Landtagswahl in Bayern

Landtagswahl in Bayern

  • AfD-Fraktionsvorsitz noch offen
  • Ausländische Presse schreibt von "Ohrfeige" und "Erdbeben"
  • CSU nominiert Söder einstimmig
  • Koalition zwischen CSU und Freien Wählern bahnt sich an
  • Gibt Seehofer CSU-Parteivorsitz auf?
  • 10/15/2018 8:55:22 AM   Julia Anton
    Das die CSU die Verhandlung so schnell voranbringen will, liegt übrigens auch an der bayerischen Verfassung: Die sieht vor, dass binnen vier Wochen der Ministerpräsident gewählt werden muss. Klappt dies nicht, gibt es einmalig drei Wochen Aufschub – danach muss der Landtagspräsident das Parlament auflösen und es muss neu gewählt werden. 
  • 10/15/2018 8:56:24 AM   Oliver Kühn
    Die Kollegen der dpa liefern gerade folgende Eilmeldung: Unmittelbar nach der CSU-Wahlpleite am Sonntag hat der CSU-Vorstand Markus Söder am Montag offiziell für das Ministerpräsidenten-Amt nominiert. Die Abstimmung sei einstimmig per Handzeichen erfolgt, verlautete am Rande der Sitzung aus Teilnehmerkreisen.
  • 10/15/2018 9:02:41 AM   Julia Anton
    Der soeben gestärkte Ministerpräsident Söder hat zudem zwei Personalvorschläge gemacht: Die bisherige Verkehrsministerin Ilse Aigner soll neue Landtagspräsidentin werden. Thomas Kreuzer soll Fraktionschef bleiben. Söders Vorschläge standen allerdings noch nicht formal zur Abstimmung.
  • 10/15/2018 9:05:30 AM   Julia Anton
    Warum es bei den Wahlen für die CSU zwar schlimm, aber nicht so schlimm kam wie erwartet, erklärt Politikredakteur Timo Steppat in seiner Wahlanalyse:
     
  • 10/15/2018 9:19:29 AM   Anna-Lena Ripperger
    In der CSU gab es ein bisschen den Reflex: Na, es hätte ja noch schlimmer kommen können. Das finde ich schon bemerkenswert. Man kann der Partei nur wünschen, dass sie sich mit diesem Reflex jetzt nicht aus der Affäre zieht. Denn das Ergebnis ist schon krachend für die CSU, besonders mit Blick auf die sechs verlorenen Direktmandate.
    sagt Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, im Gespräch mit FAZ.NET.
     
    Es fehlen der CSU künftig auch Personen im Landtag, weil über die Liste niemand mehr einziehen kann. Das betrifft zum Beispiel auch so gestandene Politikerinnen wie Barbara Stamm, die Landtagspräsidentin, oder Ludwig Spaenle, den früheren Kultusminister. Das wird schon für Aufruhr sorgen.
     
    Münch glaubt aber nicht, "dass es sofort an die Stühle-Absägerei geht". Parteichef Horst Seehofer habe schon zuvor klar gemacht, dass er nicht daran denke, zurückzutreten. 
    Jetzt müsste ja Söder richtig mit schwerem Geschütz auffahren und da geht er immer das Risiko ein, dass sich dieses Geschütz am Ende gegen ihn selbst wendet.
  • 10/15/2018 9:21:33 AM   Julia Anton
    Was denkt man eigentlich im Ausland über den Ausgang der Bayernwahl?
     
  • 10/15/2018 9:26:48 AM   Julia Anton
    Nach ihrem Einzug in den bayerischen Landtag ist bei der AfD noch offen, wer den Fraktionsvorsitz übernimmt. Denkbar wäre eine Doppelspitze aus Katrin Ebner-Steiner (Niederbayern) und Franz Bergmüller (Oberbayern). Beide erklärten sich prinzipiell dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen. Bergmüller war früher Mitglied der CSU. Ebner-Steiner wird dem rechtsnationalen Parteiflügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet.
  • 10/15/2018 9:44:28 AM   Julia Anton
    Die Linke hat es nicht in den Landtag geschafft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bekam sie nur 3,2 Prozent der Stimmen und scheitert damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Bernd Riexinger kann der Wahl dennoch Positives abgewinnen: „Wir gehören zu den Parteien, die zugelegt haben“, sagte er am Montag in Berlin. In vielen Städten sei die Linke auf mehr als fünf Prozent der Stimmen gekommen, auf dem Land habe die Partei jedoch Schwächen. „Das ermutigt uns für die Zukunft“, sagte Riexinger. „Jetzt müssen wir halt noch fünf Jahre warten.“
  • 10/15/2018 10:03:25 AM   Julia Anton
    Die CDU in Hessen will sich nicht von dem Fiasko der CSU runterziehen lassen. "Hessen ist anders"; sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag in Berlin. Dort habe die Regierung gezeigt, "dass man erfolgreich arbeiten kann" und zwar in einem Stil, den er für zukunftsfähig halte. "Dauerstreit" stoße die Bürger ab, ergänzte Bouffier in Anspielung auf die große Koalition im Bund. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
  • 10/15/2018 10:21:10 AM   Julia Anton
    Die hessischen Grünen hingegen nehmen gerne den "Rückenwind" aus Bayern mit. "Die bayrischen Grünen haben sensationell vorgelegt – wir wollen in 14 Tagen in Hessen nachlegen", erklärten die Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und Priska Hinz am Montag in Wiesbaden. "Wir wollen auch in Hessen das beste Ergebnis erzielen, das wir je hatten". Umfragen sehen die Partei derzeit zwischen 14 und 18 Prozent.
  • 10/15/2018 10:35:35 AM   Lorenz Hemicker
    Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles will keine roten Linien für einen Verbleib ihrer Partei in der Großen Koalition ziehen. Die Frage nach der Funktionsfähigkeit des Bündnisses von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene entscheide nicht alleine das Ergebnis einer Landtagswahl, "so schmerzlich das ist", so Nahles in Berlin.
     
  • 10/15/2018 10:43:30 AM   Lorenz Hemicker
    CSU-Chef Horst Seehofer will trotz des desaströsen Ergebnisses bei der Bayernwahl an der Arbeitsweise seiner Partei im Bundes-Bündnis festhalten. "Die CSU wird (...) ein Partner mit einem starken eigenen Profil bleiben, wir werden jetzt nicht Monate oder jahrelang schweigen", sagte der Bundesinnenminister vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Ein Ende der bundespolitischen Sonderstellung sehe er nicht.
  • 10/15/2018 10:58:31 AM   Lorenz Hemicker
    In die Freude der Rechtspopulisten über ihr Abschneiden bei der Bayernwahl mischt sich offenkundig Wut über den (noch größeren) Erfolg der Grünen. Gestern bereits hatte der bayerische Landesverband auf Twitter geätzt, die Grünen würden Fakenews verbreiten, weil sie sich als Wahlsieger bezeichneten. Das dürften nur die CSU (stärkste Kraft) und die AfD (größter Stimmenzuwachs). AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen legt am Montag in Berlin nach. Die Grünen hätten einen inhaltsleeren "Wellness-Wahlkampf" geführt und stünden für eine "Wohlfühl-Bionade-Bourgeoisie".
  • 10/15/2018 11:06:54 AM   Lorenz Hemicker
    Kritischer als die SPD-Parteivorsitzende äußern sich ihr Generalsekretär und ihr Stellvertreter zum Fortbestand des Bündnisses mit CDU und CSU auf Bundesebene. "Es muss in Berlin zu anderen Verhältnissen in der großen Koalition kommen, sonst wird es eng", sagte Lars Klingbeil im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Seine Partei dringe mit ihren Projekten nicht nach außen. Es sei nicht gelungen, die SPD sichtbarer zu machen. Ralf Stegner stellte am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur den Fortbestand der Groko in Frage. Die Wähler in Bayern hätten zu ihrer Arbeit "ein sehr negatives Urteil gesprochen."
  • 10/15/2018 11:31:50 AM   Julia Anton
    Die Freien Wähler könnten demnächst in Bayern mitregieren. Erste Forderungen, wie drei Ministerposten und einen pragmatischeren Kurs bei der Flüchtlingspolitik, hat Parteichef Hubert Aiwanger am Montagmorgen schon formuliert. Konsens scheint es bei den Kreuzen in bayerischen Ämtern zu geben: "Die Kreuze bleiben natürlich hängen. Wir gehen damit unverkrampft um." Und abgesehen davon? Henning Peitsmeier hat für Sie aufgeschrieben, was genau die Partei eigentlich will:  

    Freie Kita, mehr Polizisten, mehr Geld für die Bauern

    Die Freien Wähler bieten sich als Koalitionspartner der CSU an. Doch was wollen sie eigentlich? Hier kommt der Überblick.
  • 10/15/2018 12:35:42 PM   Julia Anton
    Die SPD verschiebt die Auseinandersetzung mit dem desaströsen Wahlergebnis in Bayern auf Anfang November. Bei einer Klausur am 4. und 5. November wolle sich die Partei mit dem Ergebnis beschäftigen, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. Schon nach der vergangenen Bundestagswahl habe die Partei gezeigt, dass sie eine schonungslose Auswertung nicht scheue. In den kommenden beiden Wochen solle aber die hessische SPD im Landtagswahlkampf unterstützt werden. Dem vorläufigen Endergebnis nach hat die Partei im Vergleich zur Wahl 2013 knapp elf Prozentpunkte verloren und kommt nur auf 9,7 Prozent der Stimmen.
  • 10/15/2018 12:41:15 PM   Julia Anton
    Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zur Bayernwahl geäußert. Das Vertrauen in die politischen Akteure in Bayern habe gefehlt, sagte die Merkel am Rande eines Termins vor dem Außenhandelsverband. Im Rückblick auf die langwierige Regierungsbildung und den Start der großen Koalition sagte sie am Montag, es sei "viel Vertrauen verloren gegangen". Ihre eigene Lehre aus dem Wahlausgang sei, "dass ich als Bundeskanzlerin stärker dafür Sorge tragen muss, dass dieses Vertrauen da ist". Zudem müssten die Resultate der Arbeit der großen Koalition sichtbar werden. Dafür wolle sie mit "Nachdruck" eintreten.
  • 10/15/2018 1:29:52 PM   Julia Anton
    Indes halten die Kabbeleien zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU an. Die aktuellen Akteure: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Günther hatte der CSU im Gespräch mit dem "Handelsblatt" nahegelegt, über ihre Führung nachzudenken und personelle Konsequenzen zu ziehen. Bei Dobrindt kamen die "schlauen Ratschläge" von "Genosse Günther" gar nicht gut an. "Ich erkenne den Versuch der Provokation", sagte Dobrindt am Montag am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Günther, der im Sommer eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken nicht ausgeschlossen hatte, solle aber erstmal über seine eigene Position überdenken.
  • 10/15/2018 1:50:07 PM   Julia Anton
    Am Nachmittag hat sich die CSU beraten. "Es ist ein schlechtes Ergebnis", sagte Seehofer im Anschluss. Das wolle er gar nicht schön reden. Nun wolle die CSU aber . Deshalb wolle man ab Mitte der Woche Sondierungsgespräche führen und schnell entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen geführt werden sollen. Seehofer selbst werde bei den Verhandlungen dabei sein. Das genaue Verhandlungsteam werde aber noch zusammengestellt.
     
    Ministerpräsident Söder sprach von "Demut vor dem Ergebnis, Verantwortung vor dem Land". Bei der Suche nach einem Koalitionspartner zähle der Inhalt und keine Posten. Den Regierungsauftrag sehe er nach wie vor, auch wenn er ihn "gern stärker" gehabt hätte. 
     
  • 10/15/2018 2:02:09 PM   Julia Anton
    Kanzlerin Merkel hat dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder zum Ausgang der Bayernwahl am Telefon gratuliert. Das sagte Markus Söder bei einer Pressekonferenz in München auf die Frage eines Journalisten, ob die Kanzlerin angerufen hätte und falls ja, ob sie ihm gratuliert oder kondoliert habe. Das Ergebnis sei zwar schlecht für die CSU, so Söder, aber immer noch eines, dass die CDU in anderen Bundesländern so nicht einfahren würde
  • 10/15/2018 2:10:18 PM   Julia Anton
    Liebe Leserinnen und Leser,
    an dieser Stelle beenden wir den Liveblog. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse. Aktuelle Berichterstattung finden Sie auch weiterhin auf FAZ.NET.
    Herzliche Grüße aus Frankfurt,
    Julia Anton und die FAZ.NET-Politikredaktion
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