Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

6/7/2021 12:30:00 PM Anna-Lena Ripperger
Auch der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck äußerte sich am Montag noch einmal zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt, der seiner Partei nur einen leichten Zugewinn an Stimmen brachte. „Nicht verschweigen will ich, dass die letzten drei Wochen sicher kein Rückenwind waren“, sagte er und nahm damit indirekt Bezug auf die Debatten um den Benzinpreis oder seinen Vorstoß zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese „kleinen Fehler der letzten Wochen“ seien aber nicht der alleinige Grund für das Abschneiden seiner Partei.

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6/6/2021 3:01:18 PM Anna-Lena Ripperger
Liebe Leserinnen und Leser,
willkommen zum Liveblog zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, dem letzten Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Wir halten Sie hier über alle Entwicklungen auf dem Laufenden. Mit den ersten Prognosen wird nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr gerechnet. In Umfragen vor der Wahl lagen die regierenden Christdemokraten um Reiner Haseloff (CDU) meist vorn, teilweise nur wenige Prozentpunkte vor der AfD.
Derzeit regiert in Sachsen-Anhalt eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Eine Fortsetzung wäre den aktuellen Umfragen zufolge möglich. Denkbar sind aber auch ein schwarz-rot-gelbes oder schwarz-grün-gelbes Bündnis. Möglich wäre womöglich auch ein Bündnis aus CDU und AfD. Gegen ein solches hat sich Haseloff aber ganz entschieden gestellt. Der F.A.Z. riet er jüngst in einem Interview, auf eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD „keine Druckerschwärze mehr zu verschwenden“. Die FDP kann nach zehn Jahren auf einen Wiedereinzug in den Landtag hoffen, der Linkspartei wiederum drohen Verluste.
6/6/2021 3:03:05 PM Anna-Lena Ripperger
Einen Überblick über die möglichen Koalitionsoptionen gibt Ihnen mein Kollege Reinhard Bingener hier:
Landtagswahl: Diese Bündnisse wären in Sachsen-Anhalt möglich
6/6/2021 3:05:26 PM Anna-Lena Ripperger
Die vorläufige Wahlbeteiligung lag in Sachsen-Anhalt um 16.00 Uhr bei 41,0 Prozent nach 47,1 Prozent vor fünf Jahren. Das gibt das Statistische Landesamt bekannt. Bei der Landtagswahl 2016 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 61,1 Prozent. Bis 18.00 Uhr sind rund 1,8 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Insgesamt 449 Kandidatinnen und Kandidaten von 22 Parteien stellen sich zur Wahl, verteilt in 41 Wahlkreisen.
6/6/2021 3:08:00 PM Anna-Lena Ripperger
Ministerpräsident Reiner Haseloff trat in Wittenberg an die Wahlurne. Der CDU-Politiker und Spitzenkandidat der Union im Land wurde in seiner Heimatstadt von seiner Frau Gabriele begleitet. Er habe alles getan, was notwendig und machbar gewesen sei, um die Menschen zu überzeugen, sagte der Christdemokrat. Dieser Sonntag sei der Tag der Wähler.
6/6/2021 3:19:26 PM Anna-Lena Ripperger
In den landesweit mehr als 2000 Wahllokalen galten die Corona-Regeln mit Abstands- und Hygieneregeln sowie Maskenpflicht. Angesichts der Pandemie wird von einem hohen Anteil an Briefwählern ausgegangen. Mancherorts bildeten sich vor den Wahllokalen aber auch Schlangen.
6/6/2021 3:26:26 PM Anna-Lena Ripperger
Warum es in Ostdeutschland schwieriger ist, vor Wahlen verlässliche Prognosen zu erstellen, erklärt Timo Steppat:
Problem für Wahlforscher: Warum sind Prognosen im Osten schwieriger?
6/6/2021 3:32:51 PM Anna-Lena Ripperger
Der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hofft auf eine dritte Amtszeit. Herausgefordert wird er von Oppositionsführer Oliver Kirchner von der AfD sowie der Linken-Fraktionsvorsitzenden Eva von Angern. Auch SPD und Grüne setzen mit Katja Pähle und Cornelia Lüddemann auf ihre Fraktionschefinnen als Spitzenkandidatinnen, für die FDP geht die frühere Abgeordnete Lydia Hüskens ins Rennen.
6/6/2021 3:42:29 PM Anna-Lena Ripperger
Bei der Landtagswahl 2016 kam die CDU auf 29,8 Prozent der Wählerstimmen, die AfD auf 24,3 Prozent. Die Linke landete mit 16,3 Prozent auf Platz 3, die SPD erhielt 10,6 Prozent der Wählerstimmen und die Grünen 5,2 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,9 Prozent an der 5-Prozent-Hürde.
6/6/2021 3:54:41 PM Anna-Lena Ripperger
Der Wahlkampf war stark geprägt von den Corona-Maßnahmen. Klassischer Straßenwahlkampf war erst in der letzten Phase möglich. Die AfD hingegen setzte von Anfang an auf Marktplätze und brachte so auch ihre Kritik an der Pandemie-Politik zum Ausdruck:

Wahlkampfveranstaltung der AfD am Samstag in Bitterfeld-Wolfen
6/6/2021 4:02:58 PM Anna-Lena Ripperger
Haseloffs CDU hat die Landtagswahl nach Prognosen von ARD und ZDF mit großem Abstand gewonnen. Die AfD lag deutlich dahinter auf Platz zwei, wie beide Sender nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr berichteten.
6/6/2021 4:06:40 PM Annina Metz
Guten Abend auch von mir! An der Seite meiner Kollegin Anna-Lena Ripperger verfolge ich die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt heute vor allem auf den Social-Media-Kanälen und sammle dort im Laufe des Abends die spannendsten Reaktionen auf die Wahlergebnisse. Es lohnt sich aber nicht nur der Blick auf Twitter, sondern auch auf unseren FAZ-Instagram-Account. In unseren Instagram Stories begleiten wir den Wahlabend und klären Ihre Fragen. Ein Blick lohnt sich!
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6/6/2021 4:07:32 PM Anna-Lena Ripperger
Die AfD um Spitzenkandidat Oliver Kirchner erreichte laut der Prognosen 22,5 Prozent. Die Linke kam demnach auf 11,0 Prozent und die SPD auf 8,5 Prozent, während die Grünen 6,5 Prozent erreichten und die FDP mit 6,5 Prozent nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag schaffen dürfte.
6/6/2021 4:12:37 PM Anna-Lena Ripperger
6/6/2021 4:17:54 PM Anna-Lena Ripperger
Die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition könnte unter Führung von Haseloff könnte damit aller Voraussicht nach weiterregieren. Womöglich eröffnen sich aber auch neue Koalitionsoptionen. Mit der Rückkehr der Liberalen wären auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP denkbar oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Eventuell könnte es sogar für eine Koalition aus CDU und SPD reichen.
6/6/2021 4:21:00 PM Annina Metz
Unser Kollege Jonas Leppin vom Spiegel stellt auf Twitter eine interessante Fragen: Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der ersten Prognose verkünden Prinz Harry und Meghan Markle die Geburt ihrer Tochter Lilibet "Lili" Diana Mountbatten-Windsor. Ein Zufall? Wir schicken Glückwünsche in die USA und wünschen der mittlerweile vierköpfigen Familie alles Gute!
6/6/2021 4:25:11 PM Anna-Lena Ripperger
Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, twitterte in Reaktion auf das Wahlergebnis, der Stimmungstest sei bestanden. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war nicht nur die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl und wurde deshalb als Stimmungstest angesehen; sie wurde auf bundespolitischer Ebene auch deshalb mit Spannung verfolgt, weil sie nach dem harten Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union als erste Bewährungsprobe für den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet angesehen wurde.
6/6/2021 4:26:55 PM Anna-Lena Ripperger
Der amtierende und wohl auch künftige Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte nach den ersten Prognosen:
"Die Menschen kennen mich und wissen wofür ich stehe. Diese Glaubwürdigkeit hat zu einem Ruck geführt. Das Ergebnis ist da und da freuen wir uns riesig. "
6/6/2021 4:27:19 PM Annina Metz
Weitere Glückwünsche kommen aus Berlin: Gesundheitsminister Jens Spahn gratuliert Reiner Haseloff und der CDU Sachsen-Anhalt zu "diesem tollen Ergebnis" und wirbt dafür, diesen "Schwung" für die Bundestagswahl im September mitzunehmen.
6/6/2021 4:29:20 PM Anna-Lena Ripperger
Bei der Koalitionspartnerwahl gehe es nur darum, was gut sei für das Land, sagte Haseloff. Die CDU werde "mit allen demokratischen Parteien" darüber sprechen, was sie umzusetzen wollten, um Sachsen-Anhalt voranzubringen.
6/6/2021 4:33:43 PM Annina Metz
Auch Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, gratuliert ihrem Parteikollegen Reiner Haseloff. Via Instagram freut sie sich, dass die CDU klar vorne liegt:
6/6/2021 4:34:51 PM Anna-Lena Ripperger
Katja Pähle, die Spitzenkandidatin der SPD, zeigt sich enttäuscht darüber, dass ein rot-rot-grünes Bündnis in weite Ferne gerückt sei. Dass die AfD Punkte verloren habe, sei aber ein "Erfolg der Demokratie".
"Ich hoffe, dass Haselhoff weiter standhaft gegenüber der AfD bleibt."
6/6/2021 4:38:25 PM Anna-Lena Ripperger
Die Ko-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, sagte zu den Prognosen: "Klar, wir haben uns mehr erhofft". Die Grünen konnten bei der Landtagswahl leicht zulegen, aber nicht so viel, wie zuvor vorhergesagt. Laut Hochrechnungen kommen sie auf etwa 6 Prozent der Stimmen. Auch Sachsen-Anhalts grüne Spitzenkandidatin, Cornelia Lüddemann, sagte, sie habe sich "größere Zuwächse gewünscht". Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Baerbock, die Ausgangslage werde dann eine ganz andere sein. "Am 26. September ist alles drin."
"In Sachsen-Anhalt haben wir die demokratische Mitte gestärkt, aber konnten im Bereich Klimaschutz nicht all das umsetzen, was wir uns gewünscht haben", sagte Baerbock weiter. Die Grünen hatten in der zurückliegenden Legislaturperiode mit Claudia Dalbert die Landwirtschaftsministerin in der von Reiner Haseloff (CDU) geführten Kenia-Koalition gestellt. Ihre Politik sorgte immer wieder für Konflikte zwischen den Koalitionspartnern.
6/6/2021 4:40:48 PM Annina Metz
Alice Weidel freut sich auf Twitter über einen "klaren Politikwechsel" in Sachsen-Anhalt.
6/6/2021 4:42:21 PM Cai Philippsen
Spannender Unterschied beim Wahlverhalten von Frauen und Männern, laut Nachwahlbefragungen:
6/6/2021 4:43:54 PM Anna-Lena Ripperger
Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, sagte im ZDF zum Ergebnis der AfD, seine Partei habe viele Wähler zurückgewonnen. Das Ergebnis sei ein "persönlicher Sieg von Reiner Haseloff", aber auch der Wahlkampf des Parteivorsitzenden Armin Laschet habe sich ausgezahlt. Sven Schulze, der CDU-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, nannte das Ergebnis "sehr erfreulich". Zu möglichen Koalitionsoptionen sagte er, seine Partei werde weder mit der AfD noch mit der Linkspartei ein Wort wechseln.
6/6/2021 4:46:52 PM Annina Metz
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, zeigt sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Linken. Das "Gespenst über einen AfD-Wahlsieg" habe der CDU bei der Landtagswahl genutzt. Das Wahlergebnis seiner Partei habe außerdem mit der Pandemie zu tun: Eine Partei, die sehr auf die Basis und Gespräche setze, für die sei eine Pandemie Gift.
6/6/2021 4:52:04 PM Anna-Lena Ripperger
Der CDU-Politiker Friedrich Merz, der sich im Rennen um den Parteivorsitz nicht gegen Armin Laschet hatte durchsetzen können, sagte am Abend:
"Die Botschaft ist klar und eindeutig, die CDU kann noch Wahlen gewinnen."
Haseloff habe ein überragendes Vertrauen der Bevölkerung in Anspruch nehmen können. Ohne einen bundespolitischen Trend wäre das nicht möglich gewesen. "Das ist eine eindrucksvolle Bestätigung für unseren Kanzlerkandidaten Armin Laschet."
6/6/2021 4:55:44 PM Annina Metz
Aus Bayern erreichen Reiner Haseloff sehr persönliche Glückwünsche: Markus Söder gratuliert herzlich zu dem Ergebnis und mutmaßt, dass der Erfolg der CDU vor allem Haseloffs Persönlichkeit sowie seiner Abrenzung von der AfD zu verdanken sei. Zu den netten Worten veröffentlicht er ein Foto von sich und Reiner Haseloff auf dem sich die beiden einen Corona-konformen Ellenbogencheck geben.
6/6/2021 5:12:10 PM Annina Metz
Friedrich Merz hat sich auch nochmal via Twitter zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt geäußert. Das Ergebnis projiziert er auf die Bundestagswahl im September: Während Laschet offenbar großes Vertrauen genieße, sei der "Baerbock-Zug" an diesem Abend entgleist.
6/6/2021 5:14:52 PM Anna-Lena Ripperger
Die Wahlbeteiligung war bei dieser Landtagswahl wohl ähnlich hoch wie 2016: Laut Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF lag sie bei 61,0 Prozent. Vor fünf Jahren betrug sie 61,1 Prozent. Noch am Nachmittag lag sie einige Prozentpunkte niedriger als 2016.
Alle Prognosen und Ergebnissen finden Sie hier im Überblick:

Hochrechnungen und Ergebnisse: Alle Zahlen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
6/6/2021 5:19:01 PM Annina Metz
Noch mehr Glückwünsche aus den Reihen der CDU: Auch Norbert Röttgen lässt es sich nicht nehmen, Reiner Haseloff via Twitter zu gratulieren:
6/6/2021 5:20:21 PM Anna-Lena Ripperger
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF verbesserte sie sich am Sonntag auf 35,2 bis 35,9 Prozent. Die AfD wurde mit 22,7 bis 23,3 Prozent zweitstärkste Kraft. Die Grünen legten leicht zu. SPD und Linke rutschten auf ihre bislang schlechtesten Ergebnisse im Land ab. Die FDP kehrt nach zehn Jahren in den Landtag zurück.
Die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff könnte nun weiterregieren. Die Stärke der CDU und die Rückkehr der FDP in den Landtag eröffnen sich aber auch neue Koalitionsoptionen. So wären auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP möglich oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.
Haseloff wertete das Ergebnis auch als Zeichen gegen Rechts, ließ zunächst aber noch keine Präferenzen für Bündnisse erkennen. Eine Koalition werde „nicht so einfach zu bilden sein“, sagte er am Abend. Man werde mit allen demokratischen Parteien sprechen.
6/6/2021 5:23:45 PM Anna-Lena Ripperger
Hier die Zahlen der dritten Hochrechnung des Umfrageinstituts Infratest:
CDU: 36,2 Prozent
AfD: 22,5 Prozent
Linke:10,9 Prozent
SPD: 8,4 Prozent
FDP: 6,5 Prozent
Grüne: 6,2 Prozent.
Andere: 9,3 Prozent
6/6/2021 5:25:35 PM Annina Metz
Die CDU Deutschlands attestiert Reiner Haseloff und der CDU von Sachsen-Anhalt auf Twitter einen "klaren Regierungsauftrag":
6/6/2021 5:28:14 PM Anna-Lena Ripperger
6/6/2021 5:35:26 PM Anna-Lena Ripperger
"Der Albtraum ist nicht wahr geworden", schreibt mein Kollege Daniel Deckers in seinem Kommentar zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt. Die AfD habe sich am Ende doch kein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU geliefert, wie es in einigen Umfrage vorhergesagt worden war:

Wahl in Sachsen-Anhalt: Haseloffs Triumph
6/6/2021 5:39:20 PM Anna-Lena Ripperger
Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich über das relativ mäßige Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erleichtert. Die ersten Hochrechnungen ließen hoffen, äußerte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster. "Es ist ein Sieg der Demokratie. Die Landesregierung kann definitiv ohne die AfD gebildet werden."
6/6/2021 6:03:07 PM Annina Metz
Die Junge Union gratuliert Haseloff nicht nur via Instagram, sondern verweist auch auf seinen "anstrengenden, fulminanten Wahlkampf":
6/6/2021 6:14:58 PM Anna-Lena Ripperger
Zuversicht für die Bundestagswahl im September – so deutet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt:
6/6/2021 6:25:09 PM Anna-Lena Ripperger
Der AfD-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Tino Chrupalla, sagte im Interview mit dem Sender Phoenix, das Ergebnis zeige klar, dass sich die Bürger eine Regierung aus CDU und AfD wünschten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es seiner Partei bei der kommenden Landtagswahl gelingen werde, stärkste Kraft zu werden. Mehr als 50 Prozent hätten dieses Mal "konservativ-bürgerlich" gewählt, interpretierte Chrupalla das Ergebnis. Es gebe in Sachsen-Anhalt nur noch zwei Volksparteien, das seien CDU und AfD.
Der thüringische AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke sagte, für seine Partei könne "die Lehre aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur lauten: Wir müssen mehr Osten im Westen wagen!" Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt liegt programmatisch auf dem völkischen Kurs des offiziell aufgelösten "Flügels". In der Fraktion arbeiten Personen mit Bezügen zur Neonazi-Szene.
6/6/2021 6:33:40 PM Anna-Lena Ripperger
Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler nannte das Ergebnis einen "Weckruf" für die Partei mit Blick auf die Bundestagswahl. "Das Ergebnis ist für uns natürlich enttäuschend", sagte sie. "Es gilt jetzt, dass wir die Partei mobilisieren. Es gilt jetzt die Inhalte nach vorn zu stellen." Die Corona-Krise habe die soziale Ungleichheit verschärft, sagte Wissler. Deshalb werde die Linke gebraucht als Partei der Gerechtigkeit. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die Partei auf 10,8 bis 10,9 Prozent, nach 16,3 Prozent bei der letzten Wahl 2016.

Auch Susanne Hennig-Wellsow, Ko-Vorsitzende der Linken, sprach am Abend von einer "krachenden Niederlage" für ihre Partei. Sie schlug auf Twitter aber auch andere Töne an, berichtet mein Berliner Kollege Markus Wehner:

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Noch nicht mal ein Lüftchen für die Linke
6/6/2021 6:45:52 PM Anna-Lena Ripperger
Nach einer neuen Hochrechnung der ARD wäre in Sachsen-Anhalt nun auch eine Koalition nur zwischen CDU und SPD möglich. Nach Zahlen von 20.00 Uhr lag die CDU bei 36,6 Prozent, was im Landtag von Magdeburg 34 Mandate ergäbe. Die SPD käme auf 8,4 Prozent und 8 Sitze im Parlament. Somit hätten beide Parteien dort eine hauchdünne Mehrheit von 42 Sitzen. Die Zahlen waren allerdings noch unsicher.
Die AfD kam nach dieser Hochrechnung auf 22,0 Prozent (20 Mandate) die Linke auf 11,0 Prozent (10 Mandate) und die FDP auf 6,5 Prozent (6 Mandate). Für die Grünen wurden in diesem Zwischenstand 6,0 Prozent (5 Mandate) ermittelt. Bis zum vorläufigen amtlichen Endergebnis wurden aber noch Änderungen erwartet.
6/6/2021 7:05:53 PM Anna-Lena Ripperger
Die Wahlergebnisse gehen je nach Alter der Wähler zum Teil deutlich auseinander. Bei den 18 bis 24 Jahre alten Wählern ist laut Infratest Dimap die AfD die stärkste Partei, knapp vor CDU und Grünen. In der Altersgruppe der über 60 Jahre alten Wähler dominiert dagegen klar die CDU. Mit Blick auf die Berufsgruppen setzt sich das Muster zum Teil fort: Die CDU kann vor allem bei den Rentnern punkten, die AfD bei Arbeitern und Arbeitslosen – und nicht die sogenannten Arbeiterparteien SPD und Linke.
6/6/2021 7:08:56 PM Anna-Lena Ripperger
Mehr Aufmerksamkeit durch die Pandemie – wie der FDP der Wiedereinzug in den Landtag von Magdeburg gelang, berichtet mein Kollege Johannes Leithäuser:

Wahl in Sachsen-Anhalt: Die FDP kehrt zurück in den Landtag