Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

  • 6/6/2021 7:20:33 PM   Tatjana Heid
  • 6/6/2021 7:21:03 PM   Anna-Lena Ripperger
    Nach derzeitigem Stand würde die AfD demnach nur zwei Direktmandate im Süden des Bundeslandes gewinnen. Alle anderen Direktmandate würden an die CDU gehen. Schon bei der zurückliegenden Landtagswahl hatten sich CDU und AfD die Direktmandate "geteilt".
  • 6/6/2021 7:31:17 PM   Anna-Lena Ripperger

    Welche Rolle spielte das Thema Klima im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt? Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wehrte sich am Abend gegen Vorwürfe, ihre Partei betreibe eine sozial unausgewogene Klimapolitik. Vielmehr wollten auch Union und SPD CO2-Emissionen verteuern, nur "wir machen das mit einem sozialen Ausgleich", sagte sie am Abend in der "Berliner Runde" der ARD. Union und Linkspartei erneuerten ihre diesbezüglichen Vorwürfe.

    Das von den Grünen für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ausgleich geplante pauschale Energiegeld werde sogar dazu führen, "dass die Menschen mit einem kleinen Portemonnaie am Ende mehr auf dem Konto haben", sagte Göring-Eckardt. Zum Vorschlag der Grünen, zugleich Benzin und andere fossile Brennstoffe zu verteuern, sagte sie, exakt dieselben Erhöhungen sähen auch die Klimaschutzpläne von Union und SPD vor.

    Die Union sei der Garant dafür, bei dem notwendigen Strukturwandel für den Klimaschutz "auch den sozialen Ausgleich zu schaffen", sagte dagegen CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. CSU-Generalsekretär Markus Blume versicherte, auch seine Partei wolle Ökonomie und Ökologie zusammenbringen, jedoch wolle sie keinen "Feldzug gegen die Mobilität". Linken-Fraktionschefin Amira Ali Mohamed äußerte Zweifel, ob das von den Grünen geplante Energiegeld zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auch funktionieren werde. Dies sei bisher "ungeklärt". Feste Emissionsobergrenzen forderte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Dies sei "direkter Klimaschutz", während Preissignale nur indirekt wirken würden.


  • 6/6/2021 7:38:00 PM   Anna-Lena Ripperger
    Der Wahlkampf drehte sich vor allem um sie, aber am Ende verfehlte die AfD ihr Ziel. Was das mit Blick auf die Bundestagswahl und den Machtkampf in der Bundespartei bedeutet, erklärt mein Kollege Markus Wehner:
     
  • 6/6/2021 7:47:24 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Ergebnisse der ARD-Hochrechnung von 21.33 Uhr:
    CDU: 36,9 Prozent
    AfD:  21,1 Prozent
    Linke: 11,3 Prozent
    SPD:  8,2 Prozent
    Grüne: 6,2 Prozent
    FDP: 6,4 Prozent
    Freie Wähler: 3,1 Prozent
    Andere: 6,8 Prozent
    Die Ergebnisse der ZDF-Hochrechnung von 21 Uhr:
    CDU: 36,5 Prozent
    AfD: 22,7 Prozent
    Linke: 10,6 Prozent
    SPD: 8,0  Prozent
    Grüne: 5,6 Prozent
    FDP: 6,5 Prozent
    Freie Wähler: 3,1 Prozent
    Andere: 7,0 Prozent
  • 6/6/2021 8:06:11 PM   Anna-Lena Ripperger
    Gabriele Haseloff geht davon aus, dass ihr Mann weitere fünf Jahre Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bleibt. „Ich denke schon“, beantwortete sie am Abend in Magdeburg die entsprechende Frage. „Klar, zwei Herzen wohnen in meiner Brust“, sagte sie. „Aber ich habe mich jetzt dafür entschieden, dazu zu stehen, und da hängt mein Herz zu sehr an der CDU und natürlich an Sachsen-Anhalt.“ Eigentlich wollte der 67 Jahre alte Politiker nach seiner zweiten Wahlperiode abtreten.
    "Ich bin jetzt stolz wie Bolle, dass er es geschafft hat",  sagte sie.
    Nach dem Sieg zeigten sich der Ministerpräsident und seine Frau Arm in Arm. Dabei zeigte Haseloff einen kleinen Keramik-Engel in die Kameras. Den habe ihm ein Sanitäter in die Hand gedrückt. Dessen Frau habe diesen darum gebeten mit dem Auftrag, Haseloff möge diesen den ganzen Tag in der Jackentasche haben. „Und das habe ich gemacht. Und deswegen ist alles gut gelaufen“, so Haseloff.
  • 6/6/2021 8:20:45 PM   Anna-Lena Ripperger
    Wann ist mit Ergebnissen statt Prognosen zu rechnen?
     
    Mit einem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl wird, basierend auf Erfahrungen mit vergangenen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, zwischen 22.00 und 23.00 Uhr gerechnet. Je nachdem, wie lange es dauert, bis alle Stimmen ausgezählt wurden, kann es aber auch nach Mitternacht werden. Das vorläufige Ergebnis muss dann vom Landeswahlausschuss geprüft und bestätigt werden. Bei der zurückliegenden Landtagswahl vor fünf Jahren dauerte dieser letzte Schritt etwa eineinhalb Wochen.
  • 6/6/2021 8:39:30 PM   Anna-Lena Ripperger
    "Ein besseres Ergebnis kann er sich nicht wünschen, das hat er mir auch zum Ausdruck gebracht", sagte der amtierende und wohl auch künftige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), über das gute Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl und die Signalwirkung für den Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet. Der Landesverband der CDU habe gezeigt, dass er "seine Hausaufgaben" gemacht habe, sagte Haseloff der Sendung "Tagesthemen extra" der ARD. Dies könne jetzt der gesamte Partei einen Schub geben. Es sei auf Bundesebene "noch Luft drin und dass man diese Luft holen kann, dass haben wir in Sachsen-Anhalt gezeigt".
    „Armin Laschet gibt diese Wahl reichlich Rückenwind“, sagte der Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Tilman Kuban, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, das Ergebnis von Magdeburg sei „auch ein Sieg für Armin Laschet, der als Teamplayer die CDU personell und inhaltlich breit aufstellt“.
    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wertete das Wahlergebnis auch als bundespolitisches Signal. „Diese Wahl zeigt, die Menschen wünschen sich eine Politik der Mitte und Stabilität und eine Union, die die gesamte Breite des bürgerlichen Spektrums abbildet“, erklärte er. „Es gibt in Deutschland keine Wechselstimmung hin zu einer Linkskoalition, und für die Grünen wachsen die Bäume auch nicht in den Himmel.“ Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier: Der Wahlausgang sei ein "Erfolg für die demokratische Mitte". "Das ist ein Schub für die ganze Union", sagt er in der ARD-Sendung "Anne Will". Er hätte das Ergebnis für die CDU nicht in dieser Höhe erwartet.

  • 6/6/2021 8:59:42 PM   Anna-Lena Ripperger
    Am Sonntagabend bedankte sich Reiner Haseloff für die Unterstützung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Wahlkampf. Gerade in der sachsen-anhaltischen CDU hatten sich im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union viele für Söder starkgemacht, dem man zugetraut hatte, deutlich mehr Wähler für die CDU zu mobilisieren. Wird Söder nun, nachdem der Sieger im Machtkampf, Armin Laschet, durch die Landtagswahl Rückenwind bekommen hat, seine Störfeier einstellen? Eine Antwort von Eckart Lohse:
     
  • 6/6/2021 9:04:20 PM   Annina Metz
    Dass die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch in der ARD-Sendung "Anne Will" Thema ist, bietet weiter Anlass zu Twitter-Diskussionen. Autorin Jana Hensel fragt sich beispielsweise, warum man mit Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier einen CDU-Politiker, der nicht aus dem Osten kommt, als Studiogast gewählt hat.
  • 6/6/2021 9:07:44 PM   Anna-Lena Ripperger
    Der Grünen-Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck hat den Ausgang der Landtagswahl in Sachen-Anhalt im Prinzip begrüßt, weil die AfD nicht stärkste Kraft geworden ist. "Ich finde das Wahlergebnis gut", sagte er in der ARD. Seine Partei hätte aber besser abschneiden können. Offenbar würden einige gesellschaftliche Themen im Osten immer noch anders diskutiert als im Westen, fügt er mit Blick auf die Klimathemen hinzu.
  • 6/6/2021 9:19:25 PM   Anna-Lena Ripperger

    Die SPD macht die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD für ihr schlechtes Abschneiden verantwortlich. „Ich glaube, wir sind schlicht und ergreifend in einen Windschatten gekommen“, sagte der Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans. In dieser Lage hätten viele Menschen mit Ministerpräsident Haseloff „das bekannte Gesicht gewählt“. Die anderen Parteien hätten dagegen „extreme Probleme“ gehabt. Ko-Parteichefin Saskia Esken sieht auch einen Negativeffekt für die SPD durch die Corona-Pandemie. Diese habe sozialdemokratische Themen wie etwa die Sicherheit der Renten überlagert.

    Wie soll es jetzt weitergehen? Das scheint man in der Partei nicht so recht zu wissen, schreibt meine Kollegin Friederike Haupt:

    Wahl in Sachsen-Anhalt: Die ratlose SPD

  • 6/6/2021 9:36:19 PM   Tatjana Heid

    Grüne im Gegenwind: Baerbock kann ihre Enttäuschung nicht verhehlen

    Wäre ihr Traum vom zweistelligen Grünen-Ergebnis in Sachsen-Anhalt wahr geworden, dann hätte die Kanzlerkandidatin anderes Ungemach vergessen machen können. Es kam anders.
  • 6/6/2021 10:28:38 PM   Tatjana Heid
    Wahlsieger Reiner Haseloff hat bei der Landtagswahl abermals ein Direktmandat gewonnen und dabei sein Ergebnis von 2016 deutlich verbessert. Er kam am Sonntag im Wahlkreis Wittenberg auf 53,9 Prozent der Erststimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Er landete damit vor Volker Scheurell (AfD) und Thomas Lippmann (Linke). Bei der Landtagswahl 2016 hatte Haseloff mit 32,9 Prozent das Direktmandat im Wahlkreis Dessau-Roßlau-Wittenberg gewonnen. Der CDU-Politiker war 2011 erstmals in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen, ebenfalls mit einem Direktmandat im Wahlkreis Dessau-Roßlau-Wittenberg.
  • 6/7/2021 12:49:14 AM   Klaus Bardenhagen
    Die CDU gewinnt 40 der 41 Direktmandate in Sachsen-Anhalt. Lediglich ganz im Süden des Landes im Wahlkreis Zeitz liegt mit Lothar Waehler ein AfD-Kandidat vorne. Das mit Abstand beste Erststimmenergebnis bekam Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Landkreis Wittenberg mit 53,9 Prozent.
     
    Aufgrund der Vielzahl der CDU-Direktmandate ergibt sich eine Reihe von Überhang- und Ausgleichsmandaten, so dass im neuen Landtag deutlich mehr Abgeordnete vertreten sind als regulär 83. In der abgelaufenen Landtagsperiode hatte es keine Überhang- oder Ausgleichsmandate gegeben.

    Bei der Landtagswahl 2016 hatte die CDU nur 27 Direktmandate gewonnen, die Bewerber der AfD setzten sich in 15 Wahlkreisen direkt durch, die Linke gewann in einem Wahlkreis.

    AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner verlor am Sonntag sein Direktmandat. Er kam im Wahlkreis Magdeburg I auf 19,9 Prozent der Erststimmen. Bei der Wahl 2016 hatte er dort mit 23,9 Prozent das Direktmandat gewonnen.

    Die Linke verlor ihr einziges 2016 errungenes Direktmandat. Die Kandidatin Christina Buchheim landete mit 17,7 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Köthen auf dem dritten Platz.

    Sachsen-Anhalts ehemaliger Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gewann erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis Wolmirstedt. Der 56-Jährige, der im Dezember 2020 als Innenminister von Regierungschef Reiner Haseloff entlassen worden war und auch als CDU-Landeschef zurücktrat, erreichte 40,4 Prozent der Erststimmen.

    Grund für die Entlassung Stahlknechts war ein Interview, in dem er in der Diskussion über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine von der CDU geführte Minderheitsregierung ins Spiel brachte.

  • 6/7/2021 2:40:56 AM   Klaus Bardenhagen

    Die Landeswahlleitung hat in der Nacht in Magdeburg das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl mitgeteilt:
     

    • CDU 37,1 Prozent (40 Mandate)
    • AfD 20,8 Prozent (23 Mandate)
    • Linke 11,0 Prozent (12 Mandate)
    • SPD 8,4 Prozent (9 Mandate)
    • FDP mit 6,4 Prozent (7 Mandate)
    • Grüne 5,9 Prozent (6 Mandate)


    Im neuen Landtag kommt neben einer Fortsetzung der bisherigen Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen auch ein Bündnis der CDU mit FDP und SPD oder FDP und Grünen in Betracht. Auch ein schwarz-rotes Bündnis hätte dem vorläufigen Endergebnis zufolge eine denkbar knappe parlamentarische Mehrheit von einer Stimme.

    Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte an, er werde mit allen drei Parteien sprechen und Optionen für eine Zusammenarbeit ausloten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte er ebenso strikt ab wie eine Kooperation mit der Linkspartei.

    Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent und damit nur wenig unter dem Wert von 61,1 Prozent vor fünf Jahren.


  • 6/7/2021 3:22:01 AM   Klaus Bardenhagen
    Bei Anne Will diskutierten u.a. Sahra Wagenknecht, Volker Bouffier und Robert Habeck über die Landtagswahl und den Osten im Allgemeinen.
     

    Anne Will zu Sachsen-Anhalt: So hält man Extremisten außen vor

    FAZ.NETDie AfD knapp über 20 Prozent: Eine solche Systemopposition hält das System aus. Bei Anne Will ging es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt noch einmal um die Thesen von Marco Wanderwitz. Die AfD-Propaganda von der schweigenden Mehrheit könnte immer noch verfangen – dank Sahra Wagenknecht.

  • 6/7/2021 6:10:25 AM   Susanne Kusicke
    Nach dem Erfolg der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein klares Signal für eine unionsgeführte Regierung nach der Bundestagswahl. „Die bürgerliche Mitte hat klar an Zustimmung gewonnen, das linke Lager deutlich verloren“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Die Wahl habe auch gezeigt: „Es gibt in Deutschland keine Wechselstimmung hin zu einer Linkskoalition", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende.
    Stattdessen wünschten sich die Menschen „eine Politik der Mitte und Stabilität und eine Union, die die gesamte Breite des bürgerlichen Spektrums abbildet“. Dobrindt verwies zudem auf das schwache Ergebnis der Grünen: „Für die Grünen wachsen die Bäume auch nicht in den Himmel.“
    Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist die CDU mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Magdeburg mitteilte, erreichte die AfD auf dem zweiten Platz 20,8 Prozent. Es folgen „Die Linke“ mit 11,0 Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent, während die FDP mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren wieder in den Landtag einzog.  (AFP)
  • 6/7/2021 6:36:30 AM   Susanne Kusicke
    Nach dem deutlichen Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt strebt Ministerpräsident Reiner Haseloff vor allem nach einer stabilen Koalition. „Wir wollen keine Wackelpartie“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen auf eine stabile Regierung in der Mitte setzten, sagte Haseloff. Man werde Angebote „in alle Richtungen machen, die sich für uns demokratisch anbieten“. Dann werde die CDU in Sachsen-Anhalt eigenverantwortlich entscheiden, mit welcher Partei es die größte Schnittmenge gebe.
    Die Landtagswahl wertete Haseloff als wichtiges Signal für die Union im Bundestagswahlkampf. Das gute Wahlergebnis sei auf die Geschlossenheit der gesamten Union zurückzuführen, sagte der CDU-Politiker. „Wenn die Union geschlossen ist, dann ist sie faktisch nicht schlagbar. Und dann wird sie auch den nächsten Kanzler stellen.“ (dpa)
  • 6/7/2021 7:33:17 AM   Susanne Kusicke
    Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Parteivorsitzende Saskia Esken unzufrieden gezeigt. „Was das Ergebnis anbelangt, gibt es gar kein Drumherumreden: Da können wir nicht zufrieden sein“, sagte Esken am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Wahlkampfmöglichkeiten seien eine mögliche Erklärung für das schlechte Wahlergebnis. „Es war schwierig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“, sagte Esken. Zudem habe es vor der Wahl eine starke Polarisierung gegeben.
    Im Bundestagswahlkampf sei es für die SPD nun wichtig, mit zentralen Punkten wie höheren Löhnen und bezahlbarem Wohnen zu punkten, betonte Esken. (dpa)
  • 6/7/2021 7:57:30 AM   Susanne Kusicke
    Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt betont FDP-Generalsekretär Volker Wissing die Bereitschaft seiner Partei mitzuregieren. „Die Regierungsbildung muss nun von der CDU ausgehen [...] Wir sind natürlich gesprächsbereit“, sagte Wissing im phoenix-Interview. Wissing unterstrich damit die Aussage der FDP-Spitzenkandidatin Sachsen-Anhalts, Lydia Hüskens, sie wolle das Land nach vorne bringen.
    Mit der FDP werde die CDU eine geschlossene und regierungserprobte Partei an ihrer Seite haben, so Wissing. „Die FDP zeigt in mehreren Bundesländern, dass sie seriös und kompetent regieren kann. Und wir sind auch von unserer Geschichte her eine Regierungspartei.“  Jetzt warte man ab, „welche Gesprächsangebote es gibt.“ (ots)
  • 6/7/2021 8:22:26 AM   Susanne Kusicke
    Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat den Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt als „Erfolg für die CDU und ganz großen Erfolg für Reiner Haseloff“ bezeichnet. „Der Matchwinner war Reiner Haseloff“, sagte Söder am Montag in München. Haseloff sei ein sehr, sehr engagierter Ministerpräsident. Er habe eine sehr klare Linie in der Abgrenzung zur AfD gefahren, die vom Wähler honoriert worden sei. „Aus ganz persönlichen Gründen freue mich sehr, dass ein Freund diese Wahl so erfolgreich bestritten hat.“ Haseloff hatte sich bei der Kür des Unions-Kanzlerkandidaten für Söder ausgesprochen.
    Der Ausgang der Bundestagswahl sei dennoch weiter völlig offen, so Söder weiter, wenngleich der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt Rückenwind für die ganze Union „und damit auch für den Armin“ bedeute, sagte Söder mit Blick auf die Chancen des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). „Für die Union ist es ein wichtiges Signal, gewinnen zu können“, sagte Söder. Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe auch gezeigt, dass Träume der Grünen nicht in den Himmel wüchsen. Der Partei fehle für den nächsten Schritt das ganz große Vertrauen der Bevölkerung, sagte Söder. „Der Höhenflug ist eindeutig gestoppt.“
  • 6/7/2021 8:36:20 AM   Anna-Lena Ripperger

    In der Bundespressekonferenz äußern sich am Morgen in Berlin der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens. Hüskens sagt, das Ergebnis sei ein „unglaublicher Grund der Freude“ für die Partei. Die FDP kam bei der Landtagswahl auf 6,4 Prozent und zieht damit nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder in den Magdeburger Landtag ein.

    Lindner zeigt sich darüber erfreut: „Es gibt dort jetzt wieder eine Stimme für unsere liberalen Werte.“ Die FDP habe ihren bundespolitischen Gestaltungsanspruch gezeigt und besonders bei jüngeren Wählern gute Ergebnisse erzielt.
     

  • 6/7/2021 8:46:18 AM   Anna-Lena Ripperger
    Die Bundespartei sehe sich durch den Erfolg in Sachsen-Anhalt bestätigt in ihrer Ausrichtung auf die Betonung der bürgerlichen Freiheitsrechte in der Corona-Politik und ihrem Schwerpunkt auf der wirtschaftlichen Entwicklung.
    „Wir sehen uns thematisch auf Kurs“, so der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.
    Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe gezeigt, dass das Klimathema allein nicht ausreiche, um die Menschen zu überzeugen. Sie wollten auch Angebote zur Digitalisierung, zur Infrastruktur sowie Perspektiven für die Wirtschaft.
  • 6/7/2021 8:51:37 AM   Anna-Lena Ripperger
    SPD und Grüne müssten ihren Anspruch auf eine Kanzlerschaft auf Bundesebene neu begründen, forderte Lindner. Die SPD erzielte bei der Landtagswahl nur ein einstelliges Ergebnis, die Grünen konnten im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren dazugewinnen, allerdings weniger als erhofft und erwartet.
  • 6/7/2021 8:59:34 AM   Anna-Lena Ripperger
    Dass bis zur Bundestagswahl im Herbst die Corona-Politik an Bedeutung abnehmen dürfte, sieht Lindner nicht als Risiko für seine Partei. Durch ihre Positionierung bei der „Charakterfrage, wie gehst du mit der Pandemie um, wer hat welche Sensibilität für bürgerliche Freiheitsrechte“ habe die FDP eine „gute Grundierung“, um auch bei den Themen Wirtschaft, Digitales und Bildung „mit neuer Substanz unser Angebot zu unterbreiten“.
  • 6/7/2021 9:05:34 AM   Anna-Lena Ripperger
    Die FDP sei grundsätzlich zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit, sagte Spitzenkandidatin Hüskens. Allerdings liege „der Ball im Feld des Ministerpräsidenten“. Es gebe nun die Option einer schwarz-roten Regierung oder eines Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP.
  • 6/7/2021 9:25:07 AM   Anna-Lena Ripperger
    Der amtierende und wohl auch künftige sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will sich bei der Regierungsbildung nicht hetzen lassen:
    „Ob da jetzt am 26. September Bundestagswahl ist oder andere Termine im Raum stehen – es geht allein um das Land Sachsen-Anhalt. Es darf auch keinerlei Instrumentalisierung von irgendwelchen strategischen Überlegungen der Parteizentralen geben“, sagte Haseloff der Nachrichtenagentur dpa.
  • 6/7/2021 9:42:33 AM   Anna-Lena Ripperger
     
    Nach dem sensationellen Erfolg der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt betonen viele die Bedeutung der Person Haseloffs. Für was der Politiker steht – ein Porträt von unserem Korrespondenten Reinhard Bingener:
  • 6/7/2021 9:49:51 AM   Anna-Lena Ripperger
  • 6/7/2021 10:00:07 AM   Anna-Lena Ripperger
    Der „Sozialisierungseffekt“-Effekt fehlt den Grünen im Osten – so analysiert der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt im Deutschlandfunk. Die über 60 Jahre alten Menschen wählten in den östlichen Bundesländern nur sehr selten die Grünen, in Westdeutschland sei das mittlerweile anders. Das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – sie kam auf knapp 6 Prozent – sieht er vor allem in der AfD begründet. Viele Wähler hätten sich hinter dem CDU-Ministerpräsidenten versammelt, um zu verhindern, dass die AfD an Einfluss gewinne.

  • 6/7/2021 10:04:16 AM   Anna-Lena Ripperger
    Nun äußert sich die SPD zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt. „Du hättest mehr verdient“, sagte der Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans zur Spitzenkandidatin Katja Pähle. „An dir hat es ganz sicher nicht gelegen.“

  • 6/7/2021 10:11:10 AM   Anna-Lena Ripperger
    Pähle sagte, das Ergebnis sei für die SPD in Sachsen-Anhalt „wirklich furchtbar“. Man habe auf Themen gesetzt, die für die Entwicklung des Landes wirklich wichtig seien. Die Wähler hätten sich aber für die CDU entschieden, um eine starke AfD zu verhindern. Als Demokratin könne sie dies nachvollziehen, dennoch schmerzten jene Wähler, die von den Sozialdemokraten zur CDU gewechselt seien.
  • 6/7/2021 10:14:45 AM   Anna-Lena Ripperger
    Lob für den Einsatz von Pähle und des SPD-Landesverbandes im Wahlkampf kommt auch von der Ko-SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Gleichzeitig sei das Ergebnis enttäuschend und werde nun genau analysiert. Mit Blick auf die Bundestagswahl betonte Esken die Stärke des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Erfolge der SPD in der Bundesregierung.
  • 6/7/2021 10:28:16 AM   Anna-Lena Ripperger
    Zur Frage, warum sich der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Olaf Scholz, an diesem Tag nicht zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt äußert, sagte die Ko-Parteivorsitzende Esken, sie hätten das Ergebnis gemeinsam aktualisiert, aber jeder gehe nun seinen Aufgaben nach, Scholz jenen des Vizekanzlers, die Parteivorsitzenden ihren. Eine Antwort auf die Frage, warum die SPD mit den von ihr beanspruchten Erfolgen auf Bundesebene nicht bei den Wählern punkten konnte, blieb Esken schuldig.
  • 6/7/2021 10:38:14 AM   Anna-Lena Ripperger
    Die Freien Demokraten wollen in Sachsen-Anhalt nur in eine Regierung eintreten, wenn ihre Stimmen dort den Ausschlag geben. Eine „Komfortkoalition“ kommt laut dem Bundesvorsitzenden Lindner und der Landeschefin Hüskens nicht in Frage, berichtet mein Berliner Kollege Johannes Leithäuser:
     
  • 6/7/2021 10:56:37 AM   Anna-Lena Ripperger
    Die Ko-Chefin der Linken, Janine Wissler, zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt selbstkritisch:
    „Natürlich, wenn man am Ende über fünf Prozent verliert, dann kann man nur feststellen, dass man die Themen offensichtlich nicht so rübergebracht hat, wie man das gerne wollte“, sagte sie im Fernsehsender Phoenix.
    Das Wahlergebnis sei „wirklich eine Enttäuschung“ für die Linke. Die Partei kam am Sonntag auf 11 Prozent. Eine Rolle habe sicher der „gefühlte Zweikampf“ zwischen CDU und AfD gespielt, sagte Wissler. Viele hätten offensichtlich aus taktischen Gründen die CDU gewählt, damit die AfD nicht stärkste Partei werde.
  • 6/7/2021 10:59:31 AM   Anna-Lena Ripperger
    In wenigen Minuten will sich die AfD in der Bundespressekonferenz zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt äußern. Am Ende lieferte sich die Partei nicht das vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU, sondern landete mit Abstand auf dem zweiten Platz. Warum die Tage der AfD aber noch nicht gezählt sind, analysiert Jasper von Altenbockum in seinem Kommentar:
  • 6/7/2021 11:05:39 AM   Anna-Lena Ripperger
    Der AfD-Ko-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla lobte am Montag den Einsatz der Wahlkämpfer „unter schwierigen Bedingungen“. Man habe sich ein paar Prozentpunkte mehr gewünscht, aber die Botschaft sei dennoch deutlich: „Wir sind auch in Sachsen-Anhalt weiter Volkspartei.“ Gerade in der Wählergruppe der unter 30 Jahre alten Wähler habe man punkten können.
  • 6/7/2021 11:12:35 AM   Anna-Lena Ripperger
    Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte, er sei „sehr zufrieden mit dem Ergebnis“. Man habe ein „Stammwählerpotential von 20 Prozent“. Dass das Ergebnis am Ende nicht noch besser geworden sei – die Partei kam auf 20,8 Prozent –, habe auch mit den guten Werten der Partei in den Umfragen vor der Wahl zu tun. Durch das vorhergesagte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD sei eine Dynamik gegen die AfD entstanden.
  • 6/7/2021 11:15:26 AM   Anna-Lena Ripperger
     „Haseloff hat ein Stück weit AfD-Politik betrieben“, sagte der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla.
    Er bezog sich dabei auf die Kritik des amtierenden Ministerpräsidenten Haseloff an der Bundesnotbremse und auf die AfD-Positionen gegen die Corona-Politik von Land und Bund.
  • 6/7/2021 11:38:55 AM   Anna-Lena Ripperger
    Nun äußert sich Armin Laschet, der CDU-Vorsitzende, zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt. Reiner Haseloff, der Wahlsieger, sei „ein Landesvater im besten Sinne“, lobte Laschet den CDU-Politiker. Das Ergebnis bedeute, dass in Sachsen-Anhalt künftig Politik von einer Mehrheit in der demokratischen Mitte gestaltet werden könne.
     
  • 6/7/2021 11:39:55 AM   Anna-Lena Ripperger
    „Der Kurs der Mitte wird um keinen Millimeter verändert“, kündigt der CDU-Vorsitzende Laschet an.
  • 6/7/2021 11:44:48 AM   Anna-Lena Ripperger
    Die CDU sei das „Bollwerk gegen Extremismus“ und habe bei der Landtagswahl mehr Stimmen als AfD und Linke zusammen erreicht, sagte Laschet. „Die klare Kante gegen die AfD ist nicht nur richtig, sondern wird von der Mehrheit der Menschen auch mitgetragen.“
  • 6/7/2021 11:49:30 AM   Anna-Lena Ripperger
    Als einen Grund für das gute Wahlergebnis seiner Partei nennt Reiner Haseloff am Montag die Geschlossenheit der Union. Sie habe zusammengestanden, von Armin Laschet über Markus Söder bis hin zu Friedrich Merz. Diese Geschlossenheit und die kompetente fachliche Arbeit hätten sich am Ende ausgezahlt. Die Botschaft für die Bundestagswahl sei nun: Ein Wahlsieg und eine Kanzlerschaft von Laschets seien erreichbar, „wenn wir geschlossen marschieren“.
  • 6/7/2021 11:53:06 AM   Anna-Lena Ripperger
    Er werde, wenn er abermals zum Regierungschef gewählt werde, Ministerpräsident aller Menschen in Sachsen-Anhalt sein, betonte Haseloff. Er werde sich weiter klar gegen die politischen Ränder positionieren. Diese Strategie habe ihn zum Erfolg geführt und werde weiterhin Erfolg bringen.
  • 6/7/2021 12:01:27 PM   Anna-Lena Ripperger
    Angesprochen auf die Präferenz Haseloffs für CSU-Chef Markus Söder im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union betonten sowohl der amtierende Ministerpräsident als auch Laschet, dass man nun gemeinsam geschlossen Richtung Bundestagswahl gehen werde. Haseloff dankte Laschet für seinen Auftritt in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf und Laschet sagte scherzend, das einzige, was er Laschet nicht verzeihe, sei, dass dieser in die CDU-Geschichte eingehe, weil sein Sieg bei der gestrigen Landtagswahl noch deutlicher ausgefallen sei als sein eigener 2017 in Nordrhein-Westfalen, der bisherige Referenzpunkt für CDU-Erfolge.
  • 6/7/2021 12:06:05 PM   Anna-Lena Ripperger
    Reiner Haseloff hob hervor, dass die Zusammenarbeit in der Kenia-Koalition durchaus erfolgreich gewesen sei, trotz aller Konflikte. Sachsen-Anhalt sei eines der ökologischsten Bundesländer. „Wenn man die Klimaziele erreichen will, dann muss man CDU wählen.“ Das zeige die zurückliegende Legislaturperiode in seinem Bundesland, sagte Haseloff. In dieser hätten aber auch die Grünen ihre Akzente gesetzt, gestand er ein.
    Haseloff kündigte an, mit SPD, Grünen und FDP Sondierungsgespräche führen zu wollen. Erst danach werde die Entscheidung fallen, mit wem die CDU eine Koalition bilden wolle. Die Entscheidung solle „zügig, aber sehr sorgsam“ getroffen werden.
  • 6/7/2021 12:15:04 PM   Anna-Lena Ripperger
    Dass der CSU-Vorsitzende Söder am Vormittag vor allem Reiner Haseloff gelobt hatte und sich erst auf Nachfrage zum Beitrag des CDU-Bundesvorsitzenden äußerte, will Laschet „nicht als Störfeier“ bezeichnen. Haseloffs Erfolg hervorzuheben, sei genau richtig, denn „er hat diesen Wahlsieg errungen und niemand anderes“.
  • 6/7/2021 12:37:32 PM   Anna-Lena Ripperger
    Mit Blick auf eine mögliche Beteiligung seiner Partei an einer künftigen Regierung in Sachsen-Anhalt sagte Habeck: „Die Grünen, denke ich, haben bewiesen, dass sie bereit sind, mehrfach bereit sind, über den eigenen Schatten zu springen.“ Sie hätten eine politische Reife bewiesen, wie man sie von Parteien auf einem Niveau von 20 Prozent erwarten könne. „Hut ab“, sagte Habeck und lobte den Wahlkampf des Landesverbandes. Der digitale Parteitag am Wochenende sei vor der Bundestagswahl nun noch einmal eine wichtige Etappe für die Partei. Mit der Veranstaltung wollten die Grünen unterstreichen, „warum wir in Deutschland um die Eins kämpfen“.
  • 6/7/2021 12:47:14 PM   Anna-Lena Ripperger
    Wem Haseloff das gute Abschneiden bei der Landtagswahl verdankt, haben meine Kollegen Timo Steppat und Oliver Schlömer analysiert:
     
  • 6/7/2021 1:06:08 PM   Anna-Lena Ripperger
    Hat die AfD die Linke als „Stimme des Ostens“ abgelöst? Linken-Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow verneint das am Montag in ihrer Pressekonferenz zum Ausgang der Landtagswahl. Trotz der schmerzhaften Verluste – die Linke verlor in Sachsen-Anhalt mehr als 5 Prozentpunkte und kam auf 11 Prozent –, sei es immer noch ihre Partei, die konstruktive Lösungen für die politischen Herausforderungen in den ostdeutschen Bundesländern anbiete.
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    Susanne Hennig-Wellsow, Bundesvorsitzende der Linken, am Samstag in Seebach in Thüringen (Foto: dpa)
  • 6/7/2021 1:08:21 PM   Anna-Lena Ripperger
  • 6/7/2021 2:12:23 PM   Anna-Lena Ripperger

    Die Kirchen in Sachsen-Anhalt haben mit Erleichterung auf das Ergebnis der Landtagswahl reagiert. Er sei „überrascht, erfreut und stolz“ sagte der Bischof des katholischen Bistums Magdeburg, Gerhard Feige, am Montag. Kirchenpräsident Joachim Liebig von der Evangelischen Landeskirche Anhalts erklärte, es habe sich abermals gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt sehr wohl bereit und in der Lage seien, die politischen Belange des Landes verantwortlich mitzugestalten.

    Feige bezeichnete das Wahlergebnis als ein ausdrucksstarkes und hoffnungsvolles Signal für die Mündigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Menschen in Sachsen-Anhalt. Ostdeutsche fühlten, dächten und wählten zwar oftmals anders, aber sie seien größtenteils nicht rechtsextremistisch gesinnt oder „für die Demokratie verloren“. Man sollte sie nicht nur auf ihre Sozialisation vor 1990 festlegen, sondern auch ihre Erfahrungen mit den gravierenden Umbrüchen danach ernst nehmen.

    Zuletzt hatten der Ostbeauftragte und CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz mit seiner Äußerung, ein großer Teil der Ostdeutschen, die rechtsextrem wählten, seien durch ihre „Diktatursozialisierung“ für die Demokratie verloren, eine Debatte angestoßen.


  • 6/7/2021 2:15:55 PM   Anna-Lena Ripperger
    „Eine Lehre aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lautet: Es lohnt sich für die CDU nicht, anderen nachzulaufen", schreibt F.A.Z.-Herausgeber Gerald Braunberger in seinem Kommentar:
  • 6/7/2021 3:06:08 PM   Anna-Lena Ripperger

    Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ziehen zehn Abgeordnete mehr in den Landtag ein, er wird dann 97 Sitze haben. Am größten war er laut dem Statistischem Landesamt Sachsen-Anhalt 1998 mit 116 Parlamentariern, dicht gefolgt von 115 Abgeordneten 2002.

  • 6/7/2021 3:41:46 PM   Anna-Lena Ripperger
    Liebe Leserinnen, liebe Leser,
    wir beenden an dieser Stelle den Liveblog zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sie war der letzte Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September. Die CDU landete mit großem Abstand vor der AfD (37,1 Prozent bzw. 20,8 Prozent) und deutete dies als Bestätigung für ihren Kurs im Bund. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, gratulierten dem amtierenden und wohl auch künftigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) am Montag zu seinem Wahlsieg. Söder sagte, Haseloff sei der „Matchwinner“ der Wahl.
    Die Grünen konnten nur wenig zulegen und kamen auf 5,9 Prozent. Der Ko-Bundesvorsitzende Robert Habeck gestand ein, dass es für die grünen Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt zuletzt keinen Rückenwind aus dem Bund gegeben habe. Der FDP gelang mit 6,4 Prozent der Wiedereinzug in den Landtag; sie deutete dies als gute Voraussetzung dafür, mit ihren Themen auch im Bund punkten zu können. Verluste hinnehmen mussten die Sozialdemokraten und die Linkspartei, sie kamen auf 8,4 und 11 Prozent.
    In Magdeburg tagten am Montag die Gremien der Parteien und befassten sich mit den anstehenden Sondierungsgesprächen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass es im neuen Landtag auch eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit aus CDU und SPD gibt. Grüne und FDP gaben deshalb an, angesichts dieses Ergebnisses nicht für eine Dreier-Koalition mit CDU und SPD zur Verfügung stehen; sie seien im Konfliktfall auf die eigenen Stimmen gar nicht angewiesen.
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