Landtagswahlen RLP und BaWü

Landtagswahlen RLP und BaWü

  • 3/14/2021 6:08:11 PM   Kim Björn Becker
    Skurriler Moment gerade im Landtag: Winfried Kretschmann betritt die Lobby, geht die paar Schritte hinauf zum Podium, vor dem Dutzende Fotografen mit ihren Kameras warten. Kretschmann grinst, winkt und sagt nur einen einzigen Satz in die klickenden Apparate: „Danke, dass Sie so schöne Fotos gemacht haben.“ Dann verschwindet der Wahlsieger durch eine Glastür gleich neben der Bühne wieder hinaus in die Dunkelheit.
  • 3/14/2021 6:09:26 PM   Lorenz Hemicker
    "Wir sind ganz fest in der parlamentarischen Demokratie angekommen", sagt Jörg Meuthen (AFD) mit Blick auf das Abschneiden seiner Partei in der ARD. Sie sei in beiden Landesparlamenten die drittstärkste Partei. Mit Blick auf die inneren Spannungen in der AfD verwies er auf das junge Alter der Partei. Sie wolle auch nicht wie die Union ein "Klatschhäschenverein" sein. 
  • 3/14/2021 6:09:38 PM   Lorenz Hemicker
    Die zweite Hochrechnung für Baden-Württemberg in der ARD (in Prozent):
    Grüne: 31,9
    CDU: 23,9
    SPD: 11,4
    AfD: 10,8
    FDP: 10,7
    Linke: 3,4
  • 3/14/2021 6:10:39 PM   Kim Björn Becker
    Im Plenum des Stuttgarter Landtags kommentieren in wenigen Minuten die Spitzenkandidaten der Parteien die heutige Wahl.
  • 3/14/2021 6:11:47 PM   Lorenz Hemicker
    Mit der zweiten Hochrechnung ist die Bilanz von Jörg Meuthen schon wieder Geschichte. In Baden-Württemberg rückt die AfD auf Platz vier hinter die SPD. Gemeinsam mit der FDP liegen die Parteien aber weiterhin eng beieinander. Die Reihenfolge kann sich im Verlaufe des Abends noch häufiger ändern.
  • 3/14/2021 6:13:24 PM   Lorenz Hemicker
    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will seine Partei nun auch in Stuttgart in Verantwortung sehen: "Wir stehen in beiden Ländern bereit, wir wollen regieren. Ich will, dass die SPD immer vorne liegt. Aber wichtig ist jetzt in Baden-Württemberg der Schritt in die Regierung."
  • 3/14/2021 6:16:56 PM   Lorenz Hemicker
    Die CDU scheitert bei den Landtagswahlen an mangelnder Wechselstimmung. Und Malu Dreyers Erfolg zeigt der SPD, wo sie stehen könnte – wenn sie ihr Heil im Bund nicht in einer Linksverschiebung suchen würde. Ein Kommentar von Daniel Deckers.
  • 3/14/2021 6:21:14 PM   Lorenz Hemicker
    Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht in Berlin von einem "starken Aufschlag" seiner Partei in das Wahljahr 2021. Es sei ein schwieriger Wahlkampf gewesen. Dennoch sei zum ersten Mal in der Geschichte der FDP eine Ampelkoalition bestätigt worden. Die Liberalen hätten an Gewicht gewonnen. "Wir sehen in den Wahlergebnissen eine Bestätigung unseres eigenständigen Kurses."
  • 3/14/2021 6:21:51 PM   Tobias Schrörs
    "Ich bin ein ganz glücklicher Mensch heute", sagt Malu Dreyer von der SPD in Mainz. Sie wolle allen versichern, dass sie wieder Ministerpräsidentin für alle Bürgerinnen und Bürger sein wolle. Sie bekräftigt, dass sie die Ampel-Koalition mit FDP und Grünen fortsetzen wolle. Fünf Jahre lang habe man gut zusammen regiert.
    Christian Baldauf von der CDU sagt abermals, es sei ein sehr bitterer Abend. Die Situation sei genau zu analysieren. Er nennt unter anderem eine "Omnipräsenz der Regierenden" in der Corona-Krise als Nachteil. Landesthemen könne man da nicht so einfach spielen. Und fügt hinzu: Man brauche "eine geschlossene Mannschaftsleistung auf allen Ebenen". Spielt er damit auf die Masken-Affäre der Unionsfraktion in Berlin an? Ausdrücklich will er das offenbar nicht sagen. Noch vor vier Wochen stand die CDU in Rheinland-Pfalz in Umfragen wesentlich besser da.
  • 3/14/2021 6:24:02 PM   Lorenz Hemicker
    Die ARD zündet die letzte Rakete: Gerade tritt Harald Schmidt  in der Wahlsendung auf. Wir erfahren: "Baden-Württemberg ist keine Frage des Wohnorts sondern des geistigen Zustands."
  • 3/14/2021 6:28:28 PM   Lorenz Hemicker
    Die nächste Hochrechnung für Baden-Württemberg in der ARD, Stand: 19:24 Uhr (in Prozent)
    Grüne: 32,3
    CDU: 23,5
    SPD: 11,1
    FDP: 10,7
    AfD: 10,5
    Linke: 3,3
  • 3/14/2021 6:28:30 PM   Tobias Schrörs
    Hochrechnung im ZDF zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (in Prozent):
    SPD: 35,5
    CDU: 26,9
    AfD: 9,3
    Grüne: 8,2
    FDP: 5,9
    Freie Wähler: 5,8
    Linke: 2,5
  • 3/14/2021 6:30:58 PM   Lorenz Hemicker
    Für die CDU ist die Wahl im Südwesten die Fortsetzung eines Debakels. Die Maskenaffäre allein kann das nicht erklären. Jasper von Altenbockum kommentiert die Wahl in Baden-Württemberg.
  • 3/14/2021 6:32:19 PM   Tobias Schrörs
    Die CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner (CDU), sagt in Mainz es seien "sehr widrige Umstände" gewesen, unter denen der Wahlkampf stattgefunden habe. Von den Ergebnissen sei sie enttäuscht. Diese Zeiten seien Zeiten für Regierungschefs in den Ländern. "Es ist immer ein Bündel von Gründen", antwortet sie auf die Frage, welche Rolle die Masken-Affäre in Berlin gespielt habe. Zur Masken-Affäre sagt Klöckner: "Das war sicherlich alles andere als Rückenwind für Wahlkämpfer, die damit überhaupt nichts zu tun haben."
  • 3/14/2021 6:32:28 PM   Lorenz Hemicker
    Die AfD fällt in Baden-Württemberg auf Platz fünf. Wie gesagt, eine Momentaufnahme.
  • 3/14/2021 6:48:20 PM   Doreen Dormehl
    CSU-Generalsekretär Markus Blume fürchtet einen Linksrutsch bei der Bundestagswahl. Er fordert von den Grünen, sich zu positionieren. 
  • 3/14/2021 6:49:46 PM   Lorenz Hemicker
    CSU-Generalsekret��r Markus Blume und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ringen in der Berliner Runde kurz über Interpretationshoheit über das Wahlergebnis. Klingbeil bemüht das seitens der SPD an diesem Abend schon mehrfach zu vernehmende Narrativ möglicher Mehrheiten, jenseits der Union. Blume fordert von Klingbeil, zu benennen, was er damit meint. Freilich hatte Blume die Antwort darauf vor einer knappen halben Stunde bereits selbst auf Twitter gegeben (siehe unten). 
  • 3/14/2021 6:52:51 PM   Lorenz Hemicker
    In dieser Runde wird ziemlich viel gedutzt. Das liegt an der drei Generalsekretären der Union, der SPD und dem Geschäftsführer der Linken - allesamt in den 70er- und den 80er-Jahren geboren.
  • 3/14/2021 6:58:19 PM   Kim Björn Becker
    Die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, bilanziert die Wahl in der Pressekonferenz im Landtag zerknirscht: 
    "Man kann nicht einfach sagen, dass alles richtig gemacht wurde", sagt sie. Eisenmann verweist auf die Bundestrend, auf die Maskenaffäre der Union, auf die Unzufriedenheit vieler Bürger mit dem Krisenmanagement der Regierung  in der Corona-Pandemie. Dennoch will sie nicht so verstanden werden, als hätte Corona den Misserfolg der CDU im Südwesten maßgeblich verursacht. "Hat man genug Schwung im Wahlkampf gehabt? Das sind alles Themen, über die wir reden müssen". sagt Eisenmann. Die CDU wird dieses Ergebnis also noch intensiv aufarbeiten müssen.
  • 3/14/2021 7:00:20 PM   Lorenz Hemicker
    Welche Folgen wird die Pandemie für die politische Arbeit in den kommenden Monaten bis zur Wahl sein bis zur Bundestagswahl? "Die Menschen sind müde", sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Er fordert Pragmatismus, wirft der SPD Wahlkampf mit dem Thema vor. "Es ist ein feiner Unterschied, ob ich Wahlkampf mache in der Pandemie oder ich auf Missstände in der Regierungsarbeit hinweise", verteidigt sich Klingbeil. Es geht durcheinander. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, ruft die Herren zur Räson: "Es haben gerade Landtagswahlen stattgefunden, und Sie liefern sich hier einen koalitionsinternen Battle", so Hasselmann.
  • 3/14/2021 7:07:32 PM   Lorenz Hemicker
    Nach einem kurzen Parforceritt durch die aktuellen Herausforderungen und die Masken-Affäre endet die Berliner Runde.
  • 3/14/2021 7:11:47 PM   Doreen Dormehl
    Britta Hasselmann von den Grünen bekommt für ihren Auftritt in der Berliner Runde auf Twitter viel Zuspruch und Lob. Sie setze die wichtigen Punkte.  
  • 3/14/2021 7:12:43 PM   Tobias Schrörs
    Hochrechnung - Stand 20.07 Uhr - im ZDF zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (in Prozent):
    SPD: 35,5
    CDU: 26,9
    AfD: 9,3
    Grüne: 8,3
    FDP: 5,7
    Freie Wähler: 5,9
    Linke: 2,5
  • 3/14/2021 7:13:51 PM   Lorenz Hemicker
    Die nächste Hochrechnung für Baden-Württemberg im ZDF (in Prozent)
     
    Grüne: 31,9
    CDU: 23,2
    SPD: 10,9
    AfD: 10,9
    FDP: 10,6
    Linke: 3,3
    Stand: 20 Uhr 05
  • 3/14/2021 7:16:58 PM   Tobias Schrörs
    Malu Dreyer (SPD) bekräftigt, dass sie mit der Ampel-Koalition weiter machen will. "Natürlich kann auch der Bund nochmal hinschauen: Wie funktioniert das hier in Rheinland-Pfalz?", sagt die Wahlsiegerin.
  • 3/14/2021 8:09:40 PM   Lorenz Hemicker
    In Baden-Württemberg ist einer Hochrechnung zufolge auch eine grün-rote Koalition rechnerisch möglich. Die ARD geht davon aus, dass Grüne und SPD im künftigen Landesparlament zusammen 72 Sitze auf sich vereinen und damit hauchdünn die absolute  Mehrheit holen könnten. Einer Hochrechnung des ZDF zufolge würde es dagegen für die beiden Parteien nicht ganz reichen.

  • 3/14/2021 8:12:34 PM   Lorenz Hemicker
    Die SPD sieht nach dem Erfolg in Rheinland-Pfalz die Chance für Mehrheiten „jenseits der Union“. Doch die Voraussetzungen für die Bundestagswahl sind weiterhin alles andere als ideal. Aus Berlin berichtet Peter Carstens.
  • 3/14/2021 8:30:59 PM   Lorenz Hemicker
    Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben den Trend der letzten Wochen bestätigt. Der CDU geht es schlecht, die Grünen sind im Aufwind. Eine Analyse von Mona Jaeger.
  • 3/14/2021 8:32:18 PM   Lorenz Hemicker
    Zur Maskenaffäre kommen für die CDU jetzt noch bittere Niederlagen bei den Landtagswahlen. Die oberste Devise in Berlin lautet: Armin Laschet hat damit nichts zu tun, schreibt Eckart Lohse.
  • 3/14/2021 9:19:07 PM   Sebastian Reuter
    Erstmals haben die Grünen ein Direktmandat bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz errungen. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Binz gewann laut dem vorläufigen Ergebnis vom Sonntag mit 29,6 Prozent den Wahlkreis Mainz I. SPD-Bewerber Johannes Klomann erhielt 29,2 Prozent der Stimmen. Binz sitzt seit 2017 im Landtag, zuvor war sie Landesvorsitzende ihrer Partei. Die Wahlkreise in Rheinland-Pfalz sind neu zugeschnitten worden. Vor dem Neuzuschnitt hatte Klomann den Wahlkreis bei der Wahl 2016 errungen. Der Wahlkreis Mainz I ist einer von dreien, die die Landeshauptstadt umfassen.
  • 3/14/2021 10:14:23 PM   Sebastian Reuter
    SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg neue Koalitionsmöglichkeiten im Bund. „Dass heute eine Option sichtbar geworden ist, das ist doch ganz klar“, sagte der Vizekanzler am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ auf die Frage nach der Möglichkeit einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl im September. Eine Verengung der Debatte auf eine Option wäre allerdings „völlig absurd“.

    „Auf alle Fälle ist es möglich, eine Regierung zu bilden, bei der die SPD führen kann und den Kanzler stellen kann“, sagte Scholz. „Ein Ergebnis für die CDU/CSU unter 30 Prozent ist möglich. Das ist auch eines, das ich anstrebe.“ Es sei ein wichtiges Signal zum Beginn des Wahljahres, „dass es eine Mehrheit ohne die Union in Deutschland geben kann“.
  • 3/14/2021 10:14:49 PM   Sebastian Reuter

    Start ins Superwahljahr: Drei Lehren aus den Landtagswahlen

    Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben den Trend der letzten Wochen bestätigt. Der CDU geht es schlecht, die Grünen sind im Aufwind. Eine Analyse im Video.
  • 3/14/2021 10:26:48 PM   Sebastian Reuter
    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer hat das Direktmandat im Wahlkreis Trier abermals mit großem Abstand verteidigt. Dreyer errang bei der Landtagswahl am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis 47,7 Prozent der Wahlkreisstimmen, wie die Stadt Trier mitteilte. Dreyer hielt damit den CDU-Bewerber Thorsten Wollscheid und die anderen Gegenkandidaten deutlich auf Abstand. Wollscheid erhielt 17,6 Prozent der Stimmen. AfD-Spitzenkandidat Michael Frisch, der ebenfalls im Wahlkreis Trier angetreten war, holte 5,4 Prozent. Auch CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf gewann abermals das Direktmandat in seinem Wahlkreis Frankenthal (Pfalz). Baldauf holte laut vorläufigem Endergebnis der Landtagswahl am Sonntag 39,7 Prozent der Wahlkreisstimmen, wie die Stadt Frankenthal mitteilte. Auf SPD-Bewerber Martin Haller entfielen 29,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 64 Prozent.
  • 3/14/2021 11:45:07 PM   Sebastian Reuter
  • 3/14/2021 11:48:03 PM   Sebastian Reuter
  • 3/15/2021 1:07:47 AM   Verena Hölzl
    Mit einem Rekordergebnis von 32,6 Prozent der Stimmen haben die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen. Auf dem zweiten Platz folgte bei dem Urnengang am Sonntag laut vorläufigem amtlichem Endergebnis die CDU um Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann mit einem historischen Tief von 24,1 Prozent. Die Grünen konnten damit ihren bisherigen Spitzenwert von 30,3 Prozent im Jahr 2016 überbieten, die CDU rutschte noch einmal um knapp drei Prozentpunkte unter ihr damaliges Tief.
     

    Die SPD holte laut dem vorläufigen Ergebnis 11,0 Prozent der Stimmen nach 12,7 Prozent im Jahr 2016. Die FDP verbesserte sich von 8,3 Prozent auf 10,5 Prozent, während die AfD von 15,1 Prozent auf 9,7 Prozent um rund ein Drittel einbrach. Die Linke verpasste erneut den Einzug in den Stuttgarter Landtag.
     

    Die Grünen haben damit im neuen Landtag 58 Sitze, die CDU 42 Mandate. Die SPD kommt auf 19 Sitze, die FDP auf acht und die AfD auf 17 Mandate. Kretschmanns bislang regierende Koalition mit der CDU könnte damit ihre Arbeit fortsetzen, möglich wäre aber auch ein Ampelbündnis mit SPD und FDP unter grüner Führung.
     

    Die Wahlbeteiligung lag in Baden-Württemberg mit 63,8 Prozent niedriger als bei der Wahl 2016 mit 70,4 Prozent. Etwa die Hälfte der Wähler stimmte per Briefwahl ab. 
  • 3/15/2021 1:37:10 AM   Verena Hölzl
    Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Grüne Jugend eine Absage an Regierungsbündnisse mit der CDU gefordert. Die Wahlen bedeuteten, „dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist eine Riesen-Erleichterung. Denn beim Klimaschutz hat die CDU als Regierungspartei in Baden-Württemberg massiv blockiert.“

    Die Ergebnisse seien auch „ein gutes Signal für den Bund“, sagte Peters. Nötig sei nun ein gesellschaftlicher Aufbruch für Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit. „Das geht nicht mit der CDU. Wir setzen darauf, dass die CDU nach der Wahl im September auch nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt ist.“

    Peters sagte weiter: „Es wurde ein starkes Zeichen gegen die CDU gesetzt, das man umsetzen sollte. Wir müssen klare Politik für die Menschen machen statt für den Profit. Die Corona-Krise hat uns doch verdeutlicht, wie wichtig es ist, die soziale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Grüne und SPD könnten da gemeinsam Wichtiges erreichen.
  • 3/15/2021 1:54:41 AM   Verena Hölzl
    Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat sich nach dem Absturz der Christdemokraten bei den Landtagswahlen besorgt über den Zustand der Partei gezeigt. „Die Ergebnisse der CDU in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind ein Weckruf für die gesamte CDU“, sagte Röttgen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Zeit drängt, aber noch ist Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, betonte das CDU-Präsidiumsmitglied.

    Wenn die CDU in ihren ehemaligen Stammländern bei Anfang oder Mitte 20 Prozent liege, „dann liegt das auch an der Popularität der Amtsinhaber, aber damit allein lassen sich solche Wahlergebnisse nicht vertreten“, sagte Röttgen. „Es wäre ein schwerer Fehler, uns das vorzumachen.“ Er fügte hinzu: „Die CDU insgesamt muss gegensteuern.“

    Die CDU müsse nun drei Themen aufgreifen, sagte Röttgen. Als ersten Punkt nannte er, dass „zügig und verlässlich“ dargestellt werden müsse, „dass und wie Impfen und Testen Teil unserer Strategie zur Pandemiebekämpfung sind“. Zudem müsse die CDU die Maskenaffäre lückenlos aufklären und Konsequenzen daraus ziehen. „Und die CDU muss unseren programmatischen Aufbruch für die anderen Themen neben Corona und für die Zeit nach der Pandemie formulieren“, sagte Röttgen, der gegen Armin Laschet und Friedrich Merz ins Rennen um die CDU-Spitze gegangen war. Dabei setzte sich im Januar Laschet gegen seine beiden Mitbewerber durch. 
  • 3/15/2021 1:56:23 AM   Verena Hölzl
    FDP-Generalsekretär Volker Wissing relativiert die Erwartungen an ein Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP. „Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ist keine Blaupause für den Bund“, sagt Wissing in einem Vorabbericht der Zeitung „Rheinische Post“. Für die FDP seien Inhalte entscheidend, keine Farbenspiele. „Alle wissen, dass die FDP nicht für einen Linksruck zur Verfügung steht.“ 
  • 3/15/2021 1:58:50 AM   Verena Hölzl
    Der Anteil der Briefwähler hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Rund 66 Prozent aller Wähler gaben nach Angaben des Landeswahlleiters diesmal ihre Stimme auf diesem Weg ab – das waren mehr als doppelt so viele wie bei der Landtagswahl 2016. Damals hatte der Anteil der Briefwähler bei knapp 31 Prozent gelegen.

    Für den drastischen Anstieg dürfte maßgeblich die Corona-Pandemie verantwortlich sein – viele Menschen stimmten lieber zuhause ab, um nicht ins Wahllokal gehen zu müssen und sich dort einem möglichen Ansteckungsrisiko auszusetzen.

    Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 64,4 Prozent und damit etwas niedriger als 2016 (70,4 Prozent). Der Anteil der Briefwähler ist in den vergangenen Jahrzehnten auch in Rheinland-Pfalz stetig gestiegen. Noch bei der Landtagswahl 1987 hatten lediglich 10,5 Prozent diese Möglichkeit der Abstimmung genutzt. 2011 lag der Briefwähleranteil dann schon bei 24,3 Prozent. 
  • 3/15/2021 6:09:05 AM   Anna-Lena Ripperger
    Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
    am Tag nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg jubeln die Grünen - und die CDU muss bittere Ergebnisse verkraften. Sie stürzte in Baden-Württemberg auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte ab: Laut vorläufigem Endergebnis kommt sie auf 24,1 Prozent. Die Grünen, mit denen sie in einer Koalition regiert, kommen auf 32,6 Prozent, ein Plus von 2,3 Punkten. Das Bündnis könnte zwar weiterregieren, die Grünen haben aber auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden. Für eine Neuauflage von Grün-Rot reicht es knapp nicht.
    In Rheinland-Pfalz hat die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Wahl klarer gewonnen als erwartet, sie kommt auf 35,7 Prozent der Stimmen. Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf kassierte dagegen das bisher schlechteste Ergebnis: 27,7 Prozent. Die seit 2016 im Land regierende Ampel-Koalition könnte damit weitermachen. Im Parlament sitzen künftig sechs Parteien, denn die Freien Wähler zogen erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag ein.
    Über alle weiteren Entwicklungen nach den Landtagswahlen halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
  • 3/15/2021 6:14:39 AM   Anna-Lena Ripperger
    Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans setzen nach den Landtagswahlen auf Regierungsbündnisse ohne die Unionsparteien.
    „Dass die Ampel in Rheinland-Pfalz gut funktioniert und ihr die Wähler in dieser Landtagswahl das Vertrauen ausgesprochen haben, zeigt zunächst einmal, dass es Regierungsmehrheiten ohne die Konservativen gibt. CDU und CSU brauchen dringend eine Auszeit auf der Oppositionsbank.“
    Das sagte Walter-Borjans der Zeitung „Welt“. Esken befürwortet in Baden-Württemberg Sondierungsgespräche mit den Grünen und will die grün-schwarze Regierung ablösen. „Baden-Württemberg braucht eine progressive Regierung und die gibt es nur mit der SPD“, sagt sie dem Nachrichtenportal „watson“.
  • 3/15/2021 8:18:40 AM   Anna-Lena Ripperger

    Nach dem ersten Stimmungstest im Wahljahr 2021 rückt in der Union auch die K-Frage wieder in den Vordergrund. Die Union wird nach Angaben von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wie geplant zwischen Ostern und Pfingsten über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Entsprechend äußerte sich Ziemiak in einem Interview mit dem Sender ntv. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er ebenfalls: „Über die Frage der Kanzlerkandidatur beraten wir nach der Osterpause.“

    Den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz führte Ziemiak vor allem auf die Beliebtheit der amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) zurück. Zu den herben Verlusten für die CDU sagte er bei „Welt“: „Jetzt müsste spätestens jedem klar sein, wir müssen um jede Stimme kämpfen.“


  • 3/15/2021 8:28:30 AM   Anna-Lena Ripperger

    Die im Südwesten erstarkten Grünen wollen bei der Wahl des künftigen Koalitionspartners dem Klimaschutz eine hohe Priorität geben. „Wir wollen diesen Regierungsauftrag umsetzen und möglichst viel Klimaschutz erreichen“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD mit Blick auf Baden-Württemberg.

    Dieses Thema werde eine wichtige Rolle spielen bei der Entscheidung, ob die dortigen Grünen weiter mit der CDU regieren oder eine Ampel mit FDP und SPD anstreben. „Ich weiß nicht: Wer ist eigentlich die größte Bremserin beim Klimaschutz - Union oder FDP?“, sagte Kellner. „Das werden die Gespräche zeigen.“ Für den Bundestagswahlkampf bedeute das „phantastisches Wahlergebnis“ viel Rückenwind. Am Freitag werde die Partei ihr Wahlprogramm vorlegen, und nach Ostern werde dann über das personelle Angebot entschieden.

  • 3/15/2021 8:44:58 AM   Anna-Lena Ripperger
    Welche Parteien verloren in Baden-Württemberg Wählerinnen und Wähler an die Grünen? Und welche Themen waren für die Rheinland-Pfälzer entscheidend? Unsere Wahlanalyse liefert die Hintergründe zum Ergebnis der Landtagswahlen:
  • 3/15/2021 9:24:23 AM   Anna-Lena Ripperger
    Nach ihren historisch schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen kann die CDU nicht leichten Herzens sagen, es habe an den Personen gelegen, schreibt mein Kollege Jasper von Altenbockum in seinem Kommentar:
    „Sie gibt damit zu, dass ihr die Person im Bund fehlt, um in den Ländern aus der Opposition heraus nach oben zu kommen – oder auch nur ein Wahldebakel zu verhindern. Alle Augen sind deshalb jetzt auf Armin Laschet gerichtet. Für ihn beginnt der Ernst des Lebens.“ 
  • 3/15/2021 9:30:08 AM   Anna-Lena Ripperger

    CSU-Chef Markus Söder sieht Fehler im Corona-Krisenmanagement als Mitursache für die Wahlpleiten der CDU. Beim Wettlauf mit der Zeit im Kampf gegen das Virus habe es in den vergangenen Wochen einige Fragen und einige Lücken gegeben, sagte Söder am Montag vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. Als Beispiel nannte er Unzulänglichkeiten bei der Corona-Warn-App, bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen, beim Thema Tests und im Bereich der Impfungen. „Die Wahlen gestern waren ein schwerer Schlag in das Herz der Union“, sagte Söder.

  • 3/15/2021 9:58:40 AM   Anna-Lena Ripperger

    CSU-Chef Söder forderte am Montag als Konsequenz aus den schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen frische Köpfe in der Union. „Um das Kabinett herum müssen die beiden Unionsparteien noch einmal Teams für die Zukunft bilden“, sagte er. Eine „hektische Kabinettsumbildung“ werde nach seiner Einschätzung aber nichts bringen. Die Union müsse allerdings zeigen, dass sie für die Zeit nach der Bundestagswahl neue Kräfte zur Verfügung habe. Die jüngsten Stimmenverluste seien ein „Wakeup-Call“ für die Union.

  • 3/15/2021 10:02:38 AM   Anna-Lena Ripperger
    Wer glaube, CDU und CSU würden auf jeden Fall den nächsten Bundeskanzler stellen, sei nach den Landtagswahlen widerlegt, mahnte Markus Söder. Es seien nun auch Mehrheiten jenseits der Union möglich.
    „Wir werden nicht mit dem Schlafwagen im September die Bundestagswahl gewinnen können.“

    Aussagen zur Kanzlerkandidatur der Union wollte der bayerische Ministerpräsident nicht machen. „Zu gegebener Zeit“ werde er sich mit CDU-Chef Armin Laschet darüber unterhalten. „Geschlossenheit ist ganz entscheidend.“ CDU und CSU seien zwei Parteien, die dann mit einer gemeinsamen Linie in der Bundestagswahl anträten.


  • 3/15/2021 10:28:45 AM   Anna-Lena Ripperger

    Dem künftigen Landtag von Baden-Württemberg werden nach Auskunft des Statistischen Landesamtes 45 Frauen angehören, derzeit sind es 38. Der Frauenanteil steigt demnach auf 29,2 Prozent (2016: 24,5). Der Stuttgarter Landtag ist das einzige Landesparlament, in dem noch nie ein Frauenanteil von wenigstens 30 Prozent erreicht wurde. Der Spitzenreiter Hamburg kommt dagegen mit 43,9 Prozent Mandatsträgerinnen auf eine fast paritätische Zusammensetzung, wie die Landeszentrale für politische Bildung auf ihrer Homepage mitteilt.


  • 3/15/2021 10:58:04 AM   Anna-Lena Ripperger

    Die Grünen gehen nach eigener Einschätzung auch nach den Erfolgen im Südwesten als „Underdog“ in die Bundestagswahl Ende September. „Wir sind die Herausforderer“, sagte Ko-Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Manchmal schlage Holstein Kiel aber auch Bayern München.

    Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg waren die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einem Rekordergebnis wieder stärkste Kraft geworden, in Rheinland-Pfalz haben sie deutlich zugelegt.

    „Alles ist möglich in diesem Jahr“, sagte Habeck mit Blick auf den Bund. Es sei aber „absurd zu früh“, darüber zu diskutieren, ob eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP die beste Option für den Bund sei. Die Ampel sei nur eine von mehreren Möglichkeiten.

  • 3/15/2021 12:09:58 PM   Anna-Lena Ripperger

    Die neue Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen vom Sonntag gute Chancen für ein „progressives Bündnis“ mit Sozialdemokraten und Grünen im Bund. Es gebe jetzt endlich eine tatsächliche Option, die CDU aus der Bundesregierung abzuwählen, sagte Hennig-Wellsow am Montag dem Sender Phoenix. Zugleich warnte sie vor einer Ampel-Koalition unter Einbeziehung der FDP nach der Bundestagswahl.

    „Eine Ampel mit der FDP kann immer nur auf gelb stehen. Das heißt, da wird überhaupt gar nichts passieren“, sagte die Linken-Vorsitzende. Zudem stünde die FDP in ihrem Heimatland Thüringen eher „rechts von der CDU“. Deren Kurs könne auch nicht im Sinne von SPD und Grünen sein. Als Alternative warb Hennig-Wellsow für ein Bündnis mit der Linkspartei – die allerdings sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz den angestrebten Einzug in den Landtag verfehlt hat.

  • 3/15/2021 12:54:45 PM   Anna-Lena Ripperger
     

    SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen deutlichen Aufwind für die SPD auch im Bund. „Das Wahlergebnis, ganz besonders natürlich das in Rheinland-Pfalz, verleiht der Sozialdemokratischen Partei insgesamt Flügel“, sagte der Vizekanzler am Montag in Berlin. „Wir wollen den Aufwind nutzen, der damit verbunden ist.“ Es sei deutlich geworden, dass man in Deutschland ohne CDU und CSU regieren könne. „Diese Botschaft, die sitzt jetzt fest“, betonte Scholz und bekräftigte, er wolle im Herbst Kanzler werden.

    Eine Ampel-Koalition sei dabei nur eine von mehreren Möglichkeiten, sagte Scholz – aber eine, die „jetzt sehr stark geworden“ sei. Dabei sagte der Vizekanzler nicht, ob die SPD auch Juniorpartner in einer grün-geführten Ampel-Koalition werden würde.

    Auf die schlechten Umfragewerte der SPD im Bund angesprochen, betonte Scholz: Die SPD wisse, „dass wir eine lange Strecke laufen müssen, um erfolgreich im Kanzleramt und bei der Bildung einer Bundesregierung anzukommen“. Doch die Landtagswahlen zeigten, dass es Bewegung gebe und die SPD vorankomme.

    Embedded PolopolyImage
    Freut sich über ihren Sieg: die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) Foto: Reuters
  • 3/15/2021 1:30:26 PM   Anna-Lena Ripperger

    Lieber Leserinnen, liebe Leser,

    nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Bundesparteien mit der Aufarbeitung der Ergebnisse begonnen. In der Union herrschte am Montag Katerstimmung, bei den anderen Parteien wuchs die Hoffnung auf neue Machtoptionen nach der Bundestagswahl im Herbst. CDU-Chef Armin Laschet rief seine Partei nach dem Wahldebakel am Sonntag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung vor der im September anstehenden Bundestagswahl auf. Die CDU hatte am Sonntag historisch schlechte Ergebnisse eingefahren.

    Nach dem vorläufigen Ergebnis errangen die Grünen in Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein bundesweites Rekordergebnis von 32,6 Prozent (2016: 30,3). Die bisher mitregierende CDU stürzte in ihrer einstigen Hochburg auf 24,1 Prozent (27,0). Die SPD landete bei 11 Prozent (12,7), die FDP bei 10,5 (8,3) und die AfD bei 9,7 Prozent (15,1).

    In Rheinland-Pfalz gewann die SPD mit ihrer populären Regierungschefin Malu Dreyer an der Spitze nach dem vorläufigen Ergebnis 35,7 Prozent der Stimmen (2016: 36,2). Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf rutschte dagegen auf 27,7 Prozent (31,8). Es folgten die Grünen mit 9,3 Prozent (5,3), die AfD mit 8,3 (12,6) und die FDP mit 5,5 Prozent (6,2). Neu in den Landtag einziehen werden die Freien Wähler mit 5,4 Prozent (2,2).

    In Baden-Württemberg könnte Kretschmann die schwarz-grüne Koalition weiterführen oder auch eine Ampel-Koalition bilden. In Rheinland-Pfalz strebt Dreyer die Fortsetzung der Ampel an.

    Wir beenden damit diese Liveblog. Über alle weiteren Entwicklungen halten wir Sie wie gewohnt auf FAZ.NET auf dem Laufenden.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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