Die jüngste Hochrechnung der ARD für Sachsen, Stand 20.01 Uhr:

 

CDU:     32,5       Prozent

AfD:       27,8       Prozent

SPD        7,8       Prozent

Grüne:    8,4        Prozent

Linke:    10,1        Prozent

FDP:      4,6         Prozent

Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hat nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen vorgezogene Neuwahlen im Bund gefordert. Nach dem Abschneiden von CDU und SPD fehlt es der großen Koalition auf Bundesebene an Legitimität, wie Höcke am Sonntag mitteilte. Die „Merkel-Ära“ müsse so schnell wie möglich durch vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag beendet werden, so Höcke weiter. Die AfD legte in Brandenburg und Sachsen massiv zu, wurde aber in keinem der beiden Länder stärkste Kraft. Höcke bezeichnete die AfD nach diesen Wahlen als „neue Volkspartei des Ostens“.

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geäußert. „Das ist ein Tiefschlag für die Partei insgesamt“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur, nachdem seine Partei in beiden Ländern den Einzug in den Landtag verfehlt hat. „Unsere Erwartungen waren deutlich höher.“ Bundesweit sei die Stimmung offenkundig nicht zugunsten der FDP. Bei Polarisierungen in der öffentlichen Debatte sei es schwer, mit differenzierten Argumenten durchzudringen, sagt Kubicki. Vielleicht müsse die FDP pointierter auftreten.

Eine Antwort zu der Frage, warum wir hier im Blog bei der Sitzverteilung in Dresden von acht offenen Sitzen sprechen: Das Verfassungsgericht Leipzig hatte vor der Wahl entschieden, dass die AfD zur Landtagswahl in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten kann. Zunächst hatte der Landeswahlausschuss sogar nur 18 Bewerber zugelassen. Grund waren formale Mängel bei ihrer Aufstellung. Nach jüngsten Hochrechnungen stünden der AfD 38 Mandate zu - acht mehr, als die Partei zugelassene Kandidaten auf der Liste hat. Diese Lücke könnte über erfolgreiche Direktmandate geschlossen werden.

Bei der Wahlparty der SPD in Dresden ist die Stimmung verhalten. Die Partei verliert an Stimmen, ist aber zuversichtlich, weiterhin Teil der Regierung zu sein.

Der Spitzenkandidat der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, nennt das Wahlergebnis seiner Partei „eine Katastrophe“. „Es ist eine Katastrophe, die wir da eingefahren haben. Das Ergebnis kann uns in keinster Weise zufrieden stellen“, sagt Gehhardt am Sonntagabend im MDR. „Ich bin natürlich auch persönlich enttäuscht. Wir haben einen engagierten Wahlkampf gemacht. Wir haben über die Themen geredet, wo wir der Meinung waren, es interessiert die Leute: Öffentlicher Nahverkehr, Gemeinschaftsschule, Nahversorgung. Es ist uns immer gespiegelt worden, dass das wichtig ist. Jetzt haben wir ein Ergebnis, mit dem müssen wir in den nächsten Tagen umgehen.“

Die Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg verfolgen Überlebende des Holocaust „mit Bestürzung“. In beiden Ländern setze sich „der Trend in die rechtsextreme und von Wut und Hass dominierte Welt der AfD fort“, erklärt der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner. Wenn „mehr als jeder fünfte Bürger in dieser Richtung abbiegt, hat die Demokratie in Deutschland ein ernstes Problem“, warnte er.

Sachsens Grünen-Spitzenkandidat Wolfram Günther hat sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl gezeigt. „Wir sehen einen klaren Auftrag für eine andere Politik in diesem Land“, sagte Günther, der mit Katja Meier das Spitzenkandidaten-Duo bildet, am Sonntagabend in Dresden. Die Bevölkerung in Sachsen wolle ein demokratisches Land haben, das optimistisch in die Zukunft blicke.

 

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Ergebnisse seiner Partei in Sachsen und Brandenburg als Ansporn für die Arbeit der großen Koalition im Bund bezeichnet. Die gemischten Gefühle von Freude und Enttäuschung seien "Herausforderung und Ansporn zugleich, die vor uns liegenden Aufgaben auch in Deutschland, auch in der Bundespolitik mit voller Entschlossenheit anzugehen", sagte Ziemiak am Sonntag in Berlin. So gehe es etwa in der Klimaschutzgesetzgebung darum, "das mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun, ohne den Industriestandort Deutschland zu gefährden".

Der sich andeutende Einzug der Freien Wähler in den Brandenburger Landtag ermöglicht laut Parteichef Hubert Aiwanger die Bildung einer Koalition der Mitte ohne die Grünen. Mit dem Einzug sei möglicherweise eine rot-rot-grüne Koalition verhindert worden, sagte Aiwanger am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. Für den Niederbayer, der die Freien Wähler im vergangenen Jahr in Bayern in eine Regierung mit der CSU geführt hatte, ist das derzeitige Ergebnis über der Fünf-Prozent-Hürde zudem ein "wunderbares Signal für künftige Wahlen auch auf Bundesebene".