Landtagswahlen Sachsen und Brandenburg

Landtagswahlen Sachsen und Brandenburg

  • CDU trotz Einbußen stärkste Kraft in Sachsen
  • SPD in Brandenburg vor der AfD
  • Regierungsmehrheiten in Sachsen und Brandenburg verloren
  • Höhere Wahlbeteiligung als bei den vergangenen Landtagswahlen 2014

  • 9/1/2019 5:55:44 PM   FAZ Admin
  • 9/2/2019 3:55:18 PM   Anna-Lena Ripperger
    Liebe Leserinnen, liebe Leser,
    hiermit beenden wir unseren Liveblog zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie natürlich auf FAZ.NET auf dem Laufenden halten.
    Wir bedanken uns für Ihr Interesse und würden uns freuen, wenn Sie unsere Berichterstattung auch in Zukunft verfolgen würden.
  • 9/2/2019 3:46:49 PM   Anna-Lena Ripperger
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    Mit nur 144 Stimmen Vorsprung hat die junge Digitalexpertin Marie Schäffer die SPD-Politikerin Klara Geywitz verdrängt. Ihren Erfolg schreibt sie auch der „Fridays for Future“-Bewegung zu:
     

    Marie Schäffer: 28-Jährige holt erstes grünes Direktmandat in Brandenburg

  • 9/2/2019 3:34:49 PM   Anna-Lena Ripperger
    0,0 Prozent für die AfD? Auf der Karte mit den Erststimmen-Ergebnissen der Partei in Brandenburg fällt ein weißer Fleck im Süden auf. Der hat aber nichts damit zu tun, dass der Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz sich gegen die Rechtspopulisten verschworen hätte – der nominierte AfD-Direktkandidat Silvio Wolf erfüllte schlicht nicht die Voraussetzungen für eine Kandidatur, berichtete der RBB Ende Juli unter Berufung auf den Landeswahlleiter. Es fehlte die Unterschrift des Versammlungsleiters unter dem Protokoll der Wahlversammlung. Der hatte Wolf offenbar nicht für seriös genug befunden und das Dokument nicht unterzeichnet.
     
    (Quelle: FAZ.NET)
     
  • 9/2/2019 2:43:37 PM   Anna-Lena Ripperger
    Nicht nur die Türkische Gemeinde in Deutschland blickt mit Sorge auf die Ergebnisse der Landtagswahlen: 
  • 9/2/2019 2:15:06 PM   Anna-Lena Ripperger
    Er holte in Brandenburg ein starkes Ergebnis für die AfD – trotz der jüngsten Vorwürfe wegen früherer Kontakte in die rechtsextreme Szene. Doch das Direktmandat verpasste Andreas Kalbitz. Ein Porträt des umstrittenen AfD-Rechtsaußen hat Brandenburg-Korrespondent Markus Wehner schon vor der Wahl geschrieben, lesenswert ist es immer noch: 
  • 9/2/2019 2:06:21 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Grünen wollen in Sachsen und Brandenburg einen Politikwechsel schaffen – rechnen aber mit einer mühsamen Regierungsbildung. „Das werden schwierige Verhandlungen“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock in Berlin. „Und in Sachsen werden sie noch mal schwieriger als in Brandenburg.“ Aber wenn die Partei etwas verändern wolle, müsse sie bereit sein, auch mit „schwierigen Partnern“ zu reden. Die Partei gehe gestärkt aus diesen Wahlen hervor und sehe sich in ihrem Kurs und ihren Themen bestätigt.
  • 9/2/2019 1:22:56 PM   Anna-Lena Ripperger
    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt nach den Verlusten ihrer Partei in Sachsen und Brandenburg an, die Erneuerung der CDU konsequent voranzutreiben:
     
  • 9/2/2019 1:00:47 PM   Nadine Graf

    Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben strebt weiter eine Regierungsbeteiligung der CDU an. Er sei bereit, jetzt Gespräche über eine Koalition von SPD, CDU und Grünen zu führen. Rot-Grün habe jedenfalls nur eine Stimme Mehrheit, das sei knapp, sagte Senftleben am Montag in Berlin, nachdem die Parteigremien der CDU die Wahlen in Sachsen und Brandenburg erörtert hatten.

    Sollte es mit der CDU zu einer Regierungsbildung in Brandenburg kommen, will Senftleben den Parteimitgliedern den Koalitionsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Er habe bereits am Wahlabend mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) telefoniert, sagte er. Woidke will zuerst mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen.

  • 9/2/2019 12:58:10 PM   Anna-Lena Ripperger
     "Alles, was über informelle Kontakte hinausgeht, ist Illusion", kommentiert Jasper von Altenbockum, verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik, eine mögliche Zusammenarbeit – etwa der CDU – mit der AfD: 
  • 9/2/2019 12:56:01 PM   Nadine Graf

    Michael Kretschmer: An ihm kommt so leicht keiner mehr vorbei

    Dem sächsischen Ministerpräsidenten ist es gelungen, seiner Partei den Wahlsieg zu sichern. Nun will Kretschmer Gespräche mit SPD und Grünen führen – und er ist einer der wenigen, der ein solches Bündnis überhaupt zusammenhalten könnte.
     
  • 9/2/2019 12:23:36 PM   Nadine Graf
    „Es freut mich zu hören, dass Kräfte, die die Religionsfreiheit einzuschränken versuchen, nicht die Möglichkeit haben werden, sich an der Regierung zu beteiligen.“
    sagte der sächsische Landesrabbiner Zsolt Balla mit Blick auf das Abschneiden der AfD in Sachsen
     
    Mit seiner Kritik bezog sich Balla auf ein vor der Wahl veröffentlichtes Regierungsprogramm der sächsischen AfD. Darin sprach sich die Partei gegen Beschneidungen Minderjähriger aus religiösen Zwecken und gegen Ausnahmeregelungen für Religionsgemeinschaften beim Schächten von Tieren aus. Balla hatte diese Positionen vergangene Woche in einem gemeinsamen Statement mit der Jüdisch-Christlichen Arbeitsgemeinschaft als Versuch zur Einschränkung der Religionsfreiheit kritisiert. 
  • 9/2/2019 12:17:23 PM   Nadine Graf

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihrer Partei nach den Stimmverlusten bei den Landtagswahlen im Osten ein moderneres Profil verpassen. „Der gestrige Tag ist ein Signal für die CDU, die begonnene Erneuerung weiter voranzutreiben“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Dazu zähle neben inhaltlicher Profilierung ein neues Kommunikationskonzept, das die Spitzengremien der CDU auf ihrer nächsten Sitzung beschließen sollten. Hinter der Partei lägen „keine einfachen Monate“, räumte sie ein.

    Kramp-Karrenbauer verwies abermals auf die Themen, mit denen die CDU ihr Profil schärfen wolle. Es gehe um ein Konzept zum Klimaschutz, das auf Innovation setze und wirtschaftsfreundlich sei. Auch das Thema Digitalisierung solle vorangetrieben werden. Zudem müssten die „Abwehrkräfte“ der Wirtschaft gegen die drohende Rezession gestärkt werden. „Wir ziehen durch, was wir vereinbart haben“, sagte sie.

    Dabei halte die CDU „den Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD“. Als vorbildlich lobte die Parteichefin den Wahlkampf des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der die Position der CDU als stärkste Kraft trotz Verlusten behauptet hat. „Es geht darum anzupacken und zusammenzuführen“, sagte sie. Damit habe Kretschmer Erfolg gehabt.

    Das schlechte Abschneiden der CDU in Brandenburg hingegen entspreche „nicht unseren Erwartungen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie forderte die regierende SPD auf, die CDU „als Stimme der Vernunft“ in die künftige Landesregierung mit einzubinden. Ein rot-rot-grünes Bündnis in dem Land müsse verhindert werden.

  • 9/2/2019 12:03:28 PM   Nadine Graf
    In Berlin läuft gerade die Pressekonferenz mit der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Livestream können Sie die Reden verfolgen.
  • 9/2/2019 11:55:47 AM   Nadine Graf
    Wegen ihrer Wortwahl in der ARD-Sendung am Sonntagabend steht die MDR-Moderatorin Wiebke Binder in der Kritik. Was war da genau los?

    In der Live-Sendung hatte Wiebke Binder in einer Frage nach möglichen Koalitionen ein Bündnis von CDU und AfD als „bürgerlich“ bezeichnet. Schon unmittelbar darauf regte sich Ärger im Netz. Am Montag sagte dann SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Bild“-Zeitung: „Das geht auf gar keinen Fall.“ So verharmlose man eine Koalition mit der AfD. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), nannte es eine „ungeschickte, aber auch total unpassende Bemerkung“.

    Der MDR hatte schon am Sonntagabend auf den Wirbel im Netz reagiert und getwittert: „Unter dem enormen Stress einer Live-Sendung bei einer solchen Doppelwahl mit ständig neuen Ergebnissen und wechselnden Konstellationen kann es zu Missverständnissen kommen und können Unschärfen passieren.“

    Der befragte sächsische Politiker Marco Wanderwitz (CDU) hatte Binder geantwortet: „Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition. Wir haben von vornherein gesagt, dass wir mit den Rändern nicht koalieren, nicht zusammenarbeiten, und dabei wird es auch bleiben.“

  • 9/2/2019 11:37:58 AM   Sebastian Reuter

    Kritik an Bundes-CDU: „Massives Problem in ganz Deutschland“

    Nach den Landtagswahlen wird die Kritik an der CDU-Parteispitze im Bund lauter. Neben dem früheren Fraktionschef Friedrich Merz meldet sich auch Ministerpräsident Daniel Günther zu Wort – und spricht von einem „Alarmsignal“.
  • 9/2/2019 11:20:58 AM   Anna-Lena Ripperger
    „Wir haben keine Lust, dass man sich nur über die AfD definiert. Wir definieren uns über die Demokraten", sagt der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beim Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg. Vom Absturz seiner Partei in Sachsen und Brandenburg zeigte er sich nicht sonderlich beeindruckt, trotz der bevorstehenden Landtagswahl in seinem Bundesland. Die Linke war am Wochenende in beiden Ländern nur noch bei knapp über 10 Prozent der Stimmen gelandet, ein Verlust von fast der Hälfte der Anteile im Vergleich zu 2014.
     
    Der Linken-Politiker kritisierte das Verhalten von AfD-Politikern als populistisch und spalterisch. „Auschwitz ist nicht aus dem Nichts gekommen“, sagte er zum starken Abschneiden der Partei bei den beiden Landtagswahlen und ihrem Auftreten danach. Die AfD war in beiden Ländern mit zweistelligen Zuwächsen auf dem zweiten Platz gelandet.
     
    Bodo Ramelow beim Gillamoos in Abensberg (Quelle: dpa)
     
     
  • 9/2/2019 10:57:13 AM   Nadine Graf
    „Es ist ein taktisches Wahlverhalten, aber es ist völlig legitim. Und wer weiß, wie ich abgestimmt hätte dann in der Situation.“
    sagte der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck im Deutschlandfunk zu potentiellen Grünen-Wählern, die zu CDU und SPD umgeschwenkt sind, um die AfD als stärkste Kraft zu verhindern
  • 9/2/2019 10:49:07 AM   Anna-Lena Ripperger
    Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen mit großer Sorge. Es sei deutlich geworden, "dass Rassismus in den neuen Bundesländern wieder mehrheitsfähig geworden ist", sagte TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu. Das Abschneiden der AfD müsse "uns als ganze Gesellschaft aufrütteln". Das Wichtigste sei aber, "dass die demokratischen Parteien endlich aufhören müssen, sich die Agenda von rechten Strömungen diktieren zu lassen".
  • 9/2/2019 10:44:57 AM   Anna-Lena Ripperger
     
    Sie wird als Alterspräsidentin die konstituierende Sitzung des neuen brandenburgischen Landtags leiten:
     
  • 9/2/2019 10:28:21 AM   Anna-Lena Ripperger
    Sie kandidiert mit Olaf Scholz für den Bundesvorsitz der Sozialdemokraten – und musste sich bei der Landtagswahl nun gegen Marie Schäffer von den Grünen geschlagen geben. Die holte im Wahlkreis Potsdam 1 das erste Direktmandat für ihre Partei überhaupt. Und Klara Geywitz zieht auf Twitter Bilanz:
     
  • 9/2/2019 10:17:22 AM   Nadine Graf

    Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland schließt eine erneute Kandidatur für den Posten nicht gänzlich aus. „Ich werde nicht sagen, ich kandidiere auf keinen Fall, nach der Erfahrung vor zwei Jahren“, sagte Gauland am Montag in Berlin. Auf dem AfD-Bundesparteitag Ende 2017 in Hannover hatte sich Gauland kurzfristig zur Kandidatur entschlossen, um die Wahl der inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen Doris von Sayn-Wittgenstein zu verhindern.

    Hätte er damals nicht kandidiert, wäre die AfD knapp davor gewesen, „diese Dame als Bundesvorsitzende zu haben“, sagte Gauland. Der rechtsnationale „Flügel“ hatte damals die Wahl des als gemäßigt geltenden Berliner Landeschefs Georg Pazderski verhindert und stattdessen die damals noch weithin unbekannte Sayn-Wittgenstein ins Rennen geschickt, die nur haarscharf scheiterte. Daraufhin trat Gauland an, er ist seitdem nicht nur Fraktions-, sondern auch Parteichef.

    Der 78 Jahre alte Gauland sagte, wenn es „gute und vernünftige Kandidaten gibt, die die Partei voranbringen“, sei er „natürlich bereit, in meinem Alter abzutreten“. Er sei sich „fast sicher“, dass es solche Kandidaten geben werde. Die AfD wählt auf einem Bundesparteitag Ende November in Braunschweig ihre Bundesspitze neu.

    Der brandenburgische Spitzenkandidat Andreas Kalbitz sagte, er habe „sehr frühzeitig“ klar gemacht, dass er kein Interesse am Bundesvorsitz habe. Der „Flügel“-Mann begründete dies damit, dass eine Kandidatur von ihm „nicht das notwendige integrative Signal“ an die westlichen AfD-Landesverbände aussende. Es sei „sinnvoll“, wenn sich für den Posten jemand anbiete, „der nicht klar in einem Lager verortet ist“.

    Als Name für die Gauland-Nachfolge war zuletzt der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla im Gespräch. Gaulands Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen hatte bereits vor längerer Zeit angekündigt, erneut antreten zu wollen.

  • 9/2/2019 10:11:33 AM   Anna-Lena Ripperger
    In welcher Kommune in Brandenburg die AfD die meisten Stimmen bekommen hat, hat F.A.Z.-Volontär Tobias Schrörs in Erfahrung gebracht:
     
  • 9/2/2019 10:04:07 AM   Anna-Lena Ripperger
    Wie reagieren europäische Medien auf den Wahlausgang in Brandenburg und Sachsen? Ein Überblick: 
     
     
  • 9/2/2019 9:58:25 AM   Anna-Lena Ripperger
  • 9/2/2019 9:18:08 AM   Sebastian Reuter
    Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sieht in dem Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen auch einen persönlichen Erfolg. „Mein Eindruck ist, dass, jedenfalls wenn man die Hochrechnungen vom Juli vergleicht, bevor ich tätig geworden bin mit der Werte-Union, und jedenfalls das Ergebnis sich anschaut, die Union in Sachsen deutlich besser geworden ist als vorher vorausgesagt wurde“, erklärte Maaßen im Telefon-Interview mit „Steingarts Morning Briefing“ am Sonntagabend. Maaßen hatte als CDU-Mitglied auf Einladung einiger CDU-Kreisverbände mehrere Wahlkampfauftritte in Sachsen absolviert.
     
    Später erklärte er bei Twitter, sich aus dem Landtagswahlkampf zurückzuziehen. Zur Begründung verwies er auf Interviewäußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im „Spiegel“, der die Unterstützung Maaßens ablehnte. „Ich glaube, der Erfolg wäre noch größer gewesen, wenn man uns (die Werte-Union) so hätte machen lassen können, wie wir gewollt hätten“, sagte Maaßen dem früheren „Handelsblatt“-Chef Gabor Steingart. Viele Menschen hätten ihm, Maaßen, persönlich gesagt, dass sie ihn im Falle einer Kandidatur gewählt hätten. Mit Blick auf Statistiken die besagen, dass eine Mehrheit der CDU-Wähler sich nicht wünscht, dass Maaßen weiter „eine Rolle spiele“, eine Mehrheit der AfD-Wähler hingegen schon, erklärte er: „Statistiken glaube ich nicht, es sei denn, ich habe sie selbst fabriziert.“
     
    Es gebe auch eine Statistik, die besage, dass sich „77 Prozent“ der CDU-Unterstützer „mehr Werte-Union und mehr Maaßen in der CDU“ wünschten: „Und diese Statistik, die nehme ich auch ernst.“ Dass er eines Tages in der AfD eine politische Heimat finden könnte, schloss Maaßen aus. „Man wird mich nicht bei der AfD finden. Als ich aus dem Amt geschieden bin als Präsident des Bundesverfassungsschutzes, hatte man mir auch schonmal das unsittliche Angebot gemacht, zur AfD zu gehen.“ Er habe es sofort abgelehnt. „Die AfD ist für mich einfach ein gäriger Haufen, in der auch - ich sage mal: Radikale und vielleicht auch einige Spinner - das Wort führen.“
     
  • 9/2/2019 8:59:27 AM   Sebastian Reuter
    Der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl davor gewarnt, deren Wähler zu "verteufeln". Zugleich forderte Senftleben seine Partei am Montag im Fernsehsender Phoenix dazu auf, Brücken zu den AfD-Wählern zu bauen. Er erwarte von der AfD keine politischen Lösungen, aber Gespräche unter demokratisch gewählten Parteien müssten möglich sein, fügte Senftleben nach Angaben der Nachrichtenagentur AfP hinzu.
     
    Die CDU in Brandenburg hatte mit 15,6 Prozent am Sonntag historisch schlecht abgeschnitten, die Rechtspopulisten kamen auf 23,5 Prozent. Auch in Sachsen erlitten die Christdemokraten starke Verluste, blieben aber mit 32,1 Prozent stärkste Kraft, die AfD erzielte mit 27,5 Prozent ihr bislang bestes Resultat bei einer Landtagswahl.
     
  • 9/2/2019 8:58:11 AM   Sebastian Reuter

    AfD in Sachsen und Brandenburg: Auf dem Weg zur neuen Ostpartei?

    Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen: Die AfD hat der Linkspartei den Rang als Protestpartei abgelaufen – und wird in Sachsen zunehmend als Anwalt ostdeutscher Interessen gesehen. Doch ihr Erfolg birgt auch ein Risiko. Eine Analyse von Anna-Lena Ripperger.
  • 9/2/2019 7:57:30 AM   Oliver Kühn
    Nach den schweren Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg verlangt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ein Umsteuern der Parteispitze in Berlin. "Rückenwind aus Berlin gab es mit Sicherheit nicht, insofern sind die Ergebnisse des Sonntags auch ein Alarmsignal", sagte Günther der "Welt" am Montag. "Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir auch inhaltlich klare Punkte setzen." Wenn das gelinge, werde sich auch die Kritik an den Verantwortlichen legen.
     
    Konkret verlangte Günther von der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak, die Ansprache der Wähler neu auszurichten. "Es gelingt uns nicht, einen Teil der Menschen gerade in den neuen Bundesländern an uns zu binden." Die Ansprache sei "offenkundig nicht perfekt".
     
    Bei den Wahlen in Sachsen hatte sich die CDU auf 32,1 Prozent verschlechtert. Damit hat das bisherige schwarz-rote Bündnis unter Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Mehrheit verloren, möglich ist dort jetzt eine Koalition der bisherigen Regierungspartner mit den Grünen. In Brandenburg schnitt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Senftleben mit 15,6 Prozent historisch schlecht ab. In Potsdam könnte es angesichts der starken Verluste des bisherigen rot-roten Regierungsbündnisses eine rot-rot-grüne Koalition geben.
  • 9/2/2019 7:31:25 AM   Sebastian Reuter
    AfD-Chef Alexander Gauland erwartet, dass nach der Landtagswahl in der Sachsen-CDU Rufe nach Gesprächen mit seiner Partei laut werden. In Sachsen, wo bisher die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine Koalition beider Parteien mit den Grünen. Doch Verhandlungen insbesondere mit den Grünen dürften sich für die CDU nach Einschätzung Gaulands schwierig gestalten, da es große inhaltliche Differenzen geben, wie er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ sagte. „Dann wird in der Tat die Frage auftauchen: Ist es nicht besser mit der AfD mal zu reden?“ Viele Sachsen wollten eine bürgerliche Mehrheit, sagte Gauland. „Und genau für diese bürgerliche Mehrheit stehen wir bereit und zur Verfügung.“
     
    In Sachsen bekam die AfD 27,5 Prozent der Stimmen, bundesweit ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Die CDU holte laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 32,1 Prozent, ein neuer Tiefstand. Die Grünen steigerten sich im Freistaat auf 8,6 Prozent. Zu Brandenburg sagte Gauland: „Wir sind jetzt in Brandenburg die bürgerliche Oppositionspartei. Die CDU ist praktisch marginalisiert.“ Dort erhielt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz 23,5 Prozent der Stimmen und landete knapp auf Platz zwei hinter der SPD mit 26,2 Prozent. Die in Brandenburg traditionell schwache CDU fiel mit 15,6 Prozent auf ihr schlechtestes Landesergebnis.
     
    „Ich wüsste nicht, was wir anders machen sollten. Wir sind auf der Erfolgsstraße“, sagte Gauland. Eine reine Protestpartei sie die AfD nicht. „Mit Protest beginnt es, und natürlich müssen Sie dann Inhalte produzieren. Das ist völlig klar. Und ja, auf dauer müssen wir auch Verantwortung übernehmen.“ Nach Vorwürfen gefragt, seine Partei grenze sich zu wenig von Rechtsextremisten ab, sagte er: „Wir grenzen uns ganz klar von Rechtsradikalen ab.“
     
  • 9/2/2019 7:25:18 AM   Sebastian Reuter
    Nach den Erfolgen der AfD bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen fordert CSU-Chef Markus Söder eine bessere Zusammenarbeit der großen Koalition im Bund. „Natürlich kann man jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Das Ergebnis der AfD ist viel zu hoch“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor seinem Auftritt auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg der Deutschen Presse-Agentur. Es sei entscheidend, die Regierungsarbeit in Berlin zu verbessern und Ergebnisse zu liefern. „Daher ergeht der Appell an die SPD, trotz der innerparteilichen Klärungsprozesse konstruktiv in der Klima- und Konjunkturpolitik an Ergebnissen zu arbeiten.“
     
    Söder lobte den Erfolg der CDU in Sachsen, die trotz Verlusten wieder deutlich stärkste Kraft wurde: „Durch den persönlichen Einsatz von Michael Kretschmer hat es am Schluss noch einmal einen klaren Vorsprung für die CDU gegeben.“ Zudem hätten die Wahlen gezeigt, dass der grüne Höhenflug nun abgebremst sei. „Da wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel. Deswegen kann die Union die gesamte Breite als Volkspartei zeigen und klare Orientierung geben.“
  • 9/2/2019 7:06:35 AM   Sebastian Reuter

    Groko nach den Landtagswahlen: Eingeklemmt in der Mitte

    CDU und SPD können bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg jeweils einen Sieg feiern. Aber die Konkurrenz von rechts und links wird immer stärker. Die Parteien müssen sich um ihre Machtposition im Bund sorgen. Eine Analyse von Eckart Lohse.
  • 9/2/2019 7:00:56 AM   Oliver Kühn
    Die sächsische AfD erhält im neuen Landtag 38 Sitze und damit einen weniger als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis zustehen würde. Das sagte ein Mitarbeiter der Landeswahlleiterin in der Nacht zum Montag. Hintergrund ist eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, in deren Folge die AfD nur mit einer verkürzten Landesliste von 30 Kandidaten antreten durfte.
     
    Die 38 Sitze der AfD setzen sich demnach aus 23 Listenstimmen und 15 Direktmandaten zusammen. Da sieben der Direktbewerber auch auf der Landesliste stehen, finden diese Stimmen dort keine Berücksichtigung. Insgesamt hat der neue Landtag dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge 119 Abgeordnete.
     
    AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hatte bereits angekündigt, gegen die Listenkürzung weiter rechtlich vorzugehen. Er will damit eine Neuwahl erzwingen. Auslöser war eine Entscheidung des Landeswahlausschusses, der Anfang Juli wegen formaler Fehler zunächst lediglich 18 Bewerber auf der Landesliste zugelassen hatte. Dagegen ging die AfD beim Verfassungsgerichtshof vor, der eine 30 Kandidaten umfassende Liste zuließ.
  • 9/2/2019 6:44:53 AM   Oliver Kühn
    Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und bayerische Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger hat sich erfreut über das Abschneiden seiner Parteifreunde in Brandenburg geäußert. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FW) seien "in der Fläche gut organisiert" gewesen, sagte Aiwanger am Montag im Bayerischen Rundfunk. Zudem hätten sie im Wahlkampf "Themen der Bürgernähe" wie eine Abschaffung der Beiträge zum Straßenausbau und das schnelle Internet auf dem Land angesprochen. "Themen wie in Bayern – das hat funktioniert", sagte Aiwanger.
     
    Die Brandenburger Freien Wähler um ihren Spitzenkandidaten Péter Vida hatten bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag fünf Prozent der Stimmen geholt. Sie erhalten damit im neuen Landtag fünf Sitze. Vida gewann zudem seinen Wahlkreis, wodurch die Freien Wähler über die sogenannte Grundmandatsklausel auch ohne Erreichen der Fünfprozenthürde in das Landesparlament hätten einziehen können.
  • 9/2/2019 6:28:15 AM   Sebastian Reuter
    Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig verlangt von SPD und CDU mehr Aufmerksamkeit für den Osten. „Die Wahlen gestern haben gezeigt, dass die guten Ministerpräsidenten der Volksparteien ihr Land gegen die AfD verteidigt haben“, sagte Schwesig, die auch Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist, am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Was wir brauchen in Ostdeutschland, alle Ministerpräsidenten, egal von welcher Partei: Dass der Bund stärker auf uns hört. Denn wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt.“
     
    Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke holte in Brandenburg 26,2 Prozent der Stimmen.In Sachsen fiel die Partei auf 7,7 Prozent und fuhr damit das bundesweit schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein.
     
    Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Schwesig kategorisch aus. „Die SPD hat in ihrer DNA, dass sie sich immer gegen Rechtsextremismus gestellt hat.“ Über die AfD sagte sie: „Die ist - nicht in der Wählerschaft, aber bei ihren Funktionären - in Teilen rechtsextremistisch.“ Die Volksparteien verlören seit Jahren an Vertrauen im Osten. Diesen Protest greife die AfD auf. Nur noch 44 Prozent der Ostdeutschen glaubten, dass die Demokratie die bessere Staatsform sei, sagte Schwesig. „Insofern ist es wichtig, dass die SPD deutlich macht, dass sie gerade im Blick hat diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten, aber eben auch nur kleine Einkommen haben.“
     
     
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