MSC2021

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Liveblog zur Münchner Sicherheitskonferenz 2021

  • 2/19/2021 1:45:48 PM   Lorenz Hemicker

    Liebe Leserinnen und Leser, 

    herzlich willkommen zum FAZ.NET-Liveblog zur Münchner Sicherheitskonferenz 2021! Verfolgen Sie mit uns die in diesem Jahr in jeder Hinsicht außergewöhnliche Sonderausgabe der Tagung im Bayerischen Hof. 

  • 2/19/2021 1:46:27 PM   Lorenz Hemicker
    Ob es sich diesmal tatsächlich um eine „Konferenz“ handelt, darüber lässt sich trefflich streiten. Die Corona-Pandemie hat das Treffen in München de facto durchkreuzt, ebenso wie den G-7-Gipfel, der heute unmittelbar vor der Sicherheitskonferenz virtuell stattfindet, und das Weltwirtschaftsforum in Davos. Offiziell firmiert die 57. Auflage der Veranstaltung deshalb auch unter dem Siegel „Special Edition“. Damit verbindet Konferenzleiter Wolfgang Ischinger die Hoffnung, dass die dreieinhalb Stunden an diesem Freitag nur eine Art Auftakt sind – und die eigentliche Konferenz zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr noch nachgeholt werden kann.  
  • 2/19/2021 1:48:47 PM   Lorenz Hemicker
    Die Sicherheitskonferenz steht in jedem Fall in einem merkwürdigen Spannungsfeld: Einerseits sitzen Wolfgang Ischinger und sein Team im Tagungshotel Bayerischer Hof dieses Mal allein. Die übrigen Redner werden zugeschaltet. Auf der anderen Seite hat es noch nie eine solch hochkarätige Liste westlicher Redner auf der an Hochkarätern nicht armen Konferenz gegeben. Mit Joe Biden spricht erstmals ein amerikanischer Präsident auf der Sicherheitskonferenz. Es ist zugleich das erste Mal, dass er sich als amerikanischer Präsident an ein europäisches Publikum wendet. Nach ihm spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weitere Teilnehmer sind der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, UN-Generalsekretär António Guterres, der amerikanische Klimabeauftragte John Kerry, der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, und Microsoft-Gründer Bill Gates.
  • 2/19/2021 1:48:57 PM   Lorenz Hemicker
    Die wichtigsten Themen der 57. Münchner Sicherheitskonferenz sind wie in den Jahren zuvor eine Mischung aus Evergreens und tagesaktuellen Fragen. Der Zustand der transatlantischen Beziehungen steht traditionell im Mittelpunkt. Nachdem im vergangenen Jahr zwischen Amerikanern und Europäern eifrig über die „Westlessness“ ihres Lagers in der Ära von Präsident Trump diskutiert wurde, steht die heutige Auflage unter dem Motto „Beyond Westlessness“; man könnte auch sagen: „Nach Trump“. Neben der Erneuerung der transatlantischen Beziehungen soll es auch um die Bewältigung der Corona-Pandemie und den Klimaschutz gehen. Auch mit Statements zu China und Russland ist zu rechnen.
  • 2/19/2021 1:49:18 PM   Lorenz Hemicker
  • 2/19/2021 1:50:13 PM   Lorenz Hemicker
    Drei Stunden statt drei Tage – die Rednerliste 57. Münchner Sicherheitskonferenz auf einen Blick
    • 1600 Beginn 
    • 1615 Guterres
    • 1635 Gates/Tedros
    • 1715 Biden
    • 1730 Merkel
    • 1745 Macron
    • 1800 von der Leyen und Michel
    • 1825 Stoltenberg
    • 1845 Kerry
    • 1900 Johnson
  • 2/19/2021 1:50:51 PM   Lorenz Hemicker
    Lebhafte Diskussionen, wie sie in München in früheren Jahren mitunter zu beobachten waren, wird es dieses Mal nicht geben. Zumindest aber werden sich die meisten Diskutanten einer Reihe von Fragen stellen. Sie kommen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Nachwuchsprogramm der Sicherheitskonferenz, den „Munich Young Leaders.“
  • 2/19/2021 1:51:05 PM   Lorenz Hemicker
    Die Rednerliste in diesem Jahr ist auch in anderer Hinsicht bemerkenswert. Während in den vergangenen Jahren stets auch Vertreter potentieller Rivalen des Westens zu Worte kamen, stehen dieses Mal fast ausschließlich westliche Staatsleute auf der Agenda. Russland, China und Iran bleiben außen vor.
  • 2/19/2021 3:06:41 PM   Andreas Ross
    Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Joe Biden an der Sicherheitskonferenz teilnimmt. Aber es ist das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident dort eine Rede hält. Auch wenn „dort“ dieses Jahr eben nur heißt: per Video von Washington aus.
  • 2/19/2021 3:12:12 PM   Lorenz Hemicker
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) richtet sich mit einem Grußwort an die Sicherheitskonferenz. Hinter ihm eine bayerische Alpenkulisse. Dabei erfahren wir, dass die Teilnehmer offenbar durchaus miteinander ins Gespräch kommen können. Es gebe für sie wohl extra eine Chat-Funktion, so Söder. Bidens Botschaft an die Konferenz nennt er ein „ermutigendes Signal“ für den Westen. Vielleicht ließen sich an diesem Tag alte Brücken erneuern oder sogar neu bauen.
  • 2/19/2021 3:16:38 PM   Lorenz Hemicker
    Auf Söder folgt António Guterres. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, überschüssige Impfdosen miteinander zu teilen. Er mahnt zur internationalen Solidarität, nicht nur in Fragen der Pandemie, sondern auch bei der Bewältigung der übrigen großen Herausforderungen der Menschheit.
  • 2/19/2021 3:30:39 PM   Lorenz Hemicker
    Guterres fordert einen globalen Impfplan, damit die gesamte Menschheit geimpft werden kann. Als Notfallstab zur Entwicklung eines solchen Impfplans empfiehlt er die G-20. Die Vereinten Nationen seien dazu bereit, dabei zu unterstützen. Momentan würden die meisten Staaten noch über überhaupt keine Impfstoffe verfügen. Wenn die Industrieländer sich nicht zum Teilen entscheiden würden, dann werde das Coronavirus in den Entwicklungsländern mutieren und in die Industrienationen zurückkehren. „Wir müssen die ganze Welt mobilisieren, so schnell wie möglich.“ Die globalen Produktionskapazitäten müssten mindestens verdoppelt werden.
  • 2/19/2021 3:43:23 PM   Oliver Kühn
    Der nächste Sprecher ist der Microsoft-Gründer, Multimillionär und Philanthrop Bill Gates. Er fordert eine weltweite Zusammenarbeit, um Impfstoffe nicht nur gegen Corona, sondern auch gegen andere Viren entwickeln zu können. Schon lange wirbt Gates für diese Anstrengungen. Die reichen Länder müssten dabei den ärmeren Staaten unter die Arme greifen, insistiert er. Doch die Aufgabe für eine Vorbereitung auf eine mögliche nächste Pandemie liege nicht nur bei den Staaten, sondern auch bei privaten Unternehmen.
    Als Antwort auf eine Frage geht Gates noch auf einen Punkt ein: das Problem des Klimawandels und des damit verbundenen Mangels an sauberem Wasser in einigen Teilen der Welt.
  • 2/19/2021 3:47:16 PM   Oliver Kühn
    In der Corona-Pandemie hätten die Staaten ihre Bürger im Stich gelassen, weil sie nicht von Vornherein für solch einen Fall geplant hätten. Glücklicherweise werde ein einziges Mittel, der Impfstoff, dieses Problem fast komplett erledigen. Beim Klimawandel sei das nicht so einfach. Hier gebe es keine einfache Lösung. Jedes Jahr werde es schlimmer. Um das abzuwenden, müsste an vielen Stellschrauben gedreht werden.
  • 2/19/2021 3:51:19 PM   Oliver Kühn
    Von den G-7-Staaten erhofft er sich, dass sie die Pandemie zur Priorität machen, besonders was die Finanzierung zum Kauf der Impfstoffe angeht. Er hoffe aber auch, dass die Anstrengungen im Kampf gegen Corona sich auch in anderen Forschungsfeldern niederschlägt. Beispielsweise könnte die Grippe ausgerottet werden, sagt er zum Abschluss seiner Bemerkungen.
  • 2/19/2021 3:51:39 PM   Lorenz Hemicker
    Nun spricht der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus. Der äthiopische Biologe resümiert, dass die Menschheit im Kampf mit dem Coronavirus im vergangenen Jahr "schmerzhafte Lektionen" haben lernen müssen. Nun brauche die Menschheit Regierungen, die Impfdosen zur Verfügung stellen. Und es brauche Menschen, die sich für Impfgerechtigkeit einsetzen. Wie Gates betont er, die Gerechtigkeit sei vernünftig. Ansonsten, betont er mit Blick auf Mutationen,  "könnten wir bald wieder am Anfang stehen." Die Welt müsse zusammenarbeiten. Dies sei "ein Muss".
  • 2/19/2021 4:02:01 PM   Oliver Kühn
    Aus Iran ist zwar niemand auf der Münchner Sicherheitskonferenz, aber sie wird dort trotzdem verfolgt – unter anderem vom deutschen Botschafter, wie ein Tweet der Botschaft in Teheran zeigt.
  • 2/19/2021 4:06:23 PM   Lorenz Hemicker
    Was bei den Rednern fehlt, lässt sich zumindest bei den Fragestellerinnen und Fragestellern beobachten. Sie kommen aus der ganzen Welt; bislang aus China, Russland, der Türkei und den Vereinigten Staaten.
  • 2/19/2021 4:11:12 PM   Andreas Ross
    Bevor gleich Joe Biden das Wort ergreift, lohnt es sich, an die MSC vor einem Jahr zu erinnern. Damals trat Donald Trumps Außenminister Mike Pompeo ans Podium und verhöhnte seine Gastgeber. Er mokierte sich über das Motto der Konferenz, die Wortschöpfung „Westlessness“. Für Pompeo war der Westen nicht etwas Verschwindendes, das im Begriff war, sich selbst zu zerstören. Für ihn befand sich „der Westen“ dank Trumps Souveränitätspolitik auf einem unaufhaltsamen Siegeszug.

    Ohne ihn beim Namen zu nennen, spottete Pompeo über Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die Konferenz am Vorabend eröffnet hatte. Das deutsche Staatsoberhaupt hatte beklagt, dass die Trump-Regierung „selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“ erteilt habe.
     
    Pompeo verkündete: „Berichte über den Tod des transatlantischen Bündnisses sind stark übertrieben“. In gewisser Weise geben ihm die Konferenzausrichter Recht. Diesmal heißt die Konferenz „Beyond Westlessness“. Schließlich ist jetzt Joe Biden da.
  • 2/19/2021 4:13:18 PM   Andreas Ross
    Die Vertreter der Trump-Regierung waren vor einem Jahr in München also nicht bereit, die Sorgen in Europa über ein Auseinanderdriften von Amerika und Europa ernst zu nehmen. Dennoch zeigten sie sich mit den ebenfalls zahlreich angereisten Vertretern der Demokratischen Partei in einem wichtigen Punkt völlig einig – zur Überraschung großer Teile des Publikums: China.
     
    Von Pompeo über den damaligen Verteidigungsminister Mark Esper bis zur demokratischen „Speaker of the House“ Nancy Pelosi ermahnten die Amerikaner die Europäer, beim Aufbau von 5G-Technik bloß nicht auf Huawei-Technik zuzugreifen. Ein Thema, das heute bestimmt nicht im Mittelpunkt steht.
    Aber wird Joe Biden heute mehr über seine China-Politik verraten?
  • 2/19/2021 4:16:54 PM   Lorenz Hemicker
    Die kommende Dreiviertelstunde dürfte der Höhepunkt der 57. Münchner Sicherheitskonferenz werden. Direkt nach Amerikas Präsident Joe Biden sprechen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreich Präsident Emmanuel Macron. Die drei Politiker werden ihre Reden gegenseitig verfolgen.
  • 2/19/2021 4:17:46 PM   Andreas Ross
    Die beiden Präsidenten stehen an ihren Rednerpulten in Washington und Paris, die Kanzlerin sitzt im Kanzleramt.
  • 2/19/2021 4:21:59 PM   Andreas Ross
    Die Partnerschaft zwischen Amerika und Europa müsse der "Eckstein" der Politik bleiben, auch wenn sich das Umfeld verändert hat, sagt Joe Biden. "Die Vereinigten Staaten werden eng mit unseren EU-Partnern zusammenarbeiten", verspricht Biden.

    Alles anders? Nicht ganz. Er begrüße die wachsenden Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner, sagt Biden. Dieses Thema geht nicht weg.
  • 2/19/2021 4:26:02 PM   Andreas Ross
    Biden erwähnt, dass die vergangenen Jahre (unter Trump, aber der Name fällt nicht) die transatlantischen Beziehungen auf eine harte Probe gestellt haben. Aber: "We are back" –  "Wir sind wieder da!". Amerika werde sich wieder seinen Anspruch auf eine Führungsrolle verdienen.
  • 2/19/2021 4:26:51 PM   Andreas Ross
    Biden sieht die Welt „am Scheideweg“ zwischen Autoritarismus und Demokratie. Natürlich ist das auf China und auch Russland gemünzt, aber offenkundig spielt der Präsident damit auch auf seinen Vorgänger Donald Trump an. Auch in Europa und in den Vereinigten Staaten werde die Demokratie angegriffen, klagt Biden. Die transatlantischen Beziehungen seien „nicht transaktional“ – auch das ein klarer Seitenhieb auf Trump. Sie wurzelten vielmehr in geteilten Werten.
    Der amerikanische Präsident leitet einen Arbeitsauftrag aus seinem Befund ab: „Wir müssen beweisen, dass Demokratien immer noch liefern können für unsere Bevölkerungen.“ Man müsse die Demokratie „verteidigen, stärken, erneuern“. Noch einmal: „Wir müssen beweisen, dass unser Modell kein Relikt der Vergangenheit ist.“
  • 2/19/2021 4:31:34 PM   Andreas Ross
    Und wozu das transatlantische Bündnis? Es geht um China, sagt Biden.
    Die "langfristige strategische Konkurrenz mit Peking" werde die wesentliche Frage der kommenden Jahre und Jahrzehnte sein – und das werde eine harte Konkurrenz. 
    So weit, so Trump – aber Biden redet nicht wie sein Vorgänger davon, dass er einen großen "Deal" mit Xi Jinping einfädeln werde. Biden ermahnt die Europäer, gemeinsam mit Amerika darauf zu dringen, dass Chinas Politik des "wirtschaftlichen Zwangs" nicht aufgehen könne.
  • 2/19/2021 4:33:33 PM   Andreas Ross
    Die Pandemie handelt Biden eher hastig ab. Aber immerhin verkündet er, dass Washington zusätzlich zwei Milliarden Dollar ausgeben werde, um die internationale Impf-Allianz Covax zu unterstützen.

    Schon ist er beim Klimaschutz – und dankt den Europäern, dass sie in den vergangenen Jahren weiter vorangegangen seien. Also in der Zeit, in der Trump von internationaler Klimapolitik nichts wissen wollte.
  • 2/19/2021 4:35:07 PM   Lorenz Hemicker
    Mit Blick auf Russland sagt Biden, er wolle nicht zurück in die Welt des Kalten Kriegs. Aber Russland greife "unsere Demokratien" an. Er lässt keinen Zweifel daran, dass er auch aggressiven Ambitionen Moskaus entgegentreten will. Der Präsident hatte zu Beginn seiner Rede schon kurz an seinen ersten Besuch der Sicherheitskonferenz als Vizepräsident der noch jungen Regierung Obama erinnert. Damals hatte er im Bayerischen Hof verkündet, den "Reset-Button" im Verhältnis mit Russland drücken zu wollen. Später unterzeichneten beide Seiten sogar einen neuen Abrüstungsvertrag, wiederum auf der Sicherheitskonferenz. Das Verhältnis verschlechterte sich danach jedoch wieder stark, vor allem nach der Annexion der Krim und Russlands aggressivem Auftreten in der Ostukraine und an der Nato-Ostflanke.
  • 2/19/2021 4:38:22 PM   Andreas Ross
    Schon endet Bidens Ritt durch die Weltkrisen. Aber er wäre nicht Joe Biden, wenn er damit enden würde. Nein, Biden rühmt die große Leistung der aktuellen Mars-Mission. 

    Schon verrückt: Auf dem Mars wird gelandet, aber eine Reise nach München ist derzeit nicht drin für den amerikanischen Präsidenten...
  • 2/19/2021 4:44:49 PM   Oliver Kühn
    Bundeskanzlerin Angela Merkel geht zu Beginn ihrer Rede auf ihren Beitrag von vor zwei Jahren ein. Damals habe sie für Multilateralismus geworben. Das sei heute im Kampf gegen die Pandemie akuter denn je. Deutschland habe beim G-7-Gipfel noch einmal anderthalb Milliarden Euro für die internationale Impfallianz Covax zugesagt.
    Die Zeichen für Multilateralismus stünden jetzt wesentlich besser als vor zwei Jahren, sagt Merkel. Das liege auch daran, dass Joe Biden nun amerikanischer Präsident sei. Diesen könne sie nur unterstützen, in seiner Forderung, über die Umsetzung von Werten nicht nur zu sprechen, sondern auch zu handeln. Deutschland werde sein Engagement in internationalen Organisationen wie der Nato fortsetzen. Dies sei "der zentrale transatlantische Pfeiler".
  • 2/19/2021 4:45:57 PM   Andreas Ross
    Merkel lobt Biden dafür, dass er nicht nur rede, sondern handle. Sie nennt:

    - die Rückkehr ins Pariser Klimaschutzabkommen
    - die Rückkehr zur Weltgesundheitsorganisation (WHO)
    - die Rückkehr in den UN-Menschenrechtsrat
    - die Verlängerung des Abrüstungsabkommens New Start mit Moskau
    - die Bereitschaft, das Nuklearabkommen mit Iran zu retten.

    Dann bringt die Kanzlerin Biden ein deutsches Sprichwort bei:
    Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!
  • 2/19/2021 4:50:13 PM   Lorenz Hemicker
    Bei ihren vergangenen Auftritten hatte die Bundeskanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz viele Gäste für sich einnehmen können. Das lag an ihrer Schlagfertigkeit in der Diskussion. Heute dürfte das kaum gelingen. Merkel liest vor allem wohlbekannte Standpunkte ab.
  • 2/19/2021 4:52:05 PM   Oliver Kühn
    Merkel spricht über das deutsche Engagement in Afghanistan und in Afrika, obwohl sie zugesteht, dass Frankreich dort mehr tue. Das Verhältnis zu Afrika sei so wichtig, dass es auch in der transatlantischen Diskussion besprochen werden müsse. Hierbei gehe es vor allem um Libyen, sagt Merkel. Die Zukunft des Landes müsse den Libyern gehören. Gleiches gelte für Syrien. Den vielen Flüchtlingen müsse eine Perspektive in ihrem Land gegeben werden. Auch mit Blick auf Iran werde Berlin sich weiter engagieren.
    Sie stimme Joe Biden zu bei der Stärkung der EU. Dies sei besonders wichtig, weil Russland versuche, diese zu untergraben. Und auch China müsse das transatlantische Bündnis im Auge behalten. Nicht nur Russland und China dürfe man die Impfstofflieferungen an ärmere Staaten überlassen. Auch andere multilaterale Organisationen, z.B. WHO und Weltbank, müssten gestärkt werden, um China etwas entgegen setzen zu können. "Es gibt sehr viel zu tun." Deutschland stehe bereit, sagt Merkel zum Abschluss ihres Redebeitrags.
  • 2/19/2021 4:54:01 PM   Lorenz Hemicker
    Nun wendet sich Emmanuel Macron an die Sicherheitskonferenz. Im Gegensatz zur Kanzlerin steht Frankreichs Präsident, gestikuliert stärker und liest vom Teleprompter ab. Macron geht auf die Beiträge von Biden und Merkel ein. Große Unterschiede sind nicht auszumachen. Bei der Pandemie hatten sich die drei im Rahmen des G-7-Treffens gerade erst auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, um größere Teile der Weltbevölkerung zu impfen.
  • 2/19/2021 4:58:11 PM   Lorenz Hemicker
    Im Gegensatz zu Biden betont Macron die Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland. Und anders als der amerikanische Präsident und die deutsche Kanzlerin stellt er sich auch einer Frage von Botschafter Ischinger. Der nutzt die Gelegenheit, ihn auf seine Idee der strategischen Autonomie anzusprechen und zu fragen, ob sie das Potential habe, Europäer und Amerikaner zu spalten. Macron antwortet kurz: "Im Gegenteil". Dann führt er aus, warum. Es brauche nicht zuletzt mehr Europa. um den gestiegenen Ansprüchen der Amerikaner gerecht zu werden, die verstärkt in andere Bereiche der Welt blicken würden.
    Was Macron damit meint, ist, dass sich die Vereinigten Staaten weniger in Europa und Afrika engagieren könnten. Seine Antwort auf diesen Umstand ist klar: "Es ist an der Zeit, dass wir mehr von dieser Bürde selbst übernehmen." Die Nato, die Macron schon einmal als "hirntot" bezeichnet hatte, werde dadurch auch nicht schwächer, sondern stärker, so der französische Präsident.
  • 2/19/2021 5:05:14 PM   Oliver Kühn
    Charles Michel wird in wenigen Minuten sprechen. Auf Twitter zeigt er, dass er der Konferenz folgt.
  • 2/19/2021 5:06:10 PM   Oliver Kühn
    Erst einmal aber kommt Ursula von der Leyen an die Reihe.
  • 2/19/2021 5:11:26 PM   Oliver Kühn
    Die Ankündigung besserer Zusammenarbeit des amerikanischen Präsidenten komme genau zur rechten Zeit, sagt von der Leyen. Eine der wichtigsten Herausforderungen für alle, sei der Klimawandel. Europa könne sich diesem nicht allein entgegen stellen. Amerika sei der natürliche Partner für eine Führungsrolle im Klimaschutz. Ein weiteres Problem sei die Zivilisierung des Internets. Der Sturm auf das Kapitol in Washington habe gezeigt, dass es nur ein kleiner Schritt von Hetze im Internet zum Tod von Polizisten sei. Was offline illegal sei, müsse auch online illegal sein. Große Internetunternehmen müssten haftbar gemacht werden für den Inhalt ihrer Nutzer und für ihre Programme. Amerika müsse in dieser Hinsicht die Initiative der EU unterstützen, um einen weltweiten Rechtsrahmen für das Internet zu schaffen.
    Gerade im Hinblick auf Russland und China müssten Amerika und Europa wieder den Schulterschluss vollziehen, sagt sie zum Schluss.
  • 2/19/2021 5:15:15 PM   Lorenz Hemicker
    Betrachtet man die Beiträge von Macron und Biden noch einmal genauer, so fällt auf, dass Amerikas Präsident sich zu Macrons Konzept der strategischen Autonomie Europas ausschwieg. Umgekehrt sagte Frankreichs Präsident nichts zu Biden's wichtigster Priorität – dem Wettbewerb mit China; es sei denn, man hält Macrons Konzept einer stärkeren Autonomie Europas schon von Natur aus für ein solches Statement.
  • 2/19/2021 5:17:37 PM   Oliver Kühn
    Eine Frage wendet sich dem Problem der Impfungen zu. Von der Leyen war für die Beschaffungspolitik der EU für Impfstoffe stark kritisiert worden. Nun sagt sie, die Geschichte der Impfstoffe sei ein großer Erfolg gewesen. Europa arbeite zusammen und zeige der Welt, dass man zusammenstehe.
    TTIP werde nicht wiederbelebt. verspricht von der Leyen. Der Punkt Handel sei aber nicht nur mit Handelsbündnissen abgedeckt, es gehe darüber hinaus. Es gehe auch darum die Regeln für internationalen Handel durchzusetzen, damit nicht China neue Regeln einführe.
  • 2/19/2021 5:19:29 PM   Oliver Kühn
    Es folgt Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates.
  • 2/19/2021 5:23:56 PM   Oliver Kühn
    Michel betont die transatlantischen Werte. "Unser System der freien Gesellschaften" funktioniere, sagt Michel. Das müsse man der Welt zeigen.Das Ziel der Europäer sei, eine bessere und grünere Welt zu schaffen. Das sei nur gemeinsam möglich. Dann könne man sich auch gegen Angriffe von Ländern wie Russland, China oder Iran verteidigen. "Wir wollen ein starker und verlässlicher Partner sein", sagt Michel. "Willkommen zurück, Amerika!", schließt er seine Rede.
  • 2/19/2021 5:28:03 PM   Lorenz Hemicker
    Von seinem Amtsvorgänger, Horst Teltschik, hat sich Konferenzleiter Wolfgang Ischinger mit der Zeit abgeschaut, langjährige Gäste als "gute alte Freunde" vorzustellen. Gerade meint er damit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der als nächster spricht.
  • 2/19/2021 5:31:24 PM   Lorenz Hemicker
    Stoltenberg fordert von den Nato-Mitgliedern, Worten Taten folgen zu lassen. Dabei geht es ihm aber doch zunächst einmal wieder um Worte, genauer gesagt um eine Agenda des Bündnisses für das Jahr 2030. Die Schlüsselworte, die er nennt, klingen vertraut: Das Bündnis militärisch stärken, stärkere Lastenverteilung – also mehr Engagement der Europäer. Mehr Resilienz der Gesellschaften, höhere Ausgaben für Rüstung.
  • 2/19/2021 5:33:53 PM   Lorenz Hemicker
    Das klingt neu. Zum Thema Klimaschutz formuliert Stoltenberg ein ambitioniertes Ziel: "Die Nato sollte den Goldstandard bilden, wie wir die Emissionen von Streitkräften reduzieren." Danach noch mehr Bekanntes: China als neuen geopolitischen Wettbewerb annehmen. Die transatlantische Gemeinschaft wieder stärken, nachdem Donald Trump, dessen Namen er meidet, nicht mehr im Amt ist.
  • 2/19/2021 5:43:57 PM   Lorenz Hemicker
    Stoltenberg erinnert noch einmal daran, warum es mit der strategischen Autonomie Europas auf lange Sicht nicht weit her ist. Die EU-Staaten würden gegenwärtig rund 20 Prozent zu den Verteidigungsausgaben der Nato beitragen. Und damit sagt der Generalsekretär noch nichts darüber, an welchen Fähigkeiten es ihnen fehlen würde, deren Entwicklung gewöhnlicherweise Jahrzehnte in Anspruch nimmt. Dazu reicht exemplarisch ein Blick auf die Flugzeugträger und strategischen Lufttransportfähigkeiten der EU-Staaten.
  • 2/19/2021 5:44:05 PM   Oliver Kühn
    Der britische Journalist Oliver Moody sieht im Outfit Markus Söders bei dessen Grußwort ein deutliches Zeichen.
  • 2/19/2021 5:57:17 PM   Lorenz Hemicker
    John Kerry, früherer Außenminister der Regierung Obama und nun Bidens Sondergesandter für das Klima, spricht nun über das Thema, das die Menschheit noch deutlich länger beschäftigen dürfte als als das Coronavirus. Und er stellt den Konnex her, den man von ihm auf dieser Konferenz erwarten kann: Die Auswirkungen der Erderwärmung seien vielfältig: auf Energiesicherheit, wirtschaftliche Sicherheit und physische Sicherheit. "1,5 Grad sind die magische Ziel", so Kerry. Es blieben laut Wissenschaftlern noch neun Jahre. Drei Jahre seien verschwendet worden, das läge auch an Amerikas früherem Präsidenten Trump, den auch er nicht beim Namen nennt. Es müsse jetzt gehandelt werden, sagt Kerry weiter. "Wenn wir unsere Emissionen nicht ausreichend reduzieren, dann haben wir nicht mehr die Möglichkeit". An diesem Freitag, an dem sich die Vereinigten Staaten wieder dem Klimaschutzabkommen angeschlossen hätten, würden nur zwei Staaten den Vorgaben von Paris erfüllen. Die Weltgemeinschaft sei lange noch nicht da, wo sie sein müsste und müsse ambitionierter werden. "Wir dürfen nicht versagen, sonst verraten wir die künftige Generation", mahnt Kerry.
  • 2/19/2021 6:02:43 PM   Oliver Kühn
    Der letzte wichtige Gast heute ist der britische Premierminister Boris Johnson.
  • 2/19/2021 6:15:14 PM   Oliver Kühn
    Boris Johnson betont, dass er nicht den Pessimismus der vergangenen Jahre teile. Amerika sei zurück als "Führer der freien Welt" und das sei "fantastisch", so Johnson.
    Er berichtet, dass er den G-7-Staaten einen Plan vorgelegt habe, wie man sich gegen eine mögliche abermalige Pandemie wappnen könne. Sein Land habe in den ersten Wochen der Pandemie der Versuchung widerstanden, einen eigenen Weg zu gehen und jetzt werde Großbritannien seine überzähligen Impfdosen mit der Welt teilen, sagt Johnson. London plane mit internationalen Organisation zusammen arbeiten, um eine bessere und grünere Welt zu schaffen, eine Welt, in der die Menschheit leben kann, ohne die Erde zu gefährden. Er hoffe, dass andere Länder sein Staat darin unterstützen werden, denn allein könne Großbritannien das nicht leisten.
    Er nennt Russland ganz klar als Drahtzieher hinter dem Giftanschlag von Salisbury von vor drei Jahren. Diese Tat sei auf den "harten Fels" der transatlantischen Partnerschaft getroffen. Solche Handlungen machten es notwendig, in das Militär zu investieren. Nur dann können der Frieden gesichert kann. Er legt Wert darauf, dass solche ein Unternehmen nur mit Partner, unter anderem in Europa vorgenommen werden könne.
    Zum ersten Mal seit 50 Jahren könne Großbritannien selbständig Sanktionen gegen Menschen in Russland, Belarus und anderen Ländern verhängen und tue das auch. Großbritannien wolle eine "Kraft für das Gute in der Welt" sein.
  • 2/19/2021 6:19:00 PM   Oliver Kühn
    Eine neue Welt erwachse "um uns herum", doch das müsse niemandem Angst machen. Die freie Welt sei vereint. Die Welt für die transatlantischen Staaten werde 2050 genauso sicher sein, wie heute, wenn man zusammen stehe. Amerika und die EU könnten zusammen den Vorteil der offenen Gesellschaft zeigen, sagt Johnson zum Abschluss seiner Rede und damit auch zum Abschluss dieser speziellen Ausgabe der Sicherheitskonferenz.
  • 2/19/2021 6:21:02 PM   Oliver Kühn
    Gastgeber Ischinger sagt, er hoffe, dass es noch dieses Jahr ein Treffen in persona geben werde. Die angestoßenen Diskussionen würden aber auch in anderen Formaten weitergeführt.
  • 2/19/2021 6:25:39 PM   Oliver Kühn
    Damit verabschieden auch wir uns heute von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Wir hoffen, wir haben Sie in den vergangenen Stunden gut informiert. Weitere Berichterstattung über die Münchner Sicherheitskonferenz und selbstverständlich auch darüber hinaus, Kommentare, Einordnungen, Meinungen, finden sie wie immer im Internet unter www.faz.net und in der gedruckten F.A.Z.
    Wir wünschen Ihnen hiermit einen schönen Abend und ein ebensolches Wochenende. Bleiben Sie gesund und uns gewogen.
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