Münchner Sicherheitskonferenz 2020

Münchner Sicherheitskonferenz 2020

  • 2/15/2020 7:50:58 AM   Lorenz Hemicker
    Guten Morgen aus München! Herzlich willkommen zu unserem Liveblog von der 56. Münchner Sicherheitskonferenz. Wir verfolgen in den kommenden Stunden die Debatte, die im Zentrum der diesjährigen Veranstaltung steht: Wie zerstritten ist der Westen?
  • 2/15/2020 7:58:10 AM   Andreas Ross
    Am Freitagnachmittag hatte Bundespräsident Steinmeier die Sicherheitskonferenz mit einer Art Ruckrede eröffnet. Er malte das düstere Bild einer Welt, in der auch westliche Staaten wie Amerika die Idee einer "internationalen Gemeinschaft" aufgegeben hätten und jeder an sich denke. Steinmeiers Konsequenz: Deutschland müsse die Europäische Union "zusammenhalten", damit sie sich gegen solche Trends stemmen könne. Herausgeber Berthold Kohler sah in Steinmeiers Mahnungen einen Rettungsversuch.
     
  • 2/15/2020 8:03:12 AM   Andreas Ross
    Weitergegangen war es am Freitag mit einem gemeinsamen Auftritt von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Nancy Pelosi, Trumps wichtigster demokratischen Gegenspielerin in Washington. Da herrschte im Ton mehr transatlantische Harmonie, als heute spürbar werden dürfte, wenn erst die amerikanischen Minister Mike Pompeo und Mark Esper reden und dann der französische Präsident Macron. Andererseits war eine von Pelosis wichtigsten Botschaften die Aufforderung an die Europäer, auf keinen Fall Technik des chinesischen Ausrüsters Huawei für das 5G-Netz zu kaufen - und damit lag sie ganz auf Trumps Linie. 
  • 2/15/2020 8:05:41 AM   Andreas Ross
    Zur Sache ging es dann auf einem Podium, auf dem zwei Regierungschefs saßen, die oft als smarte Jungstars der Politik bezeichnet wurden: Österreichs Bundeskanzler Kurz und Kanadas Ministerpräsident Trudeau. Es wurde schnell klar, dass die beiden eine unterschiedliche Sicht auf die Welt haben, erst recht beim Thema Einwanderung.
  • 2/15/2020 8:06:21 AM   Lorenz Hemicker
    Und so wird die Debatte an diesem Morgen ablaufen. In wenigen Augenblicken wird Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gemeinsam mit Amerikas Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper auf dem Podium Platz nehmen. Eine ungewöhnliche Kombo, angesichts von zwei Vertretern aus demselben Kabinett, flankiert von den beiden Moderatoren Teri Schultz und Bojan Pancevski. Danach, etwa gegen 10 Uhr 15, stellt sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Fragen von Veranstalter Wolfgang Ischinger. Die Antworten des Mannes, der vor wenigen Monaten der Nato den "Hirntod" diagnostizierte, werden mit besonderer Spannung erwartet.
  • 2/15/2020 8:08:45 AM   Andreas Ross
    Eine der spannenden Fragen: Werden die Vertreter der Trump-Regierung einen Fortschritt in den Friedensgesprächen mit den Taliban ankündigen? Am Freitag hatte Pompeo sich in München mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani getroffen. Die Regierung in Kabul fürchtet, dass Amerikaner und Taliban einen Deal über ihre Köpfe hinweg eingehen. Deutschland dürfte eine Rolle übernehmen, um die Versöhnung voranzubringen. Erfahren wir dazu gleich mehr? 
  • 2/15/2020 8:08:50 AM   Lorenz Hemicker
    Bei allem Interesse - es ist nicht so, dass an diesem Morgen der Bayerische Hof außerhalb des Konferenzsaals zur Ruhe kommen würde. Im Gegenteil. Die zahlreichen Nebenveranstaltungen und bilateralen Treffen (rund 2000) laufen auch während des mutmaßlichen Höhepunkts des Treffens weiter.
  • 2/15/2020 8:13:00 AM   Andreas Ross
    Nato-Generalsekretär Stoltenberg wird gleich den Anfang machen. Von ihm müssen die Amerikaner Pompeo und Esper keine Kritik befürchten; Stoltenberg ist peinlich darauf bedacht, Trump nicht zu verärgern. Und Trump sagt gern: Niemand sei glücklicher über seinen Wahlsieg gewesen als Jens Stoltenberg. Wer hatte die Nato nochmal "obsolet" genannt?
  • 2/15/2020 8:14:31 AM   Andreas Ross
    "Der Weg ist nicht leicht, und manchmal stolpern wir. Aber wir haben nicht unseren Weg verloren. Und unsere Werte haben nicht an Wert verloren", stellt Stoltenberg in seiner Analyse zum Zustand des Westens fest.
  • 2/15/2020 8:16:24 AM   Lorenz Hemicker
    Der Nato-Generalsekretär startet, wie von ihm zu erwarten ist. Das Glas ist für ihn stets halbvoll, nicht halbleer. Stoltenberg sucht so, das Bündnisses zusammenzuhalten.
  • 2/15/2020 8:16:26 AM   Andreas Ross
    Stoltenberg nimmt Trump (implizit) vor typischen europäischen Vorwürfen in Schutz: Die Vereinigten Staaten investierten mehr als zuvor in Europas Sicherheit.
  • 2/15/2020 8:21:27 AM   Andreas Ross
    Stoltenberg deutet in der Tat eine Verständigung zwischen Amerika und den Taliban an. Anders als Trump, bejubelt er keinen bevorstehenden "Abzug" sondern spricht vorsichtiger von einer "Anpassung" der Truppenstärke am Hindukusch. Mehr Details dürften allenfalls die amerikanischen Nachredner des Norwegers anbieten.
  • 2/15/2020 8:22:39 AM   Lorenz Hemicker
    „Wir verlassen Afghanistan nicht“, sagt Stoltenberg. Truppen des Bündnisses sollen im Land bleiben, um Stabilität zu gewährleisten. Gegenwärtig sind rund 16.000 Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Dass die Taliban in den vergangenen Jahren auf dem Vormarsch sind, erwähnt er nicht. Ein amerikanischer Vertreter hatte am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mitgeteilt, dass „wirklich bald“ eine Waffenruhe zwischen Amerika und der radikalislamistischen Miliz in Kraft treten soll. Die Vereinbarung über die Verringerung der Gewalt sei "sehr präzise", sie gelte "landesweit" und schließe die Afghanen ein.
  • 2/15/2020 8:28:04 AM   Andreas Ross
    Wenn sich die Taliban tatsächlich als willig und fähig erweisen, eine "Verringerung" der Gewalt zu erreichen, dann sei eine Truppenreduzierung möglich, sagt Stoltenberg. Geplant ist eine siebentägige Testphase: Wenn sich in der Zeit deutlich weniger Selbstmordattentäter in die Luft sprengen, weniger Raketen auf Stützpunkte ausländischer Truppen gefeuert werden und weniger Sprengfallen detonieren, soll es zu dem im vorigen Herbst kurzfristig abgesagten Friedensschluss kommen. Stoltenberg beantwortet nicht die Frage, wer die Lage in Afghanistan in dem Zeitraum überwacht und dann entscheidet, ob die Bedingungen für einen Friedensprozess gegeben sind.
  • 2/15/2020 8:29:23 AM   Lorenz Hemicker
    Stoltenberg erklärt die (seit Jahren verfolgte) Strategie der Nato in Afghanistan: Die Nato betreibe keinen Kampfeinsatz mehr. Stattdessen würden die eigenen Truppen Sicherheitskräfte trainieren, damit die Afghanen selbst in ihrem Land für Stabilität sorgen können. Von den Tausenden, die jedes Jahr desertieren oder einfach nicht zurückkommen, spricht er nicht. "Fühlt sich das wie ein Sieg an, wenn die Taliban rund 50 Prozent des Landes kontrollieren?", hakt Teri Schultz nach. Er sei nicht naiv, er lese Zeitung, antwortet der Norweger.
  • 2/15/2020 8:30:25 AM   Lorenz Hemicker
    "Die Taliban werden niemals die Schlacht um Afghanistan gewinnen", so Stoltenberg. Das klingt nun so, als ob er doch nicht Zeitung lese. Das ist offenkundig falsch.
  • 2/15/2020 8:34:12 AM   Andreas Ross
    Wird am Ende China der Keil sein, der Europäer und Amerikaner entzweit? Die Frage stellt der französische Sicherheitsfachmann Francois Heisbourg. Er will wissen, ob die Nato das verhindern könne. Rasmussen sagt: Die Nato sei "die einzige Plattform", die Amerika und Europa  täglich zusammenbringe.
  • 2/15/2020 8:36:13 AM   Lorenz Hemicker
    Eine Diskussion gibt es wohl nicht. Stoltenberg tritt ab. Jetzt sind die Amerikaner dran.
  • 2/15/2020 8:36:23 AM   Andreas Ross
    Mike Pompeo betritt jetzt erst den Raum. Und wird schon zum Podium gebeten.
  • 2/15/2020 8:38:35 AM   Andreas Ross
    Pompeo gibt sich als eine Art Wahl-Münchner - er war ja in den späten achtziger Jahren als Soldat an der deutsch-deutschen Grenze stationiert, wie er auch bei diesem Deutschland-Besuch erzählt. Es sei toll gewesen, 1989 die Menschen auf der Mauer tanzen zu sehen. Und er könne immer noch den Weg zu einigen guten Wirtshäusern der achtziger Jahre finden...
  • 2/15/2020 8:41:41 AM   Andreas Ross
    Und schon wird Pompeo ernst. Er sei "überrascht" über Äußerungen zum angeblichen Tod der transatlantischen Gemeinschaft. Ohne Steinmeiers Namen zu nennen, weist er dessen Aussage zurück, dass sich die Amerikaner von der Idee einer internationalen Gemeinschaft abgewandt hätten. "Berichte über den Tod der Nato sind stark übertrieben", sagt Pompeo in Abwandlung eines berühmten Zitats von Mark Twain.
  • 2/15/2020 8:42:12 AM   Lorenz Hemicker
    Wo sind eigentlich die Briten? Die Antwort ist einfach: Nicht in München. Die Eingeladenen der Regierung Johnson haben ihre Zusagen zurückgezogen. Ob dies das "globale Großbritannien" ist, von dem Premierminister Boris Johnson schwärmt?
  • 2/15/2020 8:43:25 AM   Andreas Ross
    Jetzt lästert Pompeo über das Motto der Sicherheitskonferenz, die Wortschöpfung "Westlessness". Der Eindruck sei grundfalsch. Er wolle dem Publikum mal sagen, was wirklich los sei, sagt Pompeo etwas gönnerhaft: "Der Westen ist dabei zu gewinnen."
  • 2/15/2020 8:45:32 AM   Andreas Ross
    Pompeo überzieht Russland und China mit harter Kritik. Zum Beispiel sei Huawei nur ein "Trojanisches Pferd" des kommunistischen Regimes in Peking.
  • 2/15/2020 8:49:57 AM   Andreas Ross
    "Jetzt zu den guten Nachrichten", sagt Pomepo - und davon gebe es reichlich: Denn die Vereinigten Staaten stellten sich den Feinden entschlossen entgegen, Zum Beispiel dem iranischen "Terrorregime", Oder China mit seinen unfairen Handelspraktiken. Oder Russland, indem man die "tapferen Ukrainer" bewaffnet habe. "Ist das ein Amerika, das die internationale  Gemeinschaft zurückweist?", fragt Pompeo.
  • 2/15/2020 8:50:34 AM   Lorenz Hemicker
    Er sucht die Verbündeten zu beruhigen. "Die Vereinigten Staaten sind aufgewacht." Amerika habe die größte Verstärkung an der Nato-Ostflanke seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt. Man habe den INF-Vertrag aufgekündigt, nachdem Russland ihn gebrochen habe. Man habe den IS.Terrorführer Bagdadi getötet. Sei im Fernen Osten militärisch aktiver. So viel zur Frage, ob Amerika nicht mehr multilateral aktiv sei.
  • 2/15/2020 8:53:34 AM   Andreas Ross
    "Don't be fooled", verlangt Außenminister Pompeo. Letztlich wirft er den zahlreichen Kritikern der Trump-Regierung im Publikum vor, vermeintlichen "Moderaten" in der iranischen Führung auf den Leim zu gehen, oder auch dem Kreml, wenn der den Gasexport über die Pipeline Nord Stream 2 als rein wirtschaftliches Konzept beschreibe. Beides richtet sich klar gegen Berlin.
  • 2/15/2020 8:55:33 AM   Lorenz Hemicker
    "Ich bin wieder hier." Pompeo klingt hier schwer nach Marius Müller-Westernhagen. So, also ob die Regierung Trump im Kopf und mit dem Herzen sich nie wirklich weg von den Europäern bewegt habe. Das alles dient offenkundig dazu, die von den Europäern diagnostizierte "Westlesness" kleinzureden.
  • 2/15/2020 8:58:04 AM   Andreas Ross
    Im kurzen Podiumsgespräch spielt Pompeo den transatlantischen Riss in der Iran-Politik herunter. Man sei sich in der Bedrohungsanalyse einig, aber habe "taktische Meinungsverschiedenheiten". Das ist eine sehr harmlose Beschreibung für den einseitigen amerikanischen Rückzug aus dem Atomabkommen, an dem die Europäer unbedingt festhalten wollen.
  • 2/15/2020 8:59:41 AM   Andreas Ross
    So sehr Pompeo auch beteuerte, dass er gern in München sei und dass die Trump-Regierung an der transatlantischen Bindung festhalten, sie sogar stärker denn je machten - er hat doch nur Zeit für eine einzige Frage. Schon spricht Verteidigungsminister Mark Esper.
  • 2/15/2020 9:01:13 AM   Lorenz Hemicker
    Für Verteidigungsminister Esper ist es nicht das erste Mal auf der Sicherheitskonferenz. Er war als Offizier vor 20 Jahren schon mal auf der „Wöhrkunde“ Tagung, wie er sagt. Da war das Treffen allerdings noch eher eine Kaminrunde als das Davos der Sicherheitspolitik.
  • 2/15/2020 9:03:04 AM   Andreas Ross
    Esper erinnert daran, dass Amerikas Nationale Verteidigungsstrategie die Konkurrenz mit China als größte Herausforderung beschreibt. Was bedeute: Man müsse auf einen großen Krieg ("high intensity warfare") vorbereitet sein. 
  • 2/15/2020 9:04:47 AM   Andreas Ross
    Esper ergänzt: Amerika suche keine Konfrontation mit China. Vielmehr suche man nach Möglichkeiten zur Kooperation. Als Beispiel nennt er den Kampf gegen das Coronavirus. Leider sei aber "derzeit nicht erkennbar", dass China transparenter werde und die Souveränität anderer Länder achte. 
  • 2/15/2020 9:07:40 AM   Andreas Ross
    Jetzt ist auch Annegret Kramp-Karrenbauer im Saal und kann zuhören, wie ihr amerikanischer Kollege Chinas Streben nach Vorherrschaft ausmalt.
  • 2/15/2020 9:09:05 AM   Lorenz Hemicker
    Der "Pivot to Asia", den Präsident Obama in seiner Amtszeit ausgerufen hatte, vollzieht Esper hier nochmal nach. Aber militärisch. Das hatte Trumps Amtsvorgänger nicht getan. Die Zeit der Stabilisierungseinsätze und Missionen in niedrigschwelligen Konflikten sind weniger wichtig. Kompromisse mit langjährigen Gegnern wie den Taliban in Afghanistan werden akzeptiert. Amerika rüstet sich für einen großen, symmetrischen Konflikt im Fernen Osten mit seinem geopolitischen Herausforderer.
  • 2/15/2020 9:13:03 AM   Andreas Ross
    Jetzt geht es wieder einmal um 5G und andere chinesische Technologie, und wieder einmal kommt eine Drohung an die Europäer: Die Verteidigungszusammenarbeit, besonders der Austausch militärischer Geheimnisse könne leiden, wenn die Europäer chinesische Technik (von Huawei) benutzen.
  • 2/15/2020 9:15:29 AM   Lorenz Hemicker
    Honig für China: Tolles Land, große Kultur. Aber dann setzt es schon gleich die nächste Drohung: Sollte sich Peking nicht an internationale Werte und Normen halten, dann müssten sich die Vereinigten Staaten halt schützen.  
  • 2/15/2020 9:18:13 AM   Andreas Ross
    Das Thema Huawei ist auf der Sicherheitskonferenz gewissermaßen das, was voriges Jahr Nord Stream war: Von praktisch allen amerikanischen Gästen kommen eindringliche Appelle, der Washingtoner Linie zu folgen und die chinesische Firma nicht zu beauftragen, Komponenten für die europäischen 5G-Netze zu liefern. Erst am Freitag hatten Vertreter der Trump-Regierung  zwar vor Journalisten den Eindruck zurückgewiesen, dass es eine Drohung sei, wenn die Amerikaner den Europäern ein Ende der Geheimdienstkooperation  in Aussicht stellten. Nun hat Esper genau das wiederholt, nur mit Bezug auf die Militärkooperation.
  • 2/15/2020 9:21:19 AM   Andreas Ross
    Esper beteuert, dass es einen parteiübergreifenden Konsens in Washington darüber gebe, dass Huawei als Netzwerkausrüster nicht in Frage komme. Dass das stimmt, wissen die Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz spätestens seit dem Auftritt der Demokratin Nancy Pelosi am Freitag. 
  • 2/15/2020 9:22:27 AM   Lorenz Hemicker
    Kurzer Schwenk zur angeblich unmittelbar bevorstehenden Waffenruhe mit den Taliban: Am Freitag, sagt Esper, habe er gemeinsam mit Amerikas Außenminister Mike Pompeo mit Afghanistans Präsident Aschraf Ghani gesprochen. Der war bei den Verhandlungen zwischen den Amerikanern und den Islamisten außen vor geblieben. Ghani, so Esper, wolle zu einem Friedensabkommen beitragen, was er beitragen könne. Er wolle in dem Bereich führend sein und dafür sorgen, dass alle Afghanen zusammenkommen. Die Nato-Staaten wurden, anders als in der Vergangenheit, laut Esper über den jüngsten Stand von amerikanischer Seite bereits umgehend informiert.
  • 2/15/2020 9:30:24 AM   Andreas Ross
    Die letzte Frage an Esper darf ein Chinese stellen: In welchen Bereichen wolle Amerika denn wirklich mit China kooperieren? Esper spricht von Pirateriebekämpfung, von humanitärer Hilfe - und kommt schnell wieder auf chinesisches Fehlverhalten zu sprechen, über das man einen Dialog führen müsse. Wenn der Früchte trüge, so Esper, dann wäre dies "eine Win-win-Situation". Man müsse an einen Punkt kommen, an dem China Menschenrechte und Souveränität achte: "die Dinge, die uns im Westen wichtig sind". 
  • 2/15/2020 9:32:34 AM   Lorenz Hemicker
    Niemand hat vor, seinen Verbündeten den Abbruch der Handelsbeziehungen mit China zu empfehlen.
  • 2/15/2020 9:33:00 AM   FAZ Admin
  • 2/15/2020 9:34:40 AM   Andreas Ross
    Im Ton war Mark Esper verbindlicher als Mike Pompeo. Mal sehen, wie jetzt der französische Präsident Emmanuel Macron darauf reagiert. Immerhin hat er der Nato vor einigen Monaten diagnostiziert, sie sei "hirntot". Es ist sein erster Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Macron wird keine Rede halten, sondern er lässt sich von Wolfgang Ischinger befragen, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz.
  • 2/15/2020 9:36:38 AM   Lorenz Hemicker
    Macron ist so etwas wie die europäische Antwort auf Donald Trump. Mit starken Aussagen zur Nato hat Franzose schon häufiger auf sich aufmerksam gemacht. Nicht nur als Diagnostiker des Bündniszustands. Er schert auch schon mal gerne in anderen Belangen aus den Reihen der Bündnispartner aus. Zum Beispiel bei abgestimmten Positionen gegenüber Russland.
Gesponsert von Platform for Live Reporting, Events, and Social Engagement