Politiker der AfD zeigten sie am Morgen erfreut über den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte: „Wir sind froh, dass die Grünen keine Regierungsverantwortung übernehmen. Er hoffe, „dass die Pleite von Frau Merkel dazu führt, dass in der CDU umgedacht wird“. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen twitterte am Morgen, die Nachricht vom Abbruch der Sondierungen sei "ganz hervorragend" für Deutschland:

 

 

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der FDP unverantwortliches Handeln vorgeworfen. „Niemand ist zum Regieren verpflichtet. Aber: Das Votum der Wähler so zu ignorieren, ist respektlos“, sagte der SPD-Politiker.

Dieser "parteipolitische Egoismus" beschädige die Demokratie, sagte Maas.

Wie es nach dem Ausstieg der Liberalen aus den Sondierungen weitergehen sollte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Grünen-Politiker Jürgen Trittin brachte Neuwahlen zu Ostern ins Spiel. Sein Parteikollege Boris Palmer spricht sich dagegen für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. Geht die SPD den Opfergang?“, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister am Montag bei Facebook. „Es wäre allemal besser als Neuwahlen.“

Jetzt hat sich auch der Südschleswigsche Wählerverband SSW in die Diskussion um mögliche Alternativen zur "Jamaika"-Koalition eingeschaltet. Die dänische Minderheitenpartei ist in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Klausel befreit und bildete bis zur letzten Landtagswahl im Frühjahr mit SPD und Grünen die Regierung. „Bundeskanzlerin Merkel täte gut daran, die Option auf eine Minderheitsregierung nicht leichtfertig zu verwerfen“, sagte der Parteivorsitzende Lars Harms am Montag. Er verwies auf das Beispiel der skandinavischen Länder, wo Minderheitsregierungen ein verbreitetes Koalitionsmodell seien. Dies zeige, "dass es sich auch mit wechselnden Mehrheiten stabil regieren lässt". 2005 war in Schleswig-Holstein der Versuch der damaligen Ministerpräsidentin Heidi Simonis gescheitert, mithilfe einer Tolerierung durch den SSW eine Regierung zu bilden.

Das Bundespräsidialamt hat angekündigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um 14.30 Uhr öffentlich zum Scheitern der "Jamaika"-Sondierungen sprechen wird. Laut der Deutschen Presse-Agentur wird er sich zuvor um 12 Uhr mit Kanzlerin Angela Merkel treffen.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding hat neuen Verhandlungen zu einer Koalitionsbildung abgeschworen. Der Versuch, eine "stabile Regierung für Deutschland" zu bilden, sei gescheitert, weil die FDP "in zentralen Feldern unsere liberale Handschrift nicht erkennbar machen" konnte, sagte Suding.

 

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte dem Bayerischen Rundfunk, die SPD müsse sich nun überlegen, "ob sie weiterhin in der hämischen Ecke bleibt oder ob sie Verantwortung für dieses Land und Europa übernehmen will".

Winfried Kretschmann, baden-württembergischer Ministerpräsident und Regierungschef einer grün-schwarzen Koalition, ist nach eigenen Worten "fassungslos" über das Scheitern der Sondierungsgespräche. „Wir wollten diese Koalition wirklich, und alle Sondierer meiner Partei haben sehr hart dafür gearbeitet“, sagte Kretschmann. „Deutschland droht jetzt, mit einer kommissarischen Regierung über viele Monate, in eine schwierige Lage zu geraten."

Die Grünen verschärfen ihre Attacken auf die FDP. Sie werfen den Liberalen nun vor, das Wohlergehen ihrer Partei über die Interessen Deutschlands gestellt zu haben.  „Der Eindruck, den die FDP da gemacht hat, war keiner, dass es erst ums Land geht, sondern umgekehrt: erst die Partei“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Der CDU-Politiker Jens Spahn hat dagegen erklärt, eine Einigung allein mit der FDP hätte schnell erzielt werden können, vielmehr habe es an den Grünen gelegen, dass die Koalition nicht zustande gekommen sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingetroffen. Die beiden wollen beraten, welche Optionen es nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen gibt. Um 14.30 Uhr will sich Steinmeier dann zu den jüngsten Ereignissen äußern.

 

Die FDP wird jetzt von ihren alten Sprüchen eingeholt: Sie hatte im Wahlkampf mit Plakaten geworben, die im Gedächtnis blieben, unter anderem mit "Digital first. Bedenken second."

Eine bayerische Juso-Gruppe hat den Spruch jetzt auf die aktuelle Situation umgemünzt:

Welche Rolle Angela Merkel bei den Sondierungsgesprächen gespielt hat, darüber gehen die Meinungen am Montag auseinander. Der FDP-Politiker Volker Wissing warf der Kanzlerin vor, sie habe "chaotische Sondierungsverhandlungen organisiert". Andere Teilnehmer der Verhandlungen betonten, Merkel haben in den vergangenen Wochen alles versucht, um Kompromisse herbeizuführen. Der CDU-Bundesvorstand stellt sich am Montag hinter Merkel. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte, die Kanzlerin habe dort breite Rückendeckung bekommen.

 

Sie lächelt – trotz der angespannten Lage: Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt nach ihrem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Schloss Bellevue.

 

Grünen-Unterhändler Robert Habeck glaubt, dass die FDP das Scheitern der Sondierungen lange geplant hat. Im Gespräch mit FAZ.NET erklärt er, wieso Angela Merkel keine Schuld trifft und dass ein Kompromiss möglich gewesen wäre. Was er von Neuwahlen hält? "In jeder Hinsicht eine unkontrollierte Sprengung."

Die Gespräche über eine "Jamaika"-Koalition waren für Horst Seehofer bereits eine gehörige Herausforderung - Stichwort Obergrenze. Die tatsächliche Probe, inwieweit der CSU-Vorsitzende seine Versprechungen hat durchsetzen können, bleibt nun vorerst aus. Verbessert hat sich die fragile Stellung Seehofers durch das Scheitern der Sondierungsgespräche aber auch nicht. Gut möglich, dass sich die CSU vor einer etwaigen Neuwahl des Bundestags im Frühjahr und den bayrischen Landtagswahlen im Herbst 2018 an ihrer Spitze neu aufstellt. Nun hat sich der CSU-Vorstand für Donnerstagabend um 18 Uhr zu einer Sondersitzung verabredet. Seehofers potentielle Nachfolger positionieren sich bereits.