Saarland-Wahl

3/27/2022 11:24:36 AM Andreas Nefzger

Ein halbes Jahr nach dem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl wird an diesem Sonntag erstmals wieder ein Landtag neu gewählt. Im Saarland haben die Wahllokale seit 8.00 Uhr geöffnet. Mehr als 750.000 Wahlberechtigte entscheiden darüber, ob es nach mehr als zwei Jahrzehnten einen Machtwechsel gibt. In den Umfragen lag die CDU mit Ministerpräsident Tobias Hans zuletzt deutlich hinter der SPD, bislang der kleinere Partner in einer großen Koalition. Die bisherige stellvertretende Regierungschefin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, hat damit gute Chancen, an der Saar erste sozialdemokratische Ministerpräsidentin zu werden.

Unser Korrespondent Julian Staib hat hier zusammengefasst, worum es bei der Wahl geht:

Landtagswahl im Saarland: Kommt es zum Wechsel in der Staatskanzlei?

Das Saarland wählt einen neuen Landtag. Nach mehr als zwei Jahrzehnten droht der CDU der Machtverlust. Denn die SPD darf laut Umfragen mit einem Sieg rechnen.

3/27/2022 11:36:57 AM Andreas Nefzger

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Rückenstärkung seiner Partei für die Landtagswahl hervorgehoben. „Wir haben alles getan, meine Frau hat mich sehr unterstützt, und die CDU Saar hat gekämpft wie eine Eins, das hat mir richtig gut getan und Kraft gegeben“, sagte Hans am Sonntag nach der Stimmabgabe in seinem Heimatort, dem Neunkirchener Stadtteil Münchwies. „Jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Hans.

(Foto: Getty)

3/27/2022 11:40:15 AM Andreas Nefzger

Auch die Spitzenkandidatin der SPD, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, hat am Vormittag ihre Stimme abgegeben. Sie ging dafür ins Wahllokal BBZ Hochwald in Wadern-Nunkirchern.

(Foto: Frank Röth)

3/27/2022 11:41:40 AM Andreas Nefzger

Was waren im Wahlkampf die wichtigsten Themen? Wer sind die Kandidaten? Und mit welchem Ergebnis ist zu rechnen?

Unser Korrespondent Julian Staib beantwortet die wichtigsten Fragen zur Saar-Wahl:

Hans oder Rehlinger: Was Sie über die Wahl im Saarland wissen müssen

Wie stehen die Chancen der Spitzenkandidaten? Welche Bedeutung hat die Landtagswahl an diesem Sonntag im Saarland für die Bundespolitik? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

3/27/2022 1:19:47 PM Andreas Nefzger

Bei der Landtagswahl im Saarland am Sonntag ist die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen bis zum frühen Nachmittag etwas geringer ausgefallen als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr gaben etwa 28,5 Prozent der knapp 750.000 Wahlberechtigten ihre Stimme vor Ort ab, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Bei der Landtagswahl 2017 waren es zu diesem Zeitpunkt 32,6 Prozent gewesen. Allerdings wird aufgrund der Corona-Pandemie mit einem höheren Anteil an Briefwählern gerechnet, die noch nicht berücksichtigt sind. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet.

3/27/2022 1:21:15 PM Andreas Nefzger

Die stellvertretende saarländische Regierungschefin und SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hofft darauf, dass ihre Partei stärkste Kraft bei der Landtagswahl wird. „Wir haben einen fantastischen Wahlkampf gemacht, ich glaube, wir haben alles gegeben“, sagte Rehlinger am Sonntag nach ihrer Stimmabgabe in Wadern-Nunkirchen. Sie hoffe, „dass es am Ende mit all dem gereicht hat, was man angeboten hat“, so Rehlinger. „Aber wer zu früh siegessicher ist, der hat auch schon manchmal ein böses Erwachen gehabt. Das wollen wir nicht.“

3/27/2022 1:27:46 PM Andreas Nefzger

Die Saar-Wahl ist die erste Wahl seit der Bundestagswahl: Vieles spricht dafür, dass es vor allem um landesspezifische Themen geht. Trotzdem könnte vom Saarland ein Signal nach Berlin ausgehen.

Eine Analyse von unserem Kollegen Timo Steppat:

Auftakt im Wahljahr: Ist die Saarland-Wahl ein Stimmungstest für die Ampel?

Die erste Wahl seit der Bundestagswahl: Vieles spricht dafür, dass es vor allem um landesspezifische Themen geht. Trotzdem könnte vom Saarland ein Signal ausgehen.

3/27/2022 3:10:27 PM Andreas Nefzger

Haben die Herren und die Dame auf dem Foto heute noch Grund zum Feiern? Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner wirbt kurz vor Schließung der Wahllokale nochmal für seine Partei. Ob der AfD der Wiedereinzug in den saarländischen Landtag gelingt, ist alles andere als gewiss.

3/27/2022 3:13:58 PM Andreas Nefzger

Besser als bei der AfD dürfte die Stimmung heute bei der SPD sein. Generalsekretär Kevin Kühnert und Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zeigten sich am Vormittag ganz entspannt. Reicht es am Ende für die Sozialdemokraten gar zur absoluten Mehrheit?

3/27/2022 4:04:15 PM Sebastian Reuter

Landtagswahl: SPD gewinnt Saarlandwahl deutlich – CDU mit dramatischen Verlusten

Die SPD erreicht ihr bestes Wahlergebnis seit den späten 1990er Jahren. Die bisherige Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger wird aller Voraussicht nach erste sozialdemokratische Ministerpräsidentin an der Saar. Der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kann seinen Amtsbonus nicht nutzen.

3/27/2022 4:04:47 PM Andreas Nefzger

Die ersten Prognosen sind da. Laut Infratest dimap haben die Saarländer wie folgt abgestimmt:

SPD: 43,0
CDU: 27,5
FDP: 5,0
Grüne: 5,5
Linke: 2,7
AfD: 5,5

3/27/2022 4:08:28 PM Andreas Nefzger

Und hier die 18-Uhr-Prognose von der Forschungsgruppe Wahlen:

SPD: 44,0
CDU: 27,5
FDP: 4,8
Grüne: 6,0
Linke: 2,5
AfD: 5,5

3/27/2022 4:14:56 PM Andreas Nefzger

„Es ist ein unglaublich toller Abend für die SPD nach diesem Erdrutschsieg. Das gibt uns wahnsinnigen Rückenwind“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ZDF. Von dieser Wahl gehe "ein sehr starkes Signal" aus. Anke Rehlinger sei die erste Politikerin seit fünf Jahren, der es gelungen sei, eine andere Regierung abzulösen. Der Wahlsonntag gebe der SPD "Zuversicht" für die anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

3/27/2022 4:16:34 PM Andreas Nefzger

Andreas Jung, stellvertretender Parteivorsitzender der CDU, sagte im ZDF: „Es ist der Erfolg von Anke Rehlinger. Wir gratulieren ihr dazu. Bei dieser Wahl haben landespolitische Themen haben den Ausschlag gegeben.“ Er fügt hinzu: „Wenn man gemeinsam kämpft, gewinnt man zusammen und verliert zusammen. Es ist ein bitter Abend“

3/27/2022 4:17:50 PM Andreas Nefzger

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dazu, dass ihre Partei wohl wieder im saarländischen Landtag vertreten sein wird: „Das ist für uns ein ganz klarer Erfolg.“ Es sei eine Stimme für Klimaschutz im Saarland. „Dass wir als Grüne damit in allen 16 Bundesländern vertreten sind, ist ein klarer Rückenwind.“

3/27/2022 4:20:09 PM Andreas Nefzger

Jetzt spricht die Wahlsiegerin Anke Rehlinger zu ihren Anhängern auf der Wahlparty der SPD: „Das Saarland hat Rot gewählt." Das sei das Ergebnis harter Arbeit gewesen, die SPD habe das Vertrauen der Bürger zurückerkämpft, sich Glaubwürdigkeit erarbeitet. „Das ist auch am heutigen Tag belohnt worden.“

(Foto: Reuters)

3/27/2022 4:25:22 PM Andreas Nefzger

Und jetzt spricht die große Wahlverliererin: Susanne Hennig-Wellsow, die Bundesvorsitzende der Linken. Ihre Partei ist von knapp 13 Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Die Erklärung sucht Hennig-Wellsow bei der Partei selbst: „Man wählt keine zerstrittenen Parteien, das sehen wir heute in aller Deutlichkeit". Es sei ein "bitterer Abend" für die Linke. Über die Verantwortung von Oskar Lafontaine, dem einstigen Star der Partei, der diese wenige Tage vor der Landtagswahl verlassen hat, sagt Hennig-Wellsow: „Er weiß um seine eigene Verantwortung."

3/27/2022 4:27:00 PM Andreas Nefzger

Hier die erste Hochrechnung von der Forschungsgruppe Wahlen:

SPD: 43,8
CDU: 27,5
FDP: 4,9
Grüne: 5,8
Linke: 2,6
AfD: 5,5

3/27/2022 4:31:22 PM Andreas Nefzger

Und hier die Hochrechnung von Infratest dimap:

SPD: 43,1
CDU: 27,6
FDP: 5,0
Grüne: 5,6
Linke: 2,7
AfD: 5,5

3/27/2022 4:33:23 PM Simon Hüsgen

3/27/2022 4:34:10 PM Andreas Nefzger

Was die Hochrechnungen von Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen gleichermaßen zeigen: Von den kleinen Parteien muss insbesondere die FDP zittern. Ob sie den Sprung in den Landtag von Saarbrücken schaffen, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu sagen.

3/27/2022 4:37:21 PM Andreas Nefzger

Wahlverlierer Tobias Hans spricht im Ersten von einer sehr bitteren Niederlage für die Christdemokraten an der Saar. „Ich übernehme auch die Verantwortung für diese Niederlage.“ Es sei nicht gelungen, die Themen, die ihm am Herzen lagen, in den Vordergrund zu stellen, sagt der abgewählte Ministerpräsident. „Natürlich werde ich persönliche Konsequenzen ziehen“, sagte Hans. Das Wahlergebnis habe eben auch mit seiner Person in Verbindung gestanden. Wie genau diese Konsequenzen aussehen werden, müsse noch besprochen werden. Auf mögliche Fehler angesprochen sagt Hans, er stehe zu seinen Entscheidungen und den Dingen, die er für das Land erreichen konnte.

3/27/2022 4:38:52 PM Andreas Nefzger

„Das Saarland ist kein einfaches Pflaster für uns“, sagt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. Dass die FDP wohl in den Landtag einziehen werde, sei vor diesem Hintergrund ein „beachtlicher Erfolg“. Spitzenkandidatin Hießerich-Peter habe einen authentischen und persönlich geprägten Wahlkampf gemacht.

3/27/2022 4:45:00 PM Andreas Nefzger

Bei der SPD hat die Wahlparty ihren Namen verdient:

(Foto: Imago)

3/27/2022 4:47:03 PM Andreas Nefzger

Lange Gesichter hingegen auf den „Wahlpartys" von CDU und AfD:

(Fotos: dpa)

3/27/2022 4:50:55 PM Andreas Nefzger

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagt: „Das ist ein bitterer Abend, ein schmerzhaftes Ergebnis, wir sind damit nicht zufrieden.“ Czaja dankt Tobias Hans und seinem Team, die einen beeindruckenden Wahlkampf geführt hätten. „Sie haben extrem stark gekämpft und dafür unser großer Respekt aus Berlin.“ Czaja sagt weiter: „Für uns gilt, wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen.“

3/27/2022 4:52:14 PM Andreas Nefzger

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, sagte zum Wahlerfolg seiner Partei: „Das ist hart erarbeitet worden dort im Saarland von der SPD.“ Die Pandemie habe vieles eingeschränkt, dazu gekommen sei der Krieg in der Ukraine. Die Menschen im Saarland vertrauten in dieser schwierigen Zeit auf Anke Rehlinger. Sie sei gefühlt schon die Ministerpräsidentin gewesen, so habe er es bei all seinen Besuchen im Saarland empfunden.

3/27/2022 4:53:43 PM Andreas Nefzger

Was heißt diese Wahlergebnis für die Regierungsbildung?

Anke Rehlinger sagt in der ARD, falls es am Ende keine absolute Mehrheit werde, wolle sie noch in dieser Woche Sondierungsgespräche aufnehmen. „Das wichtigste Thema für die Saarländerinnen und Saarländer ist Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen“. Dafür wolle sie neue Strukturen schaffen und mit Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften zusammenarbeiten.

Grünenchef Omid Nouripour zeigt sich bereits offen für eine Koalition seiner Partei mit der SPD. „Der Ball liegt natürlich bei der SPD, und natürlich sind wir auch gesprächsbereit", sagt Nouripour im ZDF.

3/27/2022 4:59:38 PM Andreas Nefzger

Wer ist Anke Rehlinger?

Ein Porträt der künftigen Ministerpräsidentin des Saarlands von unserem Korrespondenten Julian Staib:

Saarländische Wahlsiegerin: Wer ist Anke Rehlinger?

Im Saarland ist Anke Rehlinger schon lange ein bekanntes Gesicht – und zwar nicht nur in der Politik. Im zweiten Anlauf hat sie die SPD wieder zur stärksten Kraft gemacht und wird wohl die zweite Ministerpräsidentin des Landes.

3/27/2022 5:02:24 PM Andreas Nefzger

Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, spielte die Bedeutung der Saarland-Wahl herunter: „Das eine ist der Bund, das andere die Saarland-Wahl.“ Im Bund befinde man sich mit der SPD auf Augenhöhe, in Schleswig-Holstein und NRW, wo bald ebenfalls Wahlen anstehen, liege man vorne.

3/27/2022 5:05:15 PM Andreas Nefzger

Christian Wirth, Landesvorsitzender der AfD im Saarland, sagt, Streitigkeiten und Rücknahme der Landesliste hätten beim schlechten Ergebnis eine Rolle gespielt. „Ich hatte eigentlich vorgehabt um zweistellig zu kämpfen, das wurde zunichte gemacht.“ Krisen wie die in der Ukraine spielten außerdem großen Parteien in die Hände. Ob die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eine Rolle spiele? „Ich glaube eine relativ geringe“, sagte Wirth. „Ich denke, das ist ein Strohfeuer.“

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagt im ZDF: „Die AfD ist wieder im saarländischen Landtag vertreten, eine Freiheitspartei, die für Meinungsfreiheit eintritt.“ Es sei schwierig gewesen für die kleinen Parteien, Zugewinne zu erzielen. Insgesamt sei er zufrieden.

3/27/2022 5:07:44 PM Andreas Nefzger

Auch der Bundeskanzler gratuliert der Wahlsiegerin:

3/27/2022 5:20:44 PM Andreas Nefzger

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht nach dem Absturz seiner Partei im Saarland keine Auswirkungen auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. „Es kommt darauf an, dass wir deutlich machen, wofür wir stehen. Das ist im Saarland so nicht gelungen. Und hier in Berlin tun wir das“, sagt Czaja. „Auswirkungen auf die anderen Bundesländer sehe ich derzeit nicht, weil die Meinungsumfragen dort etwas ganz anderes zeigen.“ Das heutige Ergebnis sei „ganz offensichtlich ein saarländisches Wahlergebnis gewesen. Und es waren die saarländischen Themen, die im Mittelpunkt standen“, betonte Czaja.

3/27/2022 5:23:37 PM Andreas Nefzger

Nach den aktuellsten Hochrechnungen von ARD und ZDF hat die SPD die absolute Mehrheit im Landtag von Saarbrücken erreicht. Das kann sich im Laufe des Wahlabends aber freilich noch ändern. Für den Fall, dass die Sozialdemokraten doch einen Koalitionspartner brauchen, will sich Spitzenkandidatin Rehlinger noch keinen Weg verbauen. Mögliche Koalitionspartner seien nicht nur FDP und Grüne, erklärt sie. „Potentiell ist ja alles möglich, auch noch mal eine Neuauflage der großen Koalition.“

3/27/2022 5:30:03 PM Andreas Nefzger

Wahlsiegerin Anke Rehlinger sagt im ZDF: „Ich denke, die Saarländer haben gesehen, dass wir in den letzten fünf Jahren weiter gute Politik gemacht haben.“ Dort, wo die SPD die Regierungsverantwortung hatte, habe es Erfolge gegeben. Zudem habe es auch Unterstützung aus Berlin gegeben. „Die Arbeit von Olaf Scholz wird honoriert. Die Menschen sind dankbar, dass ein Kanzler mit Weitsicht aktuell kluge Entscheidungen trifft.“

3/27/2022 5:37:31 PM Andreas Nefzger

Ein interessantes Detail aus den Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen: 55 Prozent der Befragten sagten, Tobias Hans mache seine Sache als Ministerpräsident gut, 38 Prozent waren der Meinung, er mache sie schlecht. Zugleich gaben aber 41 Prozent an, Anke Rehlinger würde es besser machen, und nur sieben Prozent waren der Meinung, sie würde es schlechter machen. Bei der Frage, wer das Saarland besser voranbringen könne, nannten 41 Prozent Anke Rehlinger und nur 17 Prozent Tobias Hans.

3/27/2022 5:40:01 PM Andreas Nefzger

„Wenn man solche Zahlen sieht, will man weg. Den Kopf in den Sand stecken“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans. Doch das sei nicht die Saar-CDU. Sie werde kämpfen, erklärte Hans, der ankündigte „persönliche Konsequenzen“ ziehen zu wollen. „Es war mir eine Ehre diesem Land als Ministerpräsident gedient zu haben.“

3/27/2022 5:42:34 PM Andreas Nefzger

Ein deutliches Bild haben sich die Wähler im Saarland von der Linken gemacht. Dem Satz „Die Linke war im Saarland nur wegen Oskar Lafontaine so stark" stimmten in einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen 78 Prozent zu.

3/27/2022 5:48:25 PM Andreas Nefzger

Eine weitere Erklärung für die Stärke der SPD, neben der Zugkraft Anke Rehlingers: „Arbeitsplätze" wurde gegenüber der Forschungsgruppe Wahlen als das mit Abstand wichtigste Thema genannt (von 27 Prozent) – und der SPD schrieben die Befragten hier deutlich öfter eine hohe Kompetenz zu als der CDU (50 statt 21 Prozent).

3/27/2022 5:50:57 PM Andreas Nefzger

Emily Büning, politische Geschäftsführerin der Grünen, sagte im ZDF: „Natürlich ist das Saarland ein besonderes Bundesland und für uns Grüne auch ein schwieriges Bundesland gewesen.“ Spitzenkandidatin Lisa Becker habe einen guten Job gemacht, sagte Büning. Nun wieder in allen Landesparlamenten vertreten zu sein, sei ein guter und wichtiger Schritt.

3/27/2022 5:53:14 PM Andreas Nefzger

FDP-Landesvorsitzender Oliver Luksic hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland mit einer schwierigen Ausgangslage zu erklären versucht. „Es gab eine extreme mediale Fokussierung auf die beiden großen Parteien, auf die Frage, wer den MP stellt – und da sind wir ein Stück weit unter die Räder geraten“, sagt er. Die FDP habe einen engagierten Wahlkampf gemacht. „Wir haben getan, was wir konnten.“ Die Liberalen seien allerdings in der Regel in Deutschlands kleinstem Flächenland „immer unter dem Bundestrend“.

3/27/2022 5:56:48 PM Andreas Nefzger

Bijan Djir-Sarai, designierter Generalsekretär der FDP, sagt im ZDF: „Landespolitische Köpfe haben diese Wahl entschieden.“ Die Situation auf Bundesebene stelle sich anders dar. Die FDP liege bei allen Umfragen auf Bundesebene über neun Prozent. Er sei optimistisch, dass es dieses Mal klappe mit dem Einzug in den Landtag, sagt Djir-Sarai. Eine Analyse dieser Wahl werde noch kommen. Aktuell könne man noch nichts abschließend bewerten.

3/27/2022 5:58:20 PM Sebastian Reuter

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gratuliert Anke Rehlinger via Twitter zum Wahlsieg.

3/27/2022 5:58:52 PM Andreas Nefzger

Interessant auch, wer sich an diesem Wahlabend noch nicht zu Wort gemeldet hat: Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende. Denkt er noch über eine Erklärung nach, warum die Niederlage mit ihm nichts zu zu habe?

3/27/2022 6:07:47 PM Sebastian Reuter

3/27/2022 6:07:54 PM Andreas Nefzger

Auch im Daten-Fundus von Infratest dimap finden sich Erklärungen für das gute Abschneiden von SPD und Anke Rehlinger. Über Rehlinger sagten 66 Prozent, sie wisse, was die Menschen im Saarland bewege; über Ministerpräsident Tobias Hans sagten das nur 45 Prozent. Über ihn sagten hingegen zwei von drei Befragten, er habe seinen Kurs in der Corona-Politik zu oft geändert. Mit der Landesregierung aus CDU und SPD zeigten sich 51 Prozent der Befragten zufrieden. Für die SPD im Besonderen galt das aber für 58 Prozent, für die CDU nur für 38 Prozent.

3/27/2022 6:10:22 PM Andreas Nefzger

Die Zitterpartie für die Kleinen ist noch nicht vorbei. Die aktuellste ARD-Hochrechnung sieht die Grünen bei 5,0 und die FDP bei 4,9 Prozent. Stand jetzt würden die Liberalen abermals am Einzug in den Landtag scheitern.

3/27/2022 6:15:42 PM Andreas Nefzger

Unser Kollege Daniel Deckers kommentiert die Wahlschlappe der CDU:

Wahl im Saarland: Die CDU hat ihren Kredit verspielt

Bei der Landtagswahl wurde die bisher regierende CDU abgestraft, ihr Juniorpartner SPD triumphiert. Nicht nur Im Blick auf die russlandfreundliche Vergangenheit des Wahlsiegers waren die Saarländer wenig nachtragend.

3/27/2022 6:33:49 PM Andreas Nefzger

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, hat den Sozialdemokraten im Saarland zum Erfolg bei der Landtagswahl gratuliert. „Das ist ein hervorragendes Ergebnis für Anke Rehlinger und die SPD im Saarland“, teilte der SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl am Sonntagabend mit. Für die SPD gebe der Wahlerfolg im Saarland Rückenwind für die Wahl in NRW im Mai. Jetzt gelte es, auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen für sichere Arbeitsplätze, bessere Schulen, bezahlbarere Wohnungen und gegen die Schließung von Krankenhäusern zu überzeugen. Der Generalsekretär der CDU in NRW, Josef Hovenjürgen, sah hingegen keine Signalwirkung dieses Ergebnisses für die Landtagswahl in NRW. „Die CDU um Tobias Hans hat unter Coronabedingungen und im Schatten des Ukrainekriegs sicherlich keinen einfachen Wahlkampf führen können“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Am Ende waren dort die landesspezifischen Themen ausschlaggebend."

3/27/2022 6:34:49 PM Andreas Nefzger

Nach der schweren Wahlniederlage im Saarland will die Bundes-Linke in dem zerstrittenen Landesverband für Ordnung sorgen. „Wir werden dort als Bundespartei aktiv eingreifen", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Sonntagabend im ZDF. „Wir werden die Partei dort neu aufstellen müssen." Die Saar-Linke sei in einem derart schlechten Zustand gewesen, dass sich ein Ergebnis wie am Sonntag „nicht mehr vermeiden" ließ.

3/27/2022 6:48:05 PM Sebastian Reuter

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und frühere EU-Parlamentarier Fabio De Masi über das Wahlergebnis der Linken im Saarland.

3/27/2022 7:41:35 PM Sebastian Reuter

Knapper geht es kaum: Die Grünen haben den Wiedereinzug in den Landtag bei der Wahl im Saarland um genau 23 Stimmen verfehlt. Dem vorläufigen amtlichen Ergebnis vom Sonntagabend zufolge bekamen die Grünen 4,99502 Prozent der Stimmen – und blieben damit haarscharf unter der Fünfprozenthürde.

Von den insgesamt 452.411 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen 22.598 auf die Grünen, wie die Landeswahlleitung am Abend mitteilte. Um über die Fünfprozenthürde zu kommen, hätte die Partei allerdings 22.621 Stimmen benötigt – also genau 23 mehr.

Die Wahlleitung wies allerdings darauf hin, dass sich bis zum amtlichen Endergebnis noch "Abweichungen" ergeben könnten - insofern könnten die Grünen mit viel Glück eventuell doch noch in den Landtag kommen, dem sie die letzten fünf Jahre nicht angehörten.

Der FDP fehlten laut Ergebnis vom Sonntagabend immerhin 1003 Stimmen zum Einzug in den Landtag. Die Liberalen erhielten 21.618 Stimmen, dies entsprach 4,8 Prozent. Dem Landtag gehören den Zahlen zufolge nur SPD, CDU und AfD an - die Linke scheiterte deutlich.

3/27/2022 8:23:14 PM Sebastian Reuter

Angesichts des wohl äußerst knapp verpassten Einzugs in den Landtag herrscht bei den Grünen im Saarland große Enttäuschung. „Das ist natürlich ein sehr bitteres Ergebnis für uns“, sagte die Spitzenkandidatin Lisa Becker am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur.

Dass die Grünen nicht in das Landesparlament gekommen seien, sei auch „eine Katastrophe für die Demokratie und die Pluralität im Landtag“. Neben CDU und SPD ist im neuen Landtag nur noch die AfD vertreten. „Es ist auch für unsere Themen bitter“, sagte Becker. Die Grünen hätten sich Klimaschutz, erneuerbare Energie und Verkehrswende auf die Fahnen geschrieben. „Wir müssen uns jetzt erstmal sortieren.“

3/27/2022 8:23:36 PM Sebastian Reuter

Landtagswahl im Saarland: Ein bitterer Abend für die Linke

Die Linke verliert im Saarland mehr als zehn Prozentpunkte. Die AfD freut sich über den Einzug in den Landtag, die FDP und die Grünen scheitern knapp an der Fünfprozenthürde.

3/28/2022 2:14:53 AM Tom Felix Joehnk

Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Chef Tobias Hans (CDU) will am Montag nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl über seine politische Zukunft entscheiden. Er wolle mit dem Parteivorstand und der Fraktion über "persönliche Konsequenzen" beraten, kündigte Hans an. Für das historisch schlechte Ergebnis seiner Partei hatte er am Wahlabend die Verantwortung übernommen.

3/28/2022 5:33:39 AM Thomas Jansen

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in dem "sensationellen Sieg" der SPD bei der Saarland-Wahl ein Signal für die weiteren Landtagswahlen in 2022. "Wir haben nun zweimal in unterschiedlichen Konstellationen gezeigt, dass wir das Ruder herumreißen können", sagte Klingbeil der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

Bei der Bundestagswahl sei die Amtsinhaberin nicht mehr angetreten und Olaf Scholz habe gewonnen. "Bei der Saarlandwahl siegte Anke Rehlinger mit der SPD gegen den CDU-Amtsinhaber. Das gibt auch Rückenwind für die weiteren Wahlen in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen", betonte der SPD-Politiker.

Klingbeil sieht zudem Parallelen in den Wahlsiegen für Scholz und Rehlinger. "Gerade in Krisenzeiten überlegen die Menschen, wem sie am meisten vertrauen. Und da war die Antwort im Bund im September 2021 Olaf Scholz und nun im Saarland Anke Rehlinger." Das "Gesamtpaket" der SPD stimme derzeit im Land und im Bund.

3/28/2022 6:55:06 AM Thomas Jansen

CDU-Vize Carsten Linnemann hat nach der schweren Niederlage bei der Saarland-Wahl Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundespartei habe den Landtagswahlkampf nicht ausreichend unterstützt. "Das stimmt überhaupt nicht", sagte Linnemann am Montag auf eine entsprechende Frage im ARD-"Morgenmagazin".

Der gesamte Bundesvorstand ebenso wie Ministerpräsidenten und Landesminister seien im Saarland im Wahlkampf präsent gewesen. "Auch ich persönlich war da." Als Grund für den Wahlausgang nannte Linnemann mit Verweis auf Umfragen vor allem das gute Image der SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger.

"Die Beliebtheitswerte von Frau Rehlinger waren so groß, dass sie einfach mit dieser Authentizität klar gepunktet hat. Da können wir als CDU nur sagen, 'Chapeau, herzlichen Glückwunsch, das ist Demokratie, sie hat die Wahl gewonnen'."

Im Bund gebe es für die CDU einen "klaren Vorwärtstrend", betonte Linnemann. "Wir haben eine tolle Stimmung in der Partei. Und die müssen wir jetzt weiter aufnehmen und dann punkten bei den nächsten Landtagswahlen." Vom Ergebnis an der Saar dürfe sich die Partei "nicht beirren lassen", sie dürfe es aber auch "nicht auf die leichte Schulter nehmen".

3/28/2022 7:36:52 AM Thomas Jansen

Wahlsiegerin Anke Rehlinger strebt eine Alleinregierung der SPD im Saarland an. Der Weg sei nun klar für die kommenden Tage und Wochen, was die Regierungsbildung angehe, sagte Rehlinger am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Sie solle zügig auf den Weg gebracht werden. Wichtig sei, dass eine neue Regierung schnell in Tritt komme. „Und dafür will ich dann auch sorgen - und das in dem Fall als Alleinregierung.“

Von der Deutlichkeit ihres Wahlsieges zeigte sich Rehlinger überrascht. Die Umfragewerte seien in den vergangenen Wochen zwar schon gut und stabil gewesen. „Dass es jetzt am Ende eine absolute Mehrheit wird, das hat auch meine Vorstellungskraft übertroffen - und ich bin schon ein grundoptimistischer Mensch.“ Es sei ein sehr schönes Ergebnis.

Rehlinger betonte, das Thema Arbeitsplätze sei das entscheidende für die Saarländerinnen und Saarländer. „Deswegen will ich das auch zur Chefinnen-Sache machen in der Staatskanzlei“, sagte sie. „Der Strukturwandel ist in unserem Land allgegenwärtig.“ Er müsse koordiniert werden innerhalb der Landesregierung, aber auch mit den wichtigen Partnern außerhalb der Regierung.

3/28/2022 7:56:52 AM Thomas Jansen

Das CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Caspary sieht im Wahldesaster der Saar-CDU kein Vorzeichen für Niederlagen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. „Wir haben auch nach der Wahl gestern große Chancen, die beiden Landtagswahlen in den beiden anderen Bundesländern zu gewinnen.

Da gelten ganz andere Themen und andere Regeln“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament am Montag vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.

Caspary sagte, der Wahlausgang im Saarland sei für die Union ein herber Schlag, er sei aber „vor allem gemacht aus landespolitischen Gründen und landespolitischen Themen“. Er ergänzte: „Wir hätten uns als Union einen besseren Start ins Jahr 2022 gewünscht. Aber wir werden bei den nächsten Landtagswahlen besser und anders abschneiden.“

3/28/2022 9:25:46 AM Thomas Jansen

Die FDP sieht nach dem knapp verpassten Einzug in den saarländischen Landtag keine Auswirkungen des Ergebnisses auf die Bundespolitik. "Das war überhaupt kein Stimmungstest. Man darf nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen", erklärte der kommissarische Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Fernsehsender phoenix und wies darauf hin, dass seine Partei in bundesweiten Umfragen bei neun bis zehn Prozent liege.

Im Saarland sei die Wahl durch eine Fokussierung auf die beiden großen Volksparteien geprägt gewesen, was es den anderen 16 Parteien, die zur Landtagswahl angetreten sind, schwer gemacht habe. "Diese Wahl ist über landesspezifische Themen entschieden worden. Das hat absolut nichts zu tun mit der allgemeinen Lage der Bundespolitik", so der liberale Politiker weiter.

3/28/2022 10:21:14 AM Thomas Jansen

Wahlanalyse: Kann die SPD das Saarland zum Erfolgsmodell machen?

Eigentlich war die SPD im Saarland Teil des Problems. Die Unzufriedenheit mit der großen Koalition war allgegenwärtig. Trotzdem gelang es Anke Rehlinger, sich als Lösung zu präsentieren. Die Wahlanalyse von Timo Steppat.