Showdown in Katalonien
- Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will vor einer Unabhängigkeitserklärung zunächst weiter Gespräche führen.
- Puigdemont hat seine Rede über eine Stunde später begonnen als geplant.
- Die spanische Zentralregierung verstärkt die Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen und Bahnhöfen in Katalonien.
- EU-Ratspräsident Donald Tusk hat an Katalonien appelliert, sich nicht von Spanien loszusagen.
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10/10/2017 2:45:39 PM Anna-Lena RippergerLiebe Leser,wie geht es weiter in Katalonien? Die Situation in der spanischen Region hat sich in den vergangenen Wochen und Tagen immer weiter zugespitzt - und findet heute ihren vorläufigen Höhepunkt in der Rede des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vor dem Parlament. Ob er tatsächlich eine Unabhängigkeitserklärung abgeben wird, ist unklar. Doch die spanische Zentralregierung hat schon einmal die Polizeipräsenz verstärkt, auch vor dem Justizpalast in Barcelona.Verfolgen Sie den Showdown in unserem Liveblog – mit den aktuellen Entwicklungen, Analysen und Berichten unserer Spanien-Korrespondenten. Viel Spaß! -
10/10/2017 2:48:27 PM Leonie FeuerbachEU-Ratspräsident Donald Tusk hat an Katalonien appelliert, sich nicht von Spanien loszusagen. Kurz vor der mit Spannung erwarteten Rede des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont wandte sich Tusk direkt an diesen: „Ich bitte Sie, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren und nicht eine Entscheidung bekannt zu geben, die einen (...) Dialog unmöglich machen würde.“ Eine solche Ankündigung hätte nicht nur schlimme Folgen für Katalonien und Spanien, sondern auch für Europa. -
10/10/2017 3:00:54 PM Leonie FeuerbachNoch ist völlig unklar, wie sich Puigdemont nachher äußern wird. In ihrem Leitartikel spricht sich heute unterdessen selbst die katalanische Zeitung „La Vanguardia“, welche die Unabhängigkeit eigentlich befürwortet, gegen eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit aus. Diese könne Verhaftungen von Politikern nach sich ziehen und Turbulenzen zur Folge haben. Ein Gesprächsangebot an die Zentralregierung könne hingegen zu einer Lösung des Konflikts führen.
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10/10/2017 3:13:38 PM Leonie FeuerbachDie wichtigsten Unabhängigkeitsorganisationen haben unter dem Hashtag „ Hallo Republik Katalonien“ zu einer Demonstration vor dem Parlament aufgerufen. Ihr erklärtes Ziel: Die „Unterstützung und Verteidigung der Unabhängigkeitserklärung“. Aus Sorge vor Ausschreitungen hat die katalanische Polizei daraufhin den Ciutadella-Park abgesperrt, in dem das Regionalparlament liegt. So solle verhindert werden, dass Druck auf das Parlament ausgeübt werde.
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10/10/2017 3:26:36 PM Leonie FeuerbachDie stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Sáenz de Santamaría, wie Ministerpräsident Mariano Rajoy Mitglied der Partido Popular (PP), zeigt sich kampflustig: „In wenigen Minuten wird Puigdemont den Kurs Kataloniens erörtern. Die spanische Regierung wird unsere Demokratie verteidigen“ schreibt sie.
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10/10/2017 3:35:19 PM Leonie Feuerbach
Unabhängigkeitsbefürworter parken ihre Traktoren vor dem Justizpalast (Foto: Felipe Trueba/Shutterstock). -
10/10/2017 3:42:39 PM Anna-Lena RippergerWie würde die spanische Zentralregierung auf eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens reagieren und welche Folgen hätte eine Abspaltung für die spanische Konjunktur? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Katalonien-Krise können Sie hier noch mal nachlesen:
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10/10/2017 3:46:08 PM Leonie FeuerbachWer ist der Mann, der gerade Spanien und Europa zittern lässt? Ein Porträt über Puigdemont lesen Sie hier. Welche Folgen eine Unabhängigkeitserklärung für ihn haben könnte, erklären unsere Kollegen vor Ort. Und unser Spanien-Korrespondent Hans-Christian Rößler erläutert, warum im Angesicht der drohenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung in Spanien plötzlich neue politische Bündnisse möglich erscheinen.
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10/10/2017 3:50:24 PM Leonie Feuerbach
An der Frankfurter Goethe-Universität hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron die Zukunft Europas diskutiert. Zur Entwicklung in Katalonien erklärte Macron, Europa solle sich nicht in „innerspanische Angelegenheiten“ einmischen. Er sprach von einem „Gewaltstreich“ der Katalanen. Zwischen der Regierung in Madrid und Kataloniens zu vermitteln, sei nicht Aufgabe Europas, betonte Macron. (Foto: AFP) -
10/10/2017 3:58:37 PM Anna-Lena RippergerVor dem Justizpalast in Barcelona stehen schon seit Montag die dunkelblauen Mannschaftswagen der spanischen Nationalpolizei, berichtet unsere Korrespondentin Helene Bubrowski aus der katalanischen Metropole:Der Präsident des Obergerichts, Jesus Barrientos, hat die spanischen Beamten angefordert, obwohl eigentlich die Regionalpolizei (Mossos) für seinen Schutz zuständig ist. Aber den Mossos, die der katalanischen Regionalregierung unterstehen, traut das Gericht nicht mehr. Der Gerichtspräsident hat für seine Entscheidung nicht einmal die Rede des katalanischen Regionalpräsidenten abgewartet. Ihm genügten schon die bisherigen Ankündigungen, um verlässlicheren Schutz durch die Nationalpolizei anzufordern: Die Richter fürchten um ihre Unabhängigkeit und ihre Zukunft.
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10/10/2017 4:04:05 PM Leonie FeuerbachUm kurz nach 18 Uhr ist das katalanische Parlament noch relativ leer, Puigdemont hat seine Rede noch nicht begonnen, wie Sie in unserem Livestream sehen können.
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10/10/2017 4:06:35 PM Anna-Lena RippergerDie Händler sind nervös: Die Krise in Spanien wirkt sich auch auf die europäischen Aktienmärkte aus. Der Dax schloss mit 12.949 Punkten 0,2 Prozent im Minus. Auch der EuroStoxx50 gab leicht nach. Die Madrider Börse ging nach einem Tag mit Kursgewinnen wieder in die Knie. Banken-Titel gaben im Schnitt 1,6 Prozent nach.
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10/10/2017 4:07:53 PM Leonie FeuerbachKurz vor dem Parlamentsauftritts des Regionalpräsidenten hat sich die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon für ein katalanisches Recht auf Selbstbestimmung stark gemacht. Beim Parteitag der Schottischen Nationalpartei SNP in Glasgow am Dienstag forderte Sturgeon, Madrid solle mit der Regierung in Barcelona über ein legales Unabhängigkeitsreferendum verhandeln. „Es ist Zeit, einen Weg vorwärts zu finden, einen Weg, der die Rechtsstaatlichkeit respektiert, aber auch die Demokratie und das Recht der Katalanen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen“, sagte Sturgeon.
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10/10/2017 4:12:06 PM Anna-Lena RippergerIn einem unabhängigen Staat Katalonien hätte Regionalpräsident Carles Puigdemont viel Macht – aus Sicht Madrids wäre er ein Rebell. Was nach einer Unabhängigkeitserklärung wohl passieren würde, lesen Sie hier:
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10/10/2017 4:16:53 PM Leonie FeuerbachUnsere Kollegin vor Ort berichtet gerade, dass Puigdemonts Rede um eine Stunde nach hinten verschoben wurde.
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10/10/2017 4:31:23 PM Leonie Feuerbach
Die Rede ist verschoben, die Demo nicht: Tausende Befürworter der Unabhängigkeit sind in Barcelona in der Nähe des Parlaments zusammengekommen. (Foto: AP) -
10/10/2017 4:38:22 PM Leonie Feuerbach
Der Vorsitzende der katalanischen PP, Xavier García Albilol, verlässt nach der Verschiebung von Puigdemonts Rede das Regionalparlament in Barcelona. (Foto: AFP) -
10/10/2017 4:41:00 PM Anna-Lena RippergerDie Stimmung im Zentrum Barcelonas ist aufgeheizt, berichtet unsere Kollegin Helene Bubrowski:In der Grünanlage des Lluís Companys-Boulevards haben sich am Abend Tausende versammelt, um Puigdemonts Rede zu hören. Die katalanische Separatisten-Fahne war überall zu sehen, viele hatten Umhänge mit dem Aufdruck „Si“. Über dem Platz kreiste ein Hubschrauber der nationalen Polizei. „Verschwindet, ihr Besatzungskräfte“, skandierte die Masse. Die katalanische Hymne schwoll immer wieder auf. Zwei Großbildschirme zeigten die Nachrichten. EU-Ratspräsident Tusk, der Puigdemont am Nachmittag zum Einlenken aufgefordert hatte, wurde ausgebuht. Als Ministerpräsident Rajoy im Fernsehen auftauchte, zeigten ihm viele den Mittelfinger, Frauen kreischten.
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10/10/2017 4:43:11 PM Leonie FeuerbachWeiter berichtet unsere Kollegin, welche Gerüchte sich um den Grund der Verschiebung ranken.Kommissionspräsident Juncker wolle nun endlich mit Puigdemont sprechen, hieß es. Juncker dementierte die Meldung unverzüglich. Puigdemont soll das Parlamentspräsidium zusammengerufen haben, angeblich gibt es Probleme mit dem Koalitionspartner, der linksradialen CUP. Ein paar Minuten später teilte Puigdemonts Sprecher mit, die Verschiebung habe mit internationalen Vermittlungsbemühungen zu tun. Angeblich soll er um 19 Uhr auftreten. Ob das so kommt, wird man sehen.
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10/10/2017 4:49:34 PM Leonie FeuerbachDie spanische Zeitung "El País" berichtet, bei den erwähnten internationalen Vermittlungsbemühungen handele es sich um einen möglichen europäischen Mediator. Nur Minuten später meldet die Nachrichtenagentur AFP: Die spanische Regierung hat eine Vermittlung abermals ausgeschlossen. Verhandlungen mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont seien "nicht denkbar", sagte ein Regierungssprecher in Madrid.
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10/10/2017 4:53:04 PM Anna-Lena RippergerKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Katalonien-Krise zur Besonnenheit aufgerufen: "Jede Eskalation muss vermieden werden", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Spanien durchlebe einen schweren Konflikt. "Ich hoffe,dass ein Dialog in Gang kommen kann und Lösungen gefunden werden, die der spanischen Verfassung entsprechen."
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10/10/2017 4:59:15 PM Leonie FeuerbachUnsere Kollegin vor Ort berichtet:Laut spanischen Medien liegt die Verschiebung an der linksradikalen CUP, dem Koalitionspartner von Puigdemont. Die CUP soll bemängelt haben, dass die geplante Rede mehrdeutig sei - und die Partei sie daher nicht mittragen könne. Die CUP tritt für eine sofortige Loslösung von Spanien ein. "Kein Schritt zurück, heute ist der Tag, an dem die Republik ausgerufen ist", teilt die Partei mit.
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10/10/2017 5:07:40 PM Leonie FeuerbachJetzt ist Puigdemont ins katalanische Parlament zurückgekehrt. Bedeutet das, dass er sich mit der CUP einigen konnte? Jeden Moment könnte seine Rede beginnen. Gerade macht er sich noch Notizen auf seinem Redepapier. Sonderlich selbstsicher sieht er dabei nicht aus, wie Sie im Livestream sehen können.
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10/10/2017 5:10:06 PM Anna-Lena RippergerLiebe Leser,die mit Spannung erwartete Rede des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont war für 18 Uhr angesetzt. Doch sie verzögert sich um eine Stunde - warum genau, dafür gibt es verschiedene Erklärungen. Ein Sprecher der katalanischen Regionalregierung begründete die Verzögerung mit der Option auf internationale Vermittlungen. Spanische Medien berichten aber auch von Konflikten im Lager der Separatisten. Die linksradikale CUP, Koalitionspartner Puigdemonts, will die Abspaltung von Spanien unbedingt. Es gibt Spekulationen, dass der katalanischen Regionalpräsident eine moderatere Lösung der Krise anstreben könnte.In unserem Liveblog werden wir Sie weiterhin über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.
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10/10/2017 5:14:19 PM Leonie FeuerbachDie Sitzung des katalanischen Parlaments ist nun eröffnet worden. Der einzige Tagesordnungspunkt: Die Rede Puigdemonts. Ihm wird in diesem Moment das Wort erteilt.
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10/10/2017 5:20:35 PM Leonie FeuerbachPuigdemont spricht von einem "historischen Moment". Viele Menschen blickten in diesem Moment auf Katalonien. Er wolle die Spannung nicht weiter anheizen, sagt er weiter - und tut genau das dann doch, indem er den Demonstranten dankt und denen, die ihre Vermittlung angeboten hätten sowie abermals die Polizeigewalt am Tag des Referendums am 1. Oktober kritisiert.
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10/10/2017 5:25:06 PM Leonie FeuerbachPuigdemont sagt weiter, es sei wichtig, die Spannungen in Katalonien abzubauen. Er werde weiterhin den Dialog suchen, den Weg des Dialogs und der Vermittlungsbemühungen nicht verlassen.
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10/10/2017 5:28:47 PM Leonie Feuerbach
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10/10/2017 5:31:47 PM Leonie FeuerbachWährend dieser Phase des verschärften Zentralismus seien Millionen Bürger zu der Überzeugung gelangt, dass die Selbstbestimmung und die Werte Kataloniens nur in einem eigenen Staat bestehen könnten, sagt Puigdemont: Das habe das Ergebnis des Referendums vom 1. Oktober gezeigt.
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10/10/2017 5:40:36 PM Leonie FeuerbachEndlich kommt Puigdemont zum Knackpunkt seiner Rede: Mit dem Referendum habe Katalonien zwar das Recht gewonnen, einen eigenen Staat zu gründen. Er wolle am Ziel der Unabhängigkeit auch festhalten. Doch noch sei es zu früh, einseitig die Unabhängigkeit zu verkünden. Er setze diesen Prozess deshalb aus, um in den nächsten Wochen einen Dialog und eine Vermittlung einzuleiten.
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10/10/2017 5:43:52 PM Leonie FeuerbachWörtlich sagte Puigdemont: "Ich nehme das Mandat des Volkes an, dass Katalonien eine unabhängige Republik wird", fügte dann jedoch hinzu: "Ich bitte das Parlament, dass es die Unabhängigkeitserklärung aussetzt, um in den kommenden Wochen einen Dialog zu starten." Die Entscheidung über eine Unabhängigkeit Kataloniens ist damit verschoben.
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10/10/2017 5:51:53 PM Anna-Lena RippergerWer ist der Mann, der ganz Spanien in Atem hielt? Ein Porträt des Regionalpräsidenten Carles Puigdemont lesen Sie hier:
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10/10/2017 5:54:24 PM Leonie Feuerbach
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10/10/2017 5:57:57 PM Anna-Lena RippergerWie unsere Kollegin Helene Bubrowksi aus Barcelona berichtet, reagieren die Katalanen mit großer Enttäuschung über Puigdemonts Ankündigung, die Unabhängigkeitserklärung zu verschieben.
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10/10/2017 6:01:55 PM Leonie FeuerbachDas Lager der Separatisten ist auch nach Puigdemonts Erklärung sichtlich gespalten. Spanische Medien merken an, dass die Abgeordneten der CUP, der linksradikalen Koalitionspartnerin Puigdemonts, nach seiner Rede nicht geklatscht haben. Die Jugendorganisation der CUP greift den katalanischen Regierungschef unterdessen auf Twitter an. Er solle sich schämen, heißt es dort.
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10/10/2017 6:02:21 PM Anna-Lena RippergerPuigdemont machte der Zentralregierung in Madrid im Hinblick auf den Umgang mit den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen schwere Vorwürfe:„Die Antwort war immer eine radikale und absolute Weigerung, kombiniert mit einer Verfolgung der katalanischen Institutionen."
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10/10/2017 6:12:05 PM Leonie Feuerbach
Viele Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit, die Puigdemonts Rede auf einem großen Bildschirm im Freien verfolgt hatten, reagieren mit bitterer Enttäuschung. (Foto: Reuters) -
10/10/2017 6:18:28 PM Leonie FeuerbachDeutlich versöhnlicher als seine Vorrednerin von Ciudadanos gab sich in seiner Rede im Regionalparlament Miquel Iceta von der PSC, der regionalen Schwesterpartei der sozialdemokratischen PSOE. Alle Beteiligten hätten Schuld an der aktuellen Lage und alle müssten sich bei der Lösung einbringen, erklärte Iceta.
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10/10/2017 6:28:26 PM Leonie FeuerbachWie geht es jetzt weiter? Am Mittwoch um 16 Uhr will zunächst Ministerpräsident Mariano Rajoy Stellung zur Rede von Puigdemont beziehen. Bisher hat er Verhandlungsangebote der Katalanen immer ausgeschlagen und auf der Rechtslage beharrt. Nach der war das Referendum zur Unabhängigkeit illegal, die spanische Verfassung sieht die Abspaltung einer Region nicht vor. Bleibt Rajoy bei dieser Haltung, wird aus dem angekündigten Dialog wohl nichts. Und danach sieht es momentan aus: Die "implizite" Erklärung der Unabhängigkeit in Puigdemonts Erklärung sei "unzulässig", hieß es kurz nach der Rede von einem Regierungssprecher.
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10/10/2017 6:34:11 PM Anna-Lena RippergerDer CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat mit Besorgnis auf die Rede des katalanischen Regionalpräsidenten reagiert: „Wir fordern dringend einen Dialog auf Grundlage der spanischen Verfassung“, schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei auf Twitter. Die Rechtsstaatlichkeit müsse respektiert werden.
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10/10/2017 6:46:25 PM Anna-Lena RippergerGrünen-Europachef Reinhard Bütikofer hat Carles Puigdemont nach dessen Rede offen kritisiert. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er:Der katalanische Regierungschef Puigdemont hat statt der offenen Konfrontation einen politischen Schwindel gewählt.
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10/10/2017 6:50:04 PM Leonie FeuerbachZuletzt waren neben den Befürwortern und den Gegnern der Unabhängigkeit in weiß gekleidete Demonstranten auf die Straße gegangen, die Katalanen und Zentralregierung zum Dialog aufforderten. Ihr Motto: "Hablemos" beziehungsweise "Parlem", auf deutsch: Reden wir! Nach der Erklärung Puigdemonts twittern viele Spanier und Katalanen unter diesem Motto.
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10/10/2017 7:27:56 PM Anna-Lena RippergerSeparatisten ohne PlanDie Verschiebung der Unabhängigkeitserklärung ist ein Zeichen, dass die Separatisten letztlich keinen realistischen Plan hatten.Nikolas Busse, verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik, kommentiert Puigdemonts Rede:
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10/10/2017 7:40:38 PM Anna-Lena Ripperger„Was wird nun passieren?“, fragten sich die Teilnehmer der spanischen Fernsehsondersendungen nach der Rede. Jetzt warten alle auf die Reaktion des Regierungschefs Rajoy. Der will sich laut seiner Sprecherin aber erst am Mittwoch zu der Rede äußern.Ein spanischer Fernsehkommentator erklärte, Puigdemont habe mit seiner Rede sein Gesicht gewahrt und wohl zunächst vermieden, dass Rajoy Artikel 155 der spanischen Verfassung anwendet. Mit dieser sogenannten nuklearen Option kann die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten, wenn diese die Verfassung missachtet.
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10/10/2017 7:45:51 PM Leonie FeuerbachLiebe Leser,nach der mit Spannung erwarteten Rede Puigdemonts ist weiterhin alles offen. Der katalanische Regionalpräsident will die Unabhängigkeit, aber erst will er verhandeln. Genau das aber hat Ministerpräsident Rajoy bisher kategorisch ausgeschlossen. Viele Katalanen reagierten enttäuscht auf Puigdemonts Rede, andere waren erleichtert, dass es nicht zur gefürchteten Konfrontation zwischen Madrid und Barcelona kam – im Vorhinein war sogar über eine Verhaftung Puigdemonts spekuliert worden.Nach den katalanischen Abgeordneten haben nun auch wir Feierabend. Das Liveblog beenden wir. Auf FAZ.NET informieren wir Sie an anderer Stelle aber weiter über die Krise in Spanien.
