Krieg in der Ukraine

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Krieg in der Ukraine

  • Unsere Frankreich Korrespondentin Michaela Wiegel schreibt uns aus Paris:
     
    Frankreich antwortet auf die verstärkte militärische Offensive Russlands in der Ukraine mit einem „totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg“ gegen russische Interessen. Das hat Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag im Radiosender France Info angekündigt. „Wir werden einen totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg gegen Russland führen. Wir zielen auf das Herz des Machtsystems Putins“, sagte Le Maire. „Wir werden die russische Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen“, sagte er.
     
    Die französische Regierung will die Gesetzgebung ändern, um russische Vermögen und Immobilien in Frankreich über die bisher mögliche Jahresfrist hinaus einfrieren zu können. Die von der EU veröffentliche Sanktionsliste gegen russische Oligarchen soll noch um weitere in Frankreich bekannte russische Putin-Unterstützer erweitert werde. Le Maire bestätigte, dass seine Behörden entsprechende Listen erarbeiteten.
     
    Nach dem jüngsten Telefonat Präsident Emmanuel Macrons mit dem Kremlchef hegt man in Paris keine Hoffnung mehr auf ein Einlenken Moskaus. Putin habe sich „in einer Konfrontationslogik eingeschlossen“, heißt es im Elysee. Schon bei seinem fast sechsstündigen Gespräch im Kreml habe Macron einen Präsidenten erlebt, der nicht zu Konzessionen bereit sei. Macron sehe es aber als seine Aufgabe, Putin bei jeder Gelegenheit aufzuzeigen, dass es andere Optionen als die „schlimmste Option“ gebe. Putin habe Macron beim Telefonat am Montag klar signalisiert, dass er bereit sei, den Krieg „ins Herz Europas“ und in „die Nähe unserer Grenzen“ zu tragen, heißt es im Elysée.
     
    Es sei zu erwarten, dass in Belarus russische Raketen stationiert werden. Die NATO-Russland-Grundakte sei durch den russischen Angriffskrieg aufgekündigt. Im Elysée bewertet man die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Konflikt ausbreitet, als sehr hoch ein. Das ist eines der Erkenntnisse, die Macron aus dem Telefonat mit Putin gewonnen hat. Frankreich befürchtet eine Destabilisierung in Moldau und Georgien sowie russische Provokationen bei NATO-Operationen im Rahmen der Rückversicherung (reassurance) in den Ländern an der Ostflanke.  
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