Krieg in der Ukraine

6/29/2022 2:55:22 PM Katharina Hofbauer
Das ist die aktuelle Lage im Ukrainekrieg:
- Selenskyj wirft Russland nach Angriff auf Einkaufszentrum in Krementschuk vor, bewusst ein ziviles Ziel angegriffen zuhaben. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte der Angriff indes ein „Versehen“ gewesen sein.
- Deutschland will 15.000 Soldaten für die erweiterten NATO-Eingreifkräfte, die eine Truppenstärke von 300.000 haben soll, stellen.
- Die Vereinigten Staaten bauen ihre Truppenpräsenz in Europa weiter aus.
- Deutschland und die Niederlande werden der Ukraine zusammen sechs weitere Panzerhaubitzen 2000 liefern.
- Ostukraine: Erbitterte Kämpfe um Kontrolle der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut.
- Nach Raketenangriff suchen Helfer in der Stadt Dnipro unter Trümmern nach Überlebenden.
- Neuer britischer Armeechef vergleicht die Situation mit der Lage kurz vor dem Zweiten Weltkrieg und fordert die Mobilisierung der Truppen.
Alle aktuellen Entwicklungen im Ukrainekrieg finden Sie auch im Überblick auf unserer Themenseite und in unserem täglichen Newsletter.
6/29/2022 6:35:25 AM Simon Hüsgen

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2/14/2022 6:52:10 PM Lorenz Hemicker
Die Vereinigten Staaten hatten in den vergangenen Wochen darauf gesetzt, russische Invasionspläne mit Hilfe von Informationen der Geheimdienste offenzulegen. Diese Strategie birgt Gefahren - besonders für die Quellen.

Präemptiver Schlag in der hybriden Kriegsführung
2/14/2022 6:54:16 PM Lorenz Hemicker
Alle Augen richten sich auf Wladimir Putin. Schon seit langer Zeit lebt der russische Präsident in einem Schonraum, schrieb vor kurzer Zeit unser Moskauer Korrespondent Friedrich Schmidt. Das birgt Gefahren.

Putin, der Weltenlenker in der Blase
2/14/2022 6:55:54 PM Lorenz Hemicker
Will Putin Europa zersetzen? Unsere Autorinnen und Autoren aus den Nachbarländern Russlands schilderten vergangene Woche, wie sie die bedrohliche Situation an der Grenze zur Ukraine wahrnehmen: in Finnland und Norwegen, im Baltikum, in Polen, Belarus, Georgien und in der Ukraine selbst.

„Wir wissen nicht, wo die russischen Panzer anhalten“
2/14/2022 7:00:38 PM Lorenz Hemicker
Eine Invasion in der Ukraine wäre mit hohen Kosten für Russland verbunden, schrieb Nikolas Busse bereits Mitte Januar. Über mögliche Stoßrichtungen gab es schon damals verschiedene Theorien.

Putins Optionen
2/14/2022 7:02:34 PM Lorenz Hemicker
Kiew verfügt über eine kampferfahrene und motivierte Armee. Sie ist verwundbar und dennoch ein gefährlicher Gegner für die russischen Truppen.
Wie stark sind die ukrainischen Streitkräfte?
2/21/2022 3:44:25 PM Andreas Ross
Spätestens seit der Pandemie ist es jedem geläufig: das Präventionsparadox. Wenn man ungewöhnliche oder harte Maßnahmen ergreift, um etwas Schlimmes zu verhindern, und das Schlimme tritt tatsächlich nie ein - dann wird man womöglich keinen Dank erfahren, sondern Kritik an den vermeintlich überflüssigen Maßnahmen. Was hat das mit der Ukraine zu tun? Lesen Sie den Bericht aus Washington von Majid Sattar:

Im Präventionsdilemma: Warnt Washington in der Ukraine-Krise zu viel?
FAZ.NETDie Warnungen vor russischen Täuschungsmanövern sollen eine hybride Kriegsführung durchkreuzen. Ein Erfolg lässt sich nicht messen – stattdessen hat Moskau die Gelegenheit, eine Propagandakampagne zu beklagen.
2/21/2022 3:46:39 PM Andreas Ross
Wladimir Putin hat immer wieder behauptet, im Osten der Ukraine laufe ein Völkermord. Das ist ein bekanntes Argumentationsmuster des russischen Präsidenten, wie unser Russland-Korrespondent Friedrich Schmidt beschrieben hat:

Russland und die Ukraine: Wenn Putin von einem „Genozid“ spricht
FAZ.NETDer Begriff fällt zuletzt häufiger und weckt Erinnerungen. Dient er Russland als Rechtfertigung für einen Angriff auf die Ukraine?
2/21/2022 3:49:36 PM Andreas Ross
Präsident Putin hat soeben die "Minsker Abkommen" für gescheitert erklärt. Worum geht es bei diesen Vereinbarungen, wer hat sie geschlossen und warum heißen sie so? Reinhard Veser hat die Antworten.

Minsker Vereinbarungen: Verhängnisvoller Konstruktionsfehler
FAZ.NETDeutschland und Frankreich drängen die Ukraine zu Fortschritten bei den Minsker Vereinbarungen. Das ist ein Fehler – auch wenn man an den Abkommen unbedingt festhalten sollte. Was wurde damals eigentlich vereinbart?
2/21/2022 7:42:29 PM Sebastian Reuter
Moskau kündigt „Minsk“ auf: Putin auf Kriegskurs
Illusionen, mit wem man es im Kreml zu tun hat, kann keiner mehr haben. Die Europäer müssen mehr für die Abschreckung tun – auch für die nukleare. Ein Kommentar von Berthold Kohler.
2/21/2022 7:52:45 PM Sebastian Reuter
Wladimir Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige „Volksrepubliken“ anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Diese dürfte den Ukraine-Konflikt weiter stark befeuern.

Kurz zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Sanktionen gedroht, sollte Putin diesen Schritt tätigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Brüssel, im Fall der Anerkennung der „Volksrepubliken“ werde er Strafmaßnahmen gegen Russland „auf den Tisch legen“. Darüber müssten dann die EU-Außenminister entscheiden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unterdessen den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat einberufen. Das teilte der Élyséepalast mit. Putin hatte den französischen Präsidenten sowie Bundeskanzler Olaf Scholz über seine Pläne am Telefon informiert.

Scholz hatte Putin nach Angaben seines Sprechers vor der Anerkennung der Regionen gewarnt. Dies stünde „im krassen Widerspruch“ zum Minsker Abkommen von 2015 zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen, sagte Scholz demnach in dem Telefonat mit Putin.
2/21/2022 8:17:40 PM Sebastian Reuter
In seiner Fernsehansprache hat Putin der NATO eine jahrelange Täuschung Moskaus vorgeworfen. Russland sei zu Sowjetzeiten bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen worden, dass die NATO sich kein bisschen nach Osten ausdehne, sagte der Kremlchef am Montag. „Sie haben uns betrogen“, sagte Putin und warf dem westlichen Bündnis vor, bereits fünf Wellen der Ausdehnung nach Osten durchgezogen zu haben - und Russland wie einen Feind zu behandeln. „Warum das alles? Wozu?“, fragte Putin.

Er hatte zuletzt mehrfach vor einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gewarnt. Russland sieht sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht. Die NATO habe es darauf angelegt, Russland als flächenmäßig größtes Land zu schwächen, so Putin. In der Vergangenheit seien auch die Terroristen im Nordkaukasus unterstützt worden, sagte er mit Blick auf die Kriege in der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Die NATO habe bisher alle Proteste und Warnungen ignoriert. Der Block habe seine militärische Infrastruktur immer weiter an die Grenzen Russlands heranbewegt. Das westliche Bündnis habe dabei auf Moskaus Sorgen „gespuckt“ und gemacht, was es wolle.

Zugleich betonte Putin, dass Russland weiter bereit sei zum Dialog mit dem Westen - mit der NATO und den USA. Voraussetzung sei ein Ende der Osterweiterung, ein Verzicht auf die Stationierung von Raketenabwehrsystemen und ein Rückzug der Nato auf die Positionen von 1997, sagte Putin. „Russland trat und tritt immer dafür ein, dass die schwierigsten Probleme mit politisch-diplomatischen Methoden am Verhandlungstisch entschieden werden“, sagte er.
2/21/2022 8:22:12 PM Sebastian Reuter
Sanktionen gegen Russland: Borrell will Putin stoppen – und überrumpelt die Europäer
Der EU-Außenbeauftragte drohte Moskau: Wenn Putin die „Volksrepubliken“ in der Ukraine anerkenne, werde die EU Sanktionen verhängen. Putin ließ sich nicht beirren – aber in der EU herrscht Erstaunen über Borrell.
2/21/2022 8:24:39 PM Sebastian Reuter
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilt das russische Vorgehen. Die Regierung in Moskau verschärfe den Konflikt mit der Ukraine weiter. Russland versuche, einen Vorwand zu inszenieren, um abermals in die Ukraine einzudringen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, die Europäische Union werde mit Sanktionen auf die russische Anerkennung der ukrainischen Gebiete als unabhängige Regionen reagieren.

Der britische Premierminister Boris Johnson erklärt, er werde mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen und ihm britische Hilfe anbieten. Außenministerin Liz Truss sagt, man werde nicht zulassen, dass die Verletzung internationaler Vereinbarungen durch Russland ungestraft bleibe.
2/21/2022 8:41:25 PM Sebastian Reuter
Die amerikanische Regierung wird mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. US-Präsident Joe Biden werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag mit. Die Maßnahmen träfen unter anderem Investitionen oder Handel von US-Personen mit Blick auf Donezk und Luhansk.

Auch die EU wird mit Sanktionen auf Russlands reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, kündigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend an.

Beide verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste. „Die Anerkennung der beiden Separatistengebiete in der Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die Vereinbarungen von Minsk“, schrieben sie. „Die EU und ihre Partner werden geschlossen, entschlossen und bestimmt in Solidarität mit der Ukraine reagieren.“
2/21/2022 8:53:16 PM Moritz Grimmig
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht als Reaktion auf die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. Die Anerkennung der abtrünnigen Regionen sei zudem „ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts“, erklärt Baerbock. Sie forderte Putin außerdem dazu auf, die Anerkennung zurückzunehmen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bewertet die russische Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als drastischen Bruch des Völkerrechts und völlig inakzeptabel. „Unsere Antwort darauf wird kraftvoll und deutlich sein“, schrieb die SPD-Politikerin am Montagabend auf Instagram. „Unsere Linie mit Blick auf Russland und die Ukraine ist eindeutig: Wir setzen auf klare und glaubwürdige Abschreckung. Es ist undenkbar, dass in Europa erneut Grenzen gewaltsam verschoben werden.“ Der Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden.
2/21/2022 9:17:51 PM Sebastian Reuter
In der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine ist die staatliche Anerkennung durch Russland mit einem angeblich spontanen Feuerwerk gefeiert worden. Videos aus der Separatistenhochburg zeigten am Montagabend Dutzende feiernde Menschen mit russischen Fahnen. Unter den Klängen der russischen Nationalhymne skandierten sie „Russland, Russland“. Unabhängige Berichte lagen nicht vor.
2/21/2022 9:38:20 PM Rebecca Boucsein
Dass die EU Sanktionen gegen Russland verhängen wird, ist klar. Welche das sein werden, ist hingegen offen. Die EU wird wohl aus einem Maßnahmen-Bündel auswählen. Die Strafmaßnahmen sollen jedenfalls diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, kündigten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend an.

Die EU wird einem Insider zufolge möglicherweise erst noch das weitere Vorgehen von Präsident Wladimir Putin abwarten, bevor sie Sanktionen verhängt. Putins Anerkennung der abtrünnigen Regionen sei nur ein erster Schritt, auf den wohl weitere folgen würden, sagte ein EU-Vertreter. "Die Situation könnte sich stündlich weiter entwickeln." Auf die Frage, ob die EU bereits am Dienstag mit Sanktionen reagieren werde, sagte der EU-Vertreter, dies werde wahrscheinlich länger dauern. Die EU wolle zunächst die weiteren Schritte Russlands abwarten.
2/21/2022 9:40:52 PM Rebecca Boucsein
Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken" Luhansk und Donezk für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der russische Präsident am Montag in Moskau unterzeichnet hat.

Wann die Soldaten entsendet werden, war zunächst unklar. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.

Der russische Präsident hatte die selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten des Landes zuvor als unabhängige Staaten anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret. Zugleich schloss er mit Vertretern der prorussischen Separatisten dort einen Vertrag über "Freundschaft und Beistand". Damit wird eine Stationierung russischer Soldaten in den beiden Regionen möglich.
2/21/2022 9:53:17 PM Rebecca Boucsein
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats als Reaktion auf die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine. Bei der Entscheidung handele sich eindeutig um eine einseitige Verletzung der internationalen Verpflichtungen Russlands und um einen Angriff auf die Souveränität der Ukraine, teilte der Élyséepalast am Montagabend mit.

Auch die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Albanien, Norwegen und Irland beantragten eine Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur solle diese noch am selben Abend stattfinden.

Macron unterstützte zudem gezielte europäische Sanktionen, wie sie die EU-Spitzen schon angekündigt hatten. Er hatte sich zuvor in einem gemeinsamen Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden beraten.
2/21/2022 9:55:40 PM Rebecca Boucsein
2/21/2022 10:15:54 PM Rebecca Boucsein
Der frühere Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat die Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch Russland aufs Schärfste verurteilt. „Mit der heutigen kriminellen Entscheidung drängt der Kreml die Welt an den Rand eines neuen Weltkrieges“, schrieb Poroschenko in der Nacht zum Dienstag bei Facebook.

„Putin hasst unsere Souveränität so sehr, ihn „schmerzt“ unsere Unabhängigkeit so sehr, er möchte so sehr keine Erfolg von uns sehen, dass er zu jedem Wahnsinn bereit ist.“ Diese Entscheidung des Nachbarlandes könne man nur als „Wahnsinn“ bezeichnen, schrieb Poroschenko, der 2015 als Staatsoberhaupt den Friedensplan für die Ostukraine mit ausgehandelt hatte.
2/21/2022 10:19:18 PM Rebecca Boucsein
Eine Ansage aus Berlin, Washington und Paris an den Kreml: Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Abend mit US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beraten, wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilt. Alle drei seien sich einig gewesen, „dass dieser einseitige Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist“.

Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben.
2/21/2022 10:22:08 PM Rebecca Boucsein
Russlands Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine verstößt nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres gegen die Charta der Vereinten Nationen. Russland habe damit die Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verletzt, sagte Guterres laut Mitteilung am Montag. Er sei sehr besorgt und rufe abermals zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Die Charta ist der Gründungsvertrag und damit eine Art Verfassung der Vereinten Nationen.
2/21/2022 10:28:58 PM Sebastian Reuter
Putins Eskalation: Die Zeit für harte EU-Sanktionen ist jetzt
Erst die Anerkennung der Separatistengebiete, dann die angekündigte Truppenentsendung in die Ostukraine: Die EU muss sofort auf Putin reagieren. Alles andere würde ihn ermuntern, weiterzumachen.
2/21/2022 11:06:12 PM Sebastian Reuter
Der Separatistenführer Denis Puschilin hat die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland als „historischen Moment“ bezeichnet. Dieser „wird für immer und ewig als Wiederherstellung von Gerechtigkeit und Wahrheit in unser Leben eingehen“, schrieb der Separatistenchef von Donezk in der Nacht zum Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram.

„Die Weichen für unsere Zukunft werden heute gestellt, und wir blicken mit Zuversicht in die Zukunft.“ Bei der Entscheidung von Russlands Staatschef Wladimir Putin gehe es mehr als nur um Unterstützung. Es gehe um „Vertrauen in eine friedliche Zukunft für einen starken russischen Donbass“, schrieb Puschilin weiter.
2/21/2022 11:09:36 PM Sofia Dreisbach
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz nach den Ankündigungen Wladimir Putins bereits mit mehreren westlichen Staats- und Regierungschefs beraten. Darunter waren der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz, der amerikanische Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Boris Johnson. Nach einer Sitzung des Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine werde nun unter Hochdruck eine Ansprache vorbereitet, schrieb Selenskyj nach den Gesprächen auf Twitter.
2/21/2022 11:17:44 PM Sebastian Reuter
Russland darf neuen Freundschaftsverträgen mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zufolge eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. Die Verträge wurden in der Nacht zum Dienstag auf der Internetseite der russischen Staatsduma in Moskau veröffentlicht. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.
2/21/2022 11:26:35 PM Sofia Dreisbach
Die von Wladimir Putin in die Ostukraine entsandten Truppen könnten schon in der Nacht zum Dienstag oder am Dienstag im Donbass ankommen. Das berichtet der Sender CNN unter Berufung auf amerikanische Regierungskreise. Es gebe außerdem weiter Hinweise auf russische Vorbereitungen für eine potenziell breiter gestreute Invasion in die Ukraine, etwa die Beladung von Amphibienschiffen und Ausrüstung für Luftlandeeinheiten.
Dennoch werde eine diplomatische Lösung angestrebt „bis die Panzer“ rollen, zitiert CNN den ranghohen Regierungsbeamten. Ein abermaliges Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin, dem der Amerikaner am Sonntagabend noch „grundsätzlich“ zugestimmt hatte, ist laut Regierungsbeamten in Washington jedoch unwahrscheinlich.
2/21/2022 11:58:29 PM Sofia Dreisbach
Die kurzfristig anberaumte Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York wird Diplomaten zufolge noch in der Nacht zum Dienstag stattfinden. Kreise berichteten der Deutschen Presse-Agentur, das Treffen werde voraussichtlich um 3 Uhr hinter verschlossenen Türen im Hauptquartier am East River abgehalten. Das berichtete auch eine CNN-Journalistin unter Berufung auf zwei UN-Diplomaten.

Zuvor hatten die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland Beratungen des mächtigsten UN-Gremiums verlangt, nachdem eine entsprechende Bitte der Ukraine eingegangen war. Es blieb zunächst unklar, ob eine geplante Resolution eingebracht wird.
2/22/2022 12:01:51 AM Sofia Dreisbach
Die Türkei kritisiert Russlands Anerkennung der abtrünnigen Regionen in der Ostukraine als inakzeptabel. Russlands verletze damit nicht nur das Minsker Abkommen, sondern auch die politische Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, äußerte das Außenministerium in Ankara. Die Regierung forderte alle Konfliktparteien auf, internationales Recht zu respektieren.

Das NATO-Mitglied Türkei hat im Schwarzen Meer eine Seegrenze sowohl zu Russland als auch zur Ukraine, unterhält zu beiden Nachbarn gute Beziehungen und hat Vermittlungen angeboten. Die Türkei hat Russland vor einer Invasion der Ukraine gewarnt und zugleich Sanktionen gegen Russland abgelehnt.
2/22/2022 12:23:04 AM Sofia Dreisbach
Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine durch Moskau hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Verletzung der Souveränität seines Landes durch Russland angeprangert. Die Ukraine erwarte eine „deutliche“ und „wirksame“ Unterstützung durch den Westen, sagte Selenskyj in der Nacht zu Dienstag in einer Ansprache an die Nation. „Die internationalen Grenzen der Ukraine bleiben ungeachtet russischer Äußerungen bestehen. Wir werden niemandem etwas schenken.“ Er fügte mit Blick auf das russische Vorgehen hinzu: „Wir haben keine Angst vor nichts und niemandem.“

Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit der Anerkennung der Gebiete russische Truppen legalisiert, die bereits seit 2014 im Donbas sind. Der Schritt zerstöre friedliche Bemühungen um eine Lösung des Konflikts. „Wir wollen Frieden“, erklärte Selenskyj. Er habe einen Notgipfel im Normandie-Format einberufen. Die Ukraine verpflichte sich weiter zu Frieden und Diplomatie.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte nach einem Gespräch mit dem Chefdiplomaten der Europäischen Union, Josep Borrell, dass der Kreml von der EU eine „geschlossene und entschlossene“ Antwort erhalten werde.
2/22/2022 12:34:41 AM Sofia Dreisbach
Australien verurteilt die Entscheidung Russlands, zwei von Separatisten kontrollierte Regionen in der Ukraine als unabhängig anzuerkennen. „Das ist inakzeptabel, grundlos und ungerechtfertigt“, sagt Ministerpräsident Scott Morrison. „Die Behauptung, es handele sich um Friedenstruppen, ist Unsinn.“ Australien werde Sanktionen eng mit seinen Verbündeten abstimmen.
2/22/2022 12:54:29 AM Sofia Dreisbach
Amerika sei „entsetzt“, aber „nicht überrascht“ über die Handlungen des russischen Präsidenten am Montag. Das äußerte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Joe Bidens, Jonathan Finer, in einem Interview mit CNN am Montagabend. Man sei vorbereitet, darauf zu reagieren. „Zusätzliche Reaktionen“ seien für den Dienstag geplant. Zuvor hatte Biden nach der Verkündung der Anerkennung der zwei „Volksrepubliken“ durch Russland – noch bevor bekannt wurde, dass Russland sogenannte Friedenstruppen in die Ostukraine entsendet – erste Sanktionen angekündigt. Diese richten sich gegen Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatistengebieten.

Der Frage, ob ein Überschreiten der ukrainischen Grenze durch russisches Militär nun als „Invasion“ gewertet werde – so hatte es Außenminister Anthony Blinken erst am Sonntag formuliert –, wich Finer aus. Die eigenen Handlungen werde man nicht davon abhängig machen, was Russland ankündige, sondern was wirklich geschehe. „Wir werden morgen eine entschiedene Antwort parat haben, was auch immer in der Nacht passiert.“

Russland hat laut Finer einer Schritt dahin gemacht, die Minsker Vereinbarungen „zu schreddern“, „die einzige Vereinbarung, die gemacht wurde“. Die Tür für Diplomatie sei deswegen zwar noch nicht geschlossen. Doch bei „weiteren militärischen Handlungen“ könne es keine diplomatischen Treffen mehr geben – weder das für Donnerstag angesetzte Treffen des amerikanischen und russischen Außenministers noch der Gipfel der beiden Präsidenten, auf den man sich unter Vermittlung Frankreichs am Sonntag „grundsätzlich“ geeinigt hatte.
2/22/2022 1:03:50 AM Sofia Dreisbach
Der offizielle Beschluss über die gegen Russland angekündigten EU-Sanktionen soll bereits am Dienstag auf den Weg gebracht werden. Wie die derzeitige französische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht ankündigte, wird es dazu am Vormittag um 9.30 Uhr ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geben. Dabei soll der Vorbereitungsprozess für die Strafmaßnahmen abgeschlossen werden. Im Anschluss könnten sie vom Ministerrat beschlossen werden. Möglich ist dabei auch ein Beschluss im schriftlichen Verfahren.

Was für Sanktionen genau verhängt werden, blieb zunächst offen. Als wahrscheinlich gilt allerdings, dass vor allem Personen ins Visier genommen werden. Darauf deutet eine Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel hin. In ihr heißt es: „Die Union wird Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die an dieser rechtswidrigen Handlung beteiligt sind.“ Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob auch Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste kommt. Von den dort gelisteten Personen, Organisationen und Unternehmen werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit ihnen dürfen keine Geschäfte mehr gemacht werden.

Neue weitreichende Finanz- und Wirtschaftssanktionen werden nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich noch nicht beschlossen. Sie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine startet.
2/22/2022 1:18:14 AM Sofia Dreisbach
Augenzeugen berichten laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass in den Außenbezirken der Stadt Donezk in der Nacht von Montag auf Dienstag Kolonnen von Militärfahrzeugen durch die Straßen rollen. Darunter seien auch Panzer. In den sozialen Netzwerken kursierten Videoaufnahmen solcher Kolonnen, die zunächst nicht überprüfbar waren.
2/22/2022 1:29:49 AM Ulrike Putz
Auch Deutschland wird an der kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Eskalation im Ukraine-Konflikt teilnehmen. Für die Bundesrepublik werde UN-Botschafterin Antje Leendertse sprechen, teilten Diplomatenkreise der Deutschen Presse-Agentur mit. Deutschland war bereits bei einer vergangenen Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums wegen seiner Rolle im Normandie-Format mit dabei. Die Beratungen sind für 3 Uhr (MEZ) in New York angesetzt.
Deutschlands Botschafterin bei den UN, Antje Leendertse, wird an der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats teilnehmen. (Foto: dpa)
2/22/2022 2:07:40 AM Ulrike Putz
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, schließt nicht aus, dass Russland im Zuge der Ukraine-Krise Erdgas als Waffe einsetzen und Lieferungen nach Europa verringern oder einstellen könnte. „Angesichts der gegenwärtig sehr angespannten Situation und einer möglichen Eskalation kann ich das natürlich nicht ausschließen. Das kann passieren“, sagte der EU-Handelskommissar den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Noch halte sich Russland an die Verpflichtungen aus den langfristig geschlossenen Verträgen. „Aber es kommt auch kein Kubikmeter mehr bei uns an als in den Verträgen festgeschrieben“, sagte Dombrovskis. „Und Russland macht nichts, um die derzeitige komplizierte Energiesituation in der EU zu entschärfen. Die Speicher leeren sich.“ Die Kommission prüft laut Dombrovskis, ob Russland absichtlich die Energiemärkte manipuliert.

Sanktionen gegen Russland werden nach Dombrovskis Ansicht den internationalen Handel nicht substanziell stören. „Ich glaube nicht, dass es da größere Schwierigkeiten geben wird. Wir importieren aus Russland hauptsächlich fossile Energie. Das globale Handelssystem ist ebenso wenig in Gefahr wie die internationalen Lieferketten“, sagte der EU-Handelskommissar.
Gänzlich folgenlos werde das diskutierte Sanktionspaket allerdings auch für die europäische Wirtschaft nicht bleiben, schränkte Dombrovskis ein. „Wenn wir über dieses Sanktionspaket diskutieren, dann ist auch klar, dass es gewisse Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben wird. Solche Sanktionen bleiben niemals folgenlos“, sagte Dombrovskis.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, schließt nicht aus, dass Russland im Zuge der Ukraine-Krise Erdgas als Waffe einsetzen könnte (Foto: dpa)
2/22/2022 2:36:18 AM Ulrike Putz
Die Entsendung russischer Truppen in die abtrünnigen Regionen der Ost-Ukraine stellt einem Insider zufolge nach Ansicht der USA noch keine Invasion dar, die ein umfassenderes Sanktionspaket auslösen würde. „Dies ist keine weitere Invasion, da es sich um Gebiete handelt, die sie bereits besetzt haben“, sagt ein US-Regierungsmitarbeiter in einer Telefonkonferenz mit Reportern. Russland habe bereits seit acht Jahren Truppen im Donbass und „mache das jetzt nur auf eine offensichtlichere Art und Weise. Aber wir machen uns keine Illusionen über das, was als Nächstes kommen wird.“
2/22/2022 2:37:43 AM Ulrike Putz
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trifft am Mittwoch in Washington seinen Amtskollegen Antony Blinken, um über die Verschärfung der Krise in der Ukraine zu sprechen. „In Anbetracht der Dynamik der Situation hatte ich ein weiteres Gespräch mit Blinken vor unserem morgigen Treffen in Washington, DC“, schreibt Kuleba auf Twitter.
2/22/2022 2:38:28 AM Ulrike Putz
Die Vereinten Nationen haben den Entsendungsbefehl von russischen Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als Verstoß gegen die UN-Charta kritisiert. „Wir bedauern auch den Befehl, russische Truppen in der Ostukraine zu stationieren, Berichten zufolge im Rahmen einer Friedensmission“, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit).

„Die nächsten Stunden und Tage werden entscheidend sein. Das Risiko eines größeren Konflikts ist real und muss um jeden Preis verhindert werden.“
2/22/2022 2:39:40 AM Ulrike Putz
Das Botschaftspersonal der Vereinigten Staaten in der Ukraine wird von Lwiw nach Polen verlegt. Nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken geschieht die Verlegung aus Sicherheitsgründen und zunächst für eine Nacht.
2/22/2022 2:43:27 AM Ulrike Putz
Ukraine, Donezk: Menschen schwenken russische Nationalflaggen und feiern die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine durch Russland. Der russische Präsident Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige "Volksrepubliken" anerkannt. (Foto: dpa)
2/22/2022 2:53:51 AM Ulrike Putz
Die USA haben den Entsendungsbefehl russischer Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch bezeichnet. „Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Putin habe das Minsker Abkommen mit seiner Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk „in Stücke gerissen“.

Er träume von einem russischen Großreich, sagte Thomas-Greenfield weiter.

„Putin möchte, dass die Welt in der Zeit zurückreist, in die Zeit vor den Vereinten Nationen, in eine Zeit, als Imperien die Welt beherrschten – aber der Rest der Welt hat sich vorwärts bewegt. Es ist nicht 1919, sondern 2022.“

Die Geschichte lehre, dass die Länder der Welt in einer solchen Situation nicht wegschauen dürften. Es handle sich um einen Angriff auf jeden UN-Mitgliedsstaat. Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an.

Die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield nannte den Entsendungsbefehl russischer Truppen in den Osten der Ukraine einen ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch. (Foto: dpa)

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