Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine Live

  • 2/22/2022 1:25:39 PM   Kim Maurus

    Droht neue Knappheit?: Deutschlands Erdgasspeicher sind noch zu 31 Prozent gefüllt

    Deutschlands Hauptlieferant für Erdgas ist Russland. Bleibt es auch im Konfliktfall dabei? Die Speicher sind nur gering gefüllt – und Minister Habeck will mehr Kontrolle.

  • 2/22/2022 1:15:18 PM   Kim Björn Becker
    Großbritannien verhängt Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei vermögende Privatpersonen. Betroffen seien die Banken Rossija, IS Bank, General Bank, Promswjasbank und die Schwarzmeer-Bank, sagt Premierminister Boris Johnson vor dem Parlament. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden.
     
    Die sanktionierten Privatpersonen sind der Oligarch Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg. Alle drei gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson. Mit Blick auf den russischen Präsidenten sagt Johnson: "Ich hoffe, dass Putin vom Abgrund zurücktritt."

  • 2/22/2022 1:13:50 PM   Kim Björn Becker
    Mecklenburg-Vorpommern trägt den Sanktionskurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Russland mit und hat die vom Gasleitungsprojekt Nord Stream  finanzierte „Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern“ gebeten, ihre Arbeit vorerst ruhen zu lassen. Am Dienstagabend werde die Landesregierung abermals zusammentreten, um über die weitere Entwicklung zu beraten, sagte Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) am Dienstag in Schwerin nach einer Kabinettssitzung.
     
    Die Stiftung war Anfang 2021 unter anderem mit dem Ziel gegründet worden, die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Dazu war ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegründet worden, um Unternehmen zu unterstützen, die an der Pipeline trotz der bereits damals bestehenden Sanktionsdrohungen der Vereinigten Staaten mitbauen wollten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stattete die Stiftung mit 200.000 Euro aus, Nord Stream kündigte 20 Millionen Euro an.
  • 2/22/2022 12:56:47 PM   Leonie Feuerbach
     Der ukrainische Außenminister hat die Ankündigung Deutschlands begrüßt, die Zertifizierung von Nord Stream 2 zu stoppen.
  • 2/22/2022 12:53:02 PM   Leonie Feuerbach

    Ukraine-Krise: Russland hofft bei EU-Sanktionen auf China

    Die EU droht Moskau mit schwersten Sanktionen. Deshalb hofft der Kreml auf die Wirtschaftsbeziehungen zu China. Geht die Rechnung auf?
  • 2/22/2022 12:43:28 PM   Leonie Feuerbach
    Die Schweiz steht mit mehreren Staaten wegen möglicher neuer Sanktionen gegen Russland in Kontakt. Bevor sich das Land an Maßnahmen beteilige, werde die Regierung die Lage analysieren, erklärte ein Sprecher des Schweizer Wirtschaftsministeriums. Als UN-Mitglied wäre die Schweiz zwar verpflichtet, Sanktionen des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. „Wenn die EU Sanktionen gegenüber einem Land erlässt, erörtert der Bundesrat im Einzelfall, ob eine Übernahme durch die Schweiz angezeigt ist oder nicht.“
     
    Die neutrale Schweiz hatte 2014 die Sanktionen der EU gegen Russland wegen der Annektierung der Krim nicht übernommen und stattdessen eigene Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass sie und ihr Finanzplatz zur Umgehung der EU-Maßnahmen missbraucht werden.
  • 2/22/2022 12:42:12 PM   Alexander Armbruster
    Ein für Anfang März geplantes Videotelefonat deutscher Spitzenmanager mit Russlands Präsident Wladimir Putin findet nun doch nicht statt – offiziell aus „Termingründen“ –, wie der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft der F.A.Z. auf Anfrage mitteilte. „Ein für März anvisiertes Online-Meeting wird aus Termingründen nicht realisiert“, schrieb der Lobbyverband. Der Ost-Ausschuss organisiere „traditionell einmal im Jahr ein Unternehmergespräch mit Präsident Putin und für die Wirtschaft relevanten Ministern, um aktuelle Fragen in den Wirtschaftsbeziehungen anzusprechen“.

    Der für Anfang März anvisierte Termin, der offenbar mit der Bundesregierung abgestimmt war, hatte angesichts des Verhaltens Russlands in der Ukraine-Krise Kritik hervorgerufen. Auf die Frage, ob der Ost-Ausschuss das Gespräch weiterhin so bald wie möglich realisieren wolle oder ob die Planungen vorerst ausgesetzt seien, teilte der Verband mit, es gebe „noch keine neuen Terminvorschläge".

  • 2/22/2022 12:27:24 PM   Leonie Feuerbach
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet durch die militärischen Spannungen in der Ukraine mit einem weiteren Anstieg der Gaspreise. Dies sei zumindest kurzfristig zu erwarten. „Ich will noch einmal betonen, dass Krieg Preise treibt“, sagte er. Russland sei dafür alleine verantwortlich. Deutschland müsse bei der Energieversorgung unabhängiger von Russland werden. Das sei der beste Schutz gegen ein instabiles Marktumfeld.
    "Krieg treibt die Preise, die fossilen Preise nach oben."
    Robert Habeck
  • 2/22/2022 12:24:07 PM   Leonie Feuerbach
    Präsident Wladimir Putin liefert über die russischen Medien verquere Begründungen für sein Vorgehen in der Ukraine: Russland unterstützt nach seinen Worten die Souveränität der früheren Sowjetrepubliken. Bei der Ukraine habe die russische Regierung aber eine Ausnahme gemacht, denn das Land stehe unter ausländischer Kontrolle. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass.
  • 2/22/2022 12:07:57 PM   Leonie Feuerbach
    Bundeskanzler Scholz lehnt auch nach der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt deutsche Waffenlieferungen an das Land ab. „Das ist eine unveränderte Situation“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Das, was wir machen, ist die ökonomische und wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu stärken, indem wir unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine sind. Und das werden wir auch bleiben.“
     
    Der Bundeskanzler betonte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin, das diplomatische Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation sei „unverändert wichtig“. Er habe mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sehr sorgfältig besprochen, „dass wir die Plattform auch weiter nutzen wollen“. Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei dies abgestimmt worden. „Wir arbeiten jetzt daran, einen Weg zu suchen, wie wir in der schwierigen Situation darauf aufbauen können, dass es das gibt als Gesprächsformat“, sagte Scholz. „Die Lage bleibt ja ernst.“
  • 2/22/2022 11:43:18 AM   Johanna Christner

    Wegen Ukraine-Krise: Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2

    Bundeskanzler Scholz hat entschieden, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. „Die Lage ist heute eine grundlegend andere“, sagt er mit Blick auf die jüngsten Entscheidungen von Russlands Präsident Putin.
  • 2/22/2022 11:42:57 AM   Leonie Feuerbach

    Russlands Wirtschaftslage: So rüstet sich Moskau für Sanktionen

    Präsident Putin sagt, dass Sanktionen Russland bloß stärker machen. Das glauben Ökonomen aber nicht. Wie steht es um die Wirtschaft des Landes?
  • 2/22/2022 11:29:29 AM   Leonie Feuerbach
    Syrien hat die Unabhängigkeit der beiden Separatisten-Gebiete in der Ostukraine bereits anerkannt. Das teilte das Präsidialamt in Damaskus am Dienstag mit. Syrien sei bereit, Beziehungen zu Donezk und Luhansk aufzubauen.
  • 2/22/2022 11:23:34 AM   Leonie Feuerbach
    Das russische Präsidialamt lässt offen, ob bereits russische Soldaten in die beiden Separatisten-Gebiete in der Ostukraine eingerückt sind. Er habe darüber keine Informationen, sagt Dmitri Peskow, der Sprecher des Präsidialamtes, vor der Presse. Die Entscheidung über eine Entsendung von Soldaten hänge von der Entwicklung ab. Die russische Führung hoffe, dass die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Gebiete die Ruhe wiederherstelle. Die Regierung bleibe gegenüber den USA und anderen Staaten offen für Diplomatie. Zu einem möglichen Gespräch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden sagt Peskow, Russland sei für alle Kontakte offen.
  • 2/22/2022 11:10:40 AM   Leonie Feuerbach
    Als Reaktion auf das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorläufig. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. „Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen.“
     
    Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde einen neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, „was sich in den vergangene Tagen verändert hat“, sagte der Bundeskanzler. „In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.“
  • 2/22/2022 10:52:51 AM   Rebecca Boucsein

    Zu weiteren vorgeschlagenen Sanktions-Details schreibt die dpa: Darunter wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.
     

    Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
     

    An den Beratungen beteiligte Personen betonten demnach, dass das volle Arsenal der Sanktionsmöglichkeiten noch nicht genutzt werde. Sanktionen zum Beispiel gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für Hightech-Technologie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine startet. Auch Kremlchef Wladimir Putin wird voraussichtlich noch nicht auf die EU-Sanktionsliste kommen.
     

    Beschlossen werden müssen alle Sanktionen letztlich vom EU-Ministerrat. Die Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Über das genaue Vorgehen werden sich voraussichtlich die Außenminister bei einem Sondertreffen an diesem Dienstag in Paris abstimmen.

  • 2/22/2022 10:49:27 AM   Rebecca Boucsein
    Noch weiß man zwar nichts Genaues, aber: Die EU-Kommission schlägt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vor. Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge demnach vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
  • 2/22/2022 10:47:26 AM   Kim Björn Becker
    Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten am Dienstag in einer Sitzung einstimmig die Verträge über „Freundschaft und Beistand“ mit den prorussischen Separatistengebieten, wie die Agentur Interfax meldete.
  • 2/22/2022 10:30:16 AM   Kim Björn Becker
    Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den "sofortigen" Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. Angesichts des "neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine" müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. "Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen."
  • 2/22/2022 10:26:16 AM   Johanna Christner

    „Volksrepubliken“: Zwei Diktaturen auf ukrainischem Boden

    Mit der Anerkennung der „Volksrepubliken“ hat der russische Präsident Wladimir Putin den Friedens- und Integrationsprozess für die Ostukraine zum Scheitern gebracht. Was steckt hinter den Gebieten Donezk und Luhansk?
  • 2/22/2022 10:07:49 AM   Rebecca Boucsein
  • 2/22/2022 9:41:50 AM   Kim Björn Becker
    Russlands Präsident Wladimir Putin hat laut der Nachrichtenagentur Tass zugesagt, die Gaslieferungen an die Weltmärkte ohne Unterbrechung fortzusetzen. Dies habe Putin in einem Schreiben an eine Energiekonferenz in Doha in Katar versichert, berichtete die russische Nachrichtenagentur am Dienstag. 

  • 2/22/2022 9:32:36 AM   Kim Björn Becker
    Die nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten am Dienstag in getrennten Sitzungen einem Vertrag über "Freundschaft und Beistand" zu. Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag in Moskau mit Vertretern der prorussischen Separatistengebiete die Verträge geschlossen. Russland könnte damit zum Beispiel Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten. Darüber sei aber nicht gesprochen worden, sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge.
  • 2/22/2022 9:28:56 AM   Kim Björn Becker
    Die Regierung Kiew in fordert nach der Eskalation der Spannungen mit Russland strikte Sanktionen gegen Moskau. Er arbeite mit westlichen Verbündeten "intensiv daran, dass harte Sanktionen" gegen Russland verhängt werden, erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag.
     
    Die EU-Außenminister werden nach Angaben des italienischen Ressortchefs Luigi Di Maio bei ihrem Treffen in Paris an diesem Dienstag grünes Licht für Sanktionen gegen Russland geben. Italien sei überzeugt, dass die Strafaktionen fortgesetzt werden sollten. Am Nachmittag wolle man über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise beraten, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Morgen in Paris an. Er habe ein Dringlichkeitstreffen im Anschluss an das Ministerforum für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum angesetzt, das am Dienstag in Paris tagt.

    Borrell betonte, die Frage der Sanktionen gegen Russland liege in der Kompetenz des Ministerrats. Dieser entscheide nach einem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten; die Entscheidung müsse einstimmig fallen. Einen entsprechenden Text habe er vorbereitet, sagte Borrell.

  • 2/22/2022 9:13:33 AM   Kim Björn Becker
    Russland hat nach eigenen Angaben abermals Tausende Menschen aus den nun von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine aufgenommen. „In den vergangenen 24 Stunden haben mehr als 20.000 Bürger, die aus dem Gebiet der Donbass-Republiken evakuiert wurden, die Grenze über Kontrollpunkte überquert“, teilte der Inlandsgeheimdienst FSB in der russischen Region Rostow am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge mit. Mehr als 11.000 Geflüchtete seien in andere Regionen Russlands gebracht worden, hieß es vom Geheimdienst, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90.000 Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgereist.
  • 2/22/2022 8:25:50 AM   Simon Hüsgen

    Ukraine-Krise: Ölpreis steigt nach russischer Eskalation

    Der Rubel fällt auf den niedrigsten Stand seit mehr als 15 Monaten. In Asien stehen die Aktienmärkte unter Druck. Der Dax dürfte seine Talfahrt fortsetzen.
  • 2/22/2022 8:25:42 AM   Kim Björn Becker
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten verurteilt. Die jüngsten Schritte Moskaus stellten eindeutig eine "Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität unseres Staates" dar, sagte er in Kiew in einer Ansprache. Die gesamte Verantwortung für die Folgen dieser Entscheidungen lägen bei Russlands politischer Führung.
    Die Anerkennung einer "Unabhängigkeit" der besetzten Regionen Donezk und Luhansk könne bedeuten, dass sich Russland einseitig von den Minsker Vereinbarungen zurückziehe und die Beschlüsse im Rahmen der sogenannten Normandie-Gespräche ignoriere. "Es untergräbt die friedlichen Bemühungen und zerstört die bestehenden Verhandlungsformate", so Selenskyj. Mit seinen Entscheidungen wolle Russland seine Truppen legalisieren, die sich bereits seit 2014 in den besetzten Gebieten des Donbass befänden. Mit Blick auf Russland fügte er hinzu: "Ein Land, das acht Jahre lang den Krieg unterstützt hat, kann den Frieden nicht halten, wie es behauptet."
  • 2/22/2022 8:09:03 AM   Rebecca Boucsein
  • 2/22/2022 8:05:00 AM   Kim Björn Becker
    Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten beraten nach Angaben von EU-Diplomaten noch an diesem Morgen über mögliche Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen könnten begrenzt sein, einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten weitergehende Sanktionen fordern. Ob es einen EU-Gipfel zur Entwicklung in der Ukraine geben werde, sei noch nicht klar. Sollte es ein Treffen geben, dann wäre es mit persönlicher Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs.

  • 2/22/2022 7:49:44 AM   Kim Björn Becker
    Außenpolitiker von SPD und Union haben sich für zügige und spürbare Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), verlangt Schritte gegen das Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Schon die ersten Sanktionen müssen schmerzhaft für das System Putin sein", sagte Roth der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir müssen das oligarchische System treffen, die Menschen, die mit Putin reich geworden sind." Wichtig sei, dass es in der EU kein öffentliches Gezerre über ein Sanktionspaket gebe, sondern das schnell hinter verschlossenen Türen entschieden werde. "Wir brauchen sehr rasch weitreichende Maßnahmen."

    Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt (CDU), wirft Russland einen "schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts" vor. "Anders als 2014, nach der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine durch Russland, muss es nun zu einer unzweideutig harten und raschen Sanktionspolitik kommen", sagte Hardt.
     
    Der scheidende Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht eine neue und gefährliche Ära kommen. „Dieser Tag wird lange als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem die Hoffnung und der Traum einer europäischen Architektur auf der Grundlage der Charta von Paris endgültig zu Ende gegangen ist“, schrieb Ischinger am Dienstag auf Twitter.

  • 2/22/2022 7:34:41 AM   Tatjana Heid

    Russland-Sanktionen: Wo beginnt für Biden die Invasion?

    Amerika hat schon am Montag Sanktionen verhängt, aber noch nicht die große Keule ausgepackt. In Washington herrscht Unklarheit: Sind russische Soldaten im Donbass nur eine alte Realität oder ein neuer Krieg?

  • 2/22/2022 7:05:44 AM   Simon Hüsgen
    In der Ostukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden zwei seiner Soldaten durch Separatisten-Beschuss getötet worden. Zwölf weitere seien verletzt worden, teilt das Militär auf seiner Facebook-Seite mit. Das sei die höchste Opferzahl in diesem Jahr. In 84 Fällen hätten pro-russische Separatisten Ziele beschossen. Sie hätten auf rund 40 Siedlungen entlang der Frontlinie mit schwerer Artillerie gefeuert.
  • 2/22/2022 6:49:39 AM   Simon Hüsgen
    Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Kreml-Angaben weiterhin zu Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken über die Ukraine-Krise bereit. „Selbst in den schwierigsten Momenten sagen wir: Wir sind zu Verhandlungen bereit“, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag auf Youtube. Lawrow und Blinken sollten ursprünglich am Donnerstag in Genf persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen.
  • 2/22/2022 6:47:15 AM   Simon Hüsgen
    Auch die Türkei hat die russische Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten scharf kritisiert. „Die Entscheidung der Russischen Föderation ist inakzeptabel und wir lehnen sie ab“, teilte das türkische Außenministerium in der Nacht zum Dienstag mit. Sie stelle eine „klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine dar“.
     
    Alle betroffenen Parteien sollten „mit gesundem Menschenverstand“ handeln und sich an das Völkerrecht halten. Bürgerinnen und Bürger der Türkei wurden „nachdrücklich“ aufgefordert, die östlichen Regionen der Ukraine zu verlassen.
  • 2/22/2022 6:44:29 AM   Simon Hüsgen
    EU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die „volle Solidarität“ der EU mit der Ukraine bekräftigt. „Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine“, schrieb Michel am Dienstag bei Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung
  • 2/22/2022 5:06:03 AM   Ulrike Putz
    Die russische Staatsduma will am Dienstag die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifizieren. Die Parlamentssitzung in der Hauptstadt Moskau soll um 12.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MEZ) beginnen. Eine Zustimmung gilt als sicher. Die Parlamentarier hatten vor einer Woche Staatschef Wladimir Putin in einem entsprechenden Appell zu der Anerkennung aufgerufen. Am Montagabend unterzeichnete Putin das Dekret dazu.
  • 2/22/2022 4:42:56 AM   Ulrike Putz
    Angesichts eines möglichen Krieges mit Russland hat die Ukraine vor den Vereinten Nationen den Widerstand beschworen.
     
    „Wir werden standfest sein. Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden. Wir haben vor nichts und niemandem Angst. Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas.“
     
    Das sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Es sei „nicht Februar 2014. Es ist Februar 2022“, meinte er in Anspielung an die Annektierung der Krim durch Russland.
  • 2/22/2022 4:41:17 AM   Ulrike Putz
    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Anerkennung der selbst ernannten ostukrainischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland als unabhängige Staaten scharf verurteilt. „Die Anerkennung wird nur weitere Spannungen schüren und wird die Bevölkerung, die in diesen Regionen lebt, vom Rest ihres Landes, der Ukraine, entzweien“, heißt es in einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Mitteilung. „Dieser Schritt ist ein Verstoß gegen internationales Recht und gegen fundamentale OSZE-Prinzipien.“ Zudem widerspreche er dem 2015 für die Ostukraine geschlossenen Friedensplan.
  • 2/22/2022 4:40:35 AM   Ulrike Putz
    Russland darf neuen Freundschaftsverträgen mit den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zufolge eigene Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten und betreiben. Die Verträge wurden in der Nacht zum Dienstag auf der Internetseite der russischen Staatsduma in Moskau veröffentlicht. Darin ist zudem die Rede von einem gemeinsamen Grenzschutz. Die Vereinbarung solle zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.
     
    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für „Frieden“ sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef unterzeichnet hat.
  • 2/22/2022 3:50:25 AM   Ulrike Putz
    Russland hat nach dem Entsendungsbefehl von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine nach Ansicht Deutschlands seine wahren Absichten in der Region offenbart.
     
    „Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem Konflikt beteiligt zu sein. Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war.“
     
    Das sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland „entschiedene und angemessene Maßnahmen“ ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren. Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.
  • 2/22/2022 3:43:13 AM   Ulrike Putz
    Russland hat der Ukraine nach der Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen gedroht. Kiew habe „militärische Pläne“ und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies „äußerst gefährliche Folgen haben“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Weiterhin sagte Nebensja: „Wir bleiben offen für Diplomatie für eine diplomatische Lösung.“ Der UN-Botschafter sagte: „Wir beabsichtigen nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen."
     
    Für die Eskalation gab der Botschafter der ukrainischen Führung die Schuld. Die Weigerung Kiews, direkt mit den Separatisten zu verhandeln, habe gezeigt, dass es das Minsker Abkommen nicht habe erfüllen wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden.
     
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    Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja drohte der Ukraine. (Foto: dpa)

  • 2/22/2022 3:22:42 AM   Ulrike Putz
    China hat alle Beteiligten im Ukraine-Konflikt zur Zurückhaltung aufgerufen.
     
    „Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was Spannungen schüren könnte.“
     
    Das sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). „Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta lösen sollten.“
  • 2/22/2022 3:21:52 AM   Ulrike Putz
    Der japanische Staatschef Fumio Kishida erklärt, das Vorgehen Russlands in der Ukraine sei inakzeptabel und verstoße gegen das Völkerrecht. Japan werde sich im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine mit seinen internationalen Verbündeten zusammenschließen und eine starke Reaktion vorbereiten, die auch Sanktionen umfasse.
  • 2/22/2022 3:21:13 AM   Ulrike Putz
    Die Vereinigten Staaten wollen in Absprache mit ihren Verbündeten am Dienstag (Ortszeit) wegen der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine-Krise mit weiteren Sanktionen gegen Russland vorgehen. „Wir planen, morgen neue Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf Moskaus heutige Entscheidungen und Aktionen anzukündigen“, sagt ein Sprecher des Weißen Hauses. „Wir stimmen uns mit Verbündeten und Partnern ab.“ US-Präsident Joe Biden hatte am Abend ein Dekret unterzeichnet, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine verbietet.
  • 2/22/2022 3:00:46 AM   Ulrike Putz
    Großbritannien fürchtet bei einem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein humanitäres Desaster.
     
    „Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine. Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein.“
     
    Das sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Frauen und Kinder würden am meisten leiden.
     
    „Russland hat uns an den Abgrund gebracht. Wir fordern Russland auf, einen Schritt zurückzutreten.“
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