Krieg in der Ukraine

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2/24/2022 5:53:31 PM Oliver Kühn
Russland hat nach ukrainischen Angaben das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl erobert. „Leider muss ich mitteilen, dass die Zone um Tschernobyl, die sogenannte Sperrzone, und alle Anlagen des Atomkraftwerks Tschernobyl unter der Kontrolle bewaffneter russischer Gruppen sind“, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Donnerstag mach Angaben der Agentur Unian. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer entfernt. „Nach schwerem Kampf wurde die Kontrolle über Tschernobyl verloren“, sagte ein ukrainischer Präsidentenberater. Es sei unklar, in welchem Zustand die Anlage sei. „Dies stellt heute eine der ernsthaftesten Bedrohungen für Europa dar.“ Er warnt vor Provokationen der russischen Seite. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, es gebe Gefechte in der Region. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte davor gewarnt, dass in der Ukraine angeblich Atomwaffen hergestellt werden könnten. „Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei“, sagte der Kremlchef etwa am vergangenen Montag in einer Fernsehansprache. „Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen.“ Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Hunderttausende Menschen wurden zwangsumgesiedelt. Damals gehörte die Ukraine noch zur Sowjetunion. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden. Mit dem Lager wollte Kiew seine Abhängigkeit von Russland im Atommüllbereich beenden. Im Zuge des 2017 begonnenen Baus wurden etwa 43 Kilometer Eisenbahnstrecke im radioaktiv belasteten 30-Kilometer-Sperrgebiet instand gesetzt.
2/24/2022 6:01:12 PM Martin Franke
Die Hafenstadt Mariupol liegt nach Angaben von Diplomaten unter schwerem Beschuss. Es seien Hunderte Explosionen registriert worden. Die Stadt mit über 400.000 Einwohnern liegt zwischen den Separatistengebieten im Osten der Ukraine und der 2014 annektierten Halbinsel Krim.
2/24/2022 6:14:23 PM Oliver Kühn
Großbritannien will allen russischen Banken und Unternehmen den Zugang zum britischen Finanzsystem versperren, berichtet unser London-Korrespondent Jochen Buchsteiner. Premierminister Boris Johnson kündigte am Donnerstag im Unterhaus an, Russland mit "dem größten Sanktionspaket, das es je gesehen hat", aus dem weltwirtschaftlichen Handelssystem zu drängen. Ziel der Sanktionen, die mit Washington und auch mit der EU abgestimmt wurden, sei es, "Putins abscheuliche und brutale Invasion zum Scheitern zu bringen".
Abgeordnete aller Parteien stimmten Johnson zu, als er ankündigte, die Anlagen aller maßgeblichen russischen Banken im Land einzufrieren. Auch die Vermögen von hundert Unternehmen und russischen Privatpersonen sollen einfroren werden. Russen sollen fortan im Königreich nur noch Konten in begrenzter Höhe führen dürfen. "Die Oligarchen werden sich in London nicht mehr verstecken können", sagte Johnson. Er kündigte ferner an, der russischen Fluggesellschaft Aeroflot die Start- und Landerechte zu entziehen. Per Gesetz will die Regierung außerdem erreichen, dass der russische Staat und russische Unternehmen kein Geld mehr am britischen Finanzmarkt aufnehmen können. Gesetzlich sichergestellt werden soll auch, dass künftig aus Großbritannien keine "dual-use"-Güter mehr nach Russland exportiert werden, also Güter, die auch militärisch eingesetzt werden können. "Es gibt nichts, das nicht auf dem Tisch liegt", sagte Johnson und erwähnte ausdrücklich den möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift.
Der Vorsitzende der oppositionellen Labour-Partei Keir Starmer begrüßte die Ankündigungen und sagte Unterstützung für weitere Maßnahmen zu. "Zu lange ist dieses Land ein sicherer Hafen für Gelder gewesen, die dem russischen Volk gestohlen wurden", sagte er.
2/24/2022 6:27:09 PM Oliver Kühn
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezichtigt Russland auf Twitter, Krankenhäuser anzugreifen. Die einzige "moralische Wahl" könne nun sein, der Ukraine beizustehen – "unter allen Umständen".
2/24/2022 6:32:15 PM Martin Franke
In den Kiewer Metro-Stationen suchen Menschen Unterschlupf und Schutz für die Nacht. In Kharkiv, der zweitgrößten Stadt im Osten des Landes, gibt es Videoaufnahmen aus der Metro, die voll gefüllt ist mit Menschen.
2/24/2022 6:54:10 PM Oliver Kühn
Der amerikanische Präsident Joe Biden hat soeben seine Ansprache begonnen. Ohne Provokation habe Russland die Ukraine überfallen, sagt er. Putin habe das schon monatelang geplant, so Biden. Er habe alle Angebote des Dialogs von Amerika und seinen Partnern zurückgewiesen. Nun entfalteten sich die Ereignisse, so wie man es vorhergesagt habe. "Putin ist der Agressor! Putin hat diesen Krieg gewäht!", sagt Biden.

Es werde weitere harsche Sanktionen gegen Russland geben, kündigt Biden an. Man sei darin nicht allein, seit Monaten habe Washington daran gearbeitet, eine Koalition zu bilden. Im Kreis der G7-Staaten sei man sich einig, dass Russland kaum noch Geschäfte in Dollar, Euro, Pfund und Yen machen dürfe. Man müsse Russland die Möglichkeit nehmen, Geld ins Militär zu stecken. Ziel der Sanktionen seien unter anderem Banken, so Russlands größte Bank. Alle Mittel, die die Banken in Amerika hätten, würden eingefroren. Außerdem würden Individuen mit Sanktionen belegt. Es gebe Sanktionen, die unmittelbare Auswirkungen hätten und solche, die über Zeit wirkten, so Biden.
2/24/2022 7:08:23 PM Martin Franke
Die US-Regierung verlegt nach Russlands Angriff auf die Ukraine weitere Streitkräfte nach Europa. „Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der NATO-Reaktion“, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. Das Pentagon äußerte nach dem Statement von Biden, dass 7000 Soldaten nach Deutschland geschickt werden sollen.
2/24/2022 7:09:57 PM Oliver Kühn
Die Sanktionen seien ein Schlag für die Fähigkeit, Geld ins Militär zu investieren. Auch das Weltraumprogramm werde betroffen sein. Darüber hinaus werde Russland kaum noch in der Lage sein, Schiffe zu bauen, mit denen sie am Welthandel teilnehmen können. Es sei ein "schwerer Schlag" für "Putins langfristige strategische Ziele". Und man sie bereit, noch mehr zu tun.

Darüber hinaus treffe man Vorbereitungen NATO-Territorium zu verteidigen. Amerikanische Truppen würden aber nicht in die Ukraine gesandt. Jedes "Inch" von NATO-Territorium werde mit der gesamten Kraft er amerikanischen Armee verteidigt, warnt er Putin. Die NATO sei geeint, wie nie zuvor. Biden kündigt an, weitere Truppen nach Deutschland zu entsenden.
Die Regierung tue alles, was sie könne, um die Folgen für die amerikanische Bevölkerung zu minimieren. Besonders geht es dabei um die Furcht vor steigenden Benzinpreisen. Aber diese Aggression könne nicht unbeantwortet bleiben.
Falls Russland Cyber-Attacken gegen Amerika ausführen werde, werde das Land antworten.
Biden drückt seine Loyalität zur ukrainischen Bevölkerung aus. Es sei dem russischen Präsidenten nie um Sicherheitsgarantien gegangen, sondern um "nackte Aggression", um Putins Traum von einem Imperium. Putins Vorstellung, wie die Welt funktionieren solle, teile Amerika nicht. Der Angriff auf die Ukraine werde einen hohen Preis für Russland haben, ökonomisch und strategisch – "Das werden wir sicherstellen". Am Ende dieses Krieges werden die demokratischen Staaten stärker sein und Russland schwächer. Demokratie und Freiheit werden überstehen.
2/24/2022 7:15:10 PM Oliver Kühn
Auf Nachfrage sagt Biden, er plane derzeit nicht, mit Putin zu reden. Dieser werde die Entschlossenheit des Westens testen. Er wolle die Sowjetunion wieder errichten und verfolge weitere Ziele als die Ukraine.
2/24/2022 7:18:44 PM Oliver Kühn
Biden verteidigt seine Sanktionen, diese brauchten nur Zeit, um zu wirken. Sie gingen sogar darüber hinaus, Russland vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Man müsse Putin jetzt stoppen, ansonsten sei er nur ermutigt.
Damit sind die Ansprache und anschließende Fragerunde vorbei.
2/24/2022 7:52:45 PM Oliver Kühn
Bei den vom amerikanischen Präsidenten angekündigten Truppenverlegungen nach Deutschland handelt es sich um 7000 Soldaten. Die Soldaten würden auf Anordnung von Verteidigungsminister Lloyd Austin „in den kommenden Tagen aufbrechen“, erklärte ein Verteidigungsvertreter in Washington am Donnerstag. „Sie werden in Deutschland eingesetzt, um NATO-Verbündete zu beruhigen, russische Aggression abzuschrecken und eine Reihe von Erfordernissen in der Region zu unterstützen.“

Die amerikanische Armee hatte in den vergangenen Wochen bereits 5000 Soldaten von den Amerika nach Europa geschickt. Außerdem wurden bereits in Europa stationierte Truppen Richtung Osten verlegt. Damit wird die Zahl der angesichts der eskalierenden Ukraine-Krise nach Europa verlegten amerikanischen Soldaten auf 12.000 steigen. Zuvor waren in Europa bereits mehr als 80.000 amerikanische Soldaten stationiert.
2/24/2022 8:02:27 PM Oliver Kühn
Die Vereinigten Staaten haben auch Sanktionen gegen das am Ukraine-Krieg beteiligte Belarus verhängt. Das Finanzministerium wandte sich mit Zwangsmaßnahmen "gegen 24 belarussische Einzelpersonen und Organisationen wegen der Unterstützung der Invasion" durch Russland, hieß es in einer Mitteilung. Die Sanktionen konzentrierten sich auf den Verteidigungssektor und die Banken des Landes, die besonders enge Beziehungen zu Moskau unterhielten. Sie zielten auf ein knappes Fünftel des Finanzsektors von Belarus sowie auf einflussreiche Personen in der Rüstungsindustrie ab.

Die Vereinigten Staaten hatten bereits mehrere Male Sanktionen gegen Belarus wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verhängt.
2/24/2022 8:04:30 PM Martin Franke
Über Mariupol am Schwarzen Meer hatten wir vor kurzem berichtet, dass dort Kampfhandlungen stattfinden sollen. Die Stadt mit einem der größten Häfen in der Ukraine soll unter schwerem Beschuss stehen, berichtet nun die Zeitung „Kyiv Post“. Es ist von „hunderten Explosionen“ die Rede. Unabhängig verifizieren lassen sich solche Meldungen nicht.
2/24/2022 8:05:35 PM Oliver Kühn
Außenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine Lügen und menschenverachtendes Vorgehen vorgeworfen. Wenn man wie Putin bereit sei, das Leben „von Kindern, Frauen und Männern aufs Spiel zu setzen, um seine Wahnvorstellungen durchzusetzen, dann ist das menschenverachtend“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Was nun“. Nun sei es wichtig, geschlossen zu sagen: „Wir akzeptieren das nicht als Weltgemeinschaft.“

Mit Blick auf die zurückliegenden Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Putin und von ihr mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau sagte Baerbock, man sei einen Weg der Härte und des Dialoges gegangen und müsse nun „ehrlich sagen: Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft.“ Man könne aber nun nicht sagen, „weil der eine lügt, lügen wir jetzt auch“. Vielmehr stehe man zu seinen Werten und müsse Härte zeigen.

Baerbock warf Putin „vollkommen entgrenztes Agieren“ vor. Der russische Präsident handele nicht auf der Grundlage von rationaler politischer Verantwortung. Er sei offenbar gewillt, „mit allen Mitteln den Vormarsch voranzutreiben“. Nun müsse Russland international isoliert werden. Dies habe man in der Vergangenheit offenbar nicht deutlich genug gesagt und getan. Kritik an der Russlandpolitik der Vorgängerregierung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte Baerbock nicht üben. Derzeit sei dafür der falsche Moment. Wichtig sei vielmehr, dass Regierung und Opposition nun geschlossen Putins Handeln verurteilten.

Die Sanktionen gegen Russland würden einen wirtschaftlichen Preis für Deutschland haben, gestand Baerbock ein. „Natürlich werden die Energiepreise steigen“, sagte sie. „Aber diesen Preis zahlen wir.“ Wenn man jetzt die Augen verschließen und nicht handeln würde mit Sanktionen, „dann hätte das für unser Verständnis von internationalem Recht einen noch viel höheren Preis“. Auf die Frage, was die größte Erkenntnis in ihren ersten Wochen im Amt gewesen und wie bitter das für sie sei, sagte die Ministerin: „Sie ist unglaublich bitter, weil ich erlebt habe (...), wie einem eiskalt ins Gesicht gelogen wurde.“
2/24/2022 8:08:47 PM Oliver Kühn
Auf Twitter wird die Ansprache des amerikanischen Präsidenten Joe Biden vom Weißen Haus nun noch in Häppchen weiterverteilt.
2/24/2022 8:24:02 PM Martin Franke
Bundeskanzler Olaf Scholz will nicht das gesamte mögliche Instrumentarium an Sanktionen gegen Russland ausschöpfen. Es heißt, Scholz blockiere, Russland von Swift auszuschließen. Vor den Beratungen sprach er sich am Donnerstagabend dafür aus, zunächst bei dem vorbereiteten Sanktionspaket zu bleiben. Etliche Staats- und Regierungschefs sprachen sich im Gegensatz zu Scholz vor dem Gipfel für möglichst scharfe Strafmaßnahmen aus und ließen erkennen, das ihnen das aktuelle Paket nicht weit genug geht. Nach Informationen von Reuters sind auch Länder wie Frankreich und Italien und einige andere Staaten derzeit nach Angaben von EU-Insidern gegen eine Aufnahme des Swift-Ausschluss in das Sanktionspaket.

Ein Ausschluss aus Swift hätte sehr weitreichende Konsequenzen, würde allerdings auch einige Zeit zur Vorbereitung brauchen. Mit Swift müsse man sehr vorsichtig sein, ergänzte ein anderer Insider. Die Kollateralschäden müssten noch klarer sein. Russland vom internationalen Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen, wäre eine der härtesten Maßnahmen gegen das Land. Das System wird von mehr als 11.000 Finanzinstitutionen in über 200 Ländern genutzt und ist wichtig für den globalen Geldfluss.
2/24/2022 8:25:40 PM Martin Franke
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.
2/24/2022 8:41:26 PM Martin Franke
Russische Truppen haben nach Angaben der Ukraine die Schlangeninsel im Schwarzen Meer womöglich erobert. Der Kontakt zum Grenzschutz und Soldaten dort sei abgerissen, teilte der Grenzschutzdienst am Donnerstagabend mit. Den ganzen Tag über habe „der Feind“ die Insel umstellt und mit Schiffskanonen beschossen. Sie ist eine der wenigen Inseln, die die Ukraine besitzt. Sie ist vor allem für Anrechte auf Bodenschätze im Meer strategisch wichtig und war lange zwischen Rumänien und der Ukraine umstritten. Die kleine Schlangeninsel war Anfang der 2000er Jahren Gegenstand eines gütlich beigelegten Territorialstreits zwischen Rumänien und der Ukraine.
2/24/2022 8:46:35 PM Oliver Kühn
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat am Donnerstag erstmals Russland wegen seiner Invasion in die Ukraine kritisiert. "Gemeinsam mit unseren EU- und Nato-Bündnispartnern verurteilen wir das militärische Vorgehen Russlands", sagte Orban in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. "Russland hat heute Morgen mit militärischer Gewalt die Ukraine angegriffen", fügte er hinzu.
Orban hatte es bislang vermieden, Russland im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen in der Ukraine und deren Vorbereitungen beim Namen zu nennen. Der rechtsnationale Regierungschef pflegte in den vergangenen Jahren ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Erst Anfang des Monats hatte er diesen im Kreml besucht.
In Budapest demonstrierten am Donnerstagabend mehrere tausend Menschen gegen die aus ihrer Sicht moskaufreundliche Politik Orbans. Sie forderten ein Ende des Lavierens der Budapester Regierung und ein klares Bekenntnis zum Westen.
2/24/2022 8:49:02 PM Oliver Kühn
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat äußerst besorgt auf die Eroberung des ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl durch russisches Militär reagiert. Die Sicherheit im Unfallreaktor müsse unbedingt gewährleistet bleiben, forderte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstagabend in Wien. Laut ukrainischen Behörden sei bislang vor Ort nichts zerstört worden, berichtete er.

Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden. Zusätzlich sind derzeit in der Ukraine 15 Atomreaktoren zur Energiegewinnung in Betrieb.

"Die Internationale Atomenergiebehörde verfolgt schwer besorgt die Situation in der Ukraine und ruft zu maximaler Zurückhaltung auf, um die Atomanlagen des Landes vor Gefahren zu bewahren", hieß es von Grossi. Er wies darauf hin, dass bewaffnete Angriffe und Bedrohungen gegen solche Anlagen die UN-Charta, das Völkerrecht und die Grundregeln der IAEA verletzen.
2/24/2022 8:52:31 PM Martin Franke
Die ukrainischen Grenzbehörden untersagen Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise aus dem Land. Das liege am Kriegsrecht, das Präsident Selenskyj am Donnerstag verkündet hatte, heißt es in ukrainischen Medien. Der Bericht konnte nicht unabhängig überprüft werden.
2/24/2022 8:54:12 PM Oliver Kühn
Der ukrainische Journalist Ilya Ponomarenko schreibt auf Twitter, die ukrainische Armee habe den Flughafen Hostomel zurückerobert. Das wurde vom stellvertretenden Innenminister in einem Beitrag im Telegram-Kanal des ukrainischen Parlaments bestätigt. Die russischen Truppen seien "eliminiert". Der Flughafen liegt nur rund 25 Kilometer nordwestlich von Kiew und war am Nachmittag Ziel einer Luftlandeoperation der russischen Armee.
2/24/2022 8:55:50 PM Martin Franke
Nach unbestätigten Berichten soll die ukrainische Armee derzeit einen Gegenangriff in der Stadt Sumy in der Nähe zur russischen Grenze gestartet haben.
2/24/2022 8:58:29 PM Oliver Kühn
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem französischen Gegenüber Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte der Kreml am Donnerstagabend in Moskau mit. Es habe einen „ernsthaften und offenen Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine“ gegeben. Putin habe ausführlich seine Gründe für den Einmarsch erläutert, hieß es in der Mitteilung weiter. Beide hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Macron ist der erste westliche Politiker, der mit Putin nach dessen international scharf kritisierten Einsatzbefehl sprach. Die Initiative für das Telefonat sei von Paris ausgegangen.

Macron habe Putin angerufen, um eine "sofortige Einstellung" des russischen Militäreinsatzes zu verlangen, erklärte der Elysée-Palast am Donnerstag. Macron, der den Angaben zufolge zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert hatte, warnte Putin zudem vor "massiven Sanktionen".
Macron hatte sich verstärkt für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts eingesetzt und den Kremlchef auch persönlich in Moskau getroffen. Beide telefonierten zuletzt mehrmals miteinander.
2/24/2022 8:59:39 PM Martin Franke
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR rund 100.000 Menschen in dem Land auf der Flucht. Mehrere tausend Menschen seien zudem bereits aus dem Land geflüchtet, sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
2/24/2022 9:08:09 PM Oliver Kühn
Der Republikaner Mitch McConnell, der Minderheitsführer im amerikanischen Senat, fordert scharfe Sanktionen gegen Russland. Präsident Putin bezeichnet er als Gangster. Dessen Ziele bedrohten die Kerninteressen der Vereinigten Staaten, der NATO und des Westens. Seine Forderung verbindet er mit Kritik an Präsident Biden. dieser habe zu spät gehandelt und die Sanktionen seien nicht scharf genug gewesen, schreibt McConnell in einer Stellungnahme.
2/24/2022 9:21:42 PM Oliver Kühn
Dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden sollen Optionen für eine Cyber-Attacke auf Russland präsentiert worden sein. Das berichtet der amerikanische Fernsehsender NBC unter Berufung auf vier nicht genannte Quellen. Demnach gehe es darum, den Nachschub für die russischen Truppen in der Ukraine zu erschweren. Die Optionen beinhalten eine Störung des Internets in Russland, Abschalten der Stromversorgung und Eingriffe ins russische Schienennetz. Diese seien auf Störungen ausgerichtet, nicht darauf, etwas zu zerstören, lägen also unter Schwelle einer Kriegshandlung. Es gebe in der amerikanischen Führungsebene aber erhebliche Bedenken hinsichtlich der russischen Antwort und einer möglichen Eskalation durch den russischen Präsidenten. Es sei auch noch keine Entscheidung getroffen worden.
2/24/2022 9:45:23 PM Oliver Kühn
Der frühere amerikanische Präsident Barack Obama unterstützt scharfe Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. "Jeder Amerikaner sollte unabhängig von der eigenen Partei Präsident (Joe) Bidens Bemühungen unterstützen, zusammen mit unseren engsten Verbündeten entschiedene Sanktionen gegen Russland zu verhängen", schrieb Obama am Donnerstag bei Twitter. "Sanktionen, die Russlands autokratische Eliten einen echten Preis zahlen lassen."

Diese Sanktionen hätten wegen Russlands Bedeutung für den weltweiten Energiehandel zwar auch wirtschaftliche Folgen, gestand Obama ein. "Aber dies ist ein Preis, den wir bereit sein sollten zu zahlen, um für Freiheit einzutreten", so Obama weiter. "Weil wir langfristig alle eine Entscheidung treffen müssen zwischen einer Welt, in der Mächtige ihr eigenes Recht schaffen und Autokraten frei darin sind, ihren Willen mit Gewalt durchzusetzen – oder einer Welt, in der freie Menschen überall die Möglichkeit haben, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen."
2/24/2022 10:02:20 PM Oliver Kühn
Das Brandenburger Tor war am Donnerstagabend abermals in den ukrainischen Nationalfarben beleuchtet. Berlin setzte damit den zweiten Abend hintereinander ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine – „aus gegebenem Anlass“, wie die Senatskanzlei angekündigt hatte. Das Wahrzeichen sollte bis Mitternacht in Blau und Gelb leuchten. Der Pariser Platz war voller Menschen. Laut Polizei versammelten sich rund 2500 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Unter den Teilnehmern des Protests war auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour.
Foto: Reuters
2/24/2022 10:10:15 PM Oliver Kühn
Auf Twitter hat der Präsident des EU-Rates, Charles Michel, die Stellungnahme des Rats veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, der Europäische Rat verurteile in der stärksten Form die militärische Aggression gegen die Ukraine. Er fordert die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und erklärt die Bereitschaft zu weiteren Sanktionen.
2/24/2022 10:11:15 PM Martin Franke
Diese Informationen teilt der Journalist Neil Hauer bei Twitter mit.
2/24/2022 10:29:54 PM Oliver Kühn
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für sein Land die Generalmobilmachung erlassen. In einem Dekret, dass am Donnerstagabend auf der Internetseite des Präsidenten veröffentlicht wurde, ordnet Selenskyj die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten an. Die Anordnung soll 90 Tage lang gültig sein.

Zuvor hatte Selenskyj bereits eine Teilmobilmachung von Reservisten angeordnet. „Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen“, begründete er seine Entscheidung. Bei den Territorialeinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44 Jahre alte Präsident nicht.

Nach ukrainischen Behördenangaben dürfen zudem männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen. Man werde sie nicht über die Landesgrenze lassen, teilte der Leiter der ukrainischen Zollbehörde in Lemberg, Danil Menschikow, am Donnerstagabend auf Facebook mit. Er bat die Menschen, keine Panik zu verbreiten und nicht zu versuchen, eigenständig die Landesgrenze zu überqueren.
https://www.president.gov.ua/documents/692022-41413
2/24/2022 10:50:45 PM Martin Franke
Offenbar wurde die Seite des russischen Staatssenders „Russia Today“ gehackt. Die Seite war am späten Donnerstagabend nicht erreichbar. Eine anonyme Gruppe behauptete, dafür verantwortlich zu sein. RT Deutsch war weiterhin verfügbar.
2/24/2022 10:53:28 PM Martin Franke
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verluste der eigenen Armee beziffert. Demnach wurden durch den Einmarsch 137 Soldaten getötet und 316 verletzt. 13 Grenzbeamte befänden sich den Angaben nach unter den Opfern.
2/24/2022 10:55:41 PM Martin Franke
In der strategisch wichtigen ukrainischen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer sind nach Angaben der Stadtverwaltung 17 große Hochhäuser durch Beschuss beschädigt worden. Sie lägen alle im Osten der Stadt in Richtung der Front zu den prorussischen Separatisten. Die Stromversorgung sei teilweise ausgefallen, teilte die Stadt am späten Donnerstagabend mit. Die Wasserversorgung funktioniere hingegen. Der öffentliche Nahverkehr fahre kostenlos für die Bewohner. 23 verletzte Einwohner der Stadt sowie 23 verletzte Soldaten seien in Kliniken aufgenommen worden. „Die operative Lage um Mariupol ist unverändert“, hieß es ohne nähere Angaben. Mariupol war von russischen Truppen am Donnerstag angegriffen worden. Mittags hatte der ukrainische Generalstab aber mitgeteilt, die Stadt am Asowschen Meer sei „unter volle Kontrolle zurückgebracht worden“.

Am späten Abend berichteten Bewohner in sozialen Medien vor allem im Osten der Stadt davon, immer wieder Beschuss und Einschläge zu hören. In der Stadt gilt eine nächtliche Ausgangssperre. Laut einer Lokalzeitung solle es in der Nacht zu Freitag noch einen zusätzlichen Evakuierungszug aus der Stadt geben. Untertags seien bereits 1700 Menschen mit dem Zug aus der Stadt gebracht worden. Mariupol ist wichtiger Standort der Stahlindustrie. Über den Hafen der Stadt hat das Kohle- und Stahlrevier Donbas vor 2014, dem Beginn des Kriegs in der Ostukraine, seine Güter ausgeführt.
2/24/2022 11:11:39 PM Mathias Peer
Der Münchner Historiker Michael Wolffsohn glaubt nicht an eine großflächige Ausweitung des von Russland begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Aus dem Ukraine-Krieg wird kein Weltkrieg“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Ein solcher wäre „das Ende der Welt“ – und das wüssten die Präsidenten Russlands, der USA und Chinas. „Aber die Ukraine wird als Staat untergehen. Schuld daran sind auch Angela Merkel und Olaf Scholz mit ihren Parteien, denn sie haben das Monster Putin gefüttert“, sagte Wolffsohn. „Als Grabbeigabe für die Ukraine hat unsere Ampelkoalition 5000 Helme und einen 300-Millionen-Kredit bewilligt. Zynismus pur.“ Der Wissenschaftler war von 1981 bis 2012 Professor für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr München.

Der Mainzer Historiker Andreas Rödder sieht Parallelen zum sogenannten Anschluss des Sudetenlandes und Österreichs an das von den Nazis regierte Hitler-Deutschland, glaubt aber ebenfalls nicht an einen Flächenbrand. Er sagte „Bild“: „So weit würde ich nicht gehen, das zu erwarten. Aber die Parallelen zur Vorgeschichte der beiden Weltkriege ist frappierend. Und wenn wir Chinas Verhältnis zu Taiwan berücksichtigen, dann hat die Situation das Potenzial für einen Weltkrieg. Also muss der Westen ebenso klug wie entschlossen handeln.“
2/24/2022 11:23:47 PM Mathias Peer
Die Bundesregierung gibt eine Reisewarnung für Belarus aus. Die Grenzübergänge zur Ukraine seien geschlossen, teilt das Auswärtige Amt mit. Das gelte auch für den Grenzübergang Kuznica-Bruzgi zu Polen. Weiteren Schließungen seien nicht ausgeschlossen. Zusätzliche Kontrollmaßnahmen an den Grenzübergängen zu Litauen, Polen und Lettland seien angekündigt. Von Belarus aus waren zuvor russische Verbände in Richtung der Hauptstadt Kiew vorgestoßen.
2/24/2022 11:47:25 PM Mathias Peer
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf sein Land „Kälte und Gleichgültigkeit“ vorgeworfen. „Jede Bitte, uns jetzt zu helfen, wurde einfach abgeschmettert. Das ist sehr traurig. Ich kann nicht verstehen: Wie kann man so kaltherzig und stur bleiben“, sagte Melnyk in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

Er sei am Donnerstag „von einigen Ministern“ empfangen worden und habe militärische Ausrüstung und Kraftstoff für die Armee gefordert. „Die Antwort war: Nach unserer Einschätzung bleiben Ihnen, den Ukrainern, vielleicht wenige Stunden. Das macht jetzt keinen Sinn, Euch überhaupt zu helfen“, sagte Melnyk. „Diese Politik, diese Zögerlichkeit, sie lässt uns als Opferlamm, das geschlachtet wird.“

Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine ab. Die Begründung: Sie genehmige prinzipiell keine Waffenlieferung in Krisengebiete. Stattdessen verweist die Regierung darauf, dass sie das Land seit Beginn des Ukraine-Konflikts 2014 mit fast zwei Milliarden Euro unterstützt hat. Die Ukraine hat der Bundesregierung auch eine Liste mit Rüstungsgütern unterhalb der Schwelle der tödlichen Waffen vorgelegt. Darauf stehen zum Beispiel Nachtsicht- Ortungs- oder Minenräumgeräte. Diese Liste wird noch geprüft.
2/24/2022 11:49:51 PM Mathias Peer
Die Vereinigten Staaten haben sich besorgt zur Eroberung des ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl durch das russische Militär geäußert. Die Einnahme der Sperrzone des früheren Meilers und der Mitarbeiter dort sei eine „Geiselnahme“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Donnerstag in Washington. „Diese unrechtmäßige und gefährliche Geiselnahme, die routinemäßige Arbeiten zum Erhalt und zur Sicherheit der Atommüll-Einrichtungen aussetzen könnte, ist unglaublich alarmierend und sehr besorgniserregend“, sagte Psaki.

Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden. Mit dem Lager wollte die Regierung in Kiew seine. Russland hatte nach ukrainischen Angaben vom Donnerstag die Sperrzone um Tschernobyl erobert. Abhängigkeit von Russland im Atommüllbereich beenden
2/25/2022 12:09:00 AM Mathias Peer
Die russische Armee ist nach Einschätzung des ukrainischen Generalstabs bereits mit einem großen Teil ihrer versammelten Truppen in die Ukraine vorgestoßen. Ein Militärsprecher nannte die Zahl von 60 taktischen Bataillonsgruppen (BTG) aus Russland. Das sind hochflexible und schnelle Kampftruppen mit 600 bis 1000 Soldaten. Die russische Armee hatte nach ukrainischen Angaben etwa 90 solcher Gruppen für die Invasion zusammengezogen.

Der Gegner konzentriere seine Truppen in den Gebieten Charkiw und Donezk im Osten sowie im Süden, sagte der Sprecher. Hauptziel scheine zu sein, die Hauptstadt Kiew zu blockieren. Außerdem wollten die gegnerischen Truppen einen Landkorridor von der Halbinsel Krim zu den Separatistengebieten im Osten herstellen, sagte der Sprecher am späten Donnerstag in Kiew. Weiteres Ziel sei ein Korridor in die Separatistenregion Transnistrien in der Republik Moldau. Es gebe Kämpfe in der südukrainischen Region Cherson.

Die russische Armee habe versucht, 200 Mann ihrer Luftlandetruppen auf dem Flugplatz Gostomel westlich von Kiew abzusetzen, sagte der Generalstabssprecher. Der ukrainischen Armee sei es gelungen, die Landung des Hauptkontingents abzuwehren. Bis in den Donnerstagabend hinein habe es Kämpfe mit der russischen Vorhut gegeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte in einer Videobotschaft in der Nacht zu Freitag vor russischen Saboteuren, die angeblich bereits in Kiew eingedrungen seien.
2/25/2022 12:15:26 AM Mathias Peer
Japan hat weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine angekündigt. Das neue Paket beinhalte Exportkontrollen bei Halbleitern und anderen Produkten, erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Freitag. Außerdem werde das Vermögen von russischen Finanzinstituten eingefroren und Visavergaben für bestimmte russische Personen und Einrichtungen gestoppt. Kurz zuvor hatte die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsnationen (G7), zu der Japan als einziges Land aus Asien gehört, Russlands Vorgehen verurteilt und koordinierte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland angekündigt.
2/25/2022 12:21:26 AM Mathias Peer
Das weltweit tätige Handelsunternehmen für Agrarrohstoffe, Cargill, teilt mit, dass ein von ihm gechartertes Schiff im Schwarzen Meer von einem Projektil getroffen worden sei. Laut dem Unternehmen hat sich der Vorfall am Donnerstag vor der ukrainischen Küste ereignet.
2/25/2022 12:26:09 AM Mathias Peer
Die US-Regierung sieht den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als ein „Hauptziel für russische Aggressionen“. „Präsident Selenskyj verkörpert in vielerlei Hinsicht die demokratischen Bestrebungen und Ambitionen der Ukraine und des ukrainischen Volkes“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price dem Sender CNN. Daher bleibe er ein Hauptziel der Russen. Price verwies in dem Zusammenhang auch darauf, dass die US-Regierung schon seit Wochen davor warne, dass sich bereits russische Saboteure in der Ukraine aufhielten.
2/25/2022 12:31:04 AM Mathias Peer
Die Weltbank ist nach dem Angriff Russlands zu einer sofortigen finanziellen Unterstützung der Ukraine bereit. Weltbank-Präsident David Malpass teilte mit, dass die Entwicklungsbank an Optionen für eine zügige Auszahlung arbeite. Nach früheren Angaben bereitet die Weltbank die Auszahlung von 350 Millionen Dollar an die Ukraine vor.
2/25/2022 12:36:34 AM Mathias Peer
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „wahrscheinlich unabwendbar“. Russlands Präsident Wladimir Putin habe „in kaltem Blut diesen Angriff geplant“, sagte Habeck in den ARD-Tagesthemen. „Ich bezweifle, dass eine militärische Stärke, außer sie hätte einen Dritten Weltkrieg riskiert, (...) Putin von diesem Schritt hätte abhalten können."

„Putin hat das so gewollt und wir konnten ihn nicht davon abbringen durch Gespräche und auch nicht durch Drohungen“, sagte Habeck weiter. Die Eskalation der Ukraine-Krise sei „eine Niederlage der Diplomatie“. Und dennoch müsse weiterhin versucht werden, den Konflikt auf diplomatische Weise zu lösen.

Der Vizekanzler verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine keine Waffen zu liefern. An der militärischen Unterlegenheit der ukrainischen Streitkräfte hätten Waffenlieferungen nichts geändert, „außer unter ganz fürchterlichen Szenarien“.

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