Krieg in der Ukraine

2/25/2022 12:11:14 PM Lorenz Hemicker

Ukrainische Soldaten auf einer Straße in Kiew (Quelle: dpa)

2/25/2022 12:24:44 PM Jan Ehrhardt

Wegen Angriff auf die Ukraine: Formel 1 sagt Rennen in Russland ab

„Wir beobachten die Entwicklungen in der Ukraine mit Trauer und Bestürzung“: Die Motorsport-Königsklasse wird in dieser Saison nicht in Russland Station machen. Das Formel-1-Rennen in Sotschi ist gestrichen.

2/25/2022 12:42:25 PM Simon Hüsgen

Nach dem Gesprächsangebot der Ukraine an Russland äußert sich Moskau widersprüchlich über mögliche Verhandlungen und deren Bedingungen. Wladimir Putin soll der russische Nachrichtenagentur Ria und dem chinesische Staatsfernsehen zufolge in einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping geäußert haben, er sei bereit „auf hoher Ebene“ mit der ukrainischen Führung zu verhandeln. Russlands Außenminister Lawrow hatte zuvor in einer Pressekonferenz zur Bedingung gemacht, dass „die ukrainischen Streitkräfte auf unsere Aufforderung reagieren und ihre Waffen niederlegen“.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe „die Entscheidung getroffen, eine spezielle Militäroperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine durchzuführen, damit die von der Unterdrückung befreiten Ukrainer selbst über ihre Zukunft bestimmen können“, sagte Lawrow auf der Pressekonferenz. Die Aussagen geben Rückschluss darauf, dass Moskau einen Sturz der Regierung in Kiew plant.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte der Agentur Interfax zufolge das Angebot von Verhandlungen über einen neutralen Status der Ukraine als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Die Mitteilung werde analysiert, Selenskyj als Präsident der Ukraine anerkannt. „Natürlich, ja. (...) Er ist der Präsident der Ukraine.“ Über die Möglichkeit eines Kontakts könne aber derzeit nichts gesagt werden.

2/25/2022 1:06:27 PM Oliver Kühn

Nach der Eroberung des früheren Atomkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine sichern russische Fallschirmjäger das Gelände. Auch Spezialisten eines ukrainischen Wachbataillons seien nach Absprache weiter im Einsatz, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums am Freitag. Es gebe keine Auffälligkeiten, die radioaktiven Werte seien normal, sagte er. Hingegen teilte die zuständige ukrainische Behörde mit, sie messe deutlich erhöhte Strahlenwerte. Wegen der Lage und der Kämpfe sei es aber unmöglich, eine Begründung für diesen Anstieg zu erkennen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) äußerte sich am Freitagvormittag zunächst nicht.

Russische Truppen hatten die Sperrzone um die 1986 havarierte Atomruine im Norden der Ukraine am Donnerstag erobert. Wegen der Kämpfe um Tschernobyl berief die tschechische Atombehörde vorsichtshalber einen Krisenstab ein. Bisher seien alle Radioaktivitätsmesswerte im normalen Bereich, teilte ein Sprecher der Behörde SJUB am Freitag in Prag mit.

Die Fachleute rechnen derzeit nicht mit einer Gefährdung weiter entfernter Gebiete. Eine Aufwirbelung radioaktiver Stoffe sei zwar denkbar, eine ernsthafte Kontamination mit Radionukliden außerhalb der 30-Kilometer-Sperrzone aber unwahrscheinlich.

In Tschernobyl war es 1986 zu einer der schlimmsten Katastrophen bei der zivilen Nutzung der Kernenergie kommen. Aufgrund der damaligen Witterungsverhältnisse zählte die damalige Tschechoslowakei zu den am stärksten betroffenen Gebieten. Bis heute sind Wildschweine aus dem Böhmerwald (Sumava) und viele in der Natur gesammelte Pilze leicht radioaktiv belastet. Es gelten entsprechende Grenzwerte.

2/25/2022 1:15:43 PM Lorenz Hemicker

Das Ausmaß der russischen Truppenbewegungen lassen sich von Deutschland aus kaum verfolgen. Das russische Militär hat kein Interesse daran, dem Gegner Hinweise zu liefern. Aber nicht immer gelingt das. Diese Straßenkamera zeigt russische Einheiten aus Belarus (erkennbar am "Z" an der Seite ihrer Fahrzeuge), bis die Soldaten sie entdecken.

2/25/2022 1:18:49 PM Lorenz Hemicker

EU-Länder haben Hilfsgüter wie Erste-Hilfe-Kästen, Schutzkleidung, Zelte, Feuerlöscher, Stromgeneratoren und Wasserpumpen für die Ukraine gespendet. Die Hilfen kommen aus zwölf Ländern, unter anderem aus Deutschland, und werden mit der Unterstützung des EU-Mechanismus für Katastrophenschutz verteilt, wie die Europäische Kommission am Freitag mitteilte. Insgesamt seien über zwei Millionen lebenswichtige Güter gespendet worden.

2/25/2022 1:23:02 PM Martin Franke

Die EU will Vermögenswerte des russischen Präsidenten Putin und seines Außenministers Lawrow einfrieren. Wie die „Financial Times“ unter Berufung auf drei Insider berichtet, bereite Brüssel diesen Schritt als Sanktionsmaßnahme vor. Die Außenminister müssten demnach am Freitagnachmittag darüber entscheiden. Putin und Lawrow würden hingegen von Reisebeschränkungen ausgenommen, die im Sanktionspaket festgelegt sind. Das soll den Willen der Europäischen Union demonstrieren, den diplomatischen Kanal zu Russland nicht abzubrechen.

2/25/2022 1:24:10 PM Lorenz Hemicker

Der frühere Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „einfach verrückt“ und „böse“ bezeichnet. Es sei einfach nur bösartig, in dieses Land zu kommen und Ukrainer zu töten, sagte Poroschenko dem amerikanischen Fernsehsender CNN in einem am Freitagmorgen (Ortszeit) ausgestrahlten Interview.

Poroschenko war in den Straßen von Kiew zu sehen, umgeben von ukrainischen Streitkräften. Poroschenko war von 2014 bis 2019 im Amt und hatte 2015 den Friedensplan für die Ostukraine mit ausgehandelt.

„Die Ukrainer stehen nicht in der Schlange für Brot und Geld aus dem Automaten. Wir stehen in der Schlange für Waffen“, sagte er weiter und zeigte eine Kalaschnikow. Es gebe aber nicht genug Waffen, klagte er. Auch Menschen, die niemals in der Armee gewesen seien, stünden nun Schlange, um die Ukraine zu verteidigen. „Das ist eine extrem berührende und extrem tolle Demonstration, wie das ukrainische Volk Putin hasst und wie wir uns gegen die russische Aggression wehren.“

Auf die Frage, wie lange sie glaubten, gegen die Russen bestehen zu können, antwortete Poroschenko nach einer längeren Pause: „Für immer.“ Er, Poroschenko, glaube nicht, dass Putin die Ukraine einnehmen könne, über wie viele Soldaten, Raketen und Atomwaffen er auch verfüge.

2/25/2022 1:35:59 PM Oliver Kühn

Russland hat schon gestern Abend die Kontrolle über das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl übernommen, in dem es 1986 zum bislang schwersten Unfall in der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernenergie kam. Doch das AKW war nicht das eigentliche Ziel. Worum es den russischen Streitkräften wirklich ging, hat unser Brüsseler Korrespondent Thomas Gutschker aufgeschrieben.

Überfall auf die Ukraine: Was wollen die Russen mit Tschernobyl?

2/25/2022 1:38:22 PM Lorenz Hemicker

Dem Aufruf der Regierung zum Widerstand folgen offenkundig Menschen in der Ukraine. Dieser Mann versucht eine russische Armeekolonne zu behindern. Die Diskussion unter dem Tweet des Analysten Michael A. Horowitz dokumentiert, wie schwer es ist, den genauen Entstehungsort solcher Clips zu identifizieren.

2/25/2022 1:41:28 PM Lorenz Hemicker

Russisches Militär blockiert die ukrainische Hauptstadt Kiew im Westen, berichtet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Moskauer Verteidigungsministerium. Wohnviertel der Stadt sollten nicht beschossen werden. Wie mehrere Agenturen berichten, hat Russland die Kontrolle über einen Flughafen Hostomel in der Nähe von Kiew erlangt. Dort seien Fallschirmjäger gelandet. Das war bereits am Donnerstag schon einmal der Fall, allerdings hatten ukrainische Streitkräfte das Gelände nordwestlich von Kiew anschließend wieder zurückerobert. Seitdem war mehrfach von Kämpfen um Hostomel berichtet worden.

2/25/2022 1:42:58 PM Lorenz Hemicker

Das ukrainische Verteidigungsministerium teilt mit, bislang seien mehr als Tausend russische Soldaten in den Kämpfen getötet worden. Die Angabe lässt sich nicht überprüfen. Das russische Verteidigungsministerium hat zu dieser Zahl noch keine Stellung bezogen.

2/25/2022 1:43:30 PM Lorenz Hemicker

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich dazu aufgefordert, den Angriff auf die Ukraine sofort zu beenden. „Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges. Jetzt!“, sagte Steinmeier am Freitag in einer Erklärung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue. Putin habe „unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt“.

Der Bundespräsident erneuerte seinen Appell an den Kremlchef, nicht die Stärke der Demokratien zu unterschätzen. Dies sollten auch die Menschen in Deutschland nicht tun. „Es ist gut, dass die Menschen auf die Straßen und Plätze in unserem Land gehen und genau das zum Ausdruck bringen. Zeigen wir den Menschen in der Ukraine unsere Anteilnahme und Solidarität.“

2/25/2022 1:45:38 PM Lorenz Hemicker

Angesichts schwerer Kämpfe werden Menschen auch mit Zügen in Sicherheit gebracht. Nach Angaben des staatseigenen Bahnunternehmens Ukrsalisnyzja sollte am Freitagnachmittag ein Sonderzug in der Stadt Saporischschja im Südosten des Landes unweit der umkämpften Stadt Mariupol starten. Nicht angegeben wurde, wohin der Zug fuhr.

Das Unternehmen rief die Fahrgäste vielmehr dazu auf, während der Fahrt womöglich aus Furcht vor einem Angriff keine Geolocation zu veröffentlichen. Die Passagiere könnten zum Bahnhof kommen – „die Situation ist unter Kontrolle“, hieß es.

In der Hauptstadt Kiew fahren keine Busse und Straßenbahnen mehr, wie ein Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur berichtet.

2/25/2022 1:46:42 PM Lorenz Hemicker

Ein unter moldauischer Flagge fahrender Chemietanker ist in der Nähe des ukrainischen Hafens von Odessa von einer Rakete getroffen worden. Das teilt die moldauische Marinebehörde mit. Zwei Besatzungsmitglieder seien schwer verletzt worden. „Wir haben gerade vor zehn Minuten gehört, dass die gesamte Besatzung gerettet wurde, aber zwei schwer verletzt wurden und auf dem Weg ins Krankenhaus sind“, sagt ein Behördenvertreter zu Reuters.

2/25/2022 1:47:35 PM Lorenz Hemicker

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, Russland nach seiner Invasion in die Ukraine weitestgehend politisch zu isolieren. „Wir müssen die Mitgliedschaft Russlands in internationalen Organisationen sofort aussetzen. Der Aggressor hat keinen Platz in der G20 und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen“, wurde er am Freitag in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei in Vilnius zitiert. In den G20 sind die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer der Welt vereint.

2/25/2022 1:49:09 PM Lorenz Hemicker

2/25/2022 1:55:49 PM Lorenz Hemicker

Die AP-Korrespondentin Francesca Ebel gibt einen kurzen Einblick von der Szenerie nördlich von Kiew, wo ukrainische Truppen eine Brücke gesprengt haben, um den Vormarsch der russischen Streitkräfte zu verzögern.

2/25/2022 1:59:33 PM Lorenz Hemicker

Mit scharfen Worten haben sich zahlreiche prominente Russen gegen den Angriff ihres Landes auf die Ukraine gewandt. „Der von Russland begonnene Krieg gegen die Ukraine ist eine Schande. Das ist unsere Schande, aber leider wird die Verantwortung dafür noch von unseren Kindern, einer ganz jungen Generation und von noch nicht einmal geborenen Russen getragen werden müssen“, heißt es in einer von Schriftstellern, Filmemachern und anderen Künstlern sowie von Medienschaffenden unterschriebenen Erklärung.

Lesen Sie hier ausführlich, wie Russlands Intellektuelle auf den Angriff reagiert haben.

2/25/2022 2:05:06 PM Martin Franke

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerät in den eigenen Reihen wegen seiner ablehnenden Haltung zum Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem unter Druck. „In der Ukraine sterben Menschen, russische Panzer rollen durchs Land – und wir beschließen Sanktionen, die Russland längst nicht ausreichend weh tun“, sagte der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic dem Magazin „Der Spiegel“. „Diese Naivität muss aufhören. Wir müssen unseren osteuropäischen Nachbarn endlich zuhören. Mag sein, dass auch uns das weh tut, aber es braucht jetzt die härtesten Sanktionen. Russland muss raus aus dem Zahlungsverkehr Swift. Russland muss raus aus dem Europarat. Und wenn wir Putin einen Kriegsverbrecher nennen, dann gibt es die Möglichkeit ihn anzuzeigen.“ Ahmetovic fragte: „Warum machen wir das nicht? Stattdessen äußern wir unsere Betroffenheit, machen Kundgebungen und hissen Fahnen. Das kann nicht alles gewesen sein - die europäischen Demokratien müssen in die Offensive gehen.“

Der Fraktionschef der Bremer Bürgerschaft, Mustafa Güngör, hob hervor, Putin wolle sich die gesamte Ukraine einverleiben, dies habe er selbst überdeutlich gemacht. „Und deswegen muss jetzt das volle Programm an Sanktionen aufgelegt werden, auch ein Swift-Ausschluss. Er versteht nur die Sprache der Härte“, sagte Güngör. „Wenn nicht jetzt, wann denn dann?“

Auch von den Grünen kommt Kritik. „Es ist richtig, dass die EU schnell Sanktionen erlassen hat. Aber da Putin nicht zurückweicht, spricht viel dafür, dass in dieser Lage der Ausschluss aus Swift und ein Importboykott fossiler Rohstoffe der nächste Schritt sein muss“, sagte der frühere Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Spiegel“.

2/25/2022 2:07:00 PM Lorenz Hemicker

Wie umfangreich die Verluste der russischen Streitkräfte sind, lässt sich nicht sagen. Fest steht aber, dass es sie gibt. Dieses Foto zeigt zerstörte Militärlasterfahrzeuge in der Nähe von Charkiw in der Ostukraine. Zumindest beim Hinteren handelt es sich um einen Raketenwerfer. (Quelle: Reuters)

2/25/2022 2:07:48 PM Lorenz Hemicker

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg bestätigt, dass sich die neuen Sanktionen der EU auch direkt gegen Russlands Präsident Wladimir Putin richten. "Wir reagieren jetzt, indem wir Putin und sein System isolieren", sagt Schallenberg vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Dies sei ein "einmaliger Schritt", weil auch der Staatschef und der Außenminister direkt mit Sanktionen belegt würden.

2/25/2022 2:11:38 PM Lorenz Hemicker

Brav nicken Russlands Milliardäre Putins Krieg ab, obwohl dieser der Wirtschaft schadet. Die Macht des Kreml siegt hier offenbar über Geld. Eine Reportage von F.A.Z.-Korrespondentin Katharina Wagner.

Putin und die Oligarchen: Das Primat des Krieges

2/25/2022 2:12:45 PM Lorenz Hemicker

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ministerpräsidenten für Freitagabend kurzfristig zu einer Besprechung über die Sicherheitslage nach der Invasion Russlands in die Ukraine eingeladen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird sich Scholz mit den Länderchefs und den Chefs der Staatskanzleien um 18.30 Uhr zu einer Konferenz zusammenschalten. Es handelt sich demnach nicht um eine außerordentliche Ministerpräsidentenkonferenz, sondern um eine Besprechung, von der keine Beschlüsse zu erwarten seien.

2/25/2022 2:17:35 PM Lorenz Hemicker

Zuflucht: Menschen einer Metrostation in Kiew (Quelle: AP)

2/25/2022 3:01:45 PM Oliver Kühn

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das Bundesforschungsministerium verschiedene Kooperationen mit der russischen Seite ausgesetzt. „Die bisherige, langjährige Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung sowie in der Berufsbildung“ sei nunmehr „gegenwärtig gestoppt“, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Freitag der „Welt“. Dies gelte, obwohl diese Kooperation „grundsätzlich im beiderseitigen Interesse ist und zur Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel beiträgt“.

Alle laufenden und geplanten Maßnahmen mit Russland würden „eingefroren und kritisch überprüft“, sagte Stark-Watzinger. „Neue Maßnahmen wird es bis auf Weiteres nicht geben. Technologietransfer darf nicht mehr stattfinden.“ Der russische Angriff auf die Ukraine sei ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen. „Er muss ernsthafte Konsequenzen haben“, fügte die Ministerin hinzu.

2/25/2022 3:07:02 PM Martin Franke

Die Tschechische Republik sperrt ab Mitternacht den Luftraum für russische Fluggesellschaften. Das kündigte Verkehrsminister Martin Kupka. Die Maßnahme betreffe die Strecken zwischen Prag und Moskau sowie zwischen Prag und St. Petersburg. „Alle russischen Luftfahrtunternehmen werden davon betroffen sein. Sie werden nicht in Prag oder Karlovy Vary landen. Dies gilt auch für Nichtlinienflüge“, sagte Kupka. Auch Polen werde ab Mitternacht den Luftraum für russische Fluggesellschaften sperren, gab ein polnischer Regierungssprecher am Freitag bekannt.

2/25/2022 3:14:11 PM Oliver Kühn

Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „harte“ Sanktionen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Die EU habe ein Sanktionspaket aufgelegt an „Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber eben auch an Sanktionen gegen diejenigen, die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine verantwortlich sind“, sagte Baerbock am Rande eines außerordentlichen EU-Außenministerrats am Freitag in Brüssel. „Das wird Russland ruinieren“, fügte Baerbock hinzu.

„Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss: eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern“, betonte Baerbock. „Deshalb listen wir nicht nur Oligarchen, deshalb haben wir bereits nicht nur zahlreiche Abgeordnete gelistet, sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow.“ Beide seien dafür verantwortlich, „dass unschuldige Menschen in der Ukraine sterben, sie sind dafür verantwortlich, dass das internationale System mit Füßen getreten wird“.

Baerbock äußerte sich auch zur ablehnenden Haltung der Bundesregierung hinsichtlich eines möglichen Ausschlusses Russlands aus dem internationalen SWIFT-Verfahren. Der Fall Iran habe gezeigt, dass ein SWIFT-Ausschluss „eine Breitenwirkung hat, anders als wenn wir gezielt Banken listen“, sagte Baerbock. „Wir haben im Iran gesehen, dass wir damit zum Beispiel humanitäre Projekte nicht mehr finanzieren können.“ Auch würde ein SWIFT-Ausschluss etwa im Ausland lebende Russen treffen, die Geld an ihre Familien in Russland schicken wollten, argumentierte die Außenministerin.

Baerbock schloss gleichwohl einen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Dazu werde geprüft, wie die „Breitenwirkung“ einer solchen Maßnahme „aus dem Weg“ geräumt werden könne. Zunächst würden die „Verantwortlichen für das Blutvergießen“ in der Ukraine, „Herr Putin und Herr Lawrow von der Europäischen Union jetzt hart sanktioniert“.

2/25/2022 3:16:30 PM Oliver Kühn

Deutschland hat die angekündigte Lieferung von 5000 Helmen für das ukrainische Militär auf den Weg gebracht. Die Schutzausstattung war am Freitag in zwei Lastwagen unterwegs, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Das Material sollte wegen der laufenden Kämpfe außerhalb der Ukraine übergeben werden. Im Streit um die von der Bundesregierung abgelehnte Lieferung von Waffen hatte die Ankündigung von Helmen Wirbel gemacht – und teils auch öffentlichen Spott ausgelöst. Aus der Bundesregierung war darauf verwiesen worden, dass die Lieferung von Helmen offiziell und in einem Brief auch ohne Angabe von Zahlen angefordert worden war.

2/25/2022 3:19:27 PM Oliver Kühn

Frankreich hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Eliteeinheit der Polizei in der ukrainischen Hauptstadt im Einsatz, um die Botschaft in Kiew zu schützen. Es handele sich um eine achtköpfige Gruppe der Eliteeinheit der Gendarmerie (GIGN), die seit Mittwoch in der Botschaft sei, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Sicherheitskreisen. Diese seien dort jetzt zusätzlich zu den fünf GIGN-Mitgliedern, die ständig vor Ort seien.

Der Einsatz kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Frankreich auch Sorgen um die Sicherheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj macht. Selenskyj erklärte am Freitag, er werde vor Ort bleiben, obwohl er das „Ziel Nummer eins“ der vorrückenden russischen Truppen sei.

„Wir sind bereit, ihm notfalls zu helfen“, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitag dem Radiosender France Inter. Ob diese Hilfe auch eine mögliche Außer-Landes-Bringung des Präsidenten einschließe, wollte Le Drian nicht sagen.

2/25/2022 3:30:48 PM Martin Franke

Der ehemalige Verteidigungsminister und ehemalige Außenminister Litauens meldet sich zu Wort: Er sagt, dass Litauen beim Internationalen Strafgerichtshof eine Klage anstreben will. „Kriminelle müssen ins Gericht nach Den Haag“.

2/25/2022 3:51:09 PM Oliver Kühn

Papst Franziskus hat mit einem höchst ungewöhnlichen Schritt auf den russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert. Er ist am Freitag persönlich in der russischen Botschaft im Vatikan erschienen, wie der Kirchenstaat mitteilte. „Er ist dorthin gegangen, um seine Besorgnis über den Krieg auszudrücken“, sagte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni. Einzelheiten nannte er nicht. Beobachtern zufolge ist es das erste Mal, dass ein Papst während eines Konflikts direkt eine Botschaft aufgesucht hat. Ausländische Gesandte werden normalerweise vom Staatssekretär des Vatikans vorgeladen oder treffen sich mit dem Papst im Apostolischen Palast.

Der Papst habe mehr als 30 Minuten in der Botschaft verbracht, sagte Bruni. Er wollte sich allerdings nicht zu einem Bericht äußern, wonach das 85 Jahre alte Kirchenoberhaupt die Vermittlung des Vatikan angeboten habe. Dies hatte ein argentinischer Medienbericht nahegelegt. Franziskus kommt aus Argentinien.

Botschafter Aleksandr Awdejew bestritt russischen Medienberichten zufolge, dass der Papst seine Vermittlerdienste angeboten habe. Er wird von der Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert, dass Franziskus „große Besorgnis“ über die humanitäre Lage in der Ukraine geäußert und „zum Schutz der Kinder, zum Schutz der Kranken und Leidenden und zum Schutz der Menschen“ aufgerufen habe.

2/25/2022 3:53:23 PM Martin Franke

2/25/2022 3:59:48 PM Oliver Kühn

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) – stets ein Verfechter guter deutsch-russischer Beziehungen – hat seine Haltung zu Russland geändert. "Ich habe mich getäuscht, weil ich das, was jetzt passiert ist, bis vor kurzem noch für undenkbar gehalten habe", sagte er am Freitag im Podcast "Politik in Sachsen" bei "Sächsische.de". Dass ein russischer Präsident im 21. Jahrhundert so weit gehe, Panzer zu schicken und mit Raketen das Nachbarland anzugreifen, sei außerhalb seiner Vorstellungswelt gewesen. Auch er habe die Lage falsch eingeschätzt.

"Nennen Sie es blauäugig, nennen Sie es naiv. Es gibt ja jetzt viele Umschreibungen. So, wie es jetzt auch viele gibt, die es besser wussten. Damit muss ich leben", sagte Platzeck. Jetzt gehe es aber erst einmal darum, den Krieg schnellstmöglich einzudämmen und zu beenden. Platzeck befürchtet einen nachhaltigen Schaden für die Friedenspolitik der vergangenen drei Jahrzehnte. "Durch diesen Überfall könnten wir in eine neue Eiszeit geraten." Es werde so etwas wie einen "Kalten Krieg" geben.

Schlimmstenfalls sei mit einem abermaligen Rüstungswettlauf und einer "Rückkehr in dunkelste Kapitel des letzten Jahrhunderts" zu rechnen, betonte Platzeck. Nach Putins Anerkennung "dieser skurrilen Republiken" Donezk und Luhansk am Montag habe er gehofft, dass noch "ein Rest Vernunft da ist" und Putin diese "dicke rote Linie" nicht überschreite.

Der 68 Jahre alte Platzeck ist seit 2014 Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und gilt als einer der profiliertesten Russland-Kenner. Stets hatte er für eine stärkere Wahrnehmung russischer Interessen geworben und hatte dem Westen wiederholt Ignoranz und Arroganz gegenüber Russland vorgeworfen. Platzeck kritisierte in der Vergangenheit die NATO-Ausdehnung nach Osten genauso wie Sanktionen des Westens gegen Russland nach der Annexion der Krim.

2/25/2022 4:01:42 PM Oliver Kühn

Der Europarat hat Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine suspendiert. Das Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedsländer entschied am Freitag, Russland wegen schwerer Verstöße von seinen Repräsentationsrechten innerhalb der Straßburger Organisation zu entbinden. Russland bleibt dennoch formell Mitglied.

2/25/2022 4:06:00 PM Oliver Kühn

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Armee zum Kampf gegen die Regierung in Kiew aufgerufen. "Nehmt die Macht in Eure eigenen Hände! Es dürfte für uns leichter sein, uns mit Ihnen zu einigen, als mit dieser Bande von Drogenabhängigen und Neonazis, die sich in Kiew niedergelassen hat und das gesamte ukrainische Volk als Geisel genommen hat", sagte Putin am Freitag bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Moskau, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Der Kreml behauptet seit Jahren, 2014 hätten aus dem Ausland gesteuerte "Faschisten" in Kiew einen Staatsstreich herbeigeführt.

Putin lobte zugleich das Vorgehen der russischen Armee im Nachbarland. Der Einmarsch hatte am Donnerstagmorgen auf Anordnung des Kremlchefs begonnen. Er wolle den Soldaten und Offiziere "die höchste Anerkennung" aussprechen, sagte er. Sie handelten "mutig und professionell". Er erwähnte nicht die vielen russischen Todesopfer, die es laut ukrainischen Angaben bei den Kämpfen gegeben haben soll. Russland hat bislang keine Verluste in den eigenen Reihen gemeldet.

2/25/2022 4:14:14 PM Oliver Kühn

Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Angriff auf die Ukraine hat nach Ansicht von Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins vielen EU-Staaten die Augen geöffnet. "Die Naivität ist vorbei", sagte er am Freitag der lettischen Nachrichtenagentur Leta. "Viele europäische Länder haben in der Illusion gelebt, dass alles verhandelt werden kann, wenn sie mit Putin die richtigen Worte finden und man geduldig ist", sagte Karins unter Verweis auf die langjährigen Mahnungen der baltischen Staaten.

Angesichts des "brutalen Kriegs" verstünden aber auch diese Länder nun, dass dies nur leere Hoffnungen sind. "Lange Zeit wollte die Welt das Offensichtliche nicht akzeptieren. Jetzt hat sich alles geändert. Putin hat jegliches Vertrauen und jede Unterstützung innerhalb der demokratischen Welt verloren", sagte der Regierungschef des EU- und Nato-Landes, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus grenzt.

Nach Ansicht von Karins hat sich auch die Haltung vieler Länder hinsichtlich der Reaktion auf Moskaus Vorgehen verändert. Er verwies dabei als Beispiel auf Deutschland: Die Bundesrepublik verfolge zwar weiter eine restriktive Politik bei Rüstungslieferungen, habe aber etwa bei Sanktionen bereits eine 180-Grad-Wendung vollzogen und die Ostsee-Pipline Nord Stream 2 auf Eis gelegt. "Das ist schon jetzt ein ganz großer Wendepunkt in der deutschen Politik. Ich denke, dass in den kommenden Tagen und Wochen vielleicht noch einige weitere Veränderungen stattfinden können", sagte der Ministerpräsident.

2/25/2022 4:31:25 PM Oliver Kühn

Für den Schutz der NATO-Partner wird Deutschland dem Bündnis weitere Soldaten und Waffensysteme stellen. "Wir haben in der Ostsee ein Flottendienstboot im Einsatz. Wir werden auch eine Fregatte und eine Korvette bereitstellen und wir bereiten mehr vor", sagte Verteidigungsministerin Christina Lambrecht am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Klar sei, Deutschland in der Nato ein verlässlicher Partner sei und die Verbündeten sich auf Deutschland verlassen könnten.

"Wir werden weitere Kompanien bereitstellen. Wir werden uns auch mit Luftraumüberwachung und Flugabwehr engagieren. Die Details stimmen wir jetzt in der NATO ab", sagte die SPD-Politikerin. "Wir sind in der NATO nach den USA der größte Truppensteller. Allein bei der Nato Response Force sind das derzeit etwa 13.000 Soldatinnen und Soldaten", sagte sie mit Blick auf die Nato-Reaktionskräfte.

Lambrecht äußerte sich sehr besorgt und sah Chancen für einen Dialog mit Präsident Wladimir Putin deutlich schlechter, auch wenn Gespräche immer eine Option bleiben müssten. "Wir beobachten in der NATO mit großer Sorge, dass er in seiner gestrigen Kriegserklärung auch versteckt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht hat. Aber wir zeigen durch Abschreckung, durch unsere Geschlossenheit und durch unsere klare Position, dass wir uns hiervon nicht einschüchtern lassen", sagte Lambrecht. "Ein Angriff auf einen Bündnispartner wäre ein Angriff auf uns alle, mit schrecklichen Folgen für Russland. Das weiß auch Putin."

2/25/2022 4:34:37 PM Oliver Kühn

Die Straßen in Kiew sind am Freitag fast menschenleer. (Foto: Reuters)

2/25/2022 4:35:54 PM Frederic Zauels

Russland wird aufgrund der Invasion in die Ukraine vom diesjährigen Eurovision Song Contest in Turin ausgeschlossen. Das teilte die zuständige Europäische Rundfunkunion EBU am Freitagabend in Genf mit. Der 66. ESC soll am 14. Mai mit seinem großen Finale über die Bühne gehen. Deutschland will seinen Song kommende Woche küren.

Die Europäische Rundfunkunion als Veranstalterin des Eurovision Song Contest hatte noch am Donnerstag verkündet, der ESC sei ein nicht-politisches, kulturelles Event. „Die EBU ist jedoch besorgt über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und wird die Situation weiterhin genau beobachten.“ Nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war, hatte die Ukraine gefordert, die EBU-Mitgliedssender sollten so früh wie möglich erwägen, Russland vom diesjährigen ESC in Italien auszuschließen. Auch andere Länder hatten den Ausschluss gefordert. Finnland drohte nach Angaben des zuständigen Rundfunksenders Yle gar damit, keinen Beitrag zum ESC zu schicken, sollte die Europäische Rundfunkunion Russland nicht die Teilnahme verbieten.

Mit Russland wollten eigentlich 41 Länder am ESC 2022 teilnehmen. Die Höchstgrenze der EBU liegt bei 44 – diese Teilnehmerzahl wurde allerdings bis jetzt noch nie erreicht. Belarus ist nach der Suspendierung des Senders BTRC im vergangenen Jahr auch weiterhin vom Wettbewerb ausgeschlossen. Am 16. Februar trat Alina Pash als Kandidatin der Ukraine zurück. Hintergrund waren offene Fragen zu einer Reise der Sängerin auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim im Jahr 2015. Nach dem Rücktritt von Pash schickt die Ukraine nun die Band Kalush Orchestra mit dem Titel „Stefania“ nach Turin. Er muss sich erst noch in einem der Halbfinals (10. und 12.5.) qualifizieren. Der russische Beitrag war noch gar nicht gekürt worden.

2/25/2022 4:37:58 PM Oliver Kühn

Die Schweiz hat Kontosperrungen für die von den EU-Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen veranlasst. "Die Finanzintermediäre werden aufgefordert, die entsprechenden Vermögenswerte sofort zu blockieren und dem Staatssekretariat für Wirtschaft solche Geschäftsbeziehungen gemäß den Vorschriften der Verordnung zu melden", ordnet die Schweizer Finanzmarktaufsicht an. Am gestrigen Donnerstag hatte es noch geheißen, die von EU-Sanktionen betroffenen Personen könnten über ihre Vermögen in der Schweiz frei verfügen.

2/25/2022 4:39:50 PM Oliver Kühn

Der Vorstoß der russischen Streitkräfte in der Ukraine verliert nach Darstellung der Vereinigten Staaten etwas an Dynamik. Der Widerstand in der Ukraine sei größer als von der Führung in Moskau erwartet, sagte ein ranghohes Mitglied des amerikanischen Militärs. Die militärische Kommandogewalt der Ukraine sei intakt. Russland greife hauptsächlich militärische Ziele an. Aber auch Wohngegenden seien von Raketen getroffen worden.

2/25/2022 4:54:30 PM Martin Franke

In sozialen Netzwerken waren Bilder zu sehen, die rote Kreuze und Markierungen auf Dächern von Gebäuden zeigen. Diese Markierungen sollen für die russische Luftwaffe als Ziele dienen.

2/25/2022 4:56:56 PM Martin Franke

Nun ist es offiziell: Die EU verhängt nun auch Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten verabschiedeten am Freitagnachmittag einen entsprechenden Rechtsakt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Der Sanktionsbeschluss, der auch weitreichende Wirtschaftssanktionen umfasst, sollte umgehend im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.