Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine Live

  • 2/25/2022 11:10:44 PM   Mathias Peer
    Russland hat wie erwartet verhindert, dass der UN-Sicherheitsrat den russischen Einmarsch in die Ukraine per Resolution kritisiert. Der russische Vertreter machte bei der Abstimmung vom Vetorecht seines Landes Gebrauch. Von den 15 Mitgliedern des Rates stimmten 11 für den Entwurf, China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich.

    Ukraine-Krieg: Russland verhindert Resolution im UN-Sicherheitsrat

    FAZ.NETWie erwartet hat Russland ein Veto gegen den von den USA vorgelegten Entwurf zum Ukraine-Krieg eingelegt. China und Indien enthielten sich ich der Abstimmung.
  • 2/25/2022 11:06:10 PM   Frederic Zauels

    Baerbock zu Russland-Sanktionen: Baerbock fürchtet Energieengpass bei SWIFT-Ausschluss

    Die deutsche Außenministerin hat sich dezidiert dagegen ausgesprochen, Russland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abzuschneiden. Die Grünen-Politikerin verwies auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Kohle.
  • 2/25/2022 10:49:44 PM   Frederic Zauels
    Russische Kräfte sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in die ukrainische Kleinstadt Melitopol eingedrungen. Das meldet die russische Staatsagentur Ria Nowosti in Berufung auf eine Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums am Donnerstagabend. Demnach sind russische Einheiten erst in Asow am Asowschen Meer gelandet, hätten sich in Marsch gesetzt und schließlich „ohne Widerstand“ Melitopol besetzt.
     
    Von ukrainischer Seite hieß es, die Stadt sei umzingelt und kleine Gruppen russischer Soldaten in die Stadt eingedrungen. Diese versuchten nun, die kritische Infrastruktur zu besetzen, sagte der Leiter der Regionalverwaltung von Saporischschja, Oleksandr Staruch, in einer Videobotschaft. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform.
     
    Berichte über Kämpfe am Stadtrand von Melitopol gab es bereits Freitagmittag. Staruch zufolge waren russische Truppen in Melitopol eingedrungen, zunächst aber von ukrainischen Einheiten zurückgeschlagen worden. In der Nähe der Stadt werde weiter gekämpft. Die Angaben beider Seiten konnten zunächst nicht überprüft werden.
  • 2/25/2022 10:44:17 PM   Frederic Zauels
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in der Nacht auf Samstag den Ansturm der russischen Armee auf Kiew. In einer Erklärung am späten Freitagabend rief er die Bevölkerung zur entschlossenen Verteidigung der Hauptstadt auf.
     
    Das Schicksal des Landes entscheidet sich gerade jetzt,
     
    sagte er in einer Videobotschaft auf seinem Telegram-Kanal. „Der Feind wird alle seine Kräfte einsetzen, um unseren Widerstand zu brechen“, sagte Selenskyj. „In dieser Nacht setzen sie zum Sturm auf Kiew an.“ Er rief alle Ukrainer auf, „den Feind wo auch immer möglich aufzuhalten“. Die Bevölkerung sollte alle Sonderzeichen entfernen, die Saboteure an Straßen und Häusern anbringen. „Verbrennt die feindliche Militärtechnik mit allem, was zur Verfügung steht!“
     
    Sollten die Angreifer auch Kindergärten ins Visier nehmen, sollten sie daran gehindert werden, so Selenskyj weiter. „Alle Gebete sind mit unsere Soldaten. Wir glauben an sie. Sorgt für sie!“
  • 2/25/2022 10:43:10 PM   Ina Lockhart
    Die US-Regierung bittet den Kongress um die Freigabe von 6,4 Milliarden Dollar. Das Geld sei für humanitäre und militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen, sagt ein Kongressmitarbeiter.
  • 2/25/2022 10:42:47 PM   Ina Lockhart
    Frankreich kündigt die Verlegung von vier Kampfjets des Typs Mirage 2000-5 nach Estland an. Die Maschinen sollten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Nato-Kräfte in der Region stärken, erklärt das Büro des Präsidenten. Zudem würden dort 200 französische Soldaten stationiert.
  • 2/25/2022 10:26:06 PM   Mathis Brinkmann
    Infolge des russischen Einmarsches hat die Ukraine nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) Nothilfe beantragt. Der IWF habe eine Reihe von Möglichkeiten, die ukrainische Regierung zu unterstützen und werde die Gespräche mit Kiew fortsetzen, um zu klären, wie am besten geholfen werden könne, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa am Freitag. Dies werde auch in Zusammenarbeit mit der Weltbank und anderen Partnern geschehen, „um unsere Unterstützung zu koordinieren und sicherzustellen, dass die Ukraine maximal davon profitiert“, sagte Georgiewa weiter.

    Der IWF machte zunächst keine Angaben zur Höhe der von Kiew gewünschten Nothilfe oder den Modalitäten eines möglichen Kredites. Mit Blick auf den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine schrieb Georgiewa: „Der Konflikt hat auch ernsthafte wirtschaftliche Folgen, die sich verschlimmern werden je länger er anhält.“
  • 2/25/2022 10:10:13 PM   Mathis Brinkmann
    Großbritannien hat seinen Luftraum für russische Privatflugzeuge gesperrt. „Ich habe unser Verbot in Großbritannien verschärft, damit kein russischer Privatjet im britischen Luftraum fliegen oder landen kann – mit sofortiger Wirkung", verkündete  Verkehrsminister Grant Shapps am Freitagabend im Onlinedienst Twitter. Das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei rechtswidrig und „jeder, der von Russlands Aggression in der Ukraine profitiert, ist hier nicht willkommen", erklärte Shapps.
    Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hatte die Regierung in London bereits am Donnerstag entschieden, die russische Fluggesellschaft Aeroflot aus dem britischen Luftraum zu verbannen. Russland sperrte daraufhin seinen Luftraum für Maschinen aus Großbritannien.

    Großbritannien ist seit Jahren ein bevorzugtes Ziel russischer Oligarchen und ihrer Familien. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, zu zögerlich gegen die russischen Gelder an den britischen Finanzmärkten und im Immobiliensektor des Landes vorzugehen.
  • 2/25/2022 10:06:13 PM   Ina Lockhart
    Die russische Armee hat nach US-Erkenntnissen nahe der ukrainischen Großstadt Mariupol von See aus Soldaten und Gerät mit amphibischen Kriegsschiffen an Land gebracht. Solche Schiffe brauchen zum Landen keinen Hafen. Auf die Frage, ob er Informationen zu einem solchen Angriff bei Mariupol habe, sagte Pentagonsprecher John Kirby am Freitag: „Wir glauben, dass so ein Angriff heute ausgeführt wird.“ Die USA hätten aber keine genauen Informationen zum Fortschritt des Einsatzes, sagte Kirby.
     
    Die umkämpfte Industriestadt Mariupol liegt am Asowschen Meer, das über die Straße von Kertsch mit dem Schwarzen Meer verbunden ist. Mariupol liegt auch unweit der von russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine.

  • 2/25/2022 9:45:40 PM   Frederic Zauels
    Im Rahmen der Verstärkung der Nato-Ostflanke hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. Diese werde „zügig in Gang gesetzt“, sagte Lambrecht am Freitagabend in einer ZDF-Sondersendung zum Krieg in der Ukraine. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer sogenannten „Battlegroup“ und auch bei der Luftverteidigung engagieren. Dies habe sie in einem Gespräch mit ihrem slowakischen Amtskollegen vereinbart. Zuvor hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bereits gesagt, neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von „Patriot“-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa.
     
    Deutschland hatte zuvor bereits sein Kontingent in Litauen auf nun fast tausend Soldatinnen und Soldaten aufgestockt. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch verdoppelte die Bundeswehr am Donnerstag auch die Zahl seiner in Rumänien stationierten Eurofighter zur Luftraumüberwachung.
  • 2/25/2022 9:27:33 PM   Frederic Zauels
    Mehrere Journalisten in Kiew berichten nun, dass es Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt gebe. Auf Videos in den sozialen Netzwerken sind Detonationen zu hören. Ein Zeuge teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, im Westen der Großstadt seien zahlreiche Schüsse zu hören. Der ehemalige Korrespondent des britischen Guardian und Telegraph teilt auch einen offiziellen Aufruf der ukrainischen Regierung, die einen Luftalarm herausgab und die Menschen bittet, innerhalb von 15 Minuten in einen Bunker zu gehen.
     
  • 2/25/2022 9:26:35 PM   Mathis Brinkmann
    Nach der EU und Großbritannien haben auch die USA wegen der russischen Invasion in die Ukraine Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. Ein Einreiseverbot soll „Teil der US-Sanktionen" werden, wie die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus sagte. Psaki warnte Russland zudem, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Visier zu nehmen. Dies wäre eine „entsetzliche Tat", sagte sie.

    Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Westen bereits eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die unter anderem russische Banken und Oligarchen treffen. Die Europäische Union setzte dann am Freitag Putin und Lawrow auf eine Sanktionsliste. Die britische Regierung ordnete am selben Tag das Einfrieren aller Vermögenswerte Putins und Lawrows an. 
  • 2/25/2022 9:14:16 PM   Frederic Zauels
    Russlands Angebot für mögliche Friedensverhandlungen mit der Ukraine stellt nach Einschätzung des US-Außenministeriums kein wirkliches Bemühen um eine diplomatische Lösung des Konflikts dar.
     
    Diplomatie mit vorgehaltener Waffe ist keine wirkliche Diplomatie, das ist erzwungene Diplomatie, das ist Erpressung unter dem Anschein diplomatischer Nettigkeiten.
     
    Das sagte der Sprecher des Ministeriums, Ned Price, am Freitag in Washington. Damit werde sich der Konflikt nicht lösen lassen. Russland habe seit Wochen nur vorgetäuscht, mit der internationalen Gemeinschaft verhandeln zu wollen, während der Einmarsch in die Ukraine vorbereitet worden sei. „Moskau wird nun weltweit als Paria angesehen“, sagte Price.
     
    Die Vereinigten Staaten würden sich in keiner Weise an diplomatischen Gesprächen beteiligen, die unter vorgehaltener Waffe stattfänden, sagte Price weiter. Die US-Regierung sei aber stets bereit, sich an ernsthaften und ehrlichen Bemühungen zu beteiligen, den Konflikt beizulegen. Die Ukraine könne auf die Unterstützung der US-Regierung zählen, sagte er. Man müsse „kein großer geopolitischer Analyst“ sein, um zu verstehen, dass ein Gesprächsangebot, „während Bomben vom Himmel fallen ... während die Truppen auf eine Hauptstadt mit 2,9 Millionen Menschen vorrücken ... während die politische Führung Demilitarisierung fordert und Forderungen nach einer grundsätzlich neutralen Außenpolitik stellt“, kein ernst gemeintes Angebot sei, sagte Price.
  • 2/25/2022 9:08:13 PM   Frederic Zauels
    In Georgiens Hauptstadt Tiflis sind rund 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Krieg in der Ukraine zu protestieren. Auf Bildern in den sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie der Platz vor dem Parlamentsgebäude nahezu voll besetzt ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei den Georgiern für deren Unterstützung auf Twitter, die Menschen würden verstehen, dass Freunde unterstützt werden müssten. Er sei dankbar für alle, die in Tiflis oder anderen Städten auf der Welt gegen den Krieg in seinem Land demonstrierten. „In der Tat gebe es Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger nicht wie ihre Regierungen seien – sondern besser“, sagte er.
    Georgien erlebte 2008 selbst einen Überfall Russlands. Südossetien, ein Gebiet im Norden des Landes mit Grenze zu Russland, untersteht seitdem nicht mehr der Regierung in Tiflis, sondern gilt als unabhängig. Seine Souveränität wurde allerdings nur von Russland, Nicaragua, Venezuela, Nauru und Syrien anerkannt.
  • 2/25/2022 8:52:43 PM   Frederic Zauels
    Die russische Fluggesellschaft Aeroflot streicht alle Verbindungen nach London und Dublin. Die Flüge in die Hauptstädte Großbritanniens und Irlands würden bis zum 23. Mai ausgesetzt, teilte die Airline am Freitagabend in Moskau mit. Die russische Fluggesellschaft S7 strich alle Verbindungen nach Europa. Dies gelte bis zum 13. März, zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Erklärung des Unternehmens.
     
    Aeroflot reagierte auf die Entscheidung Londons vom Donnerstag, die russische Airline aus dem britischen Luftraum zu verbannen. S7 bezog sich wiederum auf die Sperrung des polnischen und tschechischen Luftraums für russische Fluggesellschaften ab Mitternacht.
     
    Russland hatte nach der Entscheidung Londons bereits seinen Luftraum für Maschinen aus Großbritannien gesperrt. Betroffen seien alle Maschinen, die ein Unternehmen mit Bezug oder Sitz in Großbritannien besitze, geleast habe oder betreibe, teilte am Freitagmorgen die russische Luftfahrtbehörde Rosaviazia mit. Das Verbot schließt auch Überflüge ein.
  • 2/25/2022 8:51:51 PM   Frederic Zauels
    Nach der Europäischen Union will auch die US-Regierung Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Das sagte US-Präsident Joe Bidens Sprecherin, Jen Psaki, am Freitag.
  • 2/25/2022 8:41:28 PM   Frederic Zauels
    Das Innenministerium Polens schreibt auf Twitter, dass in den vergangenen 24 Stunden 35.000 Flüchtlinge aus der Ukraine die Grenze nach Polen überquert haben. Weiter heißt es, man sei auf jedes Szenario vorbereitet. Journalisten, die aus der Ukraine berichten, geben an, sie sähen massive Flüchtlingsbewegungen. Die UN spricht von Hunderttausenden, die USA rechnen mit bis zu fünf Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen wollen (siehe unterer Beitrag).
     
  • 2/25/2022 8:01:30 PM   Mathis Brinkmann
    Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind in dem Land nach Angaben der Vereinten Nationen Hunderttausende Menschen auf der Flucht. „Ich denke, es ist fair zu sagen, dass Hunderttausende Menschen innerhalb der Ukraine unterwegs sind und die Ukraine verlassen, während wir hier sprechen“, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Freitag in New York. Die große Frage dabei sei, wie viele Flüchtende tatsächlich das Ziel hätten, ins Ausland zu gelangen – dies hänge auch vom weiteren Verlauf des Krieges ab.

    Die Vereinigten Staaten befürchten bis zu fünf Millionen Flüchtende. Es könnte sich dabei um eine der größten Flüchtlingskrisen der Gegenwart handeln, hatte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch gewarnt.

  • 2/25/2022 7:51:23 PM   Oliver Kühn
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Kurs nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Unterstützung der Bundesländer. "Der Bundeskanzler hat die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über die aktuelle Lage in der Ukraine-Krise informiert", sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend nach Bund-Länder-Beratungen. "Die Länder haben in großer Übereinstimmung deutlich gemacht, dass sie die Position der Bundesregierung und das geplante weitere Vorgehen zur harten Sanktionierung Russlands unterstützen." Tschentscher sagte, Bund und Länder wollten bei der Bewältigung der Auswirkungen der Krise eng zusammenarbeiten. "Besondere Aufmerksamkeit gilt der Versorgungs- und der Cybersicherheit. Insbesondere werden Bund und Länder die Aufnahmen und Versorgung von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet sicherstellen."
     
    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte nach dem Gespräch bei Twitter, den Ländern und ihren Kommunen komme eine entscheidende Rolle gerade bei der konkreten Hilfe für die ukrainischen Menschen und der Vorbereitung einer möglichen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu. Eine enge Abstimmung des Kanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sei in dieser Lage daher außerordentlich wichtig. "In Deutschland stehen die staatlichen Ebenen in dieser schwierigen Lage eng zusammen", betonte Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.
  • 2/25/2022 7:48:56 PM   Oliver Kühn
    Der Krieg in der Ukraine legt die Auto-Produktion bei Volkswagen in Sachsen zumindest für einige Tage lahm. Im Werk Zwickau werde von Dienstag bis Freitag kommender Woche, in Dresden von Mittwoch bis Freitag nicht produziert, sagte ein VW-Sprecher am Freitag. Mehrere tausend Mitarbeiter würden vorübergehend in Kurzarbeit geschickt. Grund seien ausbleibende Materiallieferungen aus der Ukraine, unter anderem von Kabelsätzen, die dort hergestellt werden. Die Regierung in Kiew hat die Grenzen geschlossen.
     
    Der Nürnberger Autozulieferer Leoni hat seine beiden Werke in Stryji und Kolomyja nahe Lemberg (Lwiw) in der West-Ukraine bereits am Donnerstag wegen des russischen Angriffs auf das Land vorerst geschlossen. Rund 7000 Mitarbeiter stellen dort Kabelbäume (Bordnetze) für Autos her. Ein Sprecher sagte, VW sei ein großer Kunde von Leoni. Ob die Produktionsunterbrechungen in Zwickau und Dresden mit dem Produktionsstopp bei Leoni zusammenhingen, wisse er aber nicht.
  • 2/25/2022 7:44:12 PM   Oliver Kühn
    Wie die "New York Times" berichtet, hat der ukrainische Präsident am Abend mit dem israelischen Präsidenten Naftalie Bennet telefoniert und ihn gebeten, in Jerusalem Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland abzuhalten. Das habe der ukrainische Botschafter in Israel gesagt. Weiter soll er gesagt haben: "Ich glaube, Israel ist das einzige demokratische Land der Welt, dass gute Beziehungen zur Ukraine und zu Russland hat." Die Präsidialadministration von Bennet habe das Gespräch bestätigt, sich jedoch nicht zum Inhalt geäußert.
  • 2/25/2022 7:34:29 PM   Oliver Kühn
    Im Rahmen der Verstärkung der Nato-Ostflanke hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Stationierung einer Kompanie in der Slowakei angekündigt. Diese werde "zügig in Gang gesetzt", sagte Lambrecht am Freitagabend in einer ZDF-Sondersendung zum Krieg in der Ukraine. Deutschland werde sich so bei der Aufstellung einer Battlegroup und auch bei der Luftverteidigung engagieren.
  • 2/25/2022 7:31:17 PM   Oliver Kühn
    Der britische Premierminister Boris Johnson fordert einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT. Es gehe darum, dem russischen "Präsidenten Putin und seinem Regime maximalen Schmerz" zuzufügen. Sein Land werde sich den Sanktionen gegen Wladimir Putin und Sergej Lawrow anschließen.
  • 2/25/2022 7:20:04 PM   Oliver Kühn
    In Kiew ist es nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko in der Nähe eines Kraftwerks zu fünf Detonationen gekommen. Diese hätten sich im Abstand von drei bis fünf Minuten im Norden der Stadt ereignet. Näheres sei ihm bisher nicht bekannt. In der Hauptstadt würden Brücken unter besondere Bewachung gestellt, sagt Klitschko. An strategischen Objekten würden Kontrollpunkte eingerichtet. "Die Lage ist jetzt - ohne Übertreibung - bedrohlich für Kiew. Die Nacht, kurz vor Tagesanbruch, wird sehr schwierig."
  • 2/25/2022 7:12:44 PM   Oliver Kühn
    Schweden und Finnland müssten mit "militärischen und politischen" Konsequenzen rechnen, sollten sie versuchen, der NATO beizutreten, drohte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Die Aufnahme eines der beiden Staaten in das Verteidigungsbündnis werde eine "ernste Antwort" Moskaus zu Folge haben. "Wir betrachten die Verpflichtung der finnischen Regierung auf eine Neutralitätspolitik als einen wichtigen Faktor, um die Sicherheit und Stabilität in Nordeuropa zu sichern", sagte Sacharowa auf einer Pressekonferenz in Moskau.
  • 2/25/2022 6:58:42 PM   Ina Lockhart
    Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ist nichts, was leichtfertig beschlossen werden darf. Denn er provoziert Rückwirkungen auf europäische und somit auch auf deutsche Banken. Doch darf sich Deutschland auch nicht um diese Entscheidung herumdrücken, kommentiert Werner Mussler.
     

    Russland-Sanktionen: Deutschland zögert Swift-Sperre hinaus

    FAZ.NETDie Bundesregierung zögert, einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr zu unterstützen. Auch wenn das verständlich ist, hat Berlin keine Wahl.
  • 2/25/2022 6:56:27 PM   Oliver Kühn
    Die britische Journalistin Lyse Doucet ist in Kiew und berichtet von abermaligen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt.
  • 2/25/2022 6:47:16 PM   Oliver Kühn
    Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Nato-Sondergipfel die Notwendigkeit betont, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine weitere Truppen der Allianz in die östlichen Mitgliedstaaten zu schicken. Damit werde dem Sicherheitsbedürfnis der Nato-Partner Rechnung getragen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag nach den Beratungen im Namen des Kanzlers. Präsident Putins durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf die Ukraine treffe auf die scharfe Ablehnung aller Nato-Partner. Damit stelle Russland die europäische Friedensordnung zur Disposition.
     
    Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben sich bei ihren Beratungen per Videoschalte darauf verständigt, Einheiten ihrer schnellen Einsatztruppe NRF zu verlegen. Auch Deutschland wird für den Schutz der Nato-Partner im Osten Europas weitere Soldaten und Waffensysteme stellen.
  • 2/25/2022 6:43:40 PM   Oliver Kühn
    Wie sind wir hierhin gekommen? Unter anderem dadurch, dass deutsche Politiker seit Jahrzehnten einem historischen Irrtum unterlagen. Die Überzeugung, ganz Europa – von Lissabon bis Wladiwostok –  schließe sich in einer friedlichen Welt zusammen, war falsch, kommentiert Jasper von Altenbockum. Eine ganze Politikergeneration sei gescheitert.

    Nach Putins Einmarsch: Eine gescheiterte Politikergeneration

    Der deutsche Idealismus erweist sich als historischer Irrtum, als das moralische und materielle Versagen einer Generation. Ein Neuanfang deutscher Sicherheitspolitik ist kaum möglich. Nicht mit diesen Politikern.

  • 2/25/2022 6:37:26 PM   Oliver Kühn
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit weiteren ranghohen Politikern im Regierungsviertel von Kiew gezeigt. Er sei gemeinsam mit Ministerpräsident Denys Schmyhal sowie den Chefs der Präsidialverwaltung und des Parlaments in der ukrainischen Hauptstadt, sagte Selenskyj in einem kurzen Clip, den er am Freitagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Im Hintergrund des Videos ist das Präsidialamt zu sehen.
    "Wir sind alle hier", sagte er. Dazu schrieb er: "Wir sind in Kiew. Wir verteidigen die Ukraine." Damit reagierte Selenskyj, der wie die anderen Spitzenpolitiker ein Uniformhemd trug, auf Gerüchte, er verstecke sich in einem Bunker oder habe die Stadt verlassen.

  • 2/25/2022 6:36:12 PM   Oliver Kühn
    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen Russlands formell beendet. Dies geschehe in Antwort auf den russischen Angriff auf die Ukraine, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. Die OECD hatte die 2007 beschlossenen Aufnahmegespräche bereits 2014 gestoppt. Der OECD-Rat entschied zudem, das Büro der Industriestaatenorganisation in Moskau zu schließen. Man wolle Russland zudem nicht mehr auf Ministerebene einladen.
     
    Die Organisation teilte mit, auch in den kommenden Tagen und Wochen die Zusammenarbeit mit Russland weiter überdenken zu wollen. Gleichzeitig wolle man darüber nachdenken, wie die ukrainische Regierung besser unterstützt werden könne. Der OECD-Rat bat den Generalsekretär der Organisation außerdem darum, keine neuen Vereinbarungen über freiwillige Beiträge mit Russland einzugehen und noch nicht begonnene Projekte, die durch eine solche russische Leistung finanziert würden, zu stoppen.
     
    Die OECD hatte den russischen Angriff auf die Ukraine zuvor aufs Schärfste verurteilt. Es handele sich um eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Ordnung.
     
    Die OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den Vereinigten Staaten und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied. Die Fachleute der Organisation erarbeiten beispielsweise regelmäßig Konjunkturprognosen und sind für den weltweit größten Schulleistungstest Pisa verantwortlich.
  • 2/25/2022 6:34:11 PM   Oliver Kühn
    Mehrere Sabotage-Kommandos sind nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums in Kiew ausgeschaltet worden. Auch in anderen Städten seien Saboteure aktiv gewesen. Die Polizei suche nach Personen, die mit russischem Akzent sprächen und plötzlich in den jeweiligen Regionen angekommen seien.
  • 2/25/2022 6:33:16 PM   Frederic Zauels
    Der frühere französische Premierminister François Fillon (2007-2012) hat angekündigt, seine Posten in Aufsichtsräten zweier russischer Unternehmen zu räumen. Damit reagiert der 67-jährige Mitte-rechts-Politiker auf den russischen Krieg in der Ukraine. Der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman kommentiert das mit „besser spät als nie“ und fragt den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, ob dieser nicht auch nachziehen wolle.
     
    Am Donnerstag hatte Fillon für massive Empörung gesorgt, als er inmitten des russischen Einmarsches in die Ukraine Kritik an der angeblichen „Weigerung des Westens“ übte, den „Bedenken“ Russlands im Zusammenhang mit der Nato-Erweiterung seit 1999 Gehör zu schenken.
     
    Fillon war im Dezember in den Aufsichtsrat des russischen Petrochemie-Konzerns Sibur eingetreten. Das Unternehmen wird von einem der reichsten Männer Russlands, Leonid Michelson, und dem Putin-Vertrauten Gennadi Timtschenko kontrolliert. Bereits im Juni 2021 war Fillon Aufsichtsratsmitglied des staatlichen russischen Erdölunternehmens Sarubeschneft geworden. Fillon war während der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy von 2007 bis 2012 französischer Premierminister. 2017 bewarb er sich selbst um das höchste Staatsamt.
     
  • 2/25/2022 6:25:06 PM   Oliver Kühn
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Abend mit seinem amerikanischen Gegenüber Joe Biden telefoniert. Auf Twitter schrieb er, es sei um strengere Sanktionen, konkrete Unterstützung für die Verteidigung sowie eine Anti-Kriegs-Koalition gegangen. Er sei dankbar für die starke Unterstützung Amerikas für die Ukraine.
  • 2/25/2022 6:10:00 PM   Frederic Zauels
    Der eigentlich russlandfreundliche serbische Präsident Aleksandar Vucic hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine kritisiert.
     
    Wir halten es für einen schweren Fehler, die territoriale Unversehrtheit eines Landes wie der Ukraine zu verletzen.
     
    Das sagte er am Freitagabend in Belgrad. Zugleich kündigte er an, dass sein Land keine Sanktionen gegen Russland verhängen werde. Fast 40 Stunden nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine äußerte sich Vucic zum ersten Mal zu der weltweit verurteilten Aggression Moskaus. Der Serbe pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zu seinem russischen Kollegen Wladimir Putin.
  • 2/25/2022 6:04:20 PM   Frederic Zauels
    Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine nehmen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Tod von Zivilisten in Kauf und begehen damit möglicherweise Kriegsverbrechen. Wie die Organisation am Freitag in London mitteilte, konnten drei Fälle dokumentiert werden, in denen Wohngebiete und Objekte wie Krankenhäuser zum Ziel von wahllosen Angriffen wurden. Dabei seien mindestens sechs Zivilisten getötet und zwölf weitere verletzt worden. Die Behauptung der russischen Militärführung, nur Präzisionswaffen einzusetzen, sei „offenkundig falsch“, heiß es in der Mitteilung.
     
    „Das russische Militär hat eine unverhohlene Missachtung für das Leben von Zivilisten an den Tag gelegt, indem sie ballistische Raketen einsetzte und andere explosive Waffen mit großflächiger Wirkung in dicht besiedelten Gebieten verwendete“, sagte Amnesty-International-Generalsekretärin Agnes Callamard der Mitteilung zufolge. Drei Angriffe dieser Art, die anhand von Fotos, Videos und Satellitenbildern verifiziert werden konnten, ereigneten sich demnach am ersten Tag der Invasion in den Städten Vuhledar, Kharkiv und Uman. In Vuhledar in der Region Donezk schlug demnach eine Rakete vom Typ 9M79 Tochka nahe einem Krankenhaus ein und tötete vier Zivilisten und verletzte zehn weitere. Die Waffe ist dafür bekannt, dass sie ihr Ziel regelmäßig bis zu einem halben Kilometer verfehlt und sollte nach Amnesty-Meinung niemals gegen bewohnte Gegenden eingesetzt werden.
     
    Amnesty International forderte angesichts des russischen Vetos im UN-Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung. Dabei solle eine Resolution verabschiedet werden, bei der Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt und ein Ende aller Verletzungen des humanitären Völkerrechts gefordert werden solle, so die Mitteilung weiter.
  • 2/25/2022 6:03:44 PM   Oliver Kühn
    Stoltenberg sagt, die NATO sei geeint. Man rufe Russland auf, den Angriff auf die Ukraine sofort zu beenden. Die NATO habe jedoch eine defensive Präsenz in Osteuropa, um zu verhindern, dass der Konflikt eskaliert. Jegliche Möglichkeit eines Missverständnisses müsse ausgeschlossen werden – die NATO sei bereit jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen.
  • 2/25/2022 5:58:54 PM   Oliver Kühn
    Stoltenberg stellt klar, dass es nicht um die gesamte Truppe gehe, die 40.000 Soldaten umfasst. Es gehe nur um Teile der "NATO Response Force", die jetzt auch zum Teil schon im Einsatz – im Meer oder in der Luft – seien.
    Auf Nachfrage unseres Brüsseler Korrespondenten Thomas Gutschker sagt Stoltenberg, dass die NATO-Russland-Grundakte nicht mehr funktioniere. Das liege daran, dass eine der beiden Seiten – Russland – das Dokument nicht mehr beachte.

  • 2/25/2022 5:51:36 PM   Oliver Kühn
    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Freitag betont, dass das Bündnis bereit sei, alle Mitglieder zu verteidigen. Die Mitgliedstaaten im Osten Europas würden schon jetzt Unterstützung erhalten, sagte er in einer Ansprache in Brüssel. Es sei klar, dass Russland die Regierung in der Ukraine stürzen wolle. Die NATO werde die Ukraine aber weiter unterstützen. Einige Mitgliedstaaten seien bereit, Kiew Luftabwehrkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Es gebe aber einen Unterschied zwischen der Ukraine und den NATO-Mitgliedstaaten. Diese würden mit aller Macht verteidigt. Cyber-Attacken auf einen Mitgliedstaat könnten einen Einsatz der NATO hervorrufen, man werde aber nicht definieren, was die Schwelle dafür ist. Das Bündnis werde erstmals die NATO Response Force" mobilisieren, sagt Stoltenberg, um ein deutliches Zeichen an Russland zu setzen, dass die NATO bereit sei, ihr Territorium zu verteidigen. Es gehe um tausende Soldaten aus den Vereinigten Staaten und anderen Mitgliedstaaten. Angesichts der Situation müsse man auch andere Staaten wie Georgien stärker unterstützen, damit diese den von ihnen gewählten Weg weiter gehen können.

  • 2/25/2022 5:30:08 PM   Oliver Kühn
    In Teilen der SPD herrscht Unmut über den früheren Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er müsse zur "personanon grata" in der Partei werden, hat ein Genosse unserem Niedersachsen-Korrespondenten Reinhard Bingener gesagt.

    Umgang mit früherem Kanzler: „Eigentlich schämen sich viele Sozialdemokraten nur noch für Gerhard Schröder“

    In der SPD wächst der Unmut über den früheren Kanzler Gerhard Schröder. Es taucht die Forderung auf, ihn zur „persona non grata“ zu machen.
  • 2/25/2022 5:25:44 PM   Oliver Kühn
    Nach schweren Kämpfen haben russische Truppen den Fluss Dnipro in der Südukraine überschritten. Damit hätten sie nun Zugang zur strategisch wichtigen Stadt Cherson, teilte die Gebietsverwaltung am Freitag mit. Der Gegner habe mit schweren Kräften angegriffen und heftige Verluste erlitten. Schließlich hätten die Verteidiger aber die Kontrolle verloren. Die Führung der Region unternehme alle Anstrengungen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und Leben zu retten. Die Großstadt mit knapp 300.000 Einwohnern spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der Hafenstadt Odessa im Südwesten des Landes.
  • 2/25/2022 5:23:20 PM   Oliver Kühn
    Russland will das soziale Netzwerk Facebook teilweise beschränken. Das gelte vom Freitag an und sei eine Reaktion auf Sperrungen staatlicher russischer Medien, teilte die Kommunikationsaufsicht Roskomnadsor in Moskau mit. Das habe die Generalstaatsanwaltschaft nach Rücksprache mit dem Außenministerium entschieden. Der Zugang solle teilweise eingeschränkt werden. Unklar blieb zunächst, welche Konsequenzen das genau hat. Am Abend ließ sich etwa die Facebook-App über Smartphones weiterhin öffnen.
     
    Die Behörde warf dem Facebook-Konzern Meta vor, mit der Sperrung russischer Medien bei Facebook "grundlegende Menschenrechte und Freiheiten sowie der Rechte und Freiheiten russischer Bürger" verletzt zu haben. Betroffen seien etwa die Facebook-Auftritte der russischen Staatsagentur Ria Nowosti und des Senders Swesta gewesen.
  • 2/25/2022 5:16:12 PM   Oliver Kühn
    Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, ist in Kiew vom russischen Angriff auf die Ukraine überrascht worden. Kahl sei am Mittwoch für dringende Gespräche zur aktuellen Lage in die Ukraine gereist, teilte ein BND-Sprecher am Freitag auf Anfrage mit. Wegen der einsetzenden Kriegshandlungen und des gesperrten Luftraums über der Ukraine habe der Präsident die Rückreise am Donnerstag auf dem Landweg antreten müssen. Die Rückreise sei wegen der Flüchtlingsbewegungen schwierig und langwierig gewesen. Am Freitag habe Kahl einen Grenzübergang zu Polen erreicht. Der BND-Präsident werde noch am Abend zurück in Berlin erwartet.
  • 2/25/2022 5:11:56 PM   Oliver Kühn
    Die erhöhten Strahlungswerte beim zerstörten und inzwischen von russischen Truppen besetzten Kernreaktor Tschernobyl, welche von ukrainischen Behörden gemeldet wurden, dürften auf kontaminierten Staub zurückzuführen sein, den Militärfahrzeuge aufgewirbelt haben. Das teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Freitagabend mit. Die Werte von bis zu 9,46 Mikrosievert pro Stunde stellten keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar.
     
    Die aktiven Reaktoren im Land arbeiteten nach Mitteilung durch die ukrainische Regierung sicher und abgesichert. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi rief die Kriegsparteien dazu auf, maximale Zurückhaltung zu üben und jede Handlung zu unterlassen, die die Sicherheit von Reaktoren gefährden könnten. Insbesondere dürften die Einrichtungen in der Verbotszone rund um Tschernobyl nicht angegriffen oder gestört werden. Das berichtet unser Wiener Korrespondent Stephan Löwenstein.
  • 2/25/2022 5:02:11 PM   Oliver Kühn
    In der ostukrainischen Stadt Charkiw soll ein Feuer ausgebrochen sein. Auf mehreren auf Twitter verbreiteten Videos sind Flammen zu sehen. Es ist jedoch unklar, was das Feuer ausgelöst hat und wer dafür verantwortlich ist.
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