Deutschland ist aufgewacht – in Putins Schreckenswelt. Dort zählen Vertrauen, Verständigung und Verträge nichts. Begreifen wir wirklich schon, was das bedeutet? Ein Kommentar von Berthold Kohler. 

Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale hat die „Zögerlichkeit der deutschen Bundesregierung bei Sanktionen gegen Russland“ kritisiert. „Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere die FDP dazu auf, ihre bremsende Haltung gegenüber einem Ausschluss Russlands aus (dem Banken-Kommunikationsnetz) Swift umgehend abzulegen“, sagte die Vorsitzende Franziska Brandmann am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Sorge, dass dies ein Ende russischer Gaslieferungen bedeuten könnte, verwundere sehr, „schließlich macht die aktuelle Lage doch offensichtlichst deutlich, dass der Bezug von russischem Gas keine Zukunft hat“.

Der Analyst Michal A. Horowitz geht davon aus, dass die russischen Streitkräfte bislang (für ihre Maßstäbe) behutsam in der Ukraine vorgegangen sind. Er vermutet, dass es an einem Dilemma liegt, in dem sie sich befinden. 

Wegen des Kriegs in der Ukraine verlegen die Niederlande ihre Botschaft nach Polen. Sie war zuvor bereits von Kiew nach Lwiw (Lemberg) verlegt worden.

Manche deutschen Politiker fanden, man müsse auf den Autokraten eingehen. Jetzt gibt sich Ralf Stegner ratlos, und von Sahra Wagenknecht heißt es: Sie hat Kreide gefressen, schreibt Friederike Haupt.

Die Korvette „Erfurt“ ist am Samstagvormittag von Wilhelmshaven aus zur Verstärkung der Nato-Nordflanke aufgebrochen. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine schickt die Deutsche Marine die zusätzliche Korvette, die sich dem Marineverband „Standing Nato Maritime Group 1“ anschließen wird.

Russland droht einem Medienbericht zufolge für den Fall des Einfrierens von Geldern russischer Bürger und Unternehmen im Ausland mit ähnlichen Gegensanktionen. Man werde darauf mit der Beschlagnahme von Geldern von Personen und Unternehmen aus dem Ausland reagieren, zitierte die Nachrichtenagentur RIA den stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew. Die Regierung in Moskau schließe auch nicht aus, das Vermögen von Unternehmen zu verstaatlichen, die in den USA, der Europäischen Union und anderen "unfreundlichen Rechtsräumen" registriert seien, wird Medwedew zitiert. Die EU, die USA und Kanada hatten angekündigt, mit neuen Saktionen gegen Russland auch Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow ins Visier zu nehmen.

Der ukrainische Sicherheitsdienst (SSU) ist offenbar der Aussage des Bürgermeisters von Lwiw (Lemberg), Andriy Sadovyy, entgegengetreten, dass russische Fallschirmjäger nahe seiner Stadt gelandet seien. Das berichtet das osteuropäische Nachrichtenportal Nexta. Sadovyy hatte auf Facebook von der Landung berichtet und gesagt, die Angreifer seien von den ukrainischen Streitkräften zum Rückzug gezwungen worden.

Die tschechische Republik liefert der Ukraine Waffen. Es handele sich um Maschinengewehre, Maschinenpistolen, Scharfschützengewehre und passende Munition, teilte Verteidigungsministerin Jana Cernochova am Samstag auf Twitter mit. Die Lieferung habe einen Gesamtwert von umgerechnet rund 7,5 Millionen Euro.

Das tschechische Innenministerium übernimmt demnach den Transport in Ukraine. „Unsere Hilfe hört nicht auf“, so die Liberalkonservative Cernochova. Bereits Ende Januar hatte die Regierung in Prag entschieden, der Ukraine 4000 Artilleriegranaten zur Verfügung zu stellen. Zudem ist man bereit, verletzte ukrainische Soldaten in tschechischen Krankenhäusern zu behandeln.

Für die Stärkung der Ostflanke der NATO hat das tschechische Kabinett bis zu 580 Soldaten bereitgestellt, die im Rahmen der schnellen Reaktionskräfte des Verteidigungsbündnisses innerhalb kurzer Zeit zum Einsatz kommen können. Darunter sind auch Spezialisten für die Abwehr von Chemiewaffen. Tschechien ist seit 1999 NATO-Mitglied.

In dieser Sonderfolge des Einspruch Podcasts sprechen wir mit zwei Professoren darüber, ob und wie Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine gegen das Völkerrecht verstößt – und was strafrechtlich daraus folgt.

Russland will nach eigenen Angaben den Angriff auf die Ukraine trotz der internationalen Sanktionen fortsetzen, bis die von Präsident Wladimir Putin gesteckten Ziele erreicht sind. Die Sanktionen würden die Regierung nicht von ihrem Kurs abbringen, teilt der Vizevorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und frühere Präsident, Dmitri Medwedew, mit. Sein Land brauche keine diplomatischen Beziehungen zum Westen. Es sei an der Zeit, "die Botschaften zu verschließen", schreibt er auf dem russischen Online-Netzwerk VK.

Angesichts der Sicherheitslage in der Ukraine hat Israel sein Botschaftspersonal angewiesen, die Nächte im Nachbarland Polen zu verbringen. Die Mitarbeiter würden aber täglich die Grenze zur Ukraine überqueren, um dort weiterhin Israelis zu helfen, das Land zu verlassen, teilte das Außenministerium in Jerusalem am Samstag mit. Das Botschaftspersonal wurde erst am Montag angewiesen, seine Aktivitäten von der Hauptstadt Kiew in die Stadt Lwiw im Westen des Landes zu verlegen. Israel geht nach Angaben des Außenministeriums davon aus, dass sich noch rund 6000 bis 8000 Israelis in der Ukraine aufhalten.

Der Großteil der beim Vorstoß auf Kiew beteiligten russischen Streitkräfte ist nach britischen Angaben rund 30 Kilometer vom Zentrum der ukrainischen Hauptstadt entfernt. Das ukrainische Militär leiste im ganzen Land Widerstand, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Basis neuer Geheimdienstinformationen mit. Russland habe bisher nicht die Kontrolle über den ukrainischen Luftraum erlangt. "Die russischen Verluste werden wahrscheinlich schwer sein und größer als erwartet oder vom Kreml zugegeben", hieß es weiter.

Auch Estland will wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine seinen Luftraum für Flugzeuge aus dem Nachbarland sperren. „Estland schließt sich der Initiative Polens an und wird allen russischen Fluggesellschaften die Nutzung unseres Luftraums verbieten“, sagte Wirtschaftsminister Taavi Aas einem Rundfunkbericht zufolge am Samstag in Tallinn. Es werde bereits eine entsprechende Beschlussvorlage vorbereitet.

Polen boykottiert wegen des Kriegs in der Ukraine das Playoff-Spiel gegen Russland für die Qualifikation zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine werde die polnische Nationalmannschaft kein Spiel gegen Russland bestreiten, teilt der Präsident des polnischen Fußballverbands, Cezary Kulesza, mit. Man sei dazu auch in Gesprächen mit dem schwedischen und dem tschechischen Fußballverband, um sich mit einer gemeinsamen Position an den Fußballweltverband Fifa zu wenden. Russland soll zum Halbfinale der WM-Playoffs am 24. März Polen empfangen und würde im Falle eines Weiterkommens am 29. März im Finale der Gruppe B in einem Heimspiel auf den Sieger der Partie Schweden gegen Tschechien treffen.