In Kiew haben die Behörden eine vollständige Ausgangssperre bis zum kommenden Montag verhängt. Die Ausgangssperre gelte zwischen Samstag um 17.00 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MEZ) und 08.00 Uhr am Montag, erklärte die ukrainische Hauptstadtverwaltung im Messengerdienst Telegram. „Alle Zivilisten, die während der Ausgangssperre auf den Straßen sind, werden als Mitglieder von Sabotagegruppen des Feindes betrachtet.“

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte zuvor eine Verschärfung der seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am Donnerstag geltenden nächtlichen Ausgangssperre angekündigt. Bislang durften die Bürger der ukrainischen Hauptstadt ihre Wohnungen zwischen 22.00 und 07.00 Uhr nicht verlassen.

Klitschko erklärte am Samstag, russische Sabotagetrupps seien in Kiew eingedrungen. Reguläre russische Soldaten befänden sich hingegen nicht in der Hauptstadt.

Als Reaktion auf den russischen Ausschluss vom Eurovision Song Contest (ESC) 2022 verlassen mehrere russische Sender den Veranstalter European Broadcasting Union (EBU). Der Erste Kanal, die staatliche Medienholding WGTRK und das Radiozentrum Ostankino protestierten damit gegen den Schritt. Es handle sich um ein unangemessenes politisches Opfer eines Musikforums, das immer seinen unpolitischen Status betont habe, teilten die Sender am Samstag der Agentur Tass zufolge mit.

Die Entscheidung sei zudem mitnichten das erste Mal, dass die EBU sich politisch beim ESC einmische. Die Sender nannten das Lied „1944“, mit dem die ukrainische Sängerin Jamala 2016 den Wettbewerb gewonnen hatte – „ein offenes politisches Manifest“ – sowie den Ausschluss von Belarus 2021. „Dies sind nur zwei Beispiele in einer langen Reihe, als die Organisatoren den Begriff „Politik“ voreingenommen und wählerisch genutzt haben“, hieß es. Die EBU setze damit den Wunsch der EU um, obwohl die meisten Mitglieder der Rundfunkunion gar keine EU-Mitglieder seien.

Die EBU hatte ihre Entscheidung am Freitag damit begründet, dass eine russische Teilnahme den Wettbewerb „in Misskredit bringen könnte“. 

Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet weitere Sanktionen gegen Russland nach der Invasion in die Ukraine. Nach einem Gespräch mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Litauens Präsident Gitanas Nauseda teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mit: „Sie waren sich einig, dass weitere zielgerichtete und wirksame Maßnahmen vereinbart werden sollten.“

Scholz hatte beide am Samstagmittag zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen. Man habe gemeinsam die schnelle und entschlossene Reaktion der Europäischen Union und das gestern verabschiedete Sanktionspaket (gewürdigt), welches in Umfang und Tiefe eine neue Qualität darstelle, hieß es weiter. Die drei Staats- und Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine durch nichts zu rechtfertigen sei. Sie forderten Russland auf, alle militärischen Handlungen unverzüglich einzustellen, die Streitkräfte und Militärausrüstung „bedingungslos“ aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt zu achten.

Olaf Scholz begrüßt den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda. (Bild: EPA)