Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine Live

  • 2/26/2022 9:09:10 PM   Nicolas Kurzawa
    Frankreich will wegen der russischen Invasion in der Ukraine seine Sanktionen gegen Russland verschärfen. Bei einer Sitzung des Verteidigungsrats kündigte Präsident Emmanuel Macron am Samstag "eine Stärkung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen in Absprache mit den Europäern und Amerikanern an", wie der Elysée-Palast in Paris mitteilte. Es geht demnach sowohl um das Einfrieren von Geldern russischer Staatsbürger auf nationaler Ebene als auch um "neue Maßnahmen", die "mit den europäischen Partnern bezüglich des Swift-Systems" ergriffen werden sollten.
  • 2/26/2022 9:07:40 PM   Nicolas Kurzawa
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Angaben aus Minsk zufolge mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zum Angriff Russlands gegen die Ukraine telefoniert. Das meldeten belarussische Staatsmedien am Samstagabend. Lukaschenko habe dabei abermals Minsk als Ort für mögliche russisch-ukrainische Friedensverhandlungen angeboten, hieß es. Der oft als „letzter Diktators Europa“ kritisierte Machthaber ist ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Macron hatte bereits mit Putin telefoniert – ohne greifbare Ergebnisse.
  • 2/26/2022 9:05:35 PM   Nicolas Kurzawa
    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges fliegt die Lufthansa zunächst nicht mehr nach oder über Russland. Aufgrund „der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation“ gelte dies für sieben Tage, teilte der Konzern am Samstagabend mit. Flüge nach Russland werden demnach ausgesetzt. „Flüge, die sich im russischen Luftraum befinden, werden diesen in Kürze wieder verlassen.“
  • 2/26/2022 9:00:36 PM   Nicolas Kurzawa

    Eine für Samstagabend geplante Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden sowie Staats- und Regierungschefs führender EU-Staaten ist kurzfristig abgesagt worden. Grund sei, dass einer der Teilnehmer an seinem Aufenthaltsort keine sichere Kommunikationsverbindung habe herstellen können, hieß es am Samstagabend aus Teilnehmerkreisen. Die vorgesehenen Absprachen zu neuen Russland-Sanktionen sollten nun schriftlich erfolgen. Ankündigungen dazu seien am späten Abend oder in der Nacht zum Sonntag zu erwarten. An den Verhandlungen seien neben den USA Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien sowie EU-Vertreter beteiligt.

  • 2/26/2022 8:56:34 PM   Sebastian Reuter

    Isolierter Präsident: Putins fatale Schreckensaura

    Niemand im Kreml wagt es, dem Präsidenten zu widersprechen. Das erinnert an Stalin. Es könnte sehr gefährlich werden.
  • 2/26/2022 8:56:33 PM   Nicolas Kurzawa

    Die Lage in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko „kompliziert und angespannt“. „Die Nacht wird schwierig“, schrieb er am Samstagabend im Nachrichtenkanal Telegram mit Blick auf einen drohenden Angriff russischer Truppen. „Der Feind ist nicht in die Stadt eingedrungen, aber in Kiew operieren Sabotagegruppen.“ Das Militär und die Strafverfolgungsbehörden würden „Saboteure neutralisieren“. Darunter wird in der Regel verstanden, dass Menschen getötet werden.

    Russland beschieße auch Wohnviertel in der Hauptstadt, behauptete Klitschko. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau dementiert vehement, ukrainische Zivilisten anzugreifen. Klitschko hingegen sagte, seit Beginn des Angriffs seien in Kiew bereits sechs Zivilisten getötet worden, darunter ein Kind. Zudem seien 71 Menschen verletzt worden. In der Millionenstadt gilt eine nächtliche Ausgangssperre. Wer sich trotzdem auf der Straße ohne Sonderausweis aufhalte, gelte als „Mitglied feindlicher Sabotage- und Aufklärungsgruppen“, so Klitschko.

  • 2/26/2022 8:53:11 PM   Nicolas Kurzawa
    Die Fluggesellschaft KLM, die niederländische Tochter des Konzerns Air France KLM, setzt in der kommenden Woche alle Flüge nach Russland aus. Der Schritt erfolge im Einklang mit den europäischen Sanktionen gegen Russland, heißt es. Zudem werde KLM den russischen Luftraum in den kommenden sieben Tagen meiden.
  • 2/26/2022 8:52:20 PM   Nicolas Kurzawa

    Der UN-Sicherheitsrat soll am Sonntag zum vierten Mal innerhalb einer Woche zu einer Dringlichkeitssitzung wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zusammenkommen. Das Treffen des mächtigsten UN-Gremiums wird nach Angaben von Diplomaten um 15 Uhr (Ortszeit) stattfinden und hat einen förmlichen Zweck: Der Rat wird darüber abstimmen, ob eine am Freitag von Russland blockierte Resolution, die sich gegen Moskaus Einmarsch richtet, an die Vollversammlung der Vereinten Nationen überstellt werden soll. Bei dieser sogenannten prozeduralen Abstimmung müssen 9 der 15 Mitglieder zustimmen – Vetos gibt es dabei nicht, weshalb die Annahme als sicher gilt.

    Die Erklärung soll den Angaben zufolge wohl schon am Montag in die Vollversammlung eingebracht werden, wo alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen abstimmen können und eine einfache Mehrheit zur Annahme reicht. Westliche Staaten um die USA hoffen auf eine breite Zustimmung, um eine globale Isolation Russlands sichtbar zu machen und damit den Druck auf Moskau zu erhöhen. Eine Annahme in der Vollversammlung ist allerdings anders als im Sicherheitsrat nicht völkerrechtlich bindend und hat eher eine symbolische Bedeutung.

    Der Resolutionstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verurteilt Russlands Aggression „aufs Schärfste“ und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird darin der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt. In dem Text – der unter Federführung der USA entstand – heißt es, der Rat möge beschließen, „dass die Russische Föderation ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht“.

  • 2/26/2022 8:36:26 PM   Nicolas Kurzawa
    Frankreich wird Verteidigungswaffen und Treibstoff in die Ukraine schicken, teilt das Präsidialamt in Paris mit. Man werde zudem gegen russische Medien und Influencer vorgehen, die falsche Informationen über den Ukraine-Krieg verbreiteten.
  • 2/26/2022 8:26:34 PM   Nicolas Kurzawa
    Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen werden wegen Russlands Invasion in die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren. Das Flugverbot gilt ab Mitternacht am Sonntag für Luftfahrzeuge von Luftfahrtunternehmen mit Lizenzen, die von der Russischen Föderation erteilt wurden. Die Schließung des Luftraums der drei EU- und Nato-Länder erfolge dabei gleichzeitig und auf unbestimmte Zeit, teilte das Verkehrsministerium in Vilnius am Samstag mit. Ausnahmen soll es für Notlandungen und humanitäre Flüge geben. Zuvor hatten bereits Polen, Tschechien und Bulgarien ihren Luftraum für russische Maschinen gesperrt.
  • 2/26/2022 8:25:06 PM   Tobias Rabe

    „Disqualifiziert mich doch!“: Ärger um Ukraine-Aktion

    Bei den deutschen Leichtathletik-Hallenmeisterschaften gibt es Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Eine Flagge auf dem Arm aber wird verboten. Das macht Maximilian Thorwirth „sehr wütend“.
  • 2/26/2022 8:24:48 PM   Nicolas Kurzawa
    Menschen in Russland haben seit Samstagmorgen über Probleme bei der Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter geklagt. Immer wieder ließ sich das soziale Netzwerk etwa auf Mobiltelefonen nicht aufrufen. Später teilte Twitter mit: „Wir sind uns bewusst, dass Twitter für einige Menschen in Russland eingeschränkt ist, und arbeiten daran, unseren Dienst sicher und zugänglich zu erhalten.“ Der Hintergrund der Störungen war zunächst unklar.
  • 2/26/2022 8:23:50 PM   Nicolas Kurzawa
    Angesichts des andauernden russischen Angriffs schließt die Ukraine vorübergehend die Checkpoints an den Grenzen zu den Nachbarstaaten Russland und Belarus. „Die Regierung hat beschlossen, alle Kontrollpunkte an der Staatsgrenze zu Russland und Belarus vorübergehend zu schließen“, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Samstagabend einer offiziellen Mitteilung zufolge. Ukrainische Staatsbürger, die sich in einem der beiden Länder aufhielten und zurückkehren wollten, könnten dies aber weiter tun, betonte er. „Kommen Sie zurück und beweisen Sie, dass Sie für das Gute einstehen!“
  • 2/26/2022 8:22:48 PM   Nicolas Kurzawa

    Bei Protesten gegen die russische Invasion in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern bereits mehr als 3000 Menschen festgenommen worden. Seit Donnerstag habe es mindestens 3052 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen gegeben, erklärte die Nichtregierungsorganisation OVD-info am Samstagabend. Allein am Samstag wurden demnach mindestens 467 Demonstranten abgeführt. Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gehen seit Tagen immer wieder Menschen in Russland aus Protest gegen die Invasion auf die Straße.

    Die russischen Behörden gehen strikt gegen jegliche Kritik an der von Präsident Wladimir Putin befohlenen Invasion vor. Die Medienaufsicht Roskomnadsor untersagte am Samstag einheimischen Medien die Charakterisierung des Großangriffs auf die Ukraine als „Angriff“, „Invasion“ oder „Kriegserklärung“. Derartige Begriffe sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getöteten Zivilisten.

  • 2/26/2022 8:10:35 PM   Nicolas Kurzawa

    Vor dem Hintergrund lauter werdender Forderungen Kiews nach mehr militärischer Unterstützung und schärferen Sanktionen gegen Russland treffen sich die EU-Außenminister am Sonntag zu einer Videokonferenz. Brüsseler Diplomaten zufolge sollen die Beratungen über den Angriff Russlands auf die Ukraine um 18.00 Uhr beginnen.

    Die Außenministerinnen und Außenminister der 27-EU-Staaten könnten über weitere Sanktionen gegen Russland diskutieren, nachdem Deutschland im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift offenbar eingelenkt hat.

  • 2/26/2022 7:56:10 PM   Sebastian Reuter

    SPD-Chef zu Schröder: „Überfällig, geschäftliche Beziehungen zu Putin zu beenden“

    Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordern von Gerhard Schröder, seine Tätigkeit für russische Konzerne zu beenden. Gesprächsversuche waren zuvor offenbar gescheitert.
  • 2/26/2022 7:53:19 PM   Tobias Rabe

    Russischer Besitzer Abramowitsch gibt Kontrolle über FC Chelsea ab

    Nach dem Überfall auf die Ukraine zieht ein russischer Oligarch Konsequenzen. Klubbesitzer Roman Abramowitsch übergibt den FC Chelsea an Treuhänder. Ob er das dauerhaft macht, ist jedoch fraglich.
  • 2/26/2022 7:48:05 PM   Nicolas Kurzawa
    Die baltischen Staaten Litauen und Lettland haben den deutschen Kurswechsel in der Ukraine-Krise gelobt. „Ich begrüße die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, die Ukraine mit Panzerabwehrwaffen und Raketen zu versorgen. Es ist ein großer Durchbruch in unseren gemeinsamen Bemühungen, den Verteidigern der Ukraine zu helfen“, schrieb der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Samstag auf Twitter. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics twitterte: „Danke, Deutschland, das ist die richtige Entscheidung.“ 
  • 2/26/2022 7:45:21 PM   Nicolas Kurzawa
  • 2/26/2022 7:42:51 PM   Nicolas Kurzawa

    Youtube hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem damit verbundenen Propagandakrieg mehrere russische Staatsmedien auf der Videoplattform spürbar eingeschränkt. „Wir pausieren die Monetarisierung einer Reihe von Kanälen auf YouTube, einschließlich mehrerer russischer Kanäle, die mit den jüngsten Sanktionen in Verbindung stehen“, erklärte ein Sprecher des Dienstes am Samstag.

    Die Einschränkungen betreffen vor allem das russische Auslandsfernsehprogramm RT, das bis 2009 „Russia Today“ hieß und im Westen als Propagandakanal der russischen Regierung eingeordnet wird. RT wird unter anderem gezielte Desinformation wie die Verbreitung von Verschwörungstheorien sowie die Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgeworfen.

    Youtube werde die Empfehlungen für diese Kanäle deutlich einschränken, erklärte der Youtube-Sprecher. „Als Reaktion auf eine Anfrage der Regierung haben wir den Zugang zu RT und einer Reihe anderer Kanäle in der Ukraine eingeschränkt. Wir werden die neuen Entwicklungen weiter beobachten und möglicherweise weitere Maßnahmen ergreifen.“

    Mit den aktuellen Maßnahmen werden sämtliche RT-Kanäle weltweit von den Youtube-Werbeeinnahmen abgeklemmt. „Unsere Teams arbeiten auch daran, Inhalte, die gegen unsere Richtlinien verstoßen, schnell zu entfernen“, sagte ein Sprecher. In den vergangenen Tagen habe man „Hunderte von Kanälen und Tausende von Videos entfernt, darunter eine Reihe von Kanälen wegen koordinierter betrügerischer Praktiken“.

  • 2/26/2022 7:38:07 PM   Nicolas Kurzawa
    In den Separatistengebieten in der Ostukraine ist nach Darstellung der von Moskau unterstützten Aufständischen ein Treibstofflager explodiert. 200 Tonnen Diesel hätten sich entzündet, teilten die Separatisten am Samstagabend im Gebiet Luhansk mit. Die Gründe für die Explosion in der Stadt Rowenki waren zunächst unklar. Zudem ließen sich die Informationen nicht unabhängig überprüfen. Den Separatisten zufolge gab es Opfer. Ein im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichtes Video zeigte, wie Flammen meterhoch aufstiegen und der Nachthimmel hell erleuchtet war.
  • 2/26/2022 7:36:26 PM   Nicolas Kurzawa

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine „Genozid“ vorgeworfen. Der UN-Sicherheitsrat müsse Russlands Handlungen als „Genozid“ einstufen, schrieb das Staatsoberhaupt am Samstagabend bei Twitter. Zudem sollte Russland das Stimmrecht im UN-Sicherheitsrat entzogen werden. Zuvor hatte Selenskyj mit UN-Generalsekretär António Guterres gesprochen.

    Selenskyj schwor zudem seine Landsleute auf möglicherweise lange Kämpfe gegen russische Truppen ein. „Wir werden so lange kämpfen, wie es dauert, um das Land zu befreien.“ Selbst wenn in Notunterkünften Kinder geboren und der Beschuss fortgesetzt würden, „hat der Feind in diesem Volkskrieg keine einzige Chance“.

  • 2/26/2022 7:32:58 PM   Nicolas Kurzawa
    UN-Chef António Guterres hat erstmals seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. „Der Generalsekretär übermittelte dem Präsidenten die Entschlossenheit der Vereinten Nationen, die humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine zu verstärken“, teilten die UN am Samstag mit.
  • 2/26/2022 7:29:16 PM   Nicolas Kurzawa
    Das EU- und Nato-Land Lettland schickt der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Militärhilfe und humanitäre Güter. Nach Angaben von Verteidigungsminister Artis Pabriks wurden 30 Lastwagen mit Helmen, Trockennahrung, medizinischen Geräten und Medikamenten auf den Weg gebracht. Darunter seien Lebensmittel, medizinische und andere lebensnotwendige Güter sowie Mullbinden und Einweghandschuhe. Auch eine „große Ladung Munition“ solle geliefert werden, schrieb er am Samstag auf Twitter. Das an Russland und dessen Verbündeten Belarus angrenzende Lettland hatte zuvor bereits Stinger-Flugabwehrraketen an die Ukraine geliefert.
  • 2/26/2022 7:27:48 PM   Nicolas Kurzawa
    Bei den Kämpfen zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben eines ukrainischen Regierungsberaters bislang rund 3500 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die Zahl nannte Alexej Arestowitsch, ein Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er fügte hinzu, die russische Armee habe binnen eines Tages keine wesentlichen Fortschritte errungen.
  • 2/26/2022 7:25:24 PM   Nicolas Kurzawa
  • 2/26/2022 7:22:34 PM   Nicolas Kurzawa

    Die US-Regierung stellt Kiew bis zu 350 Millionen US-Dollar (312 Millionen Euro) zur „sofortigen Unterstützung der Verteidigung der Ukraine“ zur Verfügung. Die militärische Unterstützung werde helfen, sich gegen die Bedrohungen durch Panzer und aus der Luft zu wehren, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag. „Das ist ein weiteres Signal, dass die Vereinigten Staaten zu den Menschen in der Ukraine stehen, während sie ihr souveränes, mutiges und stolzes Land verteidigen“, erklärte Blinken.

    Mit der neuen Tranche summierten sich die Militärhilfen für die Ukraine seit dem vergangenem Jahr auf eine Milliarde US-Dollar, hieß es weiter. US-Präsident Joe Biden hatte die Auszahlung der neuen Militärhilfen in der Nacht zum Samstag angeordnet. Die USA haben der Ukraine bereits viele Waffensystem und auch Munition geliefert.

    Ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte am Samstag, die neue Lieferung werde auch Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin umfassen. Obwohl der ukrainische Luftraum nun umkämpft sei, könne das US-Militär die Ukrainer weiter mit Lieferungen unterstützen, sagte der Beamte einer Mitschrift des Pentagons zufolge. Er machte keine Angaben dazu, wie die Waffenlieferungen die ukrainischen Streitkräfte derzeit erreichen können.

  • 2/26/2022 7:05:01 PM   Nicolas Kurzawa
  • 2/26/2022 7:04:41 PM   Sebastian Reuter
    Die russischen Streitkräfte sind nach Angaben eines ranghohen Vertreters des amerikanischen Verteidigungsministeriums inzwischen mit „Zehntausenden“ Soldaten in die Ukraine einmarschiert. Die Russen hätten inzwischen „mehr als 50 Prozent“ ihrer zusammengezogenen Kampftruppen auf ukrainischem Gebiet, sagte der Vertreter des Pentagons am Samstag in einem Briefing für Journalisten. „Ich denke, es ist sicher anzunehmen, dass es hier um Zehntausende geht, aber ich werde es nicht genauer sagen“, erklärte er einer Mitschrift des Pentagons zufolge.

    Russland habe rund um die Ukraine mehr als 150.000 Soldaten zusammengezogen. Dazu gehörten neben den Kampfverbänden auch Einheiten für Logistik und andere Aufgaben. Inzwischen sei davon auszugehen, dass mehr als die Hälfte der Kampftruppen auf ukrainischem Gebiet sei. Am Freitag war das Pentagon noch von einem Drittel ausgegangen.

    Die Russen konzentrierten ihre Angriffe dabei weiter im Norden auf den Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew, im Osten auf die Großstadt Charkiw, im Süden auf Mariupol und Cherson. Die heftigsten Kämpfe gebe es derzeit in und um Charkiw, sagte er.

    „Der Widerstand ist größer, als die Russen es erwartet haben“, sagte der Vertreter des Pentagons am Samstag in einem Briefing für Journalisten. In Bezug auf den Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew sagte er: „Wir haben Hinweise, dass die Russen angesichts des mangelnden Fortschritts in den vergangenen 24 Stunden, vor allem im Norden der Ukraine, zunehmend frustriert sind.“

    Bis Samstagnachmittag (MEZ) hätte die russische mehr als 250 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert
    . Es habe sich zumeist um Kurzstreckenraketen gehandelt, sagte der Vertreter des Pentagons in einem Briefing für Journalisten. Entgegen russischer Behauptungen träfen die Geschosse „ohne Zweifel“ auch „zivile Infrastruktur und Wohngebiete“, sagte er einer Mitschrift des Pentagons zufolge. Es sei unklar, ob dies vorsätzlich oder versehentlich geschehe.
  • 2/26/2022 6:59:21 PM   Nicolas Kurzawa

    Die EU und die USA könnten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch an diesem Wochenende auf einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift verständigen. Angaben von Spitzenbeamten zufolge sollte es am Samstagabend eine Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschef Mario Draghi geben. Ziel sei eine Verständigung auf weitere Sanktionen, hieß es.

    Den Angaben zufolge könnten dabei zudem auch noch andere Strafmaßnahmen vereinbart werden. So ist im Gespräch, die Auslandsvermögen russischer Oligarchen einzufrieren. Zudem sollen weitere russische Banken und insbesondere die russische Zentralbank ins Visier genommen werden. Damit könnte unter anderem verhindert werden, dass Russland seine Devisenreserven zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen kann.

  • 2/26/2022 6:44:31 PM   Sebastian Reuter

    Umdenken in Berlin: EU-Staaten bereiten Ausschluss Russlands von SWIFT vor

    Ein EU-Land nach dem nächsten schloss sich der Forderung an, Russland vom internationalen Zahlungsdienst SWIFT auszuschließen. Am Ende stand Deutschland allein da. Nun ändert auch Berlin seinen Kurs.
  • 2/26/2022 6:43:59 PM   Nicolas Kurzawa
    Die europäischen Innenminister wollen am Sonntag in Brüssel über Hilfen für die ukrainischen Flüchtlinge beraten. Dabei geht es sowohl um die Versorgung der Menschen, die über die Grenze nach Polen und Ungarn kommen, als auch um eine mögliche Verteilung auf mehrere europäische Länder. Nach polnischen Angaben sind bereits mehr als 100.000 Menschen aus der Ukraine nach Polen gekommen.
  • 2/26/2022 6:40:20 PM   Nicolas Kurzawa

    Die Unionsfraktion im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einem sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift zuzustimmen. „Swift sollte und muss nach unserer festen Überzeugung einbezogen werden in die Sanktionen, die jetzt gegen Russland verhängt werden“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Samstagabend in Berlin vor einer hybriden Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU. Er begründete dies mit einer „völlig hemmungslose Einbeziehung der Zivilbevölkerung“ beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

    Trotz einer Suspendierung Russlands von Swift werde es immer noch möglich bleiben, Rechnungen etwa für Energielieferungen aus Russland zu zahlen, sagte der CDU-Vorsitzende.

  • 2/26/2022 6:30:36 PM   Nicolas Kurzawa

    In der Diskussion über schärfere Sanktionen gegen Russland zeichnet sich nach Angaben von Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte eine Einigung ab. „Nach dem, was ich vorsichtig höre, scheint es keine starken Einwände mehr zu geben“, sagte sie am Samstag in Vilnius über einen sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationssystem Swift. Der Schritt wird in der EU als Konsequenz aus dem Krieg gegen die Ukraine diskutiert. „Wir wollen, dass die Entscheidung so schnell wie möglich getroffen wird, aber ich kann kein bestimmtes Datum nennen“, sagte Simonyte der Agentur BNS zufolge.

    Litauen forderte bereits unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine den sofortigen Ausschluss Russlands aus Swift, der als schärfstes Sanktionsschwert gilt. Damit würden russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Dies wurde zunächst von mehreren europäischen Staaten – darunter Deutschland – abgelehnt. In der litauischen Hauptstadt Vilnius kam es deshalb am Samstag zu Protesten vor der deutschen Botschaft.

    Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda kam wegen der Forderung auch gemeinsam mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki zu einem kurzfristig angekündigten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin zusammen. Nauseda besuchte dort zudem eine Solidaritätskundgebung für die Ukraine vor der russischen Botschaft.

  • 2/26/2022 6:27:04 PM   Nicolas Kurzawa
  • 2/26/2022 6:23:14 PM   Nicolas Kurzawa
    Die Europäische Union befindet sich einem EU-Diplomaten zufolge in Gesprächen über ein drittes Sanktionspaket gegen Russland. Ob darin auch Maßnahmen zur Beschneidung Russlands zum internationalen Zahlungssystem Swift enthalten sind, bleibt offen.
  • 2/26/2022 6:19:48 PM   Nicolas Kurzawa
    Die Slowakei unterstützt ihre Bürger, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen. Slowakische Haushalte und Institutionen würden je erwachsenem Flüchtling 200 Euro pro Monat erhalten, sagt Finanzminister Igor Matovic. Pro Kind und Monat seien es 100 Euro. Das EU-Mitglied hat nach eigenen Angaben zuletzt bereits mehr als 10.000 Ukrainer aufgenommen. Die Regierung hat auch zugestimmt, Artilleriemunition und Treibstoff an die ukrainischen Streitkräfte zu schicken und eine Nato-Kampfgruppe zu beherbergen, um die Ostflanke des Bündnisses zu verstärken.
  • 2/26/2022 6:19:00 PM   Sebastian Reuter

    Oligarchen am Kunstmarkt: Wo der Rubel rollt – und wo nicht mehr

    Putin und seine Entourage sollen die Sanktionen des Westens spüren. Auf dem Kunstmarkt können sie ihnen entkommen. Wie, das zeigt das Beispiel des Rotenberg-Clans.
  • 2/26/2022 6:18:28 PM   Nicolas Kurzawa
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, er begrüße die Vorschläge der Türkei und Aserbaidschans, Friedensgespräche mit Russland zu führen. „Wir werden so lange kämpfen, wie es dauert, um das Land zu befreien“, sagt er zudem in einer kurzen Videobotschaft.
  • 2/26/2022 6:13:56 PM   Nicolas Kurzawa
    Deutschland schickt 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte am Samstagabend mit, die Waffen sollten so schnell wie möglich geliefert werden, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, es sei Deutschlands „Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin“.
  • 2/26/2022 6:08:28 PM   Nicolas Kurzawa
    Als Reaktion auf die Ukraine-Krise hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Ausrüstung der Truppe und eine weitere Aufstockung des Verteidigungsetats gefordert. „Warten ist nicht mal mehr die zweitbeste Option“, sagte Wüstner im ZDF. Man habe im Bereich Munition, Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge, Ersatzteile massive Probleme. Die Politik müsse jetzt „endlich aufwachen“. Das gelte nicht nur für die strategische Neuausrichtung in der Russlandpolitik, sondern auch für die Aufstellung der Bundeswehr.
  • 2/26/2022 6:03:48 PM   Nicolas Kurzawa
    Außenministerin Annalena Baerbock fordert die internationale Gemeinschaft auf, Russland nach dem Angriff auf die Ukraine zu isolieren. Sie habe mit ihren Amtskollegen aus China und Indien telefoniert, teilt sie auf Twitter mit. Es komme darauf an, weltweit deutlich auszusprechen: „Russlands Präsident Putin ist der Aggressor und hat das Völkerrecht und europäische Friedensordnung gebrochen“, schreibt sie. Gerade China habe als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung. In dem Gremium war zuvor eine gegen Russland gerichtete Resolution am Veto Russlands gescheitert. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten sich enthalten.
  • 2/26/2022 6:00:51 PM   Nicolas Kurzawa

    Das russische Verteidigungsministerium hat Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen, die russischen Truppen würden bei der Militäroperation in der Ukraine auch zivile Ziele beschießen. Das Ministerium in Moskau behauptete am Samstag, Wohnviertel würden von ukrainischer Seite beschossen, um die Zerstörungen den russischen Streitkräften anzulasten. „Ich betone noch einmal, dass die russischen Streitkräfte keinerlei Schläge auf Wohnviertel ukrainischer Städte vollziehen“, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Es handele sich um Provokationen von ukrainischer Seite, wie sie auch von Terroristen verwendet würden.

    „Wir wenden uns an die Bewohner der Ukraine: Rufen Sie den verbrecherischen Kiewer Machtapparat auf, umgehend schwere Waffen von ihren Häusern und Wohnvierteln der Städte zu entfernen“, sagte Konaschenkow. Die Führung der Ukraine habe wiederholt versprochen, die Menschen nicht durch diese Artillerie zu gefährden.

    „Das Kiewer nationalistische Regime teilt an die Menschen in bewohnten Gebieten massenhaft und unkontrolliert automatische Schusswaffen, Granatwerfer und Munition aus“, sagte Konaschenkow. „Dass die Nationalisten die friedliche Bevölkerung der Ukraine in diese Kampfhandlungen hereinziehen, führt unausweichlich zu Unglücken und Opfern.“

    Die russischen Streitkräfte würden ihre Offensive im Donbass in der Ostukraine fortsetzen. Ziel ist es demnach, die Gebiete von Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine komplett einzunehmen. Einen kleinen Teil des Konfliktgebiets hatte der russische Präsident Wladimir Putin zuvor als unabhängige Staaten anerkannt. Die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk erheben Anspruch auf Gebiete auch in den lange von ukrainischen Regierungskräften kontrollierten Teilen.

    Konaschenkow sagte, dass die Operation am Freitag nach einem Verhandlungsangebot der Ukraine unterbrochen worden sei. Moskau und Kiew kamen dabei nicht zusammen. Am Samstag seien die Truppen wieder in Bewegung gesetzt worden.

  • 2/26/2022 5:54:48 PM   Nicolas Kurzawa
    Die griechische Regierung erklärt, bei einer russischen Bombardierung nahe der Stadt Mariupol in der Ukraine seien sechs Griechen getötet und sechs weitere verletzt worden. Man habe deshalb den russischen Botschafter einbestellt. „Der Tod unserer Staatsangehörigen erzeugt Trauer und Wut über diesen inakzeptablen russischen Angriff auf Zivilisten“, erklärt Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Zunächst hatte die Regierung noch von zwei getöteten Griechen gesprochen.
  • 2/26/2022 5:32:24 PM   Nicolas Kurzawa
    Russische Truppen haben bei ihrem Angriff auf die Ukraine einen strategisch wichtigen früheren Flugplatz im Süden des Landes eingenommen. Wie die Gebietsverwaltung der Großstadt Berdjansk am Samstag mitteilte, befindet sich schweres russisches Militärgerät auf dem Airport. Die Stadt ist Medienberichten zufolge von russischen Truppen eingeschlossen, die von dort weiter auf Mariupol vorrücken und die Stadt in die Zange nehmen könnten. Mariupol liegt in der Nähe der ostukrainischen Separatistengebiete und ist der letzte wichtige Hafen unter Regierungskontrolle am Asowschen Meer. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre.
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