Russland ist nach Kremlangaben bereit zu einem Krisengipfel im Ukraine-Konflikt unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ein hypothetischer Gipfel im Vierer-Format der Normandie-Gruppe könne sich um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts drehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag in Moskau. Themen könnten ein Verzicht der Ukraine auf militärische Aktionen und Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien sein.
 

Russland will eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO verhindern, weil es sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht sieht. Der Friedensplan für die Ostukraine hingegen sei jetzt nicht mehr aktuell, sagte Peskow. Bisher hatte der Kreml immer wieder gesagt, es gebe keinen Grund für ein Normandie-Treffen. Benannt ist das Format nach der Region in Frankreich, wo die Vierer-Gruppe die Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts beschlossen hatte.
 

Peskow sprach sich auch für eine Fortsetzung der diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine aus. Dagegen zog Kiew seinen Vertreter aus Moskau ab zu Konsultationen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prüft nach eigener Darstellung den Abbruch der ohnehin schwer beschädigten Beziehungen.

Die sieben einflussreichsten westlichen Industrieländer haben sich nach britischen Angaben auf ein Paket harter Sanktionen verständigt. „Die G7-Außenminister verurteilen Russlands Verletzung internationaler Abmachungen scharf“, schreibt die britische Außenministerin Liz Truss auf Twitter. Als Reaktion darauf seien koordinierte Strafmaßnahmen mit steigender Schärfe vereinbart worden.

 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach Informationen der japanischen Botschaft in Berlin beim japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida für den Verkauf von LNG-Gas nach Europa bedankt. Dies sei Thema eines Gesprächs am Dienstag gewesen, bei dem beide die russische Anerkennung der sogenannte Volksrepubliken von Donezk und Luhansk verurteilt hätten. Die Bundesregierung bestätigte das Telefonat. Bereits am Samstag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitgeteilt, dass Japan und Südkorea zur Unterstützung der EU bereit seien, falls Russland Gaslieferungen einstellt. Beide Länder würden notfalls Schiffe mit Flüssiggas Richtung Europa schicken.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt zur Frage, welche Aufgaben russische Truppen in den Separatistengebieten übernehmen sollten, dies hänge von der Situation vor Ort ab. Es sei unmöglich vorherzusagen, was genau der militärische Einsatz sein werde. Der Ukraine wirft er abermals vor, den Minsker Friedensvertrag gebrochen zu haben. Er fordert die Regierung in Kiew auf, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten.

Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten. Mehr dazu lesen Sie hier:

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich vom russischen Vorgehen im Ukraine-Konflikt zwar nicht überrascht, aber „massiv enttäuscht“ gezeigt. Das sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend im ZDF. Das Land habe sich dafür entschieden, dass man „offen mit dem Minsker Abkommen, was selber von russischer Seite unterschrieben worden war, bricht“. Die Aussagen in der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vorabend seien „unglaublich“ und „desaströs“ gewesen.

Baerbock betonte: „Dieser Völkerrechtsbruch ist nicht hinzunehmen, und deswegen bereiten wir jetzt auch eine klare Antwort darauf vor mit einem harten Sanktionspaket“, das aber möglicherweise nur ein erster Schritt sei. Es sei wichtig, dass sich nun auch die Vereinten Nationen mit dem Konflikt beschäftigen. Bereits am Nachmittag hatte Baerbock nach einem Sondertreffen mit anderen EU-Außenministern harte Konsequenzen für Russland in Aussicht gestellt. Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen das Land, sie sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.

Das Auswärtige Amt teilte mit, dass Baerbock am Dienstag auch eine Telefonschalte der G-7-Außenministerinnen und Außenminister geleitet habe. Darin verurteilten die Teilnehmer den Angaben zufolge die Anerkennung der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete in Donezk und Luhansk durch Russland sowie die Entscheidung, russische Truppen in diese Gebiete zu entsenden. Außerdem würden weitere Schritte vorbereitet, „einschließlich der Ausweiterung restriktiver Maßnahmen“. Deutschland hat seit Jahresbeginn die G-7-Präsidentschaft inne.

In der Ukraine-Krise hat sich Kuba hinter Russland gestellt. In einem Bericht über Russlands Anerkennung zweier sogenannter Volksrepubliken in der Ostukraine hieß es am Dienstag bei Granma, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas: "Der Kreml agiert sehr zurückhaltend und ruft zu einer friedlichen Lösung auf, während Europa die Flammen anfacht und das Feuer schürt."

 

Die Kommunistische Partei ist die einzige in Kuba zugelassene. Nach der Kubanischen Revolution von 1959 war die Sowjetunion bis zu ihrem Zerfall der wichtigste Verbündete des sozialistischen Karibikstaates.

 

Auch der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, äußerte Wohlwollen über das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland verteidige sich lediglich, sagte Ortega in einer Rede am Montag (Ortszeit). Dem früheren linken Revolutionär werfen viele in dem mittelamerikanischen Land vor, sich zum Diktator gewandelt zu haben.