Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine Live

  • 2/22/2022 8:17:26 PM   Johanna Schwanitz
    In der Ukraine-Krise hat sich Kuba hinter Russland gestellt. In einem Bericht über Russlands Anerkennung zweier sogenannter Volksrepubliken in der Ostukraine hieß es am Dienstag bei Granma, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas: "Der Kreml agiert sehr zurückhaltend und ruft zu einer friedlichen Lösung auf, während Europa die Flammen anfacht und das Feuer schürt."
     
    Die Kommunistische Partei ist die einzige in Kuba zugelassene. Nach der Kubanischen Revolution von 1959 war die Sowjetunion bis zu ihrem Zerfall der wichtigste Verbündete des sozialistischen Karibikstaates.
     
    Auch der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, äußerte Wohlwollen über das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland verteidige sich lediglich, sagte Ortega in einer Rede am Montag (Ortszeit). Dem früheren linken Revolutionär werfen viele in dem mittelamerikanischen Land vor, sich zum Diktator gewandelt zu haben.
  • 2/22/2022 8:16:11 PM   Anna Wender
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entwicklung des Russland-Ukraine-Konflikts als "sehr bedrohlich" bezeichnet. Wer Russlands Staatschef Wladimir Putin in den vergangenen Jahren zugehört habe, wisse, dass dieser "tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie Europas", sagte Scholz am Dienstagabend in der ARD. Waffenlieferungen an die Ukraine schloss der Kanzler trotz der jüngsten Eskalation des Konflikts weiter kategorisch aus. 
     
    Putin richte sich mit seinem Vorgehen gegen die "Grundlage des Friedens, den wir in Europa gefunden haben", sagte Scholz mit Blick auf die im Völkerrecht verankerte Unverletzlichkeit von Grenzen. "Wer in der Geschichte lange genug zurückblickt, der wird viele Grenzen finden, die früher anders waren. Wenn die alle wieder neu diskutiert werden, haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns", warnte Scholz.
    Auf die Frage, ob eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu einem späteren Zeitpunkt überhaupt möglich sei, sagte Scholz am Abend in der ARD, dazu könne derzeit niemand eine Vorhersage machen. "Jetzt ist das jedenfalls eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte."
     
    Anders als im Fall von Nord Stream 2 bleibt die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Waffenlieferungen in die Ukraine, wie Scholz betonte. Die Ampel-Koalition halte sich an die strikten Waffenexportkontrollgesetze, die seit langem in Deutschland gälten. "Es wäre eine falsche Entscheidung, das jetzt zu ändern", sagte Scholz.
     
    Es gehe darum, die Ukraine "zu beschützen, nicht damit, dass wir ihr Waffen geben, sondern damit, dass wir als internationale Gemeinschaft zusammenstehen und sagen: Wir werden einen solchen Bruch des Völkerrechts nicht einfach hinnehmen", sagte der Bundeskanzler. Deutschland werde außerdem der "größte finanzielle Unterstützer" der Ukraine bleiben.

  • 2/22/2022 8:00:43 PM   Sebastian Reuter

    Hält Xi zu Putin?: Chinas Schlingerkurs in der Ukraine-Krise

    Xi Jinping und Wladimir Putin haben sich Freundschaft ohne Grenzen versprochen. In der Ukraine-Frage sucht Peking aber noch nach einer Sprachregelung.
  • 2/22/2022 7:57:09 PM   Johanna Schwanitz
    Gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin persönlich werden trotz seiner Verantwortung für die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt vorerst keine EU-Sanktionen verhängt. „Herr Putin ist nicht auf der Liste der Sanktionierten“, bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris. Man habe so entschieden, weil es die Notwendigkeit gebe, weitere Maßnahmen in Reserve zu haben.
      
    Die aktuelle Einigung der EU-Staaten sieht nach Angaben von Borrell unter anderem vor, diejenigen 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.
      
    Von Personen und Organisationen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
  • 2/22/2022 7:52:55 PM   Johanna Schwanitz
    US-Präsident Joe Biden hat sich trotz der Eskalation in der Ukraine-Krise weiter offen für eine diplomatische Lösung gezeigt. "Wenn alles gesagt und getan ist, werden wir Russland nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten beurteilen", sagte Biden am Dienstag in Washington. "Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind weiterhin offen für Diplomatie. Wenn sie ernst gemeint ist", sagte Biden. Er äußerte sich nicht dazu, ob er weiterhin bereit sei, Russlands Präsident Wladimir Putin zu treffen. Einem möglichen Treffen hatte er am Wochenende unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert.
  • 2/22/2022 7:41:18 PM   Johanna Schwanitz
    US-Präsident Joe Biden hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als „Beginn einer Invasion“ in die Ukraine bezeichnet. Russlands Präsident Wladimir Putin liefere „eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete“, sagte Biden am Dienstag bei einer Ansprache im Weißen Haus in Washington.
      
    Biden rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem großangelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. „Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten“, sagte Biden.
     
    Er kündigt zusätzlich weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen an: „Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere NATO-Verbündeten weiterhin stärken“. „Ich habe zusätzliche Bewegungen von US-Streitkräften und -Geräten genehmigt, die bereits in Europa stationiert sind.“
      
    Die USA haben wegen der dramatischen Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Strafmaßnahmen werden sich gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin richten, wie US-Präsident Joe Biden ankündigte.
  • 2/22/2022 7:32:35 PM   Sebastian Reuter
    Außenministerin Annalena Baerbock hat sich vom russischen Vorgehen im Ukraine-Konflikt zwar nicht überrascht, aber „massiv enttäuscht“ gezeigt. Das sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend im ZDF. Das Land habe sich dafür entschieden, dass man „offen mit dem Minsker Abkommen, was selber von russischer Seite unterschrieben worden war, bricht“. Die Aussagen in der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vorabend seien „unglaublich“ und „desaströs“ gewesen.

    Baerbock betonte: „Dieser Völkerrechtsbruch ist nicht hinzunehmen, und deswegen bereiten wir jetzt auch eine klare Antwort darauf vor mit einem harten Sanktionspaket“, das aber möglicherweise nur ein erster Schritt sei. Es sei wichtig, dass sich nun auch die Vereinten Nationen mit dem Konflikt beschäftigen. Bereits am Nachmittag hatte Baerbock nach einem Sondertreffen mit anderen EU-Außenministern harte Konsequenzen für Russland in Aussicht gestellt. Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen das Land, sie sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.

    Das Auswärtige Amt teilte mit, dass Baerbock am Dienstag auch eine Telefonschalte der G-7-Außenministerinnen und Außenminister geleitet habe. Darin verurteilten die Teilnehmer den Angaben zufolge die Anerkennung der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete in Donezk und Luhansk durch Russland sowie die Entscheidung, russische Truppen in diese Gebiete zu entsenden. Außerdem würden weitere Schritte vorbereitet, „einschließlich der Ausweiterung restriktiver Maßnahmen“. Deutschland hat seit Jahresbeginn die G-7-Präsidentschaft inne.
  • 2/22/2022 7:27:58 PM   Sebastian Reuter
    Rund 250 Menschen haben am Dienstagabend in Frankfurt mit einer Mahnwache auf dem Paulsplatz auf die drohende Kriegsgefahr in der Ukraine aufmerksam gemacht. Einige Demonstranten waren in den ukrainischen Farben gelb und blau gekleidet, andere trugen Schilder mit der Aufschrift „Hände weg von der Ukraine“. Zu der Mahnwache hatten Bündnis 90/Die Grünen, Volt, die Kreisverbände von CDU, SPD und FDP sowie die Europa-Union aufgerufen.

    Mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine und der Ankündigung, russische Truppen in diese Gebiete zu schicken, sei eine neue Eskalationsstufe erreicht worden, hieß es in dem Aufruf zur Mahnwache. Die russische Drohung sei eine „Herausforderung für die Demokratie und unser freies Gesellschaftsmodell“.
  • 2/22/2022 7:27:15 PM   Sebastian Reuter

    Lage in der Ukraine: „Wir fürchten nichts und niemanden“

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft seine Landsleute zur Ruhe auf. Es gebe keinen Grund für schlaflose Nächte. Er sagt, nun werde man sehen, wer die Ukraine wirklich unterstützt.
  • 2/22/2022 7:22:18 PM   Sebastian Reuter
    Russland nimmt nach der Anerkennung der selbst ernannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine diplomatische Beziehungen mit den Regionen auf. Wie das Außenministerium am Dienstagabend in Moskau mitteilte, will Russland die Zusammenarbeit mit den Gebieten Donezk und Luhansk ausbauen. Ziel sei „Frieden, die Stabilität in der Region und die Stärkung der Sicherheit“.

    Kremlchef Wladimir Putin hatte ungeachtet großen internationalen Protests sowohl Donezk als auch Luhansk am Montag als unabhängige Staaten anerkannt. In diesem Zuge wies Putin auch das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören. In der EU und den USA wurden umgehend weitreichende Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.

  • 2/22/2022 6:59:31 PM   Leonie Feuerbach

    Russland und die Ukraine: Putins Choreographie des Krieges

    Russlands Präsident ließ sich die wohl folgenreichste Entscheidung von Moskaus Machtelite abnicken. Ein unüblicher Akt von Transparenz – mit dem Putin ein klares Kalkül verfolgt.
  • 2/22/2022 6:53:52 PM   Leonie Feuerbach

    Ukraine-Konflikt: Wie Trennendes uns verband

    Mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine steht die bisher äußerst konstruktive kulturelle Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland auf dem Spiel. Ein Gastbeitrag.
  • 2/22/2022 6:52:59 PM   Leonie Feuerbach
    Das EU- und Nato-Land Ungarn verlegt angesichts der Zuspitzung der Lage in der östlichen Ukraine Truppen an seine Grenze zur Ukraine. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Dienstag unter Berufung auf Verteidigungsminister Tibor Benkö.
     
    Im Falle einer Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine sei davon auszugehen, dass sich die Kampfhandlungen auch auf Kiew sowie die an Ungarn grenzende Region Transkarpatien ausweiten können, zitierte die Agentur den Minister. Die Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine ist etwa 140 Kilometer lang.
     
    Die ungarischen Streitkräfte hätten gegebenenfalls die Aufgabe zu verhindern, dass bewaffnete Gruppen auf ungarisches Territorium gelangen. Außerdem müsse das Militär eventuell für Flüchtlingsströme vorbereitet sein und andere humanitäre Aufgaben wahrnehmen. Benkö machte keine Angaben über Größe und Ausrüstung der Truppenteile, die an die ukrainische Grenze verlegt werden.
  • 2/22/2022 6:46:38 PM   Leonie Feuerbach
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    Schwacher Auftritt des Klubs: Schalke 04 heiligt Gazprom

    Schalke reagiert mit wachsweichen, weltfremden Sätzen auf die jüngste Aggression Putins. Die Abhängigkeit von den Millionen des russischen Sponsors Gazprom ist zu groß: Bisher heiligt der Zweck den Sponsor. Ein Kommentar.
  • 2/22/2022 6:41:04 PM   Leonie Feuerbach
    Die EU ist laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den ersten Sanktionen gegen Russland zu weiteren Maßnahmen bereit. Zuvor hatten sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen 27 russische Personen und Einrichtungen verständigt. Im Visier der EU sind Banken und der Rüstungssektor. Auch Russlands Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten wird beschränkt. Dies sei eine Antwort auf Russlands aggressives Verhalten, sagt von der Leyen am Dienstagabend vor Journalisten. „Wenn Russland die selbst verursachte Krise weiter eskaliert, sind wir als Antwort darauf zu weiteren Maßnahmen bereit.“
  • 2/22/2022 6:21:31 PM   Leonie Feuerbach

    Stopp von Nord Stream 2: Die „grundlegend“ veränderte Lage

    Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt wählt der Bundeskanzler deutliche Worte. Von vielen Seiten bekommt er prompte Rückendeckung. Doch im Nordosten glauben nicht alle an ein Ende von Nord Stream 2.
  • 2/22/2022 6:20:18 PM   Leonie Feuerbach
    Russland kündigt an, seine Diplomaten aus der der Ukraine zu abzuziehen. Kurz zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin zur Frage, welche Aufgaben russische Truppen in den Separatistengebieten übernehmen sollten, erklärt, dies hänge von der Situation vor Ort ab. Es sei unmöglich vorherzusagen, was genau der militärische Einsatz sein werde. Der Ukraine warf er abermals vor, den Minsker Friedensvertrag gebrochen zu haben.  
  • 2/22/2022 6:16:46 PM   Leonie Feuerbach

    Putins andere Welt: Der Denkfehler der deutschen Russlandpolitik

    Putin führte den Westen abermals an der Nase herum. Das stellt auch Berlin vor die Frage: Wie den Frieden sichern, wenn der Kreml ihn nicht will? Ein Kommentar.
  • 2/22/2022 6:05:12 PM   Kim Maurus
    In Kürze will sich der amerikanische Präsident Joe Biden öffentlich zum Konflikt mit Russland um die Ukraine äußern. Das Weiße Haus hatte bereits angekündigt, am Dienstag weitere Maßnahmen gegen Russland verkünden zu wollen. Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine hatte Biden Moskau mit massiven Konsequenzen gedroht.
  • 2/22/2022 5:49:32 PM   Kim Maurus
    Rund 600 Menschen haben vor der russischen Botschaft in Berlin gegen die Ukraine-Politik von Präsident Wladmir Putin demonstriert. Forderungen wie „Stop Putin“ und „Stop War“ waren am Dienstag auf Bannern zu lesen. Unter den Teilnehmern waren die SPD-Chefin Saskia Esken und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Lederer schrieb bei Twitter, es tue gut, mit so vielen vor der Botschaft zu protestieren. „Gegen die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, gegen Aggression und Eskalation.“ Die Resonanz bei den Protesten war größer als erwartet, angemeldet waren bei den zwei Demonstrationen zunächst insgesamt 150 Teilnehmer.
  • 2/22/2022 5:34:19 PM   Kim Maurus
    Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten. Mehr dazu lesen Sie hier:

    Russland-Sanktionen: Strafen gegen Abgeordnete, Oligarchen und Banken

    Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich reagieren schnell. Brüssel will alle Duma-Abgeordneten für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Donbass sanktionieren. Weitere Schritte sind denkbar.
  • 2/22/2022 5:21:50 PM   Philip Eppelsheim
    Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, seine Regierung habe die beiden abtrünnigen selbsternannten Volksrepubliken in den Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk anerkannt. Weite Teile dieser Gebiete stehen derzeit unter Kontrolle der ukrainischen Armee.
  • 2/22/2022 5:14:50 PM   Kim Maurus
    Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt zur Frage, welche Aufgaben russische Truppen in den Separatistengebieten übernehmen sollten, dies hänge von der Situation vor Ort ab. Es sei unmöglich vorherzusagen, was genau der militärische Einsatz sein werde. Der Ukraine wirft er abermals vor, den Minsker Friedensvertrag gebrochen zu haben. Er fordert die Regierung in Kiew auf, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten.
  • 2/22/2022 5:05:49 PM   Kim Maurus
    Der frühere amerikanische Präsident Donald Trump hat der amtierenden Biden-Regierung angesichts der Lage in der Ukraine Vorwürfe gemacht. „Wäre es richtig gehandhabt worden, hätte es keinen Grund dafür gegeben, dass die derzeitige Situation in der Ukraine so passiert“, teilte Trump am Dienstag auf seiner Internetseite mit. Er kenne den russischen Präsidenten Wladimir Putin „sehr gut“, schrieb er. „So etwas hätte er niemals während meiner Amtszeit gemacht.“
     
    Trump führte ohne Erläuterung aus, Russland sei seit Beginn von Bidens Amtszeit „sehr, sehr reich" geworden, der Ölpreis habe sich verdoppelt und werde sich bald verdrei- und vervierfachen. Die „weichen Sanktionen“ seien nicht ausreichend, so Trump, ohne auf Details einzugehen. Der russische Präsident werde nun nicht nur „bekommen, was er immer wollte“, sondern auch „reicher und reicher“ werden. Unter seiner Führung sei Amerikas Energieversorgung unabhängig gewesen. Ohne Erklärung deutete Trump an, mit ihm als Präsidenten wären die Ölpreise niedrig geblieben. „In was für einem Schlamassel unser Land jetzt steckt!“, schrieb er.

  • 2/22/2022 4:46:05 PM   Kim Maurus
    Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach Informationen der japanischen Botschaft in Berlin beim japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida für den Verkauf von LNG-Gas nach Europa bedankt. Dies sei Thema eines Gesprächs am Dienstag gewesen, bei dem beide die russische Anerkennung der sogenannte Volksrepubliken von Donezk und Luhansk verurteilt hätten. Die Bundesregierung bestätigte das Telefonat. Bereits am Samstag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitgeteilt, dass Japan und Südkorea zur Unterstützung der EU bereit seien, falls Russland Gaslieferungen einstellt. Beide Länder würden notfalls Schiffe mit Flüssiggas Richtung Europa schicken.
  • 2/22/2022 4:42:31 PM   Kim Maurus
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem „groß angelegten Angriff“ Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Sondersitzung des Nato-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.
     
    „Alles deutet darauf hin, dass Russland weiterhin einen Großangriff auf die Ukraine plant“, sagte Stoltenberg weiter. Es sei aber noch nicht zu spät für einen Kurswechsel Moskaus. Stoltenberg begrüßte zugleich die von den Bündnispartnern eingeleiteten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ausdrücklich lobte er den vorläufigen Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung.
  • 2/22/2022 4:23:08 PM   Leonie Feuerbach
    Die sieben einflussreichsten westlichen Industrieländer haben sich nach britischen Angaben auf ein Paket harter Sanktionen verständigt. „Die G7-Außenminister verurteilen Russlands Verletzung internationaler Abmachungen scharf“, schreibt die britische Außenministerin Liz Truss auf Twitter. Als Reaktion darauf seien koordinierte Strafmaßnahmen mit steigender Schärfe vereinbart worden.
     
  • 2/22/2022 4:20:39 PM   Johanna Christner

    Ukraine-Konflikt: Was Putins Eskalation für Anleger und Verbraucher bedeutet

    An der Börse ist der erste Schreck schnell verdaut. Doch allein die weiter steigenden Energiepreise k��nnten eine lange Kettenreaktion nach sich ziehen.
  • 2/22/2022 4:01:04 PM   Leonie Feuerbach
    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag im Moskauer Oberhaus beantragen lassen, Truppen im Donbass zu stationieren. Das Ersuchen wurde von einem der Vize-Verteidigungsminister vorgetragen und einstimmig beschlossen. Russland bleibe keine andere Wahl, hieß es zur Begründung. Die Menschen im Donbass müssten geschützt werden, hieß es mit Blick auf die Bevölkerung in den von Russland anerkannten abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk weiter. Russland werde die territoriale Integrität der beiden Provinzen schützen und sie gegen Aggression von außen verteidigen. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung.
  • 2/22/2022 3:53:24 PM   Leonie Feuerbach
     Die US-Regierung hat den vorläufigen Stopp des Pipeline-Projekts begrüßt. US-Präsident Joe Biden habe „klar gemacht, dass wir gemeinsam mit Deutschland handeln würden, um sicherzustellen, dass Nord Stream 2 nicht vorangeht, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren“, erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstag auf Twitter.
     
    Als Reaktion auf das verschärfte russische Vorgehen gegen die Ukraine hatte  Bundeskanzler Scholz angekündigt, dass das verwaltungsrechtliche Verfahren zur Genehmigung von Nord Stream 2 gestoppt und komplett neu aufgerollt wird. Ohne diese Genehmigung kann die Pipeline für russisches Erdgas nicht in Betrieb gehen. „Wir standen die Nacht über in engem Austausch mit Deutschland und begrüßen diese Ankündigung“, erklärte Psaki. „Wir werden heute mit unseren eigenen Maßnahmen folgen.“
  • 2/22/2022 3:48:35 PM   Johanna Christner

    Lage an der ukrainischen Grenze: Ein Drittel der russischen Truppen soll in Gefechtsformation sein

    Der russische Aufmarsch setzt sich nach westlichen Erkenntnissen unvermindert fort. Die Soldaten rücken immer näher an die ukrainische Grenze heran, von drei Seiten.
  • 2/22/2022 3:42:48 PM   Johanna Christner

    Lage in Ukraine und Russland: Zwischen Lauerstellung und Erinnerungsfotos 

    Soldaten, die sich auf den Ernstfall vorbereiten, Familien, die Grenzen passieren wollen – und Touristen, die sich nicht beirren lassen: FAZ.NET zeigt aktuelle Bilder aus Russland und der Ukraine. 
  • 2/22/2022 3:41:18 PM   Johanna Christner

    Forderungen im Ukraine-Konflikt: Was ist mit Gazprom und dem Champions-League-Finale?

    Die Ukraine-Krise trifft auch den Sport: Diskussionen um UEFA-Sponsor Gazprom kommen auf, Rufe nach Konsequenzen werden laut. Der Deutsche Fußball-Bund spricht von einer „sehr heiklen Situation“.
  • 2/22/2022 3:36:01 PM   Kim Maurus
    Angesichts der dramatischen Zuspitzung des Ukraine-Konflikts wollen mehrere EU-Staaten ihre gemeinsame Einheit für Cybersicherheit mobilisieren. Damit solle den ukrainischen Institutionen "bei der Bewältigung der wachsenden Cyberbedrohungen" geholfen werden, erklärte der litauische Vize-Verteidigungsminister Margiris Abukevicius am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Das schnelle Reaktionsteam für Cybersicherheit der EU wurde 2019 gegründet und besteht aus Experten aus Estland, Kroatien, Litauen, Polen und Rumänien.
     
    In der Ukraine gibt es Befürchtungen, dass Russland im Zuge der Eskalation des Konflikts auch massive Cyberattacken gegen das Land fahren könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Separatisten-Gebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkannt. Zudem stellte er das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel.
    In den vergangenen Wochen hatte es bereits wiederholt Cyberangriffe auf ukrainische Unternehmen und Institutionen gegeben. „Wir sehen Desinformationskampagnen, wir sehen Cyberangriffe. Wir sehen offensichtliche Fake News (Falschnachrichten), die über die Ukraine verbreitet werden, und wir sehen verstärkte militärische Aktivitäten“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Montag in Brüssel.
  • 2/22/2022 3:26:44 PM   Leonie Feuerbach
    Russland will Unklarheiten über die Grenzen der von der Regierung in Moskau anerkannten abtrünnigen ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk zu einem späteren Zeitpunkt ausräumen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium.

    Nach Angaben der Separatisten hat Russland die abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk weiträumig als unabhängig anerkannt. Darin inbegriffen ist demnach auch Gelände hinter der sogenannten Kontaktlinie, das von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert wird.
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    F.A.Z.-Grafik

  • 2/22/2022 3:15:18 PM   Leonie Feuerbach
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts für möglich. Ob man mit der Anerkennung der selbst ernannten  „Volksrepubliken" Luhansk und Donezk durch Russland schon die Spitze der Eskalation erreicht habe, könne er nicht beurteilen, sagte Steinmeier am Dienstag in Dakar. „Zu befürchten ist, dass wir das Ende jedenfalls noch nicht erlebt haben.“
     
    Wegen der Zuspitzung der Lage in der Ukraine wollte Steinmeier seinen offiziellen Besuch im Senegal vorzeitig beenden. Statt wie geplant am Mittwochmittag wollte er bereits am Dienstagabend nach Deutschland zurückfliegen.
     
    Der Bundespräsident warf Kremlchef Wladimir Putin einen Bruch des Völkerrechts und eine „Vernichtung des Minsker Abkommens“ vor. Damit sei die einzige Grundlage für Gespräche über eine friedliche Konfliktlösung weggefallen. Dies sei nicht zu verstehen und schaffe eine hochgefährliche Lage. „Das ist eben nicht der Weg in Dialog, sondern das ist die Suche nach Konfrontation“, sagte Steinmeier. Putins Entscheidung müsse auf eine gemeinsame und entschlossene Antwort der westlichen Partner treffen.
  • 2/22/2022 3:00:19 PM   Leonie Feuerbach
    Ungarn will mehr Soldaten in Grenznähe zur Ukraine stationieren. Das kündigt das Verteidigungsministerium auf der Facebook-Seite der Regierung an. „Ungarns Sicherheit ist das Wichtigste. Wir verstärken die ukrainisch-ungarische Grenze“, heißt es dort. Es gehe auch darum, humanitären Aufgaben gewappnet zu sein.
  • 2/22/2022 2:52:35 PM   Leonie Feuerbach
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser sichert Polen die Hilfe Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu.
  • 2/22/2022 2:40:13 PM   Johanna Christner

    Sanktionen gegen Russland: London friert Vermögen russischer Oligarchen ein

    Der britische Premier warnt vor einer „allgemeinen Invasion“ der Ukraine und kündigt „harte Sanktionen“ an – Moskau soll vom britischen Kapitalmarkt abgeschnitten werden.
    • 2/22/2022 2:33:41 PM   Kim Björn Becker
      Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete durch Russland kritisiert. "Wir halten die Entscheidung für inakzeptabel", sagte Erdogan am Dienstag während einer Reise im Senegal laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Er forderte Moskau auf, das Völkerrecht einzuhalten. Das NATO-Mitglied Türkei gilt als ein Verbündeter der Ukraine. Die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 lehnte Erdogan wegen der historischen Präsenz ethnisch-türkischer Tataren auf der Halbinsel entschieden ab. 
      Trotz unterschiedlicher Position, unter anderem Syrien betreffend, stärkten Ankara und Moskau zuletzt ihre Handels- und Verteidigungsbeziehungen.
    • 2/22/2022 2:03:24 PM   Kim Maurus
      Russland ist nach Kremlangaben bereit zu einem Krisengipfel im Ukraine-Konflikt unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs. Ein hypothetischer Gipfel im Vierer-Format der Normandie-Gruppe könne sich um eine gewaltfreie Lösung des Konflikts drehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag in Moskau. Themen könnten ein Verzicht der Ukraine auf militärische Aktionen und Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien sein.
       
      Russland will eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO verhindern, weil es sich dadurch in seiner Sicherheit bedroht sieht. Der Friedensplan für die Ostukraine hingegen sei jetzt nicht mehr aktuell, sagte Peskow. Bisher hatte der Kreml immer wieder gesagt, es gebe keinen Grund für ein Normandie-Treffen. Benannt ist das Format nach der Region in Frankreich, wo die Vierer-Gruppe die Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts beschlossen hatte.
       
      Peskow sprach sich auch für eine Fortsetzung der diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine aus. Dagegen zog Kiew seinen Vertreter aus Moskau ab zu Konsultationen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prüft nach eigener Darstellung den Abbruch der ohnehin schwer beschädigten Beziehungen.
    • 2/22/2022 1:49:56 PM   Johanna Christner

      „Volksrepubliken“ im Donbass: Es geht um die Hausordnung in Europa

      Ob Putin seinen Hunger nach Land und Macht weiter stillen kann, wird auch von der Reaktion des Westens abhängen. Scholz schlägt die richtige Richtung ein.
    • 2/22/2022 1:48:04 PM   Rebecca Boucsein
    • 2/22/2022 1:38:13 PM   Kim Björn Becker
      Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Dienstag die in Litauen stationierten deutschen Soldaten der NATO-Streitkräfte besucht und eine weitere Aufstockung der Truppen in Aussicht gestellt. Deutschland sei "bereit, weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Verstärkung bereitzustellen", sagte sie bei einer Pressekonferenz. Deutschland hat seine Truppen in Litauen wegen der Spannungen mit Russland erst kürzlich von 550 Soldaten auf rund 900 aufgestockt.
       
      "Wir setzen auf eine diplomatische Lösung der Russland-Krise. Doch dazu Bedarf es einer glaubwürdigen militärischen Abschreckung", sagte Lambrecht zuvor vor den Soldaten am Militärstandort Rukla. "Russland tritt als Aggressor auf, und es ist ungewiss, wie weit die russische Seite ihre Aggressionen treiben wird", warnte die Ministerin. 

    • 2/22/2022 1:26:02 PM   Kim Björn Becker
      Russland plant nach Angaben des Außenministeriums "im Moment" keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. "Im Moment bereitet man sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden", sagte am Dienstag der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko. Doch werde dies im Fall einer "Bedrohung" geschehen.
       
      Russlands Präsident Wladimir Putin hat unterdessen Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. "Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten", sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew in Moskau. "Das entspricht in keiner Weise der Realität."

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