Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine

  • 6/29/2022 11:25:38 AM   Simon Hüsgen
    Großbritannien kündigt Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Wladimir Potanin an. Er häufe weiter Reichtum an und unterstütze das Regime von Präsident Wladimir Putin, begründet die Regierung in London ihr Vorgehen gegen Potanin, den sie als den zweitreichsten Mann in Russland bezeichnet. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine habe Potanin bei der Rosbank zugeschlagen und Anteile an der Tinkoff Bank erworben. Der Oligarch verdankt seinen Reichtum vor allem seiner Beteiligung an Nornickel, dem weltgrößte Produzenten von Palladium und veredeltem Nickel. Neben Potanin setzt Großbritannien noch weitere Unternehmer und Finanzfirmen auf seine Sanktionsliste.
  • 6/29/2022 11:55:36 AM   Simon Hüsgen
    Papst Franziskus hat nach dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine für ein Ende des Krieges gebetet. „Ich trage jeden Tag die geliebte und gemarterte Ukraine, die weiter von barbarischen Angriffen gegeißelt wird, wie jenem auf das Einkaufszentrum in Krementschuk, im Herzen“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Mittwoch nach dem Angelus-Gebet auf dem Petersplatz in Rom. „Ich bete, damit dieser verrückte Krieg ein Ende findet“, erklärte der 85 Jahre alte Argentinier weiter. Der Papst mahnte, der leidenden Bevölkerung in der Ukraine weiter zu helfen.
     
    Der Raketenangriff ereignete sich am Montag, mindestens 20 Menschen starben. Die sieben wichtigsten demokratischen Industrienationen (G7) verurteilten den Angriff. Das russische Militär bestätigte den Angriff auf die Stadt Krementschuk – bestritt aber, das Einkaufszentrum getroffen zu haben.
  • 6/29/2022 11:57:16 AM   Simon Hüsgen
    Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA und ihre Verbündeten im Zuge ihrer Sanktionen gegen Moskau nach eigenen Angaben Vermögenswerte in Höhe von mehr als 330 Milliarden Dollar (313 Milliarden Euro) eingefroren. Ein Großteil davon (300 Milliarden Dollar) entfalle auf Guthaben der russischen Zentralbank, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen der gemeinsamen Task Force Repo mit.
     
    Durch Sanktionen gegen russische Oligarchen und Regierungsvertreter seien weitere Finanzmittel in Höhe von 30 Milliarden Dollar blockiert worden. Darüber hinaus seien mindestens fünf Luxusjachten und mehrere Immobilien im Besitz russischer Milliardäre beschlagnahmt worden.
     
    Die Task Force Repo war drei Wochen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gegründet worden, um den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen. Zu den Mitgliedern gehören hochrangige Finanz- und Justizbeamte aus den USA, Deutschland, Australien, Frankreich, Kanada, Japan, Italien, Großbritannien und der Europäischen Kommission.
  • 6/29/2022 11:59:43 AM   Simon Hüsgen
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    NATO-Gipfel: Erleichterung in Schweden und Finnland

    In Schweden und Finnland wurden die Nachrichten vom NATO-Gipfel größtenteils mit Erleichterung aufgenommen. Nur in Stockholm droht eine Abgeordnete mit kurdischen Wurzeln der Regierung mit Konsequenzen.
  • 6/29/2022 12:24:39 PM   Katharina Hofbauer
    Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey geht davon aus, dass die Verantwortlichen für die manipulierten Videotelefonate mit dem falschen Vitali Klitschko politische Ziele verfolgen. Am vergangenen Freitag hatte Giffey per Video mit einer Person gesprochen, die zwar wie der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko aussah, aber nicht Klitschko war. Die Bürgermeister von Wien, Madrid, Budapest und Warschau wurden auf ähnliche Weise hereingelegt.
  • 6/29/2022 12:50:16 PM   Katharina Hofbauer
    Die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten beschließen bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis. Es sieht vor, künftig mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft zu halten. Angesichts des Kriegs beschließen die Staaten eine deutliche Verstärkung der Ostflanke.
     
    In dem Grundlagendokument für politische und militärische Planungen wird Russland als „größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet, China als Herausforderung.
     
    Das neue strategische Konzept ersetzt die vorherige Version aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine "echte strategische Partnerschaft" mit dem Land gesetzt. Im neuen Konzept heißt es nun: "Angesichts ihrer feindseligen Politik und Handlungen können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten." Die Beziehungen könnten sich erst dann wieder ändern, wenn Russland sein aggressives Verhalten einstelle und das Völkerrecht in vollem Umfang einhalte. Man bleibe jedoch bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau offen zu halten, um Risiken zu mindern, Eskalationen zu verhindern und mehr Transparenz zu schaffen.
  • 6/29/2022 1:34:49 PM   Katharina Hofbauer
    Die NATO startet offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden. "Heute haben die Staats- und Regierungschefs der NATO die historische Entscheidung getroffen, Finnland und Schweden einzuladen, Mitglieder der NATO zu werden", sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Gipfeltreffen in Madrid.

    Bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, wird es jedoch noch einige Monate dauern – Schätzungen zufolge sechs bis acht Monate. Die Beitrittsprotokolle sollen nach derzeitiger Planung am kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Danach müssen diese noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland muss dafür auch der Bundestag zustimmen.
  • 6/29/2022 1:53:15 PM   Katharina Hofbauer
    Nach fossilen Energieträgern und Gold rücken nun Diamanten in den Fokus westlicher Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Moskau kritisiert einen Vorstoß, russische Diamanten zu politisieren und nicht mehr als "konfliktfrei" einzustufen.
     
    Im Rahmen des sogenannten Kimberley-Prozesses - ein Zusammenschluss von Regierungen, Diamantenindustrie und Zivilgesellschaft - gibt es Überlegungen, auch Diamanten zu brandmarken, mit denen Aggressionen von Staaten finanziert werden.
     
    Russland steht über die Firma Alrosa für knapp ein Drittel der jährlichen Diamantenproduktion weltweit. Das russische Finanzministerium ist deshalb alarmiert, dass die eigenen Produkte unter diese Definition fallen könnten.
  • 6/29/2022 2:53:49 PM   Katharina Hofbauer
    Der Bayerische Bauernverband fordert, die Gasversorgung für die Landwirtschaft als systemrelevant einzustufen. Eine unterbrechungsfreie Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln sei essenziell, sagt BBV-Bezirkspräsident Herrmann Greif.
     
    Europa dürfte seinen Weizenexport im kommenden Jahr steigern, trotz der Engpässe bei Gas und Dünger, sagt Martin Unterschütz, Leiter des Geteidehandels beim Mischkonzern Baywa. Damit verkauft Europa fast soviel Getreide ins Ausland wie der größte Weizenexporteur Russland. Die Bestände seien höher als der Verbrauch, der Import spiele für die EU kaum eine Rolle. Wegen den steigenden Energie- und Düngemittelpreisen drohen in vielen Regionen der Welt zudem geringere Ernten. UN-Generalsekretär António Guterres fürchtet angesichts zunehmender Knappheit von Nahrungsmitteln in der Welt eine Katastrophe.
     
    Außerdem könnte der Weltmarktpreis für Getreide kurzfristig 19 Prozent über dem Niveau vor dem russischen Angriffskrieg liegen, sollte die Ukraine ihre gesamte Export-Kapazität verlieren, heißt es in einem Bericht der Vereinten Nationen (UN) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Unternehmen und Landwirte in der EU und in Deutschland profitieren vom steigenden Weizenpreis, der sich seit vergangenem November ungefähr verdoppelt hat. Die Nachfrage nach Getreide ist massiv gestiegen, beispielsweise in China für Tierfutter.
  • 6/29/2022 3:35:58 PM   Nicolas Kurzawa
    Bei dem bislang größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums 144 ukrainische Soldaten befreit worden. Darunter seien 95 Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol, erklärte die Geheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Austauschs wurden zunächst nicht gemacht.
     
    Tausende ukrainische Kämpfer hatten das Asow-Stahlwerk wochenlang gegen die russische Armee verteidigt und sich in unterirdischen Tunneln der riesigen Anlage verschanzt. Mitte April ergaben sich schließlich hunderte Kämpfer.
     
    Nach Angaben der pro-russischen Separatisten wurden sie als „Kriegsgefangene" in die selbsternannte Volksrepublik Donezk gebracht. Ein Separatistenvertreter hatte Ende Mai gesagt, mindestens einem Teil von ihnen drohe die Todesstrafe.

  • 6/29/2022 4:36:05 PM   Kira Kramer
    Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow bereit, seine Bemühungen zu koordinieren, um die Bedrohung einer globalen Lebensmittelkrise zu verringern. Lawrow habe in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt, dass Moskau bereit sei, seine Exportverpflichtungen bei Getreide und Düngemitteln zu erfüllen, teilt das russische Außenministerium mit.
  • 6/29/2022 5:17:21 PM   Kira Kramer
    Russland hat angesichts der angekündigten US-amerikanischen Truppenverstärkung in Europa mit "Ausgleichsmaßnahmen" gedroht. Moskau habe Washington im vergangenen Jahr Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um ein Eskalationsszenario zu vermeiden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Diese Chance hätten die USA verpasst, meinte er. "Jetzt führt das, was gerade passiert, ganz sicher zu Ausgleichsmaßnahmen von unserer Seite."
     
    Rjabkow fügte hinzu: "Ich denke, dass diejenigen, die solche Lösungen vorschlagen, sich der Illusion hingeben, dass sie Russland einschüchtern, irgendwie eindämmen können. Das wird ihnen nicht gelingen." Ungeachtet der Tatsache, dass Russland vor mehr als vier Monaten das Nachbarland Ukraine angegriffen hat, stellt der Kreml immer wieder die NATO und die USA als Hauptgefährder für Europas Sicherheit dar. Moskau hat vor diesem Hintergrund bereits mehrfach betont, seine westlichen Grenzen stärken zu wollen.
  • 6/29/2022 5:44:28 PM   Nicolas Kurzawa
    Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes weiterhin den Großteil der Ukraine einnehmen. „Wir schätzen Präsident Putin so ein, dass er im Grunde dieselben politischen Ziele verfolgt wie zuvor. Das heißt, den größten Teil der Ukraine einzunehmen", sagt die Direktorin des US-Geheimdienstes. Die Aussichten für den weiteren Verlauf des Krieges blieben daher „ziemlich düster".
  • 6/29/2022 7:04:39 PM   Nicolas Kurzawa
    Amnesty International stuft den Luftangriff auf das Theater von Mariupol im März als Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte ein. Die Menschenrechtsorganisation sammelte nach eigenen Angaben gut drei Monate lang Beweise und hat nun einen Bericht dazu vorgelegt. Enthalten seien auch Aussagen von 52 Überlebenden und Zeugen, von denen sich 28 zum Zeitpunkt des Attacke am 16. März in oder in der Nähe des Theaters befunden hätten.

    „Bei dem Angriff auf das Theater in Mariupol handelt sich um ein Kriegsverbrechen seitens russischer Truppen“, betonte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland. Höchstwahrscheinlich seien zwei 500-Kilo-Bomben abgeworfen worden. In dem Theater hatten Einwohner der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Schutz gesucht.
     
    Amnesty International ermittelte dem Bericht zufolge, dass mindestens zwölf Menschen durch den Angriff getötet und „viele weitere“ schwer verletzt wurden. Die angegebene Mindest-Opferzahl liege niedriger als vorherige Schätzungen, da sehr viele Menschen das Theater in den Tagen vor dem Angriff verlassen hätten – und die meisten dort Verbliebenen im Keller des Theaters oder in anderen Teilen des Gebäudes Zuflucht gesucht hätten, die nicht von der vollen Wucht der Explosion getroffen worden seien. Nach bisherigen Schätzungen und Recherchen von Medien könnten in dem Theater mehrere hundert Zivilisten getötet worden sein.
     
    Die strategisch wichtige Küstenstadt Mariupol war nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wochenlang belagert worden und steht seit Mitte Mai unter Kontrolle des russischen Militärs. Befürchtet wird, dass in der Stadt tausende Zivilisten durch die zahlreichen russischen Luftangriffe während der Belagerung getötet wurden.
  • 6/29/2022 8:33:35 PM   Kira Kramer
    Der Energieversorger Uniper hat seine Ergebnisprognosen für das laufende Jahr wegen der eingeschränkten Gaslieferungen aus Russland kassiert und spricht mit der Bundesregierung über Stabilisierungsmaßnahmen. Das Unternehmen prüfe, wie die Liquidität der Gesellschaft weiter gesichert werden könne, teilte Uniper am Mittwochabend in Düsseldorf mit. Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach erläuterte: „Wir hatten bereits Ende letzten Jahres durch die enorm gestiegenen Gaspreise einen signifikant gestiegenen Liquiditätsbedarf. Um diesem zu begegnen, hatten wir bereits unsere Kreditlinien erweitert und unter anderem eine Fazilität der staatlichen KfW in Höhe von zwei Milliarden Euro erhalten, die wir bis heute nicht in Anspruch genommen haben.“
     
    Nun habe sich die Geschäftsentwicklung durch den Krieg in der Ukraine und die in der Folge stark reduzierten Gaslieferungen aus Russland „spürbar verschlechtert“, führte Maubach aus. „Daher sprechen wir jetzt mit der Bundesregierung erneut über Stabilisierungsmaßnahmen, für die eine Reihe von Instrumenten in Frage kommen wie zum Beispiel Garantie- und Sicherheitsleistungen, Erhöhung der aktuellen Kreditfazilität bis hin zu Beteiligungen in Form von Eigenkapital.“ Die Uniper-Aktie verlor nachbörslich auf der Handelsplattform Tradegate gegenüber dem Xetra-Schlusskurs mehr als fünf Prozent.
  • 6/29/2022 8:57:15 PM   Nicolas Kurzawa
    Russlands Präsident Wladimir Putin schließt Medienberichten zufolge nicht aus, dass sich Spannungen in den Beziehungen zu Finnland und Schweden nach deren Entscheidung zum NATO-Beitritt entwickeln. Sollte die NATO Infrastruktur in den beiden Staaten aufbauen, werde sein Land selbst vergleichbare Maßnahmen ergreifen müssen, zitieren mehrere russische Nachrichtenagenturen das Staatsoberhaupt.
  • 6/29/2022 9:02:49 PM   Nicolas Kurzawa
    Die Ukraine wird nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abbrechen. „Es wird keine Beziehungen zwischen der Ukraine und Syrien mehr geben", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft auf Telegram am Mittwochabend. Damaskus hatte zuvor die pro-russischen selbsternannten „Volksrepubliken" Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine anerkannt.
     
    Damit war Syrien das erste Land nach Russland, das die beiden Separatistengebiete anerkannte. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 21. Februar die Anerkennung der beiden Separatisten-Republiken durch Russland verkündet. Drei Tage später, am 24. Februar, begann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
     
    Syriens Entscheidung sei eine „unbedeutende Geschichte", sagte Selenskyj. Er warnte jedoch, der „Sanktionsdruck" auf das mit Russland verbündete Damaskus werde noch steigen.
     
    2018 hatte Syrien wie zuvor bereits Russland auch die Separatisten-Regionen Abchasien und Südossetien in Georgien anerkannt. Syrien und Russland sind seit Jahrzehnten Verbündete. Seit 2015 unterstützt Moskau den syrischen Machthaber Baschar al-Assad auch im Bürgerkrieg in seinem Land.
  • 6/29/2022 11:02:26 PM   Ulrike Putz
    Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Nato „imperiale Ambitionen“ vorgeworfen. Das Militärbündnis versuche durch den Ukraine-Konflikt seine „Vormachtstellung“ zu behaupten, sagte Putin am Mittwoch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad vor Journalisten. „Die Ukraine und das Wohlergehen der ukrainischen Bevölkerung sind nicht das Ziel des kollektiven Westens und der Nato, sondern ein Mittel zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen.“
     
    Mit dem geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden habe Russland „kein Problem“, sagte Putin außerdem. „Wir haben mit Schweden und Finnland keine Probleme, wie wir sie mit der Ukraine haben.“ Es gebe mit den beiden Ländern keine „territorialen Differenzen“.
     
    Sollten in den Staaten jedoch „Militärkontingente und militärische Infrastruktur stationiert werden“, wäre Russland gezwungen, in gleicher Weise zu reagieren, fügte Putin hinzu. Auf dem Nato-Gipfel war zuvor am Mittwoch offiziell der Beitritt Finnlands und Schwedens auf den Weg gebracht worden.
     
    Der russische Staatschef wies zudem die Verantwortung für den Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk mit 18 Toten zurück. „Unsere Armee greift keine zivile Infrastruktur an. Wir sind absolut in der Lage zu wissen, was sich wo befindet“, sagte er.
  • 6/30/2022 5:32:44 AM   Lorenz Hemicker
    Sewererodonezk war sechs Jahre lang der Ort, an dem Oliver Palkowitsch lebte. Im Feuilleton wirft der OSZE-Fachmann heute einen Blick auf die Kriegsberichterstattung und die Frage, ob die Stadt "strategisch" wichtig ist. 
  • 7/4/2022 7:13:53 AM   Kevin Hanschke
    Nach der Einnahme der einstigen Großstadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine rücken die russischen Truppen auf das nächste Ziel vor, den Ballungsraum um Slowjansk. „In Richtung Slowjansk versuchen die Russen, die Kontrolle über die Ortschaften Bohorodytschne, Dolyna und Masaniwka herzustellen“, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Montag mit. Die drei Ortschaften liegen weniger als 20 Kilometer im Norden und Nordosten von Slowjansk, auf der Südseite des Flusses Siwerskyj Donez.
     
    Von Osten her haben die russischen Truppen nach diesen Angaben ebenfalls den Siwerskyj Donez überquert, der in der Region in einem Bogen verläuft. Dort versuche der Feind die ukrainischen Kräfte auf eine neue Verteidigungslinie zwischen Siwersk, Soledar und Bachmut zurückzudrängen, hieß es in dem Lagebericht. Diese drei Städte liegen etwa 30 bis 40 Kilometer östlich vom Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk, der als Hauptquartier der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass gilt.
     
    An anderen Frontabschnitten, sowohl im Norden um die Millionenstadt Charkiw als auch im Süden in den Schwarzmeerregionen Saporischschja, Cherson und Mykolajiw gab es nach ukrainischen Angaben trotz schwerer Artilleriegefechte keine nennenswerten Truppenbewegungen. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Russland hatte am Sonntag nach wochenlangen Kämpfen erklärt, die Stadt Lyssytschansk eingenommen zu haben. Die Ukraine bestätigte am Abend, dass sich ihre dortigen Truppen zurückziehen.
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