Krieg in der Ukraine

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2/22/2022 8:21:42 PM Anna Wender
Die Slowakei bereitet sich auf eine mögliche Flüchtlingswelle aus der Ukraine vor. Die Streitkräfte des Landes stünden zur Verfügung, um einen Ansturm zu bewältigen, sagt Verteidigungsminister Jaroslav Nad. Die Slowakei, die an die Ukraine grenzt, habe bislang keine erhöhte Aktivität festgestellt. Die Slowakei habe genügend Kapazitäten, um mit einem Flüchtlingsstrom zurechtzukommen.
2/22/2022 8:29:07 PM Anna Wender
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sollen nach Angaben des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die noch notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen würden über Nacht erfolgen, teilte die französische Präsidentschaft am Dienstagabend mit. Am Mittwoch seien dann die förmliche Annahme und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt treten die Strafmaßnahmen in Kraft.

Die politische Einigung der EU-Staaten sieht vor, diejenigen 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.
Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen eingeschränkt werden.

Von Personen und Organisationen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
2/22/2022 8:36:20 PM Sebastian Reuter
Russland-Konflikt: Der Preis der Sanktionen
Deutschland und Europa wollen die Russen treffen, sie werden dafür aber selbst bezahlen müssen. Denn die Abhängigkeit von Rohstoffen ist groß – und Russland droht schon mit in astronomische Höhen steigenden Preisen.
2/22/2022 8:55:28 PM Anna Wender
US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise weitere militärische Hilfen für Kiew und Truppenverlegungen nach Osteuropa angekündigt. „Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere NATO-Verbündeten weiterhin stärken“, sagte Biden am Dienstag. Kurz zuvor hatte Biden im Weißen Haus auch den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen, der sich zu Gesprächen in Washington aufhielt.

Er habe die Verlegung zusätzlicher US-Soldaten und Ausrüstung in die Staaten der drei baltischen Nato-Partner Estland, Lettland und Litauen genehmigt, zumal Russland seine Truppen in Belarus nicht abziehen wolle, sagte Biden. Die US-Soldaten befänden sich bereits in Europa, fügte er hinzu. „Lassen Sie mich deutlich sein: Das sind von unserer Seite aus defensive Schritte. Wir haben keinen Plan, gegen Russland zu kämpfen“, sagte Biden. Die USA würden aber „jeden Zentimeter“ des Nato-Bündnisgebiets verteidigen, falls nötig.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 80.000 Soldaten in Europa, darunter rund 35.000 in Deutschland. Zuletzt hatte Biden wegen des Ukraine-Konflikts zusätzlich rund 5000 Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Osteuropa verlegt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Separatistenregionen an.
2/22/2022 9:17:21 PM Anna Wender
Der eskalierende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die Anleger an den US-Aktienmärkten am Dienstag weiter sehr nervös gemacht. Nach dem langen Wochenende waren die Indizes zwar robust gestartet, dann aber mit einigem Hin und Her abgerutscht. Am Ende büßte der Dow Jones Industrial 1,42 Prozent auf 33.596,61 Punkte ein. Mit 33.364 Punkten hatte er sich zwischenzeitlich dem Januar-Tief von 33.150 Punkten genähert.

Nach bald zwei Wochen der Talfahrt blieben die Anleger weiter ängstlich, was die weitere Entwicklung des Ukraine-Konflikts betrifft. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als souveräne Länder anerkannt. Dies und ein sich abzeichnender Einsatz russischer Truppen in diesen Regionen zogen nun ihre Wogen nach sich. Viele Länder traten dem mit angekündigten Sanktionen entgegen.

Der technologielastige Nasdaq 100 , der sich im Frühhandel zeitweise im Plus bewegte, büßte 0,99 Prozent auf 13 870,53 Zähler ein. Der marktbreite S&P 500 verlor 1,01 Prozent auf 4304,76 Punkte.
2/22/2022 9:35:16 PM Anna Wender
Vor dem Hintergrund der schweren Krise mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. „Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen“, sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Videobotschaft. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.

Parallel dazu werde ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet. Dazu gehöre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Er kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben.

Außerdem arbeite Kiew daran, dass es einen Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zusammen mit der Türkei und Deutschland gebe, sagte er weiter. Zu den ständigen Mitgliedern gehören die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag ungeachtet großen internationalen Protests die Separatistengebiet Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten anerkannt.
2/22/2022 9:38:04 PM Sebastian Reuter
Ukraine-Konflikt: Kann Amerika einspringen, wenn Russland weniger Gas liefert?
Die Vereinigten Staaten sind inzwischen der größte Ölförderer und zweitgrößte Flüssiggas-Exporteur der Welt. Können sie kompensieren, was Europa durch Putins Aggression verlorengeht?
2/22/2022 9:54:56 PM Anna Wender
Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht. Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren. Putin sagte am Dienstag, dass die Führungen in den als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ mit der ukrainischen Regierung darüber verhandeln müssten.

Bei einer Pressekonferenz erklärte Putin auch den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt. Er sagte auch, die Ukraine-Krise könne gelöst werden, wenn das Nachbarland entmilitarisiert werde und nicht der Nato beitrete. So könne auch der Westen sein Gesicht wahren, meinte er.

Die Ukraine besteht auf Aufnahme in dem westlichen Bündnis, weil sie sich von Russland bedroht sieht. Die Nato betont das Prinzip der freien Bündniswahl der Länder. Russland wiederum sieht sich laut Putin bedroht durch die Nato vor seinen Grenzen.

Zudem sollten die „demokratischen Länder“ laut Putin die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil von Russland anerkennen. Moskau hatte sie sich 2014 gegen internationalen Protest einverleibt. Der Wille der Menschen dort müsse anerkannt werden, sagte Putin mit Blick auf ein Referendum, das auf der Krim abgehalten wurde.

Der Präsident hatte sich am Dienstag auch vom Föderationsrat – dem Oberhaus des Parlaments – die Erlaubnis geben lassen für einen Einsatz russischer Truppen im Ausland. Ob er von dem Recht Gebrauch mache, entscheide sich gemäß der Lage in den Regionen Luhansk und Donezk. Zuvor hatten staatsnahe Medien berichtet, dass bereits russische Truppen im Donbass seien.
2/22/2022 9:56:55 PM Anna Wender
Angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau im Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, sagte Blinken nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Washington. Er habe Lawrow schriftlich über diese Entscheidung informiert, sagte Blinken weiter. Er habe sich auch mit internationalen Partnern dazu beraten.

Blinken betonte, er habe dem Treffen mit Lawrow unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Da sich Moskau nun für den Beginn einer Invasion und komplett gegen Diplomatie entschieden habe, sei es nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten. Die US-Regierung sei grundsätzlich weiter zu diplomatischen Gesprächen bereit. "Aber Moskau muss zeigen, dass es ihnen ernst ist. Die vergangenen 24 Stunden haben das Gegenteil gezeigt." Sollte Russland seinen Kurs ändern, sei man offen für Gespräche.

Das russische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, an dem Termin von Lawrow und Blinken festhalten zu wollen. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am Dienstag im Youtube-Kanal Soloviev.Live: "Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind."
2/22/2022 10:15:16 PM Johanna Schwanitz
Die Ukraine wirft Russlands Präsident Wladimir Putin einen „Angriff auf die Weltordnung“ vor. „Präsident Putin hat die Minsker Vereinbarungen zunichte gemacht. Im weiteren Sinne hat er die Weltordnung angegriffen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken in Washington. „Die Ukraine will und wird diese Absurdität nicht anerkennen, und die Welt wird sie auch nicht anerkennen“, sagte Kuleba mit Blick auf Putins Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen.

Putin plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Das Parlament in Moskau ratifizierte am Dienstag die Anerkennung. Das Oberhaus des Parlaments stimmte einem Truppeneinsatz zu. Der Westen wirft Putin vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 .00 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. US-Präsident Joe Biden kündigte wegen der jüngsten Eskalation durch Moskau neue Sanktionen gegen Russland an. Auch die EU und Großbritannien brachten Strafmaßnahmen auf den Weg.
2/22/2022 10:21:40 PM Johanna Schwanitz
Die US-Regierung sieht sich durch das Vorgehen Moskaus in der Ukraine-Krise in ihren wochenlangen Warnungen vor einer russischen Invasion bestätigt. Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin sei klar, dass der Kremlchef nicht 150.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine geschickt habe, um harmlose Militärübungen abzuhalten, um einen erfundenen Völkermord durch die Ukraine zu stoppen oder aus irgendeinem anderen erfundenen Grund, sagte Blinken am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Washington. „Sein Plan war von Anfang an, in die Ukraine einzumarschieren, um die Ukraine und ihre Bevölkerung zu kontrollieren, um die ukrainische Demokratie zu zerstören (...), um die Ukraine als Teil Russlands zurückzuerobern.“

Blinken bezeichnete das Vorgehen Moskaus als „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“. Putin breche gewaltsam die Gesetze und Grundsätze, die seit Jahrzehnten den Frieden in Europa und der ganzen Welt bewahrt hätten. „Die Ukraine ist in Gefahr“, mahnte der US-Chefdiplomat.

Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet.
2/22/2022 10:27:46 PM Sebastian Reuter
NATO-Staaten in Skandinavien: Auch der Norden wird von Putin bedroht
Das aggressive russische Vorgehen im Osten Europas hat auch einen Effekt auf den Norden des Kontinents: Schweden und Finnland rücken näher an die NATO heran.
2/22/2022 10:32:25 PM Johanna Schwanitz
UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland für die Eskalation im Ukraine-Konflikt verurteilt und die Einhaltung des Völkerrechts gefordert. „Wenn Truppen eines Landes ohne dessen Zustimmung das Hoheitsgebiet eines anderen Landes betreten, sind diese keine unparteiischen Friedenswächter, sie sind überhaupt keine Friedenswächter“, sagte Guterres am Dienstag in New York in einer selten offenen Kritik an einer UN-Vetomacht. Bei der Darstellung Moskaus bezüglich einer militärischen Unterstützung der Regionen Donezk und Luhansk handle es sich um eine „Pervertierung des Konzepts einer Friedensmission“.

Zudem schätze er die Vorkommnisse in der Ostukraine anders als vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert nicht als Völkermord ein, sagte Guterres. Dabei handle es sich um ein klar definiertes Verbrechen. „Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist.“ Der Portugiese forderte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ostukraine. „Die Prinzipien der UN-Charta sind kein À-la-carte-Menü“. Die Krise sei eine der größten globalen Friedens- und Sicherheitskrise der vergangenen Jahre und ein Test für das gesamte internationale System.
2/22/2022 10:35:40 PM Sebastian Reuter
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre es klüger gewesen, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nicht zu bauen. Das sagte Habeck am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht „einen Klumpen Risiko durch die Ostsee“.

Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass „die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist“. Energiepolitik sei aber immer „auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen“, sagte Habeck.

Auch wenn das Verfahren zu Nord Stream 2 erst einmal gestoppt wurde, könne das endgültige Aus noch passieren, sagte der Wirtschaftsminister. Es sei im Moment „zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen“ und „weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch -unterbietungswettlauf eintreten“. Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts hatte die Bundesregierung am Dienstag das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf weiteres gestoppt.
2/22/2022 10:35:50 PM Johanna Schwanitz
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Sanktionen der USA gegen Russland begrüßt. „Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft“, sagte er. Man sei allerdings am Montag etwas „verwundert“ gewesen, als die US-Regierung ihre ersten Maßnahmen ankündigte, so Kuleba. Die US-Regierung hatte nach Moskaus Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, Geschäfte mit oder in diesen Gebieten für US-Personen verboten.

„Wir haben nicht gesehen, wie Russland, das diese Anerkennung gewährt hat, bestraft wird“, sagte Kuleba. Das habe sich nun aber geändert. Am Dienstag hatte US-Präsident Joe Biden schließlich angekündigt, Sanktionen gegen zwei russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen drei Unterstützer Putins und deren Angehörige einzuführen. „Wir können ihn immer noch stoppen, wenn wir (...) weiterhin Druck auf ihn ausüben“, sagte der Ukrainer mit Blick auf Putin. Er betonte außerdem: „Es gibt keine kleine, mittlere oder große Invasion. Eine Invasion ist eine Invasion.“
2/22/2022 10:41:00 PM Anna Wender
"Genial", "smart", "ausgebufft": Mit einem ungewöhnlichen Lob für das Vorgehen des russischen Staatschefs Wladimir Putin gegen die Ukraine hat der frühere US-Präsident Donald Trump für Aufsehen gesorgt. Als "genial" bezeichnete Trump am Dienstag in einem Podcast Putins Ankündigung, die Separatistengebiete in der Ostukraine anzuerkennen und Soldaten in die Region zu entsenden. Der russische Präsident sei "smart" und "ausgebufft".

Der 75-jährige Republikaner schilderte im Podcast mit dem konservativen Moderator Buck Sexton, wie er sich am Vortag Putins Rede zur Anerkennung der selbsternannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Fernsehen angeschaut habe. "Ich habe gesagt: 'Das ist genial.' Putin erklärt einen großen Teil der Ukraine für unabhängig. Oh, das ist wunderbar."

"Ich habe gesagt: 'Wie smart ist das?'", führte Trump aus. Mit Blick auf Putins Ankündigung, russische Soldaten sollten in der Ostukraine für den "Friedenserhalt" sorgen, sagte der Ex-Präsident: "Das ist die stärkste Friedenstruppe, die ich jemals gesehen habe. Da gab es mehr Panzer, als ich jemals gesehen habe."
Eine solche Friedenstruppe könnten die USA an ihrer Südgrenze gebrauchen, fügte Trump in einem Nebensatz hinzu – ein Verweis auf die Ankunft zahlreicher Migranten aus Zentralamerika an der US-Grenze zu Mexiko.

Trump, dem Kritiker während seiner Amtszeit eine zu große Nähe zu Putin vorgeworfen hatten, bezeichnete den russischen Präsidenten in dem Podcast auch als "sehr ausgebufft". "Ich kenne ihn sehr gut. Sehr, sehr gut." Trump sagte zudem, wäre er und nicht sein Nachfolger Joe Biden heute Präsident, hätte die Ukraine-Krise sich nie zugetragen. "Es wäre undenkbar." Biden habe "kein Konzept".

Putins Ankündigungen hatten scharfe internationale Kritik hervorgerufen und Befürchtungen vor einem blutigen Krieg in Europa geweckt. Die USA und die Europäische Union reagierten am Dienstag mit Sanktionen gegen Russland.
2/22/2022 10:43:04 PM Johanna Schwanitz
Estland, Lettland und Litauen haben die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden begrüßt, zusätzliche Truppen und Militärausrüstung in die baltischen Staaten zu verlegen. Die sei eine „sehr gute und starke Botschaft“, sagte die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets am Dienstagabend. Es sei wichtig, angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Nato anzupassen.

In Lettland würdigten Staatspräsident Egils Levits, Regierungschef Krisjanis Karins und Außenminister Edgars Rinkevics den Schritt Washingtons. Die Verstärkung der Präsenz der US-Streitkräfte in den baltischen Staaten sei gelebte Bündnissolidarität und ein wichtiges Signal, schrieben sie sinngemäß auf Twitter.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda bezeichnete die Entscheidung als „entscheidend in der aktuellen Sicherheitslage“. „Je stärker die östliche Nato-Flanke ist, desto sicherer ist ganz Europa“, schrieb er auf Twitter. Regierungschefin Ingrida Simonyte betonte: „Wir können uns unsere Nachbarn nebenan nicht aussuchen. Aber Gott sei Dank können wir uns unsere Freunde und Verbündeten aussuchen.“

US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise die Verlegung zusätzlicher US-Soldaten und Ausrüstung nach Estland, Lettland und Litauen genehmigt. Die drei baltischen EU- und Nato-Mitglieder grenzen alle an Russland, Lettland und Litauen zudem an Russlands Verbündeten Belarus.
2/22/2022 10:53:44 PM Anna Wender
Kanada hat sich einer Reihe von Sanktionen der USA gegen Russland wegen der Eskalation der Ukraine-Krise angeschlossen. Kanadier dürften künftig ebenfalls keine russischen Staatsanleihen mehr kaufen oder mit zwei staatlichen russischen Banken Geschäfte machen, teilte die Regierung am Dienstag in Ottawa mit. Auch werde man Mitglieder des russischen Parlamentes bestrafen, die für die Anerkennung der separatistischen Regionen Luhansk und Donezk gestimmt hatten.

Premier Justin Trudeau hob die Einigkeit der westlichen Partner bei der Verhängung starker Sanktionen gegen Moskau hervor und betonte vor allem die vorläufig gestoppte deutsche Gaspipeline Nord Stream 2. Diese wäre eine „bedeutende Einnahmequelle für den russischen Staat“ gewesen, die Einstellung mache einen Unterschied.
2/23/2022 12:42:18 AM Ulrike Putz
(Foto: AFP PHOTO / Satellite image ©2022 Maxar Technologies)
Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen weitere militärische Aktivitäten Russlands in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Das in den USA ansässigen Unternehmens Maxar Technologies meldet die Stationierung von mehr als 100 Militärfahrzeugen und Dutzenden von Truppenzelten im südlichen Belarus im Grenzgebiet zur Ukraine. Auch ein neues Feldlazarett sei bei einer Militärgarnison im Westen Russlands errichtet worden.
2/23/2022 12:46:59 AM Ulrike Putz
Ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ist nach Angaben des US-Präsidialamts angesichts der jüngsten Eskalation in der Ukraine derzeit vom Tisch. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es ganz sicher nicht geplant“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Für einen entsprechenden Gipfel wäre zunächst eine Deeskalation des Konflikts erforderlich.

Das Weiße Haus wird vorerst keinen Gipfel zwischen den Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin ausrichten. (Foto: dpa)
2/23/2022 12:48:58 AM Ulrike Putz
UN-Generalsekretär Antonio Guterres weist die Äußerung von Präsident Wladimir Putin zurück, dass in der Ost-Ukraine ein Völkermord an Russen begangen würde. „Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist“, sagt Guterres auf die Frage nach Putins Aussage. Nach internationalem Recht gilt als Völkermord die Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres glaubt nicht an einen Völkermord an Russen in der Ost-Ukraine. (Foto: EPA)
2/23/2022 1:31:57 AM Ulrike Putz
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ruft die Bundesregierung zu umfassenden Sanktionen gegen Russland und zur Lieferung defensiver Waffen auf. Er begrüße, dass die Bundesregierung das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 zumindest ausgesetzt hat. „Aber die Ukrainer fürchten, dass diese richtige – längst überfällige – Entscheidung allein heute nicht mehr ausreichen wird, um den Kremlchef vom Kriegspfad abzubringen“, sagt Melnyk der Zeitung Rheinische Post.

„Es müssen noch heute weitere schmerzhafte Strafmaßnahmen eingeführt werden: komplettes Embargo für Rohstoff-Importe aus Russland (Gas, Öl, Kohle, Edelmetalle), Abschaltung vom Swift, Verbot von deutschen Investitionen in Russland, Einfrieren russischen Eigentums im Ausland, Blockieren von Bankkonten, internationale Ächtung der russischen Staatsführung.“
Gleichzeitig erwarte die Ukraine von der Bundesregierung, „dass sie alle künstlichen Ausreden beiseiteschiebt und die Ukraine mit modernen deutschen Defensivwaffen schnellstmöglich ausstattet.“
2/23/2022 1:44:02 AM Ulrike Putz
Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sieht keine unmittelbare Krise in der deutschen Gasversorgung wegen der Zuspitzung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Ob Deutschland seinen Gasverbrauch drosseln müsste, hänge davon ab, „ob und wann es zu Lieferunterbrechungen oder gar Ausfällen kommt“, sagte Kemfert der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Ohne Frage sind wir in einer ernsten Situation, inmitten eines fossilen Krieges.“

Deutschland könne aber einen Teil seines Gases aus anderen Quellen beziehen. „Zudem sind wir am Ende des Winters.“ Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass es kalt werden könnte in deutschen Wohnungen.

Deutschland deckt nach den Worten von Kemfert etwas mehr als 50 Prozent seines Gasbedarfs durch Importe aus Russland, außerdem etwa 30 Prozent des Ölbedarfs. Sie betonte vor diesem Hintergrund:

„Die beste Antwort auf fossile Energiekriege ist die Energiewende mit mehr erneuerbaren Energien und Energiesparen.“

Zwei Dinge sollte der Staat ihrer Ansicht nach tun, um für bezahlbare Energiepreise zu sorgen: „Erstens: erneuerbare Energien ausbauen und das Energiesparen fördern. Und zweitens: die CO2-Einnahmen pro Kopf an die Haushalte rückerstatten.“ Dies entlaste vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen.
2/23/2022 1:48:05 AM Ulrike Putz
In der Ukraine-Krise hat sich Kuba hinter Russland gestellt. In einem Bericht über Russlands Anerkennung zweier sogenannter Volksrepubliken in der Ostukraine hieß es am Dienstag bei Granma, dem Staatsorgan der Kommunistischen Partei Kubas: „Der Kreml agiert sehr zurückhaltend und ruft zu einer friedlichen Lösung auf, während Europa die Flammen anfacht und das Feuer schürt.“

Die Kommunistische Partei ist die einzige in Kuba zugelassene. Nach der Kubanischen Revolution von 1959 war die Sowjetunion bis zu ihrem Zerfall der wichtigste Verbündete des sozialistischen Karibikstaates.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro stärkte Russland ebenfalls den Rücken. „Venezuela sagt Präsident Wladimir Putin seine volle Unterstützung bei der Verteidigung des Friedens in Russland, bei der Verteidigung des Friedens in der Region und bei der mutigen Verteidigung seines Volkes zu“, sagte der autoritäre Staatschef in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Auch der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, äußerte Wohlwollen über das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin. Russland verteidige sich lediglich, sagte Ortega in einer Rede am Montag (Ortszeit). Dem früheren linken Revolutionär werfen viele in dem mittelamerikanischen Land vor, sich zum Diktator gewandelt zu haben.
2/23/2022 2:02:39 AM Ulrike Putz
Japan ergreift gegen Russland wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise erste Strafmaßnahmen. Das Sanktionspaket umfasse das Verbot der Emission russischer Anleihen in Japan und das Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter russischer Personen, sagt Staatschef Fumio Kishida. Die Regierung in Tokio werde weitere Schritte in Erwägung ziehen, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern. Kishida fordert den Kreml auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
2/23/2022 3:36:43 AM Ulrike Putz
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat vor einer drastischen Ausweitung des Ukraine-Konflikts gewarnt. Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch Moskau sei „eine offene Kriegserklärung. Nicht nur an die Ukraine, sondern auch an Deutschland, an die ganze freie Welt“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Gefahr eines neuen Weltkriegs in Europa ist sehr real und sogar zum Greifen nah.“

Der russische Präsident Wladimir Putin verfolge „seine wahnsinnigen Interessen auf brutalste Weise – bis jetzt fast ohne Widerstand des Westens“, kritisierte der Diplomat. Keiner bleibe von den verheerenden Kriegsfolgen verschont. Auch die Deutschen dürften sich nicht mehr sicher fühlen.

„Sollte die Bundesrepublik uns Ukrainer im Stich lassen, anstatt uns mit aller Kraft mit mutigen Taten beizustehen, wird auch der deutsche Wohlstand als nächstes Putin zum Opfer fallen.“

Der Zeitung Rheinische Post sagte Melnyk, dass Russland die Bundesrepublik als Vermittler im Normandie-Format „bloßgestellt und vor den Kopf gestoßen“ habe. Er kritisierte die Bundesregierung: „Leider hat man viel zu lange in Berlin gezögert und gezaudert und in den letzten kritischen Wochen keine robusten präventiven Maßnahmen gegen das aggressive Vorgehen Russlands ergriffen.“

Der Botschafter begrüßte, dass die Bundesregierung das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 ausgesetzt hat. „Aber die Ukrainer fürchten, dass diese richtige – längst überfällige – Entscheidung allein heute nicht mehr ausreichen wird, um den Kremlchef vom Kriegspfad abzubringen“, sagte Melnyk und forderte umfangreiche Sanktionen.

„Es müssen noch heute weitere schmerzhafte Strafmaßnahmen eingeführt werden: komplettes Embargo für Rohstoff-Importe aus Russland (Gas, Öl, Kohle, Edelmetalle), Abschaltung vom Swift, Verbot von deutschen Investitionen in Russland, Einfrieren russischen Eigentums im Ausland, Blockieren von Bankkonten, internationale Ächtung der russischen Staatsführung.“

Von Deutschland erwarte er zudem ein milliardenschweres Hilfspaket und die Lieferung von Defensivwaffen, betonte der ukrainische Botschafter gegenüber den Funke-Zeitungen. „Die Ukraine darf nicht als Opferlamm des Pseudo-Pazifismus vor laufenden Kameras geschlachtet werden.“ Der Kreml habe einen „regelrechten Vernichtungskrieg“ gegen die Ukraine gestartet, fügte Melnyk hinzu. „Putin will unsere Staatlichkeit auslöschen und die Ukraine als Nation auch physisch vernichten.“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warnt vor einer drastischen Ausweitung des Ukraine-Konflikts. (Foto: dpa)
2/23/2022 4:59:05 AM Ulrike Putz
Nach Ansicht des Jenaer Osteuropa-Historikers Joachim von Puttkamer instrumentalisiert der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine-Krise geschichtliche Bezüge für seine nationalistischen Bestrebungen. „Es ist eine Mobilisierung historischer Mythen für nationalistische Zwecke“, sagte von Puttkamer der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei es gar nicht neu, dass Putin der Ukraine die eigene historische Staatlichkeit und damit die Existenzberechtigung als souveräner Staat abspreche. „Er meint es wohl ernst“, sagte von Puttkamer mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen und einen möglicherweise neuen militärischen Konflikt.

Eine unabhängige Ukraine sei für Putin offenbar ein „historischer Irrtum“, den er korrigieren wolle, sagte Puttkamer. „Das ist großrussischer Nationalismus reinsten Wassers, wie wir ihn seit dem 19. Jahrhundert kennen und natürlich ist das eine Instrumentalisierung von Geschichte“, sagte von Puttkamer.

Putin hatte am Montag in einer Fernsehansprache seine Entscheidung zur Anerkennung der beiden selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten begründet und sich dabei auch auf die Geschichte der Ukraine bezogen. Der russische Präsident sprach so, als ob es bis zur Sowjetzeit nie eine Ukraine gegeben hätte. „Die heutige Ukraine ist ganz und gar von Russland erschaffen worden“, sagte Putin beispielsweise.

Der Rede liegt nach Ansicht von Historiker von Puttkamer ein Verständnis von Geschichte zugrunde, das aus dem 19. Jahrhundert stammt: „Dass es eine historische Mission des russischen Staates gebe, alle, wie er (Putin) es sieht, russischen, ostslawischen, orthodoxen Gebiete zusammenzuhalten in einem großen Reich.“ Putin halte die Ukraine für ein Kunstprodukt. Historisch sei das unhaltbar, weil es ein „ukrainisches Eigenständigkeitsbewusstsein und Sonderbewusstsein gegenüber den Russen“ spätestens seit dem 17. Jahrhundert gegeben habe, erläuterte von Puttkamer.
2/23/2022 5:01:44 AM Ulrike Putz
Die von Großbritannien gegen mehrere russische Oligarchen wegen der Eskalation des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen sind nach Ansicht einer Expertin nicht zielführend. Die drei von der britischen Regierung ins Visier genommenen Putin-Verbündeten seien in Großbritannien nur wenig aktiv, sagte Elisabeth Schimpfössl, die an der London School of Economics den Einfluss reicher Russen im Vereinigten Königreich erforscht.

„Das ist ein Witz. Das signalisiert den Oligarchen hier, dass nichts passiert, und dass das Lobbying der letzten Tage geglückt ist.“

Das sagte Schimpfössl im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Premierminister Boris Johnson hatte am Dienstag angekündigt, Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei extrem reiche russische Staatsbürger zu verhängen. Bei den sanktionierten Oligarchen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie Boris und dessen Neffe Igor Rotenberg. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Die Aktivitäten russischer Superreicher in London und anderen Teilen Großbritanniens werden schon seit Langem von Parlamentariern, Journalisten und Experten mit Sorge betrachtet. Die Geschäftsbeziehungen der Oligarchen reichen jedoch bis in die höchsten Kreise von Politik und Gesellschaft.
2/23/2022 5:55:09 AM Ulrike Putz
Vor dem Hintergrund der eskalierenden Krise in der Ukraine hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zu erhöhter Wachsamkeit mit Blick auf militärische Aktivitäten vor der eigenen Haustür aufgerufen. Zwar betonte Tsai bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise am Mittwoch, dass sich die Situation Taiwans und der Ukraine grundlegend unterscheide. Dennoch warnte sie, dass „externe Kräfte“ die Krise nutzen könnten, um die Moral der taiwanischen Gesellschaft zu beeinflussen. Taiwan müsse sich vor einem „Informationskrieg“ und „Falschinformationen“ schützen.

Die Präsidenten erwähnte China nicht namentlich; die Volksrepublik gilt jedoch als die größte militärische Bedrohung, der Taiwan ausgesetzt ist. Die Führung in Peking sieht die demokratische Insel als unabtrennbaren Teil Chinas an und droht im Falle einer nicht friedlichen Vereinigung mit Eroberung.
2/23/2022 5:57:56 AM Ulrike Putz
Der Schriftsteller Wladimir Kaminer („Russendisko“) sieht in seiner früheren Heimat Russland aktuell eine internationale Bedrohung. „Zurzeit ist Russland eine große Gefahr für die europäische Sicherheit und für den Weltfrieden“, sagte Kaminer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„In meinem Umfeld ist das ein großes Thema und die Menschen machen sich große Sorgen, weil sie auch besser verstehen können, was in Putins Kopf vorgeht“, sagte der 54-Jährige mit Hinweis auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „In einer Situation, wo das politische Personal nicht abgewählt werden kann, kann es durchaus passieren, dass dieses politische Personal, in unserem Fall nur ein Mann, dann ein Eigenleben entwickelt mit irgendwelchen politischen Zielen, die nicht mehr den Interessen seines Landes, seines Volkes oder dem Wohlstand seiner Gesellschaft dienen.“

Die europäische Politik habe sich nicht wirklich für die Probleme in der Ukraine interessiert, kritisierte der in Moskau geborene und in Deutschland lebende Schriftsteller. „Ganz Europa muss sich mit den Problemen dieses Mannes beschäftigen, um des Friedens Willen. Das klingt verrückt, ist aber so.“
„Putin hat den Untergang der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts bezeichnet, also eine größere Katastrophe als der Zweite Weltkrieg aus seiner Sicht“, sagte Kaminer. „Wir sind alle Zeugen eines Versuchs, quasi in Handarbeit das Rad der Geschichte zurückzudrehen.“

Er forderte ein konsequenteres Vorgehen. „Eine klare und unmissverständliche Antwort darauf von europäischen Ländern, von der Weltöffentlichkeit bekommt Putin nicht.“ Die angekündigten Sanktionen könnten nicht als ernste Antwort betrachtet werden. „Ich würde jetzt sofort die Ukraine in die Nato aufnehmen, auf jeden Fall. Man muss jetzt quasi alle Mechanismen nutzen, die noch funktionieren, die noch irgendeine Wirkung tatsächlich erzielen.“

Kaminer sprach von einem „merkwürdigen Gefühl“ in seinem russischstämmigen Bekanntenkreis. „Unsere Propaganda hat uns immer erzählt, was zu tun ist, wenn deine Heimat in Gefahr ist. Aber wenn deine Heimat andere Länder angreift, darauf wurden meine Landsleute nicht vorbereitet.“ Es sei sehr wichtig, „dass wir uns gerade bei einem solchen Tsunami von Falschinformationen ein klares Bild erhalten von dem, was eigentlich Sache ist. Ich sehe meine Aufgabe als Künstler darin, das so deutlich wie möglich zu beschreiben.“
Der Schriftsteller Wladimir Kaminer („Russendisko“) sieht in seiner früheren Heimat Russland aktuell eine internationale Bedrohung. (Foto: dpa)
2/23/2022 7:01:51 AM Martin Franke
Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber rechnet mit einer russischen Invasion der Ukraine. Dass der russische Präsident Wladimir Putin die Separatistengebiete im Osten auch auf Territorium anerkannt habe, das bisher unter ukrainischer Kontrolle war, „deutet darauf hin, dass es jetzt zur militärischen Eskalation kommt“, sagt der CSU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. „Wie weit er dann gehen will, weiß keiner, aber wir müssen mit dem schlimmsten Szenario rechnen – dass es wirklich zum Krieg und zur Besetzung der Ukraine kommt.“ Es könne nicht toleriert werde, dass von Russland mit Androhung von militärischer Gewalt Grenzen verschoben werden.
2/23/2022 7:02:35 AM Martin Franke
Der russische Präsident Wladimir Putin spielt nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) politisch und wirtschaftlich ein hohes Risiko, wenn er den Konflikt weiter eskaliert. Das sei die Botschaft, die der Westen am Dienstag mit den Sanktionen ausgesendet habe, sagt Heil im ZDF-Morgenmagazin. „Dass Grenzen in Europa nicht mehr gewaltsam verschoben werden, das muss Putin anerkennen.“ Das sei die klare Botschaft des Westens, das sei nicht verhandelbar.
2/23/2022 7:05:09 AM Martin Franke
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen inmitten der eskalierten Krise in der Ukraine Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen vorgeworfen. „Unser Land ist immer offen für einen direkten und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die schwierigsten Probleme“, sagte Putin am Mittwoch in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers. „Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns bedingungslos“, betonte er anlässlich des Feiertags, an dem Russland und andere ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte ehren. „Heute bleibt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes die wichtigste staatliche Aufgabe.“

Die Aufrufe Moskaus nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen geht, seien bislang unbeantwortet geblieben, kritisierte Putin. Russland fordert unter anderem ein Ende der NATO-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme des Nachbarlands Ukraine in das Militärbündnis. Im Westen hingegen wird Putin als Hauptaggressor der aktuellen Eskalation gesehen. Anfang der Woche hatte er die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. Zudem ordnete er unter großem internationalen Protest die Entsendung von Truppen in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen an. Die US-Regierung sprach vom „Anfang einer Invasion“ und brachte – ebenso wie die EU – umgehend weitreichende Sanktionen gegen Russland auf den Weg.
2/23/2022 7:11:49 AM Martin Franke
Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert eine zu starke Abhängigkeit von russischem Gas. „Putin lacht über die westlichen Regierungen“, sagte er im ZDF. „Das Ende von Nord Stream 2 ist richtig“, fügte er mit Blick auf die Ostsee-Gaspipeline hinzu. Man hätte schon 2014 lernen sollen, sich nicht von einem unzuverlässigen Lieferanten abhängig zu machen. Er rechne mit weiter steigenden Gaspreisen.

Clemens Fuest (Foto: dpa)
2/23/2022 7:22:27 AM Lorenz Hemicker
Im Osten der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden ein Soldat getötet und sechs weitere verletzt worden. Auf seiner Facebook-Seite teilt das Militär mit, es habe in dem Zeitraum 96 Beschüsse durch die pro-russischen Separatisten gegeben. Am Tag zuvor seien es 84 gewesen. Die Separatisten hätten unter anderem schwere Artillerie und Grad-Raketensysteme eingesetzt.

Auf Patrouille: Ein ukrainischer Soldat passiert am 19.11.2019 auf dem Weg zu seiner Stellung die zerstörte Kohlemine von Butovka in der Region Donezk (Quelle: AP)
2/23/2022 7:27:40 AM Martin Franke
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Ausgleich für kurzfristige Preisanstiege bei Gas infolge des Ukraine-Konflikts in Aussicht gestellt. „Was die kurzfristigen Preisanstiege und die Belastung für Verbraucher und Unternehmen angeht, werden wir Entlastung an anderer Stelle schaffen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. „Wir können ja kaum in den Weltmarktpreis eingreifen, bei Gas oder bei Öl. Wir werden aber die EEG-Umlage abschaffen. Wir werden sozialpolitisch gegenhalten.“

Das Wichtigste sei zunächst, dass Deutschland genug Gas habe, sagte Habeck. Dafür sei mit vielen Vorbereitungen gesorgt. Die Gasversorgung sei daher sicher. Die Energiefrage sei zu einer sicherheitspolitischen Frage geworden. Auf die Frage, ob Deutschland komplett auf russisches Gas verzichten könne, sagte Habeck: „Ja, kann es.“ Die Möglichkeit, dass Deutschland genug Gas und genug Rohstoffe ohne Lieferungen aus Russland bekomme, sei gegeben. Habeck schränkte aber ein, dass die Kosten dafür deutlich höhere Preise seien.
2/23/2022 7:54:09 AM Lorenz Hemicker
Die chinesische Regierung zeigt keinerlei Anzeichen, wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben zu wollen. Peking hat nach eigener Darstellung Sanktionen noch nie für den besten Weg zur Lösung von Problemen gehalten. Das sagt ein Sprecher des Außenministeriums in der chinesischen Hauptstadt auf die Frage, ob sich sein Land den Sanktionen westlicher Länder anschließen werde. China hoffe, die relevanten Parteien versuchten, die Probleme durch Dialog beizulegen, ruhig zu bleiben und sich in Zurückhaltung zu üben.

Die verbotene Stadt in Chinas Hauptstadt Peking (Foto: dpa)
2/23/2022 7:56:48 AM Lorenz Hemicker
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält Waffenlieferungen an die Ukraine für nutzlos. „Wir haben es hier mit einer russischen Armee zu tun, die inzwischen mit 190.000 Mann die Ukraine umzingelt hat (...). Sie können mir glauben, dass Putin sich von einigen Waffen, die wir möglicherweise liefern könnten, bestimmt nicht abschrecken ließe“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Wichtiger sei es, wirtschaftlich an der Seite der Ukraine zu stehen.

Eine Wiederaufnahme des auf Eis gelegten Pipeline-Projekts Nord Stream 2 erteilte sie im Namen ihrer Partei eine deutliche Absage erteilt. „Für uns ist diese Leitung tot“, so Strack-Zimmermann weiter. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts sei es „völlig undenkbar“, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in ein wirtschaftliches Geschäft einzutreten.
2/23/2022 8:15:25 AM Lorenz Hemicker
Die Ukraine hat mit der Einberufung von Reservisten begonnen. Betroffen seien Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren, heißt es in einer Erklärung der Streitkräfte. Die maximale Dienstzeit betrage ein Jahr. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einberufung am Dienstag per Dekret angeordnet, eine generelle Mobilmachung aber ausgeschlossen.
2/23/2022 8:21:40 AM Lorenz Hemicker
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Begründung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) für ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an sein Land scharf kritisiert.
2/23/2022 8:24:21 AM Lorenz Hemicker
Wladimir Putin hat nicht nur in Belarus einen Verbündeten. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić steht ihm fest zur Seite. Die Presse in Belgrad verdreht die Wahrheit Tag für Tag. Dort heißt es, die Ukraine habe Russland angegriffen.

Serbiens Presse verbreitet Putins Propaganda
2/23/2022 8:44:44 AM Lorenz Hemicker
Das ukrainische Außenministerium rät seinen Bürgern in Russland, „unverzüglich“ das Land zu verlassen. Eine „mögliche russische Aggression“ könne zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen. Auch nach Reisen vor Russland wird gewarnt.
2/23/2022 8:57:14 AM Lorenz Hemicker
Deutschland gehört zum Westen: Es muss mit seinen Partnern seine Interessen gegenüber Russland vertreten – das ist seine verdammte Pflicht, kommentiert Gerald Braunberger.

Eskalierender Ukraine-Konflikt: Die Logik von Wirtschaftssanktionen
2/23/2022 8:59:14 AM Lorenz Hemicker
Die Ukraine-Russland-Krise ist für die Deutschen das derzeit beherrschende Thema. Laut einer Forsa-Umfrage äußern sich 72 Prozent der Befragten dementsprechend. An zweiter Stelle folgt die Corona-Pandemie mit 65 Prozent. Nur neun Prozent halten die Energiepreise und die Inflation für das wichtigste Thema, beim Klimawandel sind es sieben Prozent.
2/23/2022 9:03:47 AM Lorenz Hemicker
Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann David Wadephul hat ebenfalls zugegeben, dass Waffenlieferungen aus Deutschland weder das Kräfteverhältnis ändern noch Putin von einer Intervention abhalten würden. Während die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann damit an diesem Morgen ein „Nein“ zu Waffenlieferungen begründete, das auch der Linie der Bundesregierung entspricht, kritisierte Wadephul die ablehnende Haltung der Ampel-Koalition. „Das ist schwer nachvollziehbar“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag gegenüber RTL und ntv. „Ich finde vor allen Dingen falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine ausstatten.“ Das gelte etwa für Estland, das Artilleriewaffen aus ehemaligen deutschen Beständen liefern wolle. Wenn Deutschland als erstes Lazarette zusage und dann Schutzhelme anbiete, könne das aus ukrainischer Sicht als „zynisch“ empfunden werden, sagte Wadephul.