Unsere Welt wird nach dieser Russland-Krise eine andere sein.
Außenministerin Annalena Baerbock
„Zu unserem großen Bedauern hat der UN-Generalsekretär (...) sich dem Druck des Westens gebeugt und neulich mehrere Erklärungen zu den Vorgängen in der Ostukraine abgegeben, die seinem Status und seinen Vollmachten laut UN-Charta nicht entsprechen.“
Das Brandenburger Tor leuchtet in den ukrainischen Nationalfarben (Foto:dpa). Berlin setze damit ein Zeichen für Solidarität mit der Ukraine, wie die Senatskanzlei im Vorfeld mitteilte. Die Beleuchtungsaktion begann um 18.45 Uhr und sollte bis Mitternacht dauern.
„Mit der Beleuchtung des Brandenburger Tors senden wir ein deutliches Signal, gemeinsam mit weiteren europäischen Städten. Als freie Stadt für eine freie und souveräne Ukraine“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). „Wir zeigen unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, den vielen Berlinerinnen und Berlinern mit ukrainischen Wurzeln, aber auch mit den vielen Russinnen und Russen, die sich Frieden in Russland und in der Ukraine wünschen.“
In Berlins Partnerstadt Paris sollte am Abend das Rathaus beleuchtet werden. Auch London wollte sich nach Angaben der Senatskanzlei voraussichtlich mit einer vergleichbaren Aktion anschließen.
US-Präsident Joe Biden gab die Strafmaßnahmen gegen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführung am Mittwoch bekannt: „Diese Schritte sind ein weiterer Teil unserer ersten Tranche von Sanktionen in Reaktion auf Russlands Handeln in der Ukraine“, erklärte Biden. „Wie ich klargestellt habe, werden wir nicht zögern, weitere Schritte zu unternehmen, wenn Russland weiter eskaliert.“
Die Bundesregierung hatte das höchst umstrittene Pipeline-Projekt am Dienstag auf Eis gelegt. Der Schritt wurde zwar von der US-Regierung begrüßt. In der Folge wurden aber kritische Stimmen laut, die darauf hinwiesen, dass dieser Schritt nur vorübergehend sein könnte.
Die Ostsee-Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll, wird in den USA parteiübergreifend abgelehnt und als geopolitisches Machtmittel in den Händen des russischen Präsidenten Wladimir Putin angesehen. Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochter des russischen Gasriesen Gazprom.
Die militärischen Bedingungen für eine russische Großoffensive in der Ukraine sind nach US-Einschätzung erreicht. „Fast 100 Prozent“ der für eine vollumfängliche Invasion erforderlichen Soldaten befänden sich inzwischen an der richtigen Position, sagte ein Vertreter des Pentagon am Mittwoch vor Journalisten. Ob es tatsächlich zu einem Einmarsch komme, liege nun einzig beim russischen Staatschef Wladimir Putin. „Sie könnten jetzt jederzeit beginnen.“
Dem Pentagon-Vertreter zufolge befinden sich rund 80 Prozent der etwa 150.000 an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen russischen Soldaten in der für einen Angriff nötigen Bereitschaftsstellung. Dies hieße, dass der Großteil der Soldaten bereits in Angriffsformationen wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt zusammenstünde.
US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag vom „Beginn einer russischen Invasion der Ukraine“ gesprochen. US-Regierungsvertreter betonen jedoch, dass es bislang keinen Beweis dafür gibt, dass russische Soldaten bereits die Staatsgrenze zur Ukraine überquert haben. „Wir können immer noch nicht bestätigen, dass russische Streitkräfte in den Donbass eingedrungen sind“, sagte auch der Pentagon-Vertreter am Mittwoch.
"Indem wir gemeinsam mit den Deutschen gehandelt haben, wie und wann und auf welche Art wir es getan haben, haben wir sichergestellt, dass diese Investition mit einem Preis von elf Milliarden Dollar jetzt ein Stück Stahl auf dem Boden des Meeres ist."