Krieg in der Ukraine

2/23/2022 9:14:46 AM Lorenz Hemicker

Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnet die Kritik des ukrainischen Botschafters an ihr als „maßlos“. Andrij Melnyk verwechsle „Freund und Feind“.

2/23/2022 9:39:39 AM Lorenz Hemicker

Russland kann ab sofort keine Staatsanleihen mehr am britischen Finanzmarkt platzieren. Dies kündigt die britische Außenministerin Liz Truss in London an. „Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir den Zugang Russlands zu den britischen Märkten einschränken werden.“

2/23/2022 9:40:17 AM Lorenz Hemicker

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Ukraine nehmen Gespräche auf, um dem osteuropäischen Land weitere Hilfen auszuzahlen. Es sei die zweite Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms, das insgesamt fünf Milliarden Dollar umfasst, teilt der IWF mit. Die Ukraine hofft, dass die Gespräche zu einer Auszahlung in Höhe von 700 Millionen Dollar führen. Die Zusammenarbeit mit dem IWF könnte auch die Finanzmärkte beruhigen, die wegen der militärischen Spannungen mit Russland besorgt sind.

2/23/2022 9:41:52 AM Lorenz Hemicker

Das ukrainische Parlament stimmt Sanktionen gegen 351 russische Personen zu, darunter auch Abgeordnete der Duma, die für die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Luhansk und Donezk votiert haben. Demnach dürfen die Betroffenen nicht mehr in die Ukraine einreisen und auch keine Vermögenswerte in dem Land mehr erwerben.

2/23/2022 9:49:07 AM Lorenz Hemicker

Die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeichnet seit vielen Jahren die Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine auf. In ihrem jüngsten Bericht haben die internationalen Beobachter binnen der vergangenen 24 Stunden in der Region Luhansk 1149 Explosionen gezählt, in der Region Donezk waren es 332 Explosionen. Die Zahlen sind seit Tagen hoch.

OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM) Daily Report 41/2022 issued on 22 February 2022

2/23/2022 10:33:14 AM Lorenz Hemicker

Angesichts des eskalierenden Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das gesamte Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Die Zustimmung des Parlaments stand zunächst noch aus, galt aber als sicher. In den ostukrainischen Separatistengebieten Donezk und Luhansk gilt bereits seit 2014 eine Sonderform des Ausnahmezustands.

2/23/2022 10:59:47 AM Lorenz Hemicker

Die Ukraine fordert vom Westen härtere Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen müssten gegen die Wirtschaft des Landes und den inneren Kreis von Präsident Wladimir Putin gerichtet sein, schreibt Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. „Schlagt mehr drauf. Schlagt hart. Schlagt jetzt“, schreibt er.

2/23/2022 11:20:48 AM Simon Hüsgen

AfD-Ko-Fraktionschefin Alice Weidel hat den vorläufigen Stopp der Gasleitung Nord Stream 2 durch die Bundesregierung mit Blick auf die Energiepreise kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe Nord Stream 2 zum Schaden der Bürger aufgekündigt, schrieb sie am Mittwoch auf ihrer Facebookseite. Der „deutsche Sonderweg“ werde damit zum existenziellen Problem für die Bürger, für die Energie schon jetzt ein Luxusgut sei. Weidel kritisierte in dem Zusammenhang den Atomausstieg in Deutschland. „Als Folge dessen werden wir teuren Atomstrom unserer europäischen Nachbarn importieren müssen, da der Energiebedarf eines Industrielandes wie Deutschland eben nicht so einfach gedeckt werden kann, wie sich das die Ampel vorstellt.“

2/23/2022 11:21:36 AM Lorenz Hemicker

Diese Jugend demonstriert für und gegen alles Mögliche. Warum demonstrieren die Massen nicht gegen Wladimir Putin?

Wo ist die Friedensbewegung?: „Russki go home“

2/23/2022 11:23:03 AM Lorenz Hemicker

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will nach eigenen Angaben einen Terrorakt auf der annektierten Halbinsel Krim vereitelt haben. Sechs russische Staatsbürger, die eine ukrainische Extremistengruppe unterstützt haben sollen, seien festgenommen worden, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Geheimdienst. Auch Bestandteile zur Herstellung von Sprengsätzen seien sichergestellt worden. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert.

2/23/2022 11:36:51 AM Lorenz Hemicker

Die Botschafter der EU-Mitgliedsländer haben einem Teilnehmer zufolge bei einem Treffen grünes Licht für die geplanten ersten Sanktionen gegen Russland gegeben. Die Außenminister und Außenministerinnen müssen das nun formal noch absegnen. Es wird damit gerechnet, dass die Sanktionen bereits am Mittwoch in Kraft treten.

2/23/2022 11:37:19 AM Lorenz Hemicker

Die Türkei kann ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge weder ihre Beziehungen zu Russland noch zur Ukraine aufgeben. Erdogan kritisiert dem Sender NTV zufolge, dass die diplomatischen Bemühungen des Westens wenig gebracht hätten, und bekräftigt sein Angebot, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland zu dienen. Erdogan fordert die beiden Staaten auf, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Die Türkei, die wie die Ukraine und Russland ein Anrainerstaat am Schwarzen Meer ist, lehnt Sanktionen grundsätzlich ab. Die Anerkennung der beiden Separatistengebiete in der Ost-Ukraine durch Russland kritisiert sie.

2/23/2022 11:41:43 AM Tatjana Heid

Nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den vorläufigen Stopp der Pipeline Nord Stream 2 begrüßt. "Für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine nehmen wir wirtschaftliche Folgen in Kauf", sagte sie am Mittag in Berlin. "Frieden und Freiheit in Europa haben kein Preisschild." Das von der EU verabschiedete Sanktionspaket könne jederzeit weiter verschärft werden.

2/23/2022 11:44:38 AM Lorenz Hemicker

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland betonen die "Stärke und Solidität" ihrer Beziehungen sowie ihren Willen die Zusammenarbeit auszubauen, wie die staatliche Nachrichtenagentur der VAE berichtet. Dies hätten die Außenminister beider Seiten in einem Telefongespräch erklärt.

2/23/2022 11:46:52 AM Tatjana Heid

Unsere Welt wird nach dieser Russland-Krise eine andere sein.

Außenministerin Annalena Baerbock

2/23/2022 12:10:54 PM Lorenz Hemicker

„Zu unserem großen Bedauern hat der UN-Generalsekretär (...) sich dem Druck des Westens gebeugt und neulich mehrere Erklärungen zu den Vorgängen in der Ostukraine abgegeben, die seinem Status und seinen Vollmachten laut UN-Charta nicht entsprechen.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow

2/23/2022 12:11:42 PM Lorenz Hemicker

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht das Normandie-Format zur Befriedung der Ostukraine am Ende. Das Minsker Abkommen sei von Russlands Präsident Wladimir Putin "zertrümmert" worden, sagt Baerbock in Berlin. Gleichwohl gehe es darum, auch in der Krise das Fenster offenzuhalten für Gespräche. "Wir wollen keinen Krieg in Europa."

2/23/2022 12:16:29 PM Lorenz Hemicker

Der Anführer der Separatisten im ostukrainischen Donezk, Denis Puschilin, wirft der Führung in Kiew eine zunehmende Aggression vor. Die Lage sei kritisch geworden. Das Gebiet sei Provokationen ausgesetzt gewesen, die zum Tod von Menschen geführt hätten. Die Mobilmachung in Donezk komme aber voran. "Wir werden siegen." Die Hilfe des "großen Russlands" bringe den Sieg.

Puschilin sagte am Mittwoch weiter, es seien keine russischen Soldaten im Donbass. Ihre Präsenz sei aber in Zukunft möglich, wenn die Situation dies erfordere. Er würde es bevorzugen, die Frage der Grenzziehung friedlich mit der Regierung in Kiew zu lösen. Er behalte sich aber das Recht vor, Russland um Hilfe zu bitten, sagte der Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, die Russland wie auch Luhansk als unabhängig anerkannt hat.

Separatistenführer Denis Puschilin am Montag im Kreml bei der Unterzeichnung eines Dokuments zur Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine (Foto: dpa)

2/23/2022 12:22:35 PM Lorenz Hemicker

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht das Normandie-Format zur Befriedung der Ost-Ukraine am Ende. Das Minsker Abkommen sei von Russlands Präsident Wladimir Putin "zertrümmert" worden, sagt Baerbock in Berlin. Gleichwohl gehe es darum, auch in der Krise das Fenster offenzuhalten für Gespräche. "Wir wollen keinen Krieg in Europa."

Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian sehen die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Donbass nach wie vor als sehr wichtig an. Die Beobachter seien "Ohr und Auge" der internationalen Gemeinschaft im Krisengebiet, so Baerbock. Es sei wichtig und müsse weiter unterstützt werden, sagt Baerbock. Es müsse auch geprüft werden, ob der Einsatz gestärkt werden könne. Allerdings sei die Sicherheit der Beobachter genauso wichtig.

2/23/2022 12:27:20 PM Lorenz Hemicker

Großbritannien wird die Ukraine nach Worten von Regierungschef Boris Johnson weiter militärisch und hier auch mit Waffen unterstützen. "Angesichts des zunehmend bedrohlichen Verhaltens Russlands und im Einklang mit unserer bisherigen Unterstützung wird das Vereinigte Königreich der Ukraine in Kürze ein weiteres Paket militärischer Unterstützung zur Verfügung stellen", sagt Johnson im Parlament. Dies umfasse Verteidigungswaffen und andere Ausrüstung.

2/23/2022 12:31:21 PM Lorenz Hemicker

Dier jüngste Rede von Wladimir Putin sollte man gelesen haben; sie wirft zahlreiche Fragen auf. Reinhard Veser beantwortet sie in seiner Analyse.

Putin über die Ukraine: Der Staat, den es nicht geben darf

2/23/2022 12:34:24 PM Lorenz Hemicker

Der belarussische Machthaber lässt in einem Referendum Verfassungsänderungen billigen. Damit könnte er länger Präsident bleiben. Wer das Vorhaben kritisiert, riskiert, denunziert und in Haft genommen zu werden. Aus Moskau berichtet Friedrich Schmidt.

Referendum in Belarus: Lukaschenko folgt Putins Beispiel

2/23/2022 12:48:13 PM Lorenz Hemicker

Noch unbestätigten Berichten zufolge ist die russische Flagge in der Moskauer Botschaft in Kiew eingeholt worden.

2/23/2022 1:03:41 PM Timo Steppat

Die von der Nord Stream 2 AG mitfinanzierte Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern will die umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht länger unterstützen. Nach dem Stopp der Zertifizierung der Pipeline durch die Bundesregierung habe der Vorstand beschlossen, dass keine weiteren Anstrengungen durch die Stiftung unternommen würden, bei den noch anstehenden Arbeiten zu helfen, sagte der Vorsitzende und ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

2/23/2022 1:10:26 PM Lorenz Hemicker

Das russische Militär wird einem Vertreter der russischen Regierungspartei zufolge nur in die beiden Separatistengebiete in der Ostukraine einmarschieren, wenn es darum gebeten wird. Das geschehe dann zur Friedenssicherung, sagt Andrej Turtschak, ein ranghohes Mitglied der Partei "Einiges Russland".

2/23/2022 1:29:51 PM Lorenz Hemicker

Russland hat mittlerweile den angekündigten Abzug seines diplomatischen Personals aus der Ukraine bestätigt. Zuvor hatten mehrere Journalisten aus Kiew berichtet, dass über dem Botschaftsgebäude in der ukrainischen Hauptstadt die russische Flagge nicht mehr zu sehen gewesen sei. Mehrere Menschen verließen die Botschaft mit Koffern.

Das Außenministerium in Moskau hatte den Abzug am Dienstag angekündigt. Die russischen Vertretungen in der Ukraine würden evakuiert, um „das Leben und die Sicherheit“ der Diplomaten zu schützen, hieß es zur Begründung. Russische Diplomaten in der Ukraine hätten Drohungen erhalten, zudem habe es „wiederholte Angriffe“ auf die russische Botschaft in Kiew und Konsulate in anderen Städten des Landes gegeben.

2/23/2022 1:33:58 PM Lorenz Hemicker

Die Bundesregierung bereitet sich auf eine mögliche Fluchtbewegung aus der Ukraine gen Westen vor. Auf die Frage, ob womöglich auch Deutschland im Falle einer großangelegten Invasion zu einem wichtigen Fluchtziel werden könne, antwortete der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, am Mittwoch in Berlin: „Das ist heute, jedenfalls aus Sicht des Bundesinnenministeriums, noch nicht seriös abschätzbar, aber natürlich sind wir auf denkbare Szenarien vorbereitet und natürlich sind wir darüber auch mit den Ländern im Kontakt, was Aufnahmekapazitäten angeht."

Unsere Korrespondenten haben aufgeschrieben, wie sich Europa auf eine Flüchtlingswelle vorbereitet.

2/23/2022 1:42:27 PM Lorenz Hemicker

Das Brandenburger Tor soll am Mittwochabend in den ukrainischen Nationalfarben beleuchtet werden. Berlin setze damit ein Zeichen für Solidarität mit der Ukraine, teilte die Senatskanzlei mit. Geplant ist die Beleuchtungsaktion von 18.45 Uhr bis Mitternacht.

„Mit der Beleuchtung des Brandenburger Tors senden wir ein deutliches Signal, gemeinsam mit weiteren europäischen Städten. Als freie Stadt für eine freie und souveräne Ukraine“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). „Wir zeigen unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, den vielen Berlinerinnen und Berlinern mit ukrainischen Wurzeln, aber auch mit den vielen Russinnen und Russen, die sich Frieden in Russland und in der Ukraine wünschen.“

2/23/2022 2:20:47 PM Simon Hüsgen

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung zum Umdenken in der Frage von Waffenlieferungen an sein Land aufgefordert. „Das ist jetzt das Gebot der Stunde. Es geht um keine Ausreden mehr. Es geht darum, die Menschen und Soldaten zu schützen“, sagte er im ARD-„Mittagsmagazin“ am Mittwoch. „Deshalb hoffen wir, dass uns jetzt die Bundesregierung mit Defensivwaffen hilft.“

Die Ukraine wolle „keine Gebiete zurückerobern, sondern unsere Unabhängigkeit bewahren“, sagte Melnyk. Er glaube, dass die Bundesregierung fähig und bereit sei, umzusteuern und „die Blockadehaltung abzulegen“. Gleichzeitig appellierte der ukrainische Botschafter an die Bundesregierung, gerade jetzt den Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu suchen und die letzte Chance zu nutzen, ihn „vom Kriegspfad abzubringen.“

Die Ukraine hatte Anfang Februar bei der Bundesregierung eine Reihe von „defensiven“ Waffensystemen angefordert. Darunter sind Flugabwehrsysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, elektronische Ortungssysteme, Sanitätsfahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Munition. Die Anfrage wird derzeit geprüft. Generell lehnt es die Bundesregierung ab, „tödliche“ Waffen in Krisengebiete zu liefern.

2/23/2022 2:37:49 PM Simon Hüsgen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Furcht vor einem russischen Großangriff Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. „Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien. Klar, konkret und sofort“, sagte Selenskyj am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Kiew. „Ich glaube, dass Russland zu den Ländern gehören muss, die klare Sicherheitsgarantien geben.“

Der Konflikt mit Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten entscheidenden Einfluss auf die Zukunft Europas. „Wir teilen die Überzeugung, dass die Zukunft der europäischen Sicherheit gerade jetzt entschieden wird, hier in unserer Heimat, in der Ukraine“, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus Polen und Litauen.

2/23/2022 2:57:41 PM Timo Steppat

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich über westliche Diplomatie im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beschwert. „Alle reden nur, keiner tut etwas“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan am Mittwoch. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seien in Moskau gewesen, auch US-Präsident Joe Biden rede immer davon, dass man im Gespräch mit Russland sei. „Aber dabei ist nichts rausgekommen“, so Erdogan. Nun liege es an der Nato, etwas zu unternehmen. Welche Aktionen er damit meinte, ließ Erdogan jedoch offen.

2/23/2022 3:15:37 PM Timo Steppat

Linke-Außenpolitiker Gregor Gysi kritisiert Stopp von Nord Stream 2. "Ich würde Nordstream 2 nicht kippen. Ich weiß, dass die USA das schon immer wollten, um uns ihr Fracking-Gas zu verkaufen, (...) aber Strom und Gas werden bei uns immer teurer", sagte er dem Inforadio des RBB. Zugleich kritisierte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion den angekündigten Einmarsch in Separatistengebiete. "Ich kann nur hoffen und gehe davon aus, dass der russische Präsident Putin nur in die Separatistengebiete einzieht und nicht etwa weitergeht nach Kiew, wie es [US-Präsident] Biden erklärt hat."

2/23/2022 3:17:06 PM Simon Hüsgen

Die Internetseiten des ukrainischen Parlaments, der Regierung, des Außenministeriums in Kiew und anderer staatlicher Einrichtungen sind nicht erreichbar. Hintergrund sei ein Hackerangriff (DDoS), berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf ein ukrainisches Regierungsmitglied. Die Ukraine wurde bereits in der Vergangenheit Opfer von Cyberattacken, für die die Regierung Russland verantwortlich macht. Moskau bestreitet eine Beteiligung.

2/23/2022 3:20:43 PM Timo Steppat

Die EU beruft einen Sondergipfel am Donnerstag ein, um über die Aggressionen Russlands gegen die Ukraine zu beraten. In seinem Einladungsschreiben schrieb Ratspräsident Charles Michel, die Aggressionen Russlands verletzen internationales Recht sowie die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Bei dem Treffen solle diskutiert werden, wie Russland zur Verantwortung gezogen und die Ukraine unterstützt werden könne.

Außerdem sind die Sanktionen gegen Russland nun offiziell von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen worden. Am Dienstag hatte man sich auf EU-Ebene bereits darauf verständigt.

2/23/2022 4:33:33 PM Timo Steppat

Kommunen fordern Vorbereitung auf Flüchtlinge aus Ukraine: Der Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, für die mögliche Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine Vorkehrungen zu treffen. "Wir erwarten eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um ausreichend Zeit für eine umfassende Vorbereitung zu bekommen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch dem "Handelsblatt". Zu den notwendigen Vorbereitungen gehörten eine "Revitalisierung" der Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel, fügte Landsberg hinzu. Er rechnete damit, dass mögliche Flüchtlinge nicht nur nach Polen, das an die Ukraine grenzt, sondern mittelfristig auch in andere EU-Länder wie Deutschland kommen.

2/23/2022 5:06:08 PM Timo Steppat

Die USA befürchten bei einem Krieg in der Ukraine, dass bis zu fünf Millionen Menschen flüchten müssen oder vertrieben werden. „Wenn Russland diesen Weg weitergeht, könnte es nach unseren Schätzungen eine neue Flüchtlingskrise auslösen, eine der größten, mit der die Welt heute konfrontiert ist - mit bis zu fünf Millionen weiteren vertriebenen Menschen“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung in New York.

2/23/2022 5:16:48 PM Timo Steppat

Liefert Deutschland mehr Schutzausrüstung in die Ukraine?

Die Bundesregierung prüft angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise die Lieferung weiterer Schutzausrüstung und von Schutzmaterial an Kiew. Es gebe intensive Gespräche mit der ukrainische Regierung etwa über die Lieferung von Nachtsichtgeräten, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Gremiums mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Vorstellbar sei auch, dass nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr nicht mehr benötigtes Schutzmaterial schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden könne.

Die Bundesregierung habe signalisiert, dass sie weiterhin Schutzausrüstung liefern wolle, sagte Roth mit Blick auf die von Kiew angeforderte, aber umstrittene Lieferung von 5000 Schutzhelmen. Die Bundesregierung habe das klare Signal gesendet, dass Deutschland dem Schutzbedürfnis der Ukraine auch weiterhin Rechnung tragen wolle, in dem es über bisherige Lieferungen hinaus Schutzausrüstung geben solle.

„All das, was die Bundesregierung da zur Verfügung zu stellen vermag, das sollte aus unserer Sicht geliefert werden“, sagte der SPD-Politiker - mit Ausnahme von tödlichen Waffen. Es gebe eine große Flexibilität und Offenheit Deutschlands, wie die Bundesregierung in der Sitzung unterstrichen habe.

Roth sagte, es sei eine tiefe Zäsur für die Sicherheits- und Friedensordnung in Europa und der Welt, dass der russische Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine verneine und nicht bereit sei, die Souveränität anderer Staaten des östlichen Europas anzuerkennen, die aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen seien. Man erlebe ein „schweres Erdbeben mit dem Epizentrum Moskau“. Nun sei es wichtig, dem „System Putin“ das Wasser abzugraben, sagte Roth mit Blick auf das EU-Sanktionspaket.

2/23/2022 5:54:58 PM Timo Steppat

Russischer Botschafter einbestellt: Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise ins Außenministerium einbestellt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Regierungskreisen fand das Gespräch am Mittwoch mit der Politischen Direktorin des Auswärtigen Amts, Tjorven Bellmann, statt. Über Inhalte der Unterredung wurde zunächst nichts bekannt.

2/23/2022 7:06:29 PM Anna Wender

Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung an. Konkretere Angaben machte er zunächst nicht. Die Entscheidung der Amerikaner nun ist ein weiterer schwerer Schlag für die Pipeline.

2/23/2022 7:29:02 PM Rebecca Boucsein

Das Brandenburger Tor leuchtet in den ukrainischen Nationalfarben (Foto:dpa). Berlin setze damit ein Zeichen für Solidarität mit der Ukraine, wie die Senatskanzlei im Vorfeld mitteilte. Die Beleuchtungsaktion begann um 18.45 Uhr und sollte bis Mitternacht dauern.

„Mit der Beleuchtung des Brandenburger Tors senden wir ein deutliches Signal, gemeinsam mit weiteren europäischen Städten. Als freie Stadt für eine freie und souveräne Ukraine“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). „Wir zeigen unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, den vielen Berlinerinnen und Berlinern mit ukrainischen Wurzeln, aber auch mit den vielen Russinnen und Russen, die sich Frieden in Russland und in der Ukraine wünschen.“

In Berlins Partnerstadt Paris sollte am Abend das Rathaus beleuchtet werden. Auch London wollte sich nach Angaben der Senatskanzlei voraussichtlich mit einer vergleichbaren Aktion anschließen.

2/23/2022 7:39:14 PM Rebecca Boucsein

US-Präsident Joe Biden gab die Strafmaßnahmen gegen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG und deren Geschäftsführung am Mittwoch bekannt: „Diese Schritte sind ein weiterer Teil unserer ersten Tranche von Sanktionen in Reaktion auf Russlands Handeln in der Ukraine“, erklärte Biden. „Wie ich klargestellt habe, werden wir nicht zögern, weitere Schritte zu unternehmen, wenn Russland weiter eskaliert.“

Die Bundesregierung hatte das höchst umstrittene Pipeline-Projekt am Dienstag auf Eis gelegt. Der Schritt wurde zwar von der US-Regierung begrüßt. In der Folge wurden aber kritische Stimmen laut, die darauf hinwiesen, dass dieser Schritt nur vorübergehend sein könnte.

Die Ostsee-Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll, wird in den USA parteiübergreifend abgelehnt und als geopolitisches Machtmittel in den Händen des russischen Präsidenten Wladimir Putin angesehen. Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochter des russischen Gasriesen Gazprom.

2/23/2022 7:40:41 PM Rebecca Boucsein

Die militärischen Bedingungen für eine russische Großoffensive in der Ukraine sind nach US-Einschätzung erreicht. „Fast 100 Prozent“ der für eine vollumfängliche Invasion erforderlichen Soldaten befänden sich inzwischen an der richtigen Position, sagte ein Vertreter des Pentagon am Mittwoch vor Journalisten. Ob es tatsächlich zu einem Einmarsch komme, liege nun einzig beim russischen Staatschef Wladimir Putin. „Sie könnten jetzt jederzeit beginnen.“

Dem Pentagon-Vertreter zufolge befinden sich rund 80 Prozent der etwa 150.000 an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen russischen Soldaten in der für einen Angriff nötigen Bereitschaftsstellung. Dies hieße, dass der Großteil der Soldaten bereits in Angriffsformationen wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt zusammenstünde.

US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag vom „Beginn einer russischen Invasion der Ukraine“ gesprochen. US-Regierungsvertreter betonen jedoch, dass es bislang keinen Beweis dafür gibt, dass russische Soldaten bereits die Staatsgrenze zur Ukraine überquert haben. „Wir können immer noch nicht bestätigen, dass russische Streitkräfte in den Donbass eingedrungen sind“, sagte auch der Pentagon-Vertreter am Mittwoch.

2/23/2022 8:04:58 PM Rebecca Boucsein

"Indem wir gemeinsam mit den Deutschen gehandelt haben, wie und wann und auf welche Art wir es getan haben, haben wir sichergestellt, dass diese Investition mit einem Preis von elf Milliarden Dollar jetzt ein Stück Stahl auf dem Boden des Meeres ist."

Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, über die Sanktionen gegen Nord Stream 2

2/23/2022 8:52:24 PM Rebecca Boucsein

Im Vorfeld des EU-Sondergipfels zur russischen Aggression gegen die Ukraine haben sich Slowenien und Polen für einen EU-Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief an ihre EU-Amtskollegen forderten der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki den Europäischen Rat zu "schnellen und mutigen Entscheidungen" auf. Sanktionsbeschlüsse seien nicht genug, der EU-Gipfel müsse "viel weiter gehen".

"Wenn die EU sich nicht erweitert, macht das jemand anderer", betonten Jansa und Morawiecki in offenkundiger Anspielung an die expansive Politik Russlands. Dies sei die Lektion, die man aus den Entwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte ziehen müsse. "Jetzt zahlen wir einen Preis dafür, dass wir das ignoriert haben, (...) und die Kosten werden in Zukunft nur noch steigen."

"Wir müssen einen ambitionierten und greifbaren Plan für eine rasche Integration der Ukraine in die EU bis zum Jahr 2030 ausarbeiten", heißt es in dem an EU-Ratspräsident Charles Michel adressierten Schreiben, das in Kopie auch an die restlichen 25 Staats- und Regierungschefs gegangen ist.

Der Plan müsse "präzise" sein und klar definierte Schritte und Zeitpläne enthalten, etwa auch eine "Garantie", dass bei Erfüllung aller Bedingungen eine Mitgliedschaft bis zum Jahr 2030 gewährt werde. In einem ersten Schritt solle die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine anerkannt werden. Auch solle das Land den EU-Kandidatenstatus erhalten, sobald es seinen Beitrittsantrag stelle.

Die beiden Regierungschefs räumen ein, dass "massive finanzielle Ressourcen" für die Unterstützung der EU-Annäherung der Ukraine erforderlich seien. Derselbe Plan solle auch für Georgien, Moldau und alle Westbalkan-Staaten ausgearbeitet werden. Dass die Ukraine derzeit nicht ihr ganzes Territorium kontrolliere, sei kein Argument gegen eine EU-Annäherung. "Die EU hat schon bewiesen, wie man mit solchen Hindernissen entsprechend umgehen kann", so Jansa und Morawiecki in Anspielung auf die geteilte Mittelmeerinsel Zypern, die seit 2004 EU-Mitglied ist.