In der Ukraine gilt wegen der Aggression Russlands ab Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) der Ausnahmezustand im ganzen Land. Das Parlament in Kiew bestätigte am Mittwochabend die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Verhängung mit 335 Stimmen. Nötig gewesen waren 226 Stimmen. Der endgültige Text zu den Maßnahmen war zunächst nicht verfügbar. Möglich werden aber Ausgangssperren und Zwangsräumungen von Ortschaften. Der nationale Sicherheitsrat hatte den auf 30 Tage angesetzte Ausnahmezustand am Morgen angekündigt.
Verboten werden können etwa auch Streiks und Demonstrationen. Zudem werden vor allem Kontrollen an den Gebietsgrenzen eingeführt. Die Regionen können die konkreten Maßnahmen selbst festlegen. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Ausgenommen sind nur die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen bereits seit 2014 eine besondere Form des Notstands gilt.
Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.
„Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird.“
„Das wird wohl in den nächsten Tagen kaum gelingen, und wenn, dann nur mit erheblichem Druck, also durch zielgerichtete Sanktionen, auch solche, die Putin und die Oligarchen in seinem Umfeld persönlich treffen.“
„Wir werden unsere Freiheit und den Frieden in diesem Teil des europäischen Kontinents verteidigen, wenn notwendig auch militärisch.“
„Wir glauben, dass sie bereit sind.“
„Präsident Putin, halten Sie Ihre Truppen davon ab, die Ukraine anzugreifen, geben Sie dem Frieden eine Chance. Zu viele Menschen sind bereits gestorben.“
„Ich denke, wir starren in den Abgrund eines großen Konflikts in der Ukraine, von dem wir wissen, dass er tiefgreifende globale Auswirkungen haben wird.“
„Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen.“
„Vor ein paar Augenblicken habe ich mit Präsident Biden gesprochen, der mich gebeten hat, seine und unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine so stark wie möglich zum Ausdruck zu bringen.“
„Dies ist ein gefährlicher Moment. Und wir sind aus einem einzigen Grund hier: Um Russland aufzufordern, damit aufzuhören.“
„Seit Monaten hält Russland der Ukraine eine Waffe an den Kopf. Jetzt hat Präsident Putin den Finger am Abzug.“
„Ein ausgewachsener Konflikt in einem Land mit 44 Millionen Einwohnern wird auf beiden Seiten immense Verluste und verheerende humanitäre Folgen mit sich bringen.“
„Frankreich verurteilt aufs Schärfste die Strategie der Kriegsprovokation des russischen Präsidenten.“
„Wenn Russland bestätigt, dass seine Entscheidung Krieg ist, muss es die gesamte Verantwortung übernehmen und den Preis dafür zahlen.“
„Wir treffen uns genau im Moment einer militärischen Eskalation, wie wir sie in Europa seit Generationen nicht mehr erlebt haben.“
„Die Nato wird alles tun, was nötig ist, um alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen.“
„Wir sind stark. Wir sind zu allem bereit. Wir werden siegen.“