Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine Live

  • 2/24/2022 5:24:14 AM   Ulrike Putz
    In der ukrainischen Stadt Donezk, die von den von Russland unterstützten Separatisten kontrolliert wird, ist laut Augenzeugenberichten Artilleriefeuer zu hören.
  • 2/24/2022 5:23:29 AM   Ulrike Putz
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Bevölkerung auf, so weit es geht zu Hause zu bleiben. In vielen Städten seien Explosionen zu hören.
     
    „Wir sind stark. Wir sind zu allem bereit. Wir werden siegen.“
  • 2/24/2022 5:21:42 AM   Ulrike Putz
    Pro-russische Separatisten greifen eine Stadt in der Nähe ihres Gebietes Luhansk an, die unter ukrainischer Kontrolle steht. Das berichten Augenzeugen der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
  • 2/24/2022 5:19:51 AM   Ulrike Putz
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt den Angriff Russlands auf die Ukraine. Die EU werde den Kreml zur Rechenschaft ziehen, erklärt sie. In diesen dunklen Stunden seien die Gedanken bei der Ukraine und den unschuldigen Männern, Frauen und Kindern.
  • 2/24/2022 5:16:00 AM   Ulrike Putz
    Der Rubel fällt auf ein Rekordtief. Er verliert 5,77 Prozent auf 86,1198 Dollar. Die Börse in Moskau setzt den kompletten Handel aus.
  • 2/24/2022 5:15:30 AM   Ulrike Putz
    Die pro-russischen Separatisten in Donezk beginnen nach eigenen Angaben massive Angriffe auf die ukrainische Armee.
  • 2/24/2022 4:40:40 AM   Ulrike Putz
    Die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse fordert Russland auf, alle militärischen Aktionen gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen und die Truppen abzuziehen.
  • 2/24/2022 4:40:29 AM   Ulrike Putz
    Nach Angaben eines hohen Sicherheitsbeamten verhängt die Ukraine das Kriegsrecht. Zweck der russischen Militäroperation sei die Zerstörung des ukrainischen Staates, teilt das ukrainische Außenministerium mit.
  • 2/24/2022 4:34:36 AM   Ulrike Putz
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt ein Treffen der Verteidigungsallianz an. „Die Nato-Verbündeten werden zusammenkommen, um die Folgen der aggressiven Handlungen Russlands zu erörtern“, erklärt er in einem Statement.
     
    „Die Nato wird alles tun, was nötig ist, um alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen.“
     
    Er forderte Russland auf, die Militäraktion sofort zu stoppen.
  • 2/24/2022 4:29:17 AM   Ulrike Putz
    Nach der von Russland verkündeten „Militäroperation“ hat die Regierung in Kiew den Luftraum über der Ukraine für den zivilen Luftverkehr geschlossen. „Wegen des hohen Sicherheitsrisikos“ sei der Luftraum geschlossen und der Flugverkehr kurz nach Mitternacht eingestellt worden, teilte das Infrastrukturministerium am frühen Donnerstagmorgen in Kiew mit.
  • 2/24/2022 4:27:38 AM   Ulrike Putz
    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. Der„rücksichtslose“ Angriff bringe „die Leben zahlloser Zivilisten“ in Gefahr, erklärte Stoltenberg am Donnerstag.
  • 2/24/2022 4:21:58 AM   Ulrike Putz
    Russland greift der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auch vom Wasser aus an. Es gebe Landungsoperationen der Schwarzmeerflotte im Aswoschen Meer und in Odessa.
  • 2/24/2022 4:19:08 AM   Ulrike Putz
    Russland hat nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mit einem großen Einmarsch in der Ukraine begonnen. Kremlchef Wladimir „Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg“, teilte der Minister am Donnerstag bei Twitter mit.
  • 2/24/2022 4:10:27 AM   Ulrike Putz
    Deutschland hat schwere Konsequenzen gegen Russland wegen des angekündigten Einmarsches in die Ukraine angekündigt. „Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben“, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
  • 2/24/2022 4:05:56 AM   Ulrike Putz
    Deutschland hat die Kriegsankündigung Russlands gegenüber der Ukraine als größten militärischen Konflikt seit Jahrzehnten in Europa bezeichnet.
    „Wir treffen uns genau im Moment einer militärischen Eskalation, wie wir sie in Europa seit Generationen nicht mehr erlebt haben.“
    Das sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York in der Nacht zu Donnerstag. Es handle sich um einen „schamlosen Völkerrechtsbruch.“
     
  • 2/24/2022 3:55:56 AM   Ulrike Putz
    Russland hat der Ukraine die Schuld an seiner Kriegserklärung gegen Moskau gegeben. „Es scheint, dass die ukrainischen Kollegen, die in letzter Zeit von einer Vielzahl von Staaten aktiv bewaffnet und angestachelt wurden, immer noch die Illusion hegen, dass sie mit dem Segen ihrer westlichen Sponsoren eine militärische Lösung des Problems im Donbass erreichen können“, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
     
    Die „militärische Hilfe“ für die Regionen in der Ostukraine sei „ein logischer Schritt, der eine Folge des Vorgehens des ukrainischen Regimes ist“, so Nebensja weiter. Kiew habe die Separatisten provoziert und beschossen. Ziel des russischen Militäreinsatzes sei nicht die Besetzung der Ukraine, sondern der Schutz von Menschen vor einem Völkermord. Derweil seien die Menschen im Donbass für die Nato nur „Bauern in einem geopolitischen Spiel“ um Einfluss.
  • 2/24/2022 3:52:22 AM   Ulrike Putz
    Die Eskalation der Ukraine-Krise treibt die Öl-Preise in die Höhe. Die Sorte Brent aus der Nordsee übersprang am Donnerstagmorgen erstmals seit siebeneinhalb Jahren die psychologisch wichtige Marke von 100 Dollar und stieg bis auf 100,07 Dollar.
  • 2/24/2022 3:51:51 AM   Ulrike Putz
    Laut der Nachrichtenagentur AFP sind auch in der Hafenstadt Mariupol Explosionen zu hören.
  • 2/24/2022 3:37:59 AM   Ulrike Putz
    Die Märkte in Asien setzen vor dem Hintergrund der steigenden Kriegsangst in der Ukraine am Donnerstag ihren Ausverkauf fort. „Ein Versorgungsengpass bei Rohstoffen und die Notwendigkeit eines deutlichen Anstiegs der Risikoprämie auf Aktien wegen geopolitischer Risiken könnten jedoch bedeuten, dass die Inflation noch länger hoch bleibt, so dass die Gefahr besteht, dass der Zinserhöhungszyklus steiler ausfallen muss“, sagte Tapas Strickland, Wirtschaftsdirektor der National Australia Bank.
     
     
    Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index lag im Verlauf 1,1 Prozent tiefer bei 26.161 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index sank um 0,7 Prozent und lag bei 1868 Punkten. Die Börse in Shanghai lag 0,4 Prozent im Minus. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzen verlor 0,6 Prozent. Im asiatischen Devisenhandel blieb der Dollar fast unverändert bei 114,99 Yen und stagnierte bei 6,3131 Yuan. Zur Schweizer Währung notierte er 0,1 Prozent höher bei 0,9186 Franken. Parallel dazu fiel der Euro um 0,4 Prozent auf 1,1269 Dollar und gab 0,3 Prozent auf 1,0351 Franken nach. Das Pfund Sterling verlor 0,1 Prozent auf 1,3523 Dollar.
     
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    Die Börse in Seoul. (Foto: AP)
  • 2/24/2022 3:33:55 AM   Ulrike Putz
    In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben eines Reuters-Reporters mehrere entfernte, laute Explosionen zu hören.
  • 2/24/2022 3:27:17 AM   Ulrike Putz
    Frankreich hat Russland vorgeworfen, einen Krieg in der Ukraine erzwingen zu wollen.
     
    „Frankreich verurteilt aufs Schärfste die Strategie der Kriegsprovokation des russischen Präsidenten.“
     
    Das sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit). Die Ukrainer wollten Frieden.
     
    „Wenn Russland bestätigt, dass seine Entscheidung Krieg ist, muss es die gesamte Verantwortung übernehmen und den Preis dafür zahlen.“

  • 2/24/2022 3:26:07 AM   Ulrike Putz
    Großbritannien sieht einen Einmarsch Russlands in die Ukraine unmittelbar bevorstehen.
     
    „Seit Monaten hält Russland der Ukraine eine Waffe an den Kopf. Jetzt hat Präsident Putin den Finger am Abzug.“
     
    Das sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit). Sie forderte Moskau auf, einen Krieg abzuwenden.
     
    „Ein ausgewachsener Konflikt in einem Land mit 44 Millionen Einwohnern wird auf beiden Seiten immense Verluste und verheerende humanitäre Folgen mit sich bringen.“
  • 2/24/2022 3:24:33 AM   Ulrike Putz
    Die USA haben wegen des drohenden Einmarschs Russlands in die Ukraine eine klare Antwort angekündigt.
     
    „Vor ein paar Augenblicken habe ich mit Präsident Biden gesprochen, der mich gebeten hat, seine und unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine so stark wie möglich zum Ausdruck zu bringen.“
     
    Das sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit). „Darüber hinaus bat er mich, mitzuteilen, dass die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner weiterhin geschlossen, klar und mit Überzeugung auf Russlands Vorgehen reagieren werden.“
     
     
    Eine vollständige Invasion der Ukraine stehe nach der Einschätzung der USA kurz bevor.
     
    „Dies ist ein gefährlicher Moment. Und wir sind aus einem einzigen Grund hier: Um Russland aufzufordern, damit aufzuhören.“
     
    Ein Angriff auf die Ukraine sei gleichbedeutend mit einem Angriff auf die UN und jeden Mitgliedsstaat. Putins „zynische Ambitionen“ würden auch vielen Russen das Leben kosten – das müsse auch jedem Russen klar sein.
  • 2/24/2022 3:20:47 AM   Ulrike Putz
    Kremlchef Wladimir Putin hat im Konflikt mit der Ukraine einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. Das teilte der Kreml am Donnerstag in Moskau mit. Putin entsprach damit einer schriftlichen Bitte der Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk um Beistand, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren. Putin hatte ein militärisches Eingreifen schriftlich in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden.
     
    „Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen.“
     
    Das sagte Putin in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Donnerstag. Er forderte das ukrainische Militär auf, „die Waffen niederzulegen“.

  • 2/24/2022 3:10:51 AM   Ulrike Putz
    UN-Sicherheitsratsmitglied Irland rechnet mit einem bevorstehenden militärischen Konflikt in der Ukraine.
     
    „Ich denke, wir starren in den Abgrund eines großen Konflikts in der Ukraine, von dem wir wissen, dass er tiefgreifende globale Auswirkungen haben wird.“
     
    Das sagte Botschafterin Geraldine Byrne Nason vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
  • 2/24/2022 2:59:10 AM   Ulrike Putz
    UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem drohenden Einmarsch Russlands in die Ukraine an Moskau appelliert.
    „Präsident Putin, halten Sie Ihre Truppen davon ab, die Ukraine anzugreifen, geben Sie dem Frieden eine Chance. Zu viele Menschen sind bereits gestorben.“
     
    Das sagte Guterres bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Beobachter rechnen nun jederzeit mit einer russischen Invasion in die Ukraine.
    Bereits in der Nacht zum Dienstag, nach der Anerkennung der beiden ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten, war der Sicherheitsrat in New York zusammengekommen. Bei dem neuerlichen Treffen des 15-köpfigen Rates wird aber nicht mit einer Abstimmung über eine Resolution gerechnet, wie Diplomaten mitteilten. Zwar sei ein entsprechender Text gegen die russische Aggression in Arbeit, werde aber vermutlich an einem anderen Tag zur Abstimmung gestellt.
    Am Mittwoch hatten die Chefs der selbst proklamierten Volksrepubliken Luhansk und Donezk Russland in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe der ukrainischen Armee abzuwehren, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit. Damit könnten sich bald erstmals russische und ukrainische Soldaten in dem seit acht Jahren dauernden Konflikt direkt gegenüberstehen. Die Ukraine verhängte den Ausnahmezustand.

  • 2/24/2022 2:35:59 AM   Ulrike Putz
    Frankreich rechnet zeitnah mit einer weiteren Eskalation der Lage in der Ukraine. „Es scheint nur der Anfang einer Eskalation zu sein. Wir erwarten weitere Schritte“, sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière vor einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
  • 2/24/2022 2:26:28 AM   Ulrike Putz
    Die Flugsicherheits-Organisation Safe Airspace warnt Fluggesellschaften wegen des Risikos eines unbeabsichtigten Abschusses oder eines Cyberangriffs auf die Flugsicherung vor Flügen über die Ukraine. Der Verband habe die Risikostufe für die Region auf „nicht fliegen“ angehoben. Nach Angaben ukrainischer Behörden sind die Flughäfen Dnipro, Charkiw und Saporischschja bis Donnerstagmorgen für den Flugverkehr geschlossen. Zuvor hatte Russland teilweise den Luftraum in der Region Rostow östlich der ukrainischen Grenze wegen Sicherheitsbedenken für die Zivilluftfahrt gesperrt, wie aus einem Schreiben an die regionale Flugaufsicht hervorgeht. In der Mitteilung sind bestimmte Streckenabschnitte und Flughöhen benannt, die zu meiden sind.
     
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    Am 7. Juli 2014 schossen russische Separatisten in der Region Donetzk den Malaysian Airlines Flug 17 ab. Alle 298 Insassen, darunter 80 Kinder, kamen ums Leben. (Foto: AFP)

  • 2/24/2022 2:07:44 AM   Ulrike Putz
    Auch Deutschland wird an der kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zum drohenden Einmarsch Russlands in die Ukraine teilnehmen. Für die Bundesrepublik werde UN-Botschafterin Antje Leendertse sprechen, teilten Diplomatenkreise der Deutschen Presse-Agentur mit. Deutschland war bereits bei einer vorherigen Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums wegen seiner Rolle im Normandie-Format mit dabei. Die Beratungen sind für 3.30 Uhr am Donnerstagmorgen (MEZ) in New York angesetzt.
  • 2/24/2022 2:03:47 AM   Ulrike Putz
    Rund 80 Prozent der russischen Truppen entlang der ukrainischen Grenze in Russland und Belarus sind nach Ansicht eines führenden Vertreters des US-Verteidigungsministeriums inzwischen in Kampfstellung. Die Einheiten hätten ihre Vorbereitungen soweit abgeschlossen, dass sie jeden Moment losschlagen könnten, sagte der Beamte am Mittwoch einer Mitschrift des Pentagons zufolge. Die russischen Truppen seien nun zumeist nur noch zwischen 5 und 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, je nach Aufgabe der Einheiten und der Topographie vor Ort, sagte er demnach weiter.
     
    Russlands Präsident Wladimir Putin habe inzwischen „fast 100 Prozent“ der Kräfte versammelt, die er nach Einschätzung des Pentagons zusammenziehen wollte, sagte der Beamte. Putin habe Raketenstellungen, Artillerie, Infanterie und Spezialkräfte genauso wie mehr als zwei Dutzend Kriegsschiffe im Schwarzen Meer in Stellung gebracht. Das US-Verteidigungsministerium gehe davon aus, dass die Ukraine nun von rund 160.000 bis 190.000 russischen Soldaten bedroht würde. Es blieb jedoch unklar, ob die genannten Zahlen auch die Kräfte in den ostukrainischen Separatistenregionen einschlossen. Bislang hatten US-Quellen von rund 150.000 Soldaten an der Grenze gesprochen.
     
    Pentagon-Sprecher John Kirby sagte mit Blick auf die russischen Truppen am Mittwoch ebenfalls:
     
    „Wir glauben, dass sie bereit sind.“
  • 2/24/2022 1:57:42 AM   Ulrike Putz
    Der Chef des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine-Krise vor einer Aufrüstungsspirale gewarnt. „Verteidigungsbereitschaft hängt nicht nur an einer unbegrenzten Aufrüstung“, sagte Dan Smith der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Die NATO gibt schon heute sehr, sehr viel mehr Geld für Waffen und Ausrüstung aus als Russland. Dennoch sind wir in die gefährliche Lage gekommen, in der wir uns heute befinden.“ Die NATO solle besser an ihrer Organisation arbeiten, „als einfach nur wieder mehr Geld in Rüstung zu stecken“, mahnte Smith.
     
    Der Sipri-Chef zeigte sich „besorgt über eine Entwicklung, die dazu führt, dass zwei Parteien sich gegenseitig zum Aufrüsten ermuntern.“ Dies führe in einen „Teufelskreis“. Stattdessen setze er auf den diplomatischen Weg. „Diplomatie ist immer noch die beste Verteidigung, das sollte man nicht aus dem Blick verlieren und alles daransetzen, um diesen Weg zu stärken“, sagte Smith.
     
    „Eine russische Okkupation der Ukraine würde unweigerlich zu einer langen Phase gewalttätiger Auseinandersetzungen führen“, so der Sipri-Chef weiter. Selbst wenn Russland einen Krieg gegen die Ukraine gewinnen könne, ließe sich „ein besetztes Land wohl kaum nachhaltig befrieden, dessen Bevölkerung mehrheitlich nicht besetzt sein will“. Die aktuellen Sanktionen des Westens gegen Russlands seien zwar langfristig nützlich, könnten aber die Diplomatie nicht ersetzen, meinte Smith.
  • 2/24/2022 1:56:19 AM   Ulrike Putz
    Der CDU-Vorsitzende und Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, rechnet derzeit nicht mit einer Rückkehr des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch.
     
    „Das wird wohl in den nächsten Tagen kaum gelingen, und wenn, dann nur mit erheblichem Druck, also durch zielgerichtete Sanktionen, auch solche, die Putin und die Oligarchen in seinem Umfeld persönlich treffen.“
     
    Das sagt Merz der Zeitung Rheinische Post. „Wenn die Betroffenen keine Visa mehr bekommen, wenn die Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr erteilt werden und wenn die Kinder nicht mehr auf europäische Privatschulen gehen können, dann tut das manch einem mehr weh als jede wirtschaftliche Sanktion.“
     
    Dann wachse auch der innenpolitische Druck auf den Kreml-Chef. Auch fordert Merz von der Europäischen Union (EU) und der Nato eine klare Botschaft an Putin. Sollte sich Putin weiter nicht an die von ihm unterschriebenen Verträge halten und sie mit militärischer Gewalt brechen, dann müsse die Antwort der EU und der NATO sehr klar sein.
     
    „Wir werden unsere Freiheit und den Frieden in diesem Teil des europäischen Kontinents verteidigen, wenn notwendig auch militärisch.“
  • 2/24/2022 1:44:34 AM   Ulrike Putz
    Angesichts eines drohenden russischen Einmarsches in die Ukraine soll sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit der Krise beschäftigen. Diplomatenkreise teilten der Deutschen Presse-Agentur mit, dass das Treffen des mächtigsten UN-Gremiums nach einer entsprechenden Anfrage Kiews noch in der Nacht zum Donnerstag stattfinden soll. Als Zeit wurde 3:30 Uhr MEZ genannt.
     
    Bereits in der Nacht zum Dienstag, nach der Anerkennung der beiden ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten, war der Sicherheitsrat in New York zusammengekommen. Bei dem anstehenden Treffen des 15-köpfigen Rates wird aber nicht mit einer Abstimmung über eine Resolution gerechnet, wie Diplomaten mitteilten. Zwar sei ein entsprechender Text gegen die russische Aggression in Arbeit, werde aber vermutlich an einem anderen Tag zur Abstimmung gestellt.
  • 2/24/2022 1:32:18 AM   Ulrike Putz
    US-Außenminister Antony Blinken geht einem Medienbericht zufolge noch in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) von einer Invasion Russlands in der Ukraine aus. Er habe bedauerlicherweise Gründe, das zu glauben, sagt Blinken auf die Frage eines NBC-Reporters, ob er Gründe für einen Einmarsch Russlands noch vor Ende der Nacht habe. „Es scheint alles bereit zu sein für einen Angriff Russlands auf die Ukraine“, sagte Blinken dem Sender NBC und fügte hinzu, dass er weder Zeit noch Ort genau angeben könne.
  • 2/24/2022 1:26:13 AM   Ulrike Putz
    Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sieht keinerlei Belege für die Behauptungen von Russlands Präsident Wladimir Putin über ein mögliches Atomwaffenprogramm in der Ukraine.
     
    „Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird.“
     
    Das sagte ein IAEA-Sprecher der Zeitung Tagesspiegel. Die Behörde mit Sitz in Wien überwacht unter dem Dach der Vereinten Nationen die zivile Nutzung der Atomkraft und die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags.
     
     
    Putin hatte in einer langen Fernsehrede zur Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Regionen am Montag unter anderem davor gewarnt, dass in der Ukraine Atomwaffen hergestellt werden könnten. „Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei. Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen“, so Putin.
  • 2/24/2022 1:23:42 AM   Ulrike Putz
    Die EU hat in der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Zu den Betroffenen zählen unter anderem der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sowie Vize-Ministerpräsident Dmitri Grigorenko, wie aus dem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht.
    Bereits am Dienstagabend hatten sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt. Am Mittwoch wurden die Strafmaßnahmen dann auch formell von den 27 EU-Staaten beschlossen. Die Veröffentlichung im Amtsblatt ist nun der letzte Schritt. EU-Ratschef Charles Michel hat für diesen Donnerstagabend zudem einen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen. Dort könnte über weitere Maßnahmen gegen Russland beraten werden.
    Das EU-Sanktionspaket sieht vor, die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.
    Neben den beiden Ministern Schoigu und Reschetnikow sowie Vize-Ministerpräsident Grigorenko stehen unter anderem die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa, die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonjan, der Vorsitzende der Präsidialverwaltung Anton Wajno sowie der bekannte Kremlpropagandist Wladimir Solowjow auf der Sanktionsliste. Auch eine sogenannte Internet-Forschungsagentur mit Sitz in St. Petersburg, die als kremlnahe Trollfabrik bekannt ist und Desinformationen verbreitet, wird genannt. Ebenso sind hochrangige Militärs und Geschäftsleute Teil der Liste. Hinzu kommen die russische Staatsbank Promsvyazbank, die Bank Rossiya und das Finanzentwicklungsinstitut Veb.rf.
     
    Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den beiden Regionen eingeschränkt werden. Von Personen und Organisationen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. Gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin verhängt die EU trotz seiner Verantwortung für die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt zunächst keine EU-Sanktionen. Man habe so entschieden, weil es die Notwendigkeit gebe, weitere Maßnahmen in Reserve zu haben, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gesagt.
     
    Insgesamt gelten nach EU-Angaben nun gegen 555 Personen und 52 Organisationen Strafmaßnahmen wegen der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine.
     
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    Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wurde mit EU-Sanktionen belegt. (Foto: dpa)

  • 2/24/2022 1:03:07 AM   Ulrike Putz
    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine hat den prorussischen Separatisten Aggressionen gegen die Beobachtermission vorgeworfen. Eine Patrouille der Überwachungsmission sei von zwei Bewaffneten im Separatistengebiet rund 22 Kilometer westlich der Stadt Luhansk zu einem Richtungswechsel aufgefordert worden. Die Männer seien aufgebracht gewesen. Die Beobachter hätten dort auch einen Mann in Uniform mit russischer Flagge gesehen. Der Kreml hat den Einsatz russischer Soldaten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk noch nicht bestätigt.
     
    An ihrem zweiten Einsatzort seien die Beobachter erneut von zwei Mitgliedern bewaffneter Gruppierungen laut angegangen worden, die dann den Start einer Drohne verhindert hätten. An einer dritten Stelle sei der Start geglückt; doch auch da seien Bewaffnete eingeschritten, einer habe die Waffe durchgeladen. Bei einem Streit um die technische Ausrüstung sei die Drohne dann verloren gegangen, das Steuerungspult sei entwendet worden, hieß es.
     
    Die OSZE-Beobachter berichten immer wieder von Behinderungen – vor allem im Separatistengebiet. In der Region kämpfen ukrainische Regierungstruppen und prorussische Aufständische gegeneinander. Die Beobachter hatten zuletzt Tausende Explosionen und andere Verstöße gegen die Waffenruhe registriert. Mit der Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donezk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin scheiterte am Montag auch der Friedensplan für die Region. Die Zukunft der von den Konfliktparteien einst vereinbarten Überwachungsmission ist damit ungewiss.
  • 2/24/2022 1:01:42 AM   Ulrike Putz
    Frankreichs Regierung empfiehlt ihren Landsleuten unter Hinweis auf den von der Ukraine ausgerufenen Ausnahmezustand die Ukraine sofort zu verlassen. Das Außenministerium rate aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage bis auf Weiteres davon ab, in das osteuropäische Land zu reisen.

  • 2/23/2022 10:55:08 PM   Anna Wender
    Angesichts der Beistandsbitte der ukrainischen Separatisten an Russland hat Kiew den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut angerufen. Man habe das mächtigste UN-Gremium nach Montag nun ein zweites Mal um eine Dringlichkeitssitzung gebeten, schrieb der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, am Mittwoch auf Twitter.
     
    Offiziell können nur Mitglieder des 15-köpfigen Rates Treffen beantragen. Es blieb Diplomaten zufolge zunächst unklar, ob es dazu am Mittwoch noch kommen wird. Demnach ist auch eine Resolution gegen die russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt in Arbeit und könnte im Falle einer Sitzung zur Abstimmung gestellt werden.
  • 2/23/2022 9:57:55 PM   Rebecca Boucsein
  • 2/23/2022 9:47:03 PM   Rebecca Boucsein
  • 2/23/2022 9:30:15 PM   Anna Wender
    Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der EU und vieler anderer Staaten gegen Russland nicht an. Sie wolle aber alles tun, damit die Schweiz nicht „als Umgehungsplattform für die von der EU erlassenen Sanktionen benutzt werden kann“, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Genauso hatte sich die Schweiz schon nach der russischen Annexion der Krim 2014 verhalten.
     
    Die Schweiz pocht stets auf ihre Neutralität bei zwischenstaatlichen Konflikten. Dies beinhaltet nach Angaben des Außenministeriums unter anderem, dass die Schweiz nicht an Kriegen teilnimmt und alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich behandelt. Gleichwohl hat die Regierung die russische Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ukraine verurteilt. Es handele sich um einen völkerrechtswidrigen Akt.
  • 2/23/2022 9:23:21 PM   Anna Wender
    Die Separatistenführer in der Ostukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk hätten in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Mittwochabend mit. Putin hatte ein militärisches Eingreifen in Aussicht gestellt, sollte er gefragt werden.
  • 2/23/2022 9:17:29 PM   Rebecca Boucsein

    In der Ukraine gilt wegen der Aggression Russlands ab Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) der Ausnahmezustand im ganzen Land. Das Parlament in Kiew bestätigte am Mittwochabend die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Verhängung mit 335 Stimmen. Nötig gewesen waren 226 Stimmen. Der endgültige Text zu den Maßnahmen war zunächst nicht verfügbar. Möglich werden aber Ausgangssperren und Zwangsräumungen von Ortschaften. Der nationale Sicherheitsrat hatte den auf 30 Tage angesetzte Ausnahmezustand am Morgen angekündigt.
     

    Verboten werden können etwa auch Streiks und Demonstrationen. Zudem werden vor allem Kontrollen an den Gebietsgrenzen eingeführt. Die Regionen können die konkreten Maßnahmen selbst festlegen. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Ausgenommen sind nur die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen bereits seit 2014 eine besondere Form des Notstands gilt.
     

    Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.

  • 2/23/2022 9:01:20 PM   Rebecca Boucsein
    Die US-Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG betreffen nicht den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das hat das US-Präsidialamt bekannt gegeben. Das Unternehmen gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom. Laut US-Finanzministerium zielen die Strafmaßnahmen auch auf den deutschen Nord-Stream-Geschäftsführer Matthias Warnig ab.
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