Die Proteste gegen das Wahlergebnis in Washington fordern Tote und zahlreiche Verletzte. Wie konnte ein Mob das Kapitol erstürmen? Szenen einer Eskalation, beobachtet von Daniel C. Schmidt.

Polens Präsident Andrzej Duda hat den Sturm auf das Kapitol als „innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten“ bezeichnet. Die Vereinigten Staaten seien eine Demokratie und ein Rechtsstaat, schrieb Duda am Donnerstag auf Twitter. Die Macht hänge vom Wählerwillen ab, und über die Sicherheit des Staates und seiner Bürger würden die dazu berufenen Dienste wachen. „Polen glaubt an die Kraft der amerikanischen Demokratie.“

Politiker aus Deutschland haben den Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. verurteilt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) macht Präsident Donald Trump für die Ausschreitungen verantwortlich. „Das kann er nicht weg reden", so der Vizekanzler bei RTL/ntv. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach im Bayerischen Rundfunk von einem „Anschlag auf die Demokratie.“ Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock schrieb auf Twitter, der Vorfall sei ein Beleg dafür, dass Rechtspopulisten an der Macht nicht selbst entzauberten. „Sie nutzen die Macht, um die Demokratie und ihre Institutionen von innen auszuhöhlen, um sie dann aktiv zu bekämpfen“.  Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schrieb ebendort, "Trump hat einen Staatsstreich angezettelt."

Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, hat den Ausnahmezustand in der amerikanischen Hauptstadt um zwei Wochen und damit bis über die geplante Amtseinführung von Trumps Nachfolger Joe Biden am 20. Januar hinaus verlängert. Bowser forderte, Trump müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass er seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgefordert habe.

Die Menschen hätten das Kapitol gestürmt, um das Kongressverfahren zur Bestätigung von Joe Biden zu stören, schrieb Bowser in ihrer Anordnung. Die Motivation der Demonstranten weiterzumachen, sei ungebrochen. Trump befeuere die Wut der Demonstranten weiter, indem er seine falschen Behauptungen wiederhole, die Präsidentschaftswahl sei ungültig. "Es ist zu erwarten, dass einige Personen ihre gewalttätigen Proteste bis zur Amtseinführung fortsetzen werden", schrieb Bowser.

Donald Trumps Vize-Stabschef für Kommunikation, Dan Scavino, hat auf Twitter ein Statement des Präsidenten zum Ausgang des Electoral College veröffentlicht. Darin heißt es, obwohl er, Trump,  mit dem Ausgang der Wahl überhaupt nicht einverstanden sei, werde es am 20. Januar eine geordnete Machtübergabe geben.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach der gewaltsamen Erstürmung des amerikanischen Parlamentssitzes auch Schlüsse für den Schutz des Bundestages ziehen. Die Ausschreitungen in Washington seien Folge einer schon länger andauernden geistigen und politischen Brandstiftung, sagte die Verteidigungsministerin am Donnerstag im „Welt“-TV. „Die Unversehrtheit des Bundestages, sie muss gegen alle Angriffe verteidigt werden, auch das lehren uns die Bilder aus Amerika“, sagte sie. Es sei vollkommen berechtigt, wenn es um das Reichstagsgebäude so etwas wie eine Bannmeile gebe. Überall auf der Welt und auch in Deutschland sei festzustellen, dass es „Tendenzen zu Radikalisierung“ gebe, so Kramp-Karrenbauer. „Dass sich der eine oder andere von diesen Bildern möglicherweise ermutigt fühlt, das kann man nicht ausschließen“, sagte sie.

So werde genau zu beobachten sein, wie sich die AfD im Bundestag verhalte, wenn in der kommenden Woche die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert werden. „Ob sie aus den Bildern gelernt hat oder ob sie auch sich weiterhin als Brandstifter betätigt, so wie sie es in der Vergangenheit getan hat“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie habe die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten in der Nacht live am Bildschirm verfolgt. „Ich war geschockt und fassungslos“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Republikanische Partei müsse nun einen klaren Schnitt zu den Trumpisten vollziehen. Die demokratischen Institutionen in den Vereinigten Staaten hätten in einem „klaren Sieg“ aber auch unter Beweis gestellt, dass sie funktionieren und sich nicht von Aufrührern von der Arbeit abhalten ließen. Zudem sei nun klar, dass die Demokraten auch im Senat über eine Mehrheit verfügten.

Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise für die Vereinigten Staaten nach dem Sturm auf das Kapitol verschärft. „Eine Fortsetzung der Protestaktionen inklusive Schusswaffengebrauch kann nicht ausgeschlossen werden“, heißt es darin. Die allgemeine Lage könne sich insbesondere in der Übergangsphase bis zu Einführung der neuen amerikanischen Regierung am 20. Januar 2021 jederzeit ändern und Unruhen können wieder aufflammen. Deutschen wird unter anderem empfohlen, die Nachrichten zu verfolgen und sich in der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes zu registrieren.

Die bereits geltenden Reise- und Sicherheitshinweise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gelten unvermindert weiter.

Nach der Erstürmung des Kapitols fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zum Einstehen für die Demokratie auf. Die Ereignisse machten deutlich, „dass unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und wir sie jeden Tag verteidigen müssen“, sagte die Parteivorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Die erschreckenden Bilder aus den USA zeigen die reale Gefahr, die rechte Populisten und ihre Hetze für unsere Demokratie darstellen.“ Mit der „versuchten Einflussnahme auf die Wahlergebnisse und den rechtspopulistischen Aufrufen an seine Anhänger, diese nicht zu akzeptieren“, habe Trump den Boden der Demokratie „endgültig verlassen“, sagte Esken.

Der moderate Richter Merrick Garland soll amerikanischer Justizminister werden. Der gewählte Präsident Joe Biden gab die Nominierung des 68-Jährigen wenige Stunden nach der formellen Bestätigung seines Wahlsiegs durch den Kongress am Donnerstag bekannt.

Garland, der am Bundesberufungsgericht der Vereinigten Staaten in Washington arbeitet, gehört keiner politischen Partei an. Ihm war 2016 von den Republikanern die Ernennung für den Obersten Gerichtshof verwehrt worden. Vorgeschlagen hatte ihn damals der demokratische Präsident Barack Obama.

Garlands Vorgänger, Bill Barr, war im Dezember zurückgetreten, nachdem er dem scheidenden Präsidenten Donald Trump widersprochen und erklärt hatte, es gebe keine Hinweise auf großangelegten Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November.

Auch der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Adam Kinzinger hat zu einer Amtsenthebung von Präsident Donald Trump aufgerufen. Dazu solle der 25. Verfassungszusatz angewendet werden, der eine Amtsenthebung des Präsidenten regele, erklärt Kinzinger auf Twitter. "Alles deutet darauf hin, dass der Präsident sich losgelöst hat, nicht nur von seiner Pflicht oder sogar seinem Eid, sondern von der Realität selbst."