Nach dem Sturm auf das Kapitol

Nach dem Sturm auf das Kapitol

  • 1/7/2021 4:41:12 AM   Lorenz Hemicker
    Dieser schiefe Vergleich dürfte nicht der einzige bleiben. Eine chinesische Journalistin setzt auf Twitter die Erstürmung des Kapitols in Washington D.C. gleich mit den Protesten gegen in Hongkong gegen die Regierung in Peking. 
  • 1/7/2021 4:52:34 AM   Lorenz Hemicker
    Unser Washington-Korrespondent Majid Sattar war während des Sturms auf das Kapitols vor Ort. Hier zeigt er, wie die Boxen mit den Zertifizierungen zurück in den Kongress gebracht werden. 
  • 1/7/2021 5:03:21 AM   Lorenz Hemicker
    Der Chef der Washington Polizei, Robert Contee, hat in der Nacht eine Zwischenbilanz der Ausschreitungen rund um das Kapitol vorgelegt. Demnach seien dabei vier Menschen ums Leben gekommen. Bei einer von ihnen handelt es sich um die Frau, die am Mittwoch im Kongressgebäude von einem Polizisten angeschossen worden war. Sie sei später im Krankenhaus gestorben. Darüber hinaus seien drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet worden. „Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten“, so Contee. Er machte keine Angaben dazu, wer die Frau war, die im Kapitol angeschossen wurde. „Das ist ein tragischer Vorfall, und ich kondoliere der Familie und den Freunden des Opfers“, sagte er. Der Vorfall werde intern von der Polizei untersucht. Unklar blieb auch, um welche Art von medizinischen Notfällen es sich handelte.
    Mindestens 14 Polizisten soll zudem verletzt worden sein, zwei davon schwer. Einer der Schwerverletzten sei von Demonstranten in die Menge gezogen und dort angegriffen worden. Der zweite habe erhebliche Gesichtsverletzungen erlitten, als er von einem Projektil getroffen worden sei.
    Contee zufolge wurden auch zwei Rohrbomben seien gefunden worden. In einem Fahrzeug seien außerdem Molotow-Cocktails entdeckt worden. Bis zum Abend habe die Polizei 52 Personen festgenommen - vier wegen verbotenem Waffenbesitz und 47 wegen Verstoßes gegen die nächtliche Ausgangssperre, die um 18.00 Uhr (Ortszeit) in Kraft trat. Die Hälfte dieser Festnahmen seien auf dem Gelände des Kapitols erfolgt.
  • 1/7/2021 5:04:52 AM   Mathias Peer
    Nach dem Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus einen Einspruch gegen das Arizona-Wahlergebnis bei der Präsidentenwahl wie erwartet abgewiesen. Der Vorstoß fand 121 Unterstützer, 303 Abgeordnete stimmten aber dagegen. Die Zertifizierung der Wahlergebnisse wird im Kongress nun fortgesetzt.
  • 1/7/2021 5:24:22 AM   Mathias Peer
    Die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden wird nun abermals unterbrochen. Es gibt einen Einspruch aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat gegen das Wahlergebnis in Pennsylvania. Nun muss der Einspruch in den beiden Kongresskammern debattiert werden. Anschließend kommt es zu einer Abstimmung, bei der der Vorstoß wohl mit großer Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen wird.
    Zertifizierung der Präsidentenwahl im Kongress, Screenshot: CNN
  • 1/7/2021 5:25:42 AM   Lorenz Hemicker
    Die Straßen rund um das Kapitol sind inzwischen leer. Das berichten Reporter amerikanischer Fernsehsender. Kamerabilder deuten darauf hin, dass inzwischen die Nationalgarde an der Sicherung des Geländes rund um den Kongress beteiligt ist.
  • 1/7/2021 5:40:31 AM   Mathias Peer
    Die Liste der Social-Media-Plattformen, von den Donald Trump gerade ausgesperrt ist, wird immer länger. Nach Twitter, Facebook und Instagram hat nun auch Snapchat bekanntgegeben, dass der amtierende Präsident dort derzeit keine Posts absetzen darf. 
  • 1/7/2021 6:11:19 AM   Patrick Schlereth
    Die Proteste gegen das Wahlergebnis in Washington fordern Tote und zahlreiche Verletzte. Wie konnte ein Mob das Kapitol erstürmen? Szenen einer Eskalation, beobachtet von Daniel C. Schmidt.
  • 1/7/2021 6:20:13 AM   Lorenz Hemicker
    Auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner ist wie erwartet gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in anzufechten. Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus fiel das Votum 282 zu 138 Stimmen gegen die Anfechtung aus.
  • 1/7/2021 7:09:24 AM   Lorenz Hemicker
    Polens Präsident Andrzej Duda hat den Sturm auf das Kapitol als „innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten“ bezeichnet. Die Vereinigten Staaten seien eine Demokratie und ein Rechtsstaat, schrieb Duda am Donnerstag auf Twitter. Die Macht hänge vom Wählerwillen ab, und über die Sicherheit des Staates und seiner Bürger würden die dazu berufenen Dienste wachen. „Polen glaubt an die Kraft der amerikanischen Demokratie.“
  • 1/7/2021 7:12:15 AM   Lorenz Hemicker
    Für viele Republikaner scheint der Moment gekommen, an dem sie Donald Trump nicht mehr verteidigen wollen. Im Kongress werden Stimmen nach seiner Amtsenthebung laut. Aus New York berichtet Frauke Steffens.
  • 1/7/2021 7:57:47 AM   Lorenz Hemicker
    Politiker aus Deutschland haben den Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. verurteilt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) macht Präsident Donald Trump für die Ausschreitungen verantwortlich. „Das kann er nicht weg reden", so der Vizekanzler bei RTL/ntv. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach im Bayerischen Rundfunk von einem „Anschlag auf die Demokratie.“ Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock schrieb auf Twitter, der Vorfall sei ein Beleg dafür, dass Rechtspopulisten an der Macht nicht selbst entzauberten. „Sie nutzen die Macht, um die Demokratie und ihre Institutionen von innen auszuhöhlen, um sie dann aktiv zu bekämpfen“.  Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schrieb ebendort, "Trump hat einen Staatsstreich angezettelt."
  • 1/7/2021 8:05:53 AM   Lorenz Hemicker
    Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Präsidialamtes, Matt Pottinger, tritt im Zuge der Ausschreitungen zurück. Das berichten mehrere Amerikanische Medien. Pottinger war maßgeblich für die China-Politik  von Präsident Donald Trump verantwortlich. Der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien erwäge ebenfalls seinen Rücktritt, sagen Insider zu Reuters.
  • 1/7/2021 8:15:30 AM   Sebastian Reuter
    Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, hat den Ausnahmezustand in der amerikanischen Hauptstadt um zwei Wochen und damit bis über die geplante Amtseinführung von Trumps Nachfolger Joe Biden am 20. Januar hinaus verlängert. Bowser forderte, Trump müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass er seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgefordert habe.

    Die Menschen hätten das Kapitol gestürmt, um das Kongressverfahren zur Bestätigung von Joe Biden zu stören, schrieb Bowser in ihrer Anordnung. Die Motivation der Demonstranten weiterzumachen, sei ungebrochen. Trump befeuere die Wut der Demonstranten weiter, indem er seine falschen Behauptungen wiederhole, die Präsidentschaftswahl sei ungültig. "Es ist zu erwarten, dass einige Personen ihre gewalttätigen Proteste bis zur Amtseinführung fortsetzen werden", schrieb Bowser.
  • 1/7/2021 8:39:15 AM   Lorenz Hemicker
    Der amerikanische Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell bestätigt. Bei der Abstimmung erreichte Biden am Donnerstag mit 306 mehr als die erforderlichen 270 Stimmen der Wahlleute. Für Donald Trump stimmten 232 Wahlleute. Der amtierende Vizepräsident Mike Pence gab das amtliche Endresultat in der gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) bekannt. Damit ist der Weg zur Amtseinführung am 20. Januar frei. 
  • 1/7/2021 8:59:46 AM   Lorenz Hemicker
    Donald Trumps Vize-Stabschef für Kommunikation, Dan Scavino, hat auf Twitter ein Statement des Präsidenten zum Ausgang des Electoral College veröffentlicht. Darin heißt es, obwohl er, Trump,  mit dem Ausgang der Wahl überhaupt nicht einverstanden sei, werde es am 20. Januar eine geordnete Machtübergabe geben.
  • 1/7/2021 9:06:50 AM   Lorenz Hemicker
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Donald Trump eine Mitschuld am Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol in Washington gegeben. Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie „wütend und auch traurig gemacht“, sagte Merkel am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin.
     
    „Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt“, so Merkel weiter. „Das hat natürlich die Atmosphäre bereitet, in der dann auch solche Ereignisse, solche gewalttätigen Ereignisse möglich sind.“ Eine Grundregel der Demokratie sei. „Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer.“ Beide hätten ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibe.
    Zugleich zeigte sich Merkel mit Blick auf den gewählten Präsidenten Biden auch zuversichtlich. Die Worte Bidens und viele Reaktionen aus beiden großen Parteien der Vereinigten Staaten „machen mich aber ganz sicher: Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer.“ Es sei tragisch, dass Menschen in den Ereignissen der Nacht ihr Leben verloren hätten. „Aber für mich ist es ein Zeichen der Hoffnung, dass der Kongress seine Arbeit in der Nacht fortgesetzt hat.“
  • 1/7/2021 10:08:34 AM   Lorenz Hemicker
    Der Sturm auf das Kapitol hat in Zeitungen des Westens für entsetzte Reaktionen gesorgt. Die Verantwortung dafür sehen die meisten bei Donald Trump. Eine Auswahl.
  • 1/7/2021 10:43:45 AM   Sebastian Reuter

    Medien zum Sturm aufs Kapitol: „Ein krimineller Akt, außergewöhnlich und furchtbar“

    Dass Trump-Anhänger ins Kapitol eingedrungen sind, sorgt in den amerikanischen Medien für Entsetzen. Die verschworenen Anhänger des Präsidenten aber interpretieren die Ereignisse auf ihre Weise.
  • 1/7/2021 10:45:57 AM   Sebastian Reuter
    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach der gewaltsamen Erstürmung des amerikanischen Parlamentssitzes auch Schlüsse für den Schutz des Bundestages ziehen. Die Ausschreitungen in Washington seien Folge einer schon länger andauernden geistigen und politischen Brandstiftung, sagte die Verteidigungsministerin am Donnerstag im „Welt“-TV. „Die Unversehrtheit des Bundestages, sie muss gegen alle Angriffe verteidigt werden, auch das lehren uns die Bilder aus Amerika“, sagte sie. Es sei vollkommen berechtigt, wenn es um das Reichstagsgebäude so etwas wie eine Bannmeile gebe. Überall auf der Welt und auch in Deutschland sei festzustellen, dass es „Tendenzen zu Radikalisierung“ gebe, so Kramp-Karrenbauer. „Dass sich der eine oder andere von diesen Bildern möglicherweise ermutigt fühlt, das kann man nicht ausschließen“, sagte sie.

    So werde genau zu beobachten sein, wie sich die AfD im Bundestag verhalte, wenn in der kommenden Woche die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert werden. „Ob sie aus den Bildern gelernt hat oder ob sie auch sich weiterhin als Brandstifter betätigt, so wie sie es in der Vergangenheit getan hat“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie habe die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten in der Nacht live am Bildschirm verfolgt. „Ich war geschockt und fassungslos“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Republikanische Partei müsse nun einen klaren Schnitt zu den Trumpisten vollziehen. Die demokratischen Institutionen in den Vereinigten Staaten hätten in einem „klaren Sieg“ aber auch unter Beweis gestellt, dass sie funktionieren und sich nicht von Aufrührern von der Arbeit abhalten ließen. Zudem sei nun klar, dass die Demokraten auch im Senat über eine Mehrheit verfügten.
  • 1/7/2021 10:49:59 AM   Fridtjof Küchemann
    Nicht nur durch die Demonstranten, auch von der Polizei sind Journalisten vor dem Kapitol an der Berichterstattung gehindert worden. Zwei Video-Reporter der "Washington Post" setzten ihre Filmaufnahmen fort, obwohl sie abgeführt wurden. Kurze Zeit darauf wurden sie wieder freigelassen.
  • 1/7/2021 11:24:58 AM   Lorenz Hemicker
    Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise für die Vereinigten Staaten nach dem Sturm auf das Kapitol verschärft. „Eine Fortsetzung der Protestaktionen inklusive Schusswaffengebrauch kann nicht ausgeschlossen werden“, heißt es darin. Die allgemeine Lage könne sich insbesondere in der Übergangsphase bis zu Einführung der neuen amerikanischen Regierung am 20. Januar 2021 jederzeit ändern und Unruhen können wieder aufflammen. Deutschen wird unter anderem empfohlen, die Nachrichten zu verfolgen und sich in der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes zu registrieren.
    Die bereits geltenden Reise- und Sicherheitshinweise im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gelten unvermindert weiter.
  • 1/7/2021 12:17:25 PM   Oliver Georgi
    Nach den Ausschreitungen am Kapitol hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums das Wahlsystem in den Vereinigten Staaten als „archaisch“ bezeichnet. Bei den Vorfällen handele es sich um eine inneramerikanische Angelegenheit, sagte Maria Sacharowa am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. „Gleichwohl richten wir die Aufmerksamkeit erneut darauf, dass das US-Wahlsystem archaisch ist, es entspricht nicht heutigen demokratischen Standards.“ Das lasse Raum für „zahlreiche Verstöße“, sagte Sacharowa. Russland wünsche dem amerikanischen Volk, „dass es diesen dramatischen Moment der eigenen Geschichte mit Würde übersteht“.
  • 1/7/2021 12:20:22 PM   Oliver Georgi
    Nach der Erstürmung des Kapitols fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zum Einstehen für die Demokratie auf. Die Ereignisse machten deutlich, „dass unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und wir sie jeden Tag verteidigen müssen“, sagte die Parteivorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Die erschreckenden Bilder aus den USA zeigen die reale Gefahr, die rechte Populisten und ihre Hetze für unsere Demokratie darstellen.“ Mit der „versuchten Einflussnahme auf die Wahlergebnisse und den rechtspopulistischen Aufrufen an seine Anhänger, diese nicht zu akzeptieren“, habe Trump den Boden der Demokratie „endgültig verlassen“, sagte Esken.
  • 1/7/2021 12:31:36 PM   Oliver Georgi

    Erschüttert von den Geschehnissen in Washington: Die Titelseiten italienischer Zeitungen am Donnerstag (Foto: AP)

  • 1/7/2021 12:59:13 PM   Oliver Georgi
    "Eine Gefahr für unsere Nation": Auch J.B. Pritzker, Gouverneur des Staates Illinois, spricht sich mit drastischen Worten für eine Amtsenthebung Donald Trumps aus.   
  • 1/7/2021 1:05:08 PM   Oliver Georgi
    Klare Worte über Donald Trump auch von Basketball-Star Kyle Lowry: "Der Mann, der Präsident war, hat dazu angestachelt. Der Mann ist ein Verbrecher." Der Point Guard der Toronto Raptors fordert: "Er sollte vor Gericht gestellt werden." 
     
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  • 1/7/2021 1:21:49 PM   Rebecca Boucsein
    Sie ist geschockt und sagt, "wir müssen unsere Partei und unsere Nation erneuern": Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace hatte beim Sturm auf das Kapitol wegen einer "nahen Bedrohung" ihr Büro verlassen müssen. Vor ihren Augen hätten Demonstranten die Kapitol-Polizei angegriffen. Ausführlich äußert sie sich am Tag danach bei CNN:
     
  • 1/7/2021 1:22:19 PM   Oliver Georgi
    Ein norwegischer Abgeordneter, der Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert hat, hält eine Preisvergabe an den abgewählten amerikanischen Präsidenten nach den jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten für fragwürdig. Die Nominierung sei für das Friedensabkommen gewesen, das Trump im Nahen Osten erzielt habe, sagte Christian Tybring-Gjedde von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei am Donnerstag dem norwegischen Sender TV2. Nach der Wahlniederlage habe sich Trumps allerdings nahezu "mental instabil" gezeigt.
  • 1/7/2021 1:30:30 PM   Oliver Georgi
    Der moderate Richter Merrick Garland soll amerikanischer Justizminister werden. Der gewählte Präsident Joe Biden gab die Nominierung des 68-Jährigen wenige Stunden nach der formellen Bestätigung seines Wahlsiegs durch den Kongress am Donnerstag bekannt.
    Garland, der am Bundesberufungsgericht der Vereinigten Staaten in Washington arbeitet, gehört keiner politischen Partei an. Ihm war 2016 von den Republikanern die Ernennung für den Obersten Gerichtshof verwehrt worden. Vorgeschlagen hatte ihn damals der demokratische Präsident Barack Obama.
    Garlands Vorgänger, Bill Barr, war im Dezember zurückgetreten, nachdem er dem scheidenden Präsidenten Donald Trump widersprochen und erklärt hatte, es gebe keine Hinweise auf großangelegten Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November.
  • 1/7/2021 2:36:25 PM   Oliver Georgi
    Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem amerikanischen Parlament die enge Partnerschaft Deutschlands versichert. „Unser Land nimmt großen Anteil an den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika“, schrieb der CDU-Politiker am Donnerstag an Nancy Pelosi, die vor wenigen Tagen wiedergewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Diese Entwicklungen hätten „mit den Exzessen eines gewaltbereiten Mobs am und im Kapitol eine dramatische und besorgniserregende Zuspitzung erfahren - aufgeputscht durch einen abgewählten Präsidenten, der die Grundregel der Demokratie verachtet, seine offensichtliche Wahlniederlage einzugestehen“, hieß es weiter.
    Schäuble betonte, alle demokratisch verfassten Rechtsstaaten stünden derzeit vor der Herausforderung, Entscheidungen unter den Bedingungen der Globalisierung treffen zu müssen, mit der sich neben vielen Chancen auch gewaltige gesellschaftliche Konflikte verbänden. „Die gestrigen Szenen verdeutlichen die große Aufgabe, vor der nicht allein der neu gewählte Präsident, sondern in besonderem Maße die Kammern des Kongresses als Volksvertretung und damit die beiden großen politischen Lager jetzt stehen“, schrieb Schäuble.
  • 1/7/2021 2:37:45 PM   Rebecca Boucsein
    "Ich kann nicht hier bleiben: Mick Mulvaney, ehemaliger Stabschef des Weißen Hauses, tritt von seinem derzeitigen Posten als Sonderbeauftragter für Nordirland zurück. Damit wird die Liste derjenigen länger, die weniger als zwei Wochen vor dem Ende von Trumps Amtszeit ihren Posten hinschmeißen.

    "Ich habe aufgehört, weil es das einzige ist, was ich - offiziell - tun kann, um meine Missbilligung über das auszudrücken, was gestern passiert ist “, sagte Mulvaney gegenüber Bloomberg News.

    Diejenigen, die ihr Amt behielten und mit denen er gesprochen habe, täten dies, weil sie befürchteten, "dass der Präsident noch etwas Schlimmeres tun könnte", fügte Mulvaney hinzu.


  • 1/7/2021 3:48:46 PM   Oliver Georgi
    Nach der Erstürmung des Kapitols hat der amtierende amerikanische Heimatschutzminister Chad Wolf Präsident Donald Trump „angefleht“, die Gewalt nachdrücklich zu verurteilen. Die Gewalt sei „tragisch und widerlich“ gewesen, erklärte Wolf am Donnerstag. Das Vorgehen einiger Anhänger des Präsidenten sei „inakzeptabel“. Trump und alle Politiker müssten dies deutlich verurteilen, forderte er.

    Wolf galt bislang als extrem loyaler Gefolgsmann des Republikaners Trump - nicht zuletzt bei den Bemühungen, die Einwanderung zu beschränken und den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. In seiner Erklärung teilte Wolf nun mit, er werde „bis zum Ende“ der Amtszeit der Regierung weiter die Geschäfte führen, um sich für die Sicherheit des Landes einzusetzen und die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte an die Regierung des Demokraten Joe Biden zu unterstützen.

  • 1/7/2021 4:10:48 PM   Oliver Georgi
    Nach dem Sturm auf das Kapitol ist Donald Trumps führender Berater in der Russland-Politik, Ryan Tully, Regierungskreisen zufolge zurückgetreten. Weitere Rücktritte von Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates seien zu erwarten, sagte ein Regierungsvertreter zu Reuters. Hinter Trumps Zusage einer geordneten Machtübergabe an den designierten Präsidenten Joe Biden habe auch die Absicht gestanden, weitere Abgänge abzuwenden, dies werde aber wahrscheinlich nicht gelingen.
  • 1/7/2021 4:14:54 PM   Oliver Georgi
    Facebook wird den scheidenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump bis auf Weiteres sperren. Sein Facebook- und auch sein Instagram-Account sollten mindestens für zwei Wochen beziehungsweise bis zur Machtübergabe an Nachfolger Joe Biden blockiert bleiben, kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Donnerstag an. Zunächst war Trump nur für 24 Stunden gesperrt worden.
  • 1/7/2021 4:30:51 PM   Oliver Georgi

    Aufräumarbeiten am Donnerstag am Kapitol in Washington (Foto: Reuters)

  • 1/7/2021 4:40:50 PM   Frederic Zauels
    Muriel Bowser, die Bürgermeisterin von Washington, spricht gerade live über den Angriff auf das Kapitol, den sie selbst „Inlandsterrorismus“ und „Volksverhetzung“ nennt. Weiter sagt sie, die gestrigen Ereignisse seien nicht nur ein Angriff auf die Demokratie gewesen, sondern auch auf unsere „Werte“. Ein erster Dank gilt den Einsatzkräften vor Ort. Sie hätten einen „wahren“ Patriotismus gezeigt. Man müsse nun dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiere. „Was gestern passiert ist, war Terrorismus aus dem Lehrbuch.“
     
  • 1/7/2021 4:42:45 PM   Oliver Georgi
    Auch der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Adam Kinzinger hat zu einer Amtsenthebung von Präsident Donald Trump aufgerufen. Dazu solle der 25. Verfassungszusatz angewendet werden, der eine Amtsenthebung des Präsidenten regele, erklärt Kinzinger auf Twitter. "Alles deutet darauf hin, dass der Präsident sich losgelöst hat, nicht nur von seiner Pflicht oder sogar seinem Eid, sondern von der Realität selbst." 
  • 1/7/2021 4:47:06 PM   Frederic Zauels
    Nun spricht der Polizeichef aus Washington, D.C. Er gibt an, dass in den Stunden während der Stürmung bis hin in den frühen Morgen dieses Tages insgesamt 68 Menschen festgenommen worden seien. „Das kann erst der Anfang gewesen sein.“ Die Polizei und das FBI seien nun dabei, die Verantwortlichen – „jeden von ihnen“ – aufzuspüren. Dafür ist auch eine Webseite geschaltet worden, auf der Informationen von Zeugen abgegeben werden können. Der Polizeibeamte, der eine Frau im Saal des Kapitols niedergeschossen haben soll, wurde suspendiert.

  • 1/7/2021 4:53:23 PM   Frederic Zauels
    Offensichtlich war es ein Scheitern.
     
    Das sagte die B��rgermeisterin von Washington über den Einsatz der Sicherheitskräfte gestern. Es werde aber lange dauern, bis vollständig untersucht sei, was das Scheitern ausgemacht habe, so Muriel Bowser weiter.

  • 1/7/2021 5:09:08 PM   Frederic Zauels
    Ein Reporter fragt Bowser schließlich, ob sie die Unterschiede zwischen den Einsätzen der staatlichen Sicherheitskräfte während der Black-Lives-Matter-Proteste im Sommer und gestern traurig machten. Die Antwort der Bürgermeisterin: „Was mich traurig macht, ist, was unser Präsident mit unserer Stadt, unserem Land und unserer Demokratie gemacht hat.“

  • 1/7/2021 5:22:20 PM   Anna-Lena Ripperger
    Chuck Schumer, oberster Demokrat im amerikanischen Senat, hat nach den Geschehnissen in Washington die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. Was gestern im Kapitol passiert sei, sei ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten gewesen, "aufgehetzt durch den Präsidenten", so Schumer am Donnerstag. "Dieser Präsident sollte keinen Tag länger sein Amt behalten."
    Der  schnellste Weg sei eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der amerikanischen Verfassung, äußerte Schumer. Dafür müssten Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett die Enthebung befürworten und Senat und Repräsentantenhaus mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Gelinge dies nicht, sollte der Kongress ein reguläres Amtsenthebungsverfahren anstrengen, so der Demokratenführer.
    Wie realistisch ist eine Amtsenthebung Trumps vor dem Ende seiner Präsidentschaft? Eine Antwort auf diese Frage gibt Andreas Ross:

  • 1/7/2021 5:33:14 PM   Anna-Lena Ripperger

    Trotz internationaler Kritik an Donald Trump hält Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro seinem Verbündeten weiter die Treue. „Was war das Problem, das diese ganze Krise im Grunde verursacht hat? Mangelndes Vertrauen in die Wahl“, sagte Bolsonaro am Donnerstag vor dem Präsidentenpalast in Brasília.

    Der brasilianische Präsident unterstützt auch Trumps unbelegte Behauptungen von Betrug bei der amerikanischen Präsidentenwahl. Die Briefwahl sei „wegen dieser Pandemie-Sache“ ausgeweitet worden, sagte er nun. „Es gab Leute, die drei, vier Mal gewählt haben. Tote haben gewählt. Es war Anarchie. Niemand kann das leugnen.“

    Bolsonaro warnte vor einem ähnlichen Chaos auch bei der Präsidentenwahl in Brasilien im kommenden Jahr. Aufgrund des elektronischen Wahlsystems gebe es auch in Brasilien „Betrug“, sagte er. Falls das Land nicht wieder die traditionelle Papierwahl einführe, stehe es vor einem „noch schlimmeren Problem als die Vereinigten Staaten“.

  • 1/7/2021 6:07:55 PM   Anna-Lena Ripperger
    Nachdem Boris Johnson die Rolle Trumps bei den Unruhen rund um das Kapitol zunächst nicht erwähnt hat, kritisiert der britische Regierungschef den amtierenden Präsidenten nun doch. Es sei „völlig falsch“ von Trump gewesen, seine Anhänger zu ermutigen und Zweifel am Ergebnis der Präsidentenwahl zu säen, sagte Johnson am Donnerstag in London.
    „Ich verurteile vorbehaltlos, Menschen zu ermutigen, sich so schändlich zu verhalten, wie sie es im Kapitol getan haben.“
    In einer ersten Stellungnahme am Mittwochabend hatte der Regierungschef, der stets seine gute Beziehung zu Trump betont hat, lediglich von „schändlichen Szenen“ gesprochen.

  • 1/7/2021 6:32:52 PM   Anna-Lena Ripperger
    Die Washingtoner Hauptstadtpolizei hat damit begonnen, einen rund zwei Meter hohen Metallzaun rund um das Parlamentsgebäude zu errichten. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen würden zunächst für 30 Tage bestehen bleiben, sagte Polizeichef Robert Contee. Bis zum Wochenende würden rund 6200 Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen. Die örtliche Polizei helfe den Sicherheitskräften des Kapitols am Donnerstag zudem mit rund 850 Beamten, so Contee.
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    (Foto: Reuters)
    Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen und der Einsatz der Nationalgarde würden damit auch während der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar gelten, äußerte der Polizeichef. Biden soll feierlich vor dem Kapitol vereidigt werden. Dafür sind vor dem Parlamentsgebäude bereits Tribünen errichtet worden, die Anhänger des amtierenden Präsidenten Donald Trump am Mittwoch teilweise stürmten.
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