Nach dem Sturm auf das Kapitol

Nach dem Sturm auf das Kapitol

  • 1/7/2021 6:38:57 PM   Anna-Lena Ripperger
    „Während sich alle Senatoren in den Reihen der Demokraten sammeln, um dann geschlossen aus dem Saal geführt zu werden, erblicken die Polizisten das Dutzend Journalisten und Mitarbeiter der Senatspressestelle auf der Tribüne. Pandemiebedingt wurden nur wenige auf die Galerie gelassen. Geht zum Tunnel. Ihr kommt mit uns, heißt es von unten.“   
    Wie unser Amerika-Korrespondent Majid Sattar die Ereignisse im Kapitol erlebt hat und wie er mit den Senatoren in Sicherheit gebracht wurde, berichtet er in diesem Text:
  • 1/7/2021 6:54:11 PM   Frederic Zauels
    In Kürze werden sich der gewählte Präsident Joe Biden und seine Vize-Präsidentin Kamala Harris zu den Ereignissen von gestern äußern und außerdem die Nominierten für das Justizministerium benennen. Biden kündigte bereits an, dass die vier Nominierten nicht im Sinne einer Präsidentschaft handelten, sondern den Interessen des gesamten Volkes dienen würden. „Sie werden das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und daran arbeiten, ein faireres und gerechteres Justizsystem zu schaffen.“
     
  • 1/7/2021 6:58:49 PM   Frederic Zauels
    „Ein randalierender Mob, inländischer Terrorismus“ sei das gestern gewesen, sagte Joe Biden über die Erstürmung des Kapitols. „Kein Protest.“ So einfach sei das. Biden nahm außerdem zu dem Vorwurf Stellung, man habe solche Gewalt gegen staatliche Institutionen nicht kommen sehen. „Wir können nicht sagen, wir hätten es nicht kommen sehen können, wir konnten“, so Biden, der dafür Donald Trump verantwortlich machte. Der amtierende Präsident habe in seiner vierjährigen Amtszeit die „Verachtung“ für die Demokratie in Amerika sehr deutlich gemacht.
     
    Von Anfang an hat er einen kompletten Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie ausgeführt.
     
    Die Vorfälle vom Mittwoch seien „der Höhepunkt dieses unnachlässigen Angriffs“ gewesen, sagte er. Ein „Mob“ habe versucht, die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern, die trotz der Pandemie gewählt hätten, „zum Schweigen zu bringen“. Es sei ein „beispielloser Angriff auf unsere Demokratie“ gewesen.
  • 1/7/2021 7:09:56 PM   Frederic Zauels
    Biden warf den Behörden auch vor, die demonstrierenden Trump-Anhänger in Washington mit weit größerer Nachsicht behandelt zu haben als anti-rassistische Demonstranten in den vergangenen Monaten. „Niemand kann mir erzählen, dass, wenn es eine Gruppe von Black Lives Matter-Demonstranten gewesen wäre, die gestern protestierten, sie nicht sehr, sehr anders behandelt worden wären als der Mob von Rowdys, der das Kapitol gestürmt hat“, sagte der künftige Präsident, der laut eigener Aussage von seiner Enkelin Finnegan Biden darauf aufmerksam gemacht wurde. „Wir alle wissen, dass das wahr ist, und es ist inakzeptabel.“
  • 1/7/2021 7:12:07 PM   Frederic Zauels
    Auch Nancy Pelosi, Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, fordert nun den noch amtierenden Vizepräsidenten Mike Pence auf, ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump einzusetzen und ihn so von seinem Amt zu entfernen.
     
  • 1/7/2021 7:28:23 PM   Frederic Zauels
    Der geschäftsführende Justizminister Jeffrey Rosen hat eine konsequente Strafverfolgung der Randalierer vom Kapitol versprochen. Sein Ressort werde sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die „Attacke“ auf die Regierung und die Rechtsstaatlichkeit im Land für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden, teilte Rosen am Donnerstag in Washington mit. Ermittler der Strafverfolgungsbehörden hätten durch die Nacht gearbeitet, um Beweise zu sammeln und Täter zu identifizieren. Die ersten Anklagen sollten bereits im Laufe des Donnerstags vorgebracht werden. In den kommenden Tagen und Wochen sollten weitere Festnahmen folgen.
     
    Auch der Chef der Bundspolizei FBI, Christopher Wray, sagte, gewalttätige Unruhestifter und Extremisten würden nicht toleriert, sondern zur Verantwortung gezogen. Das FBI setze dazu seine vollen Ermittlungsressourcen ein. „Wir sind entschlossen, die Verantwortlichen zu finden und dafür zu sorgen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird.“
  • 1/7/2021 7:30:14 PM   Sönke Sievers
    Jetzt in der Multimedia-Ausgabe der F.A.Z.: Wie es nach dem Sturm aufs Kapitol weitergeht, ob der Chef zum Impfen zwingen kann und warum gute Pflege not tut.
  • 1/7/2021 7:32:39 PM   Frederic Zauels
    Neben den demokratischen Sprechern hat nun auch der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, sich für eine Absetzung des Präsidenten ausgesprochen.
     
    Ich denke, es steht außer Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde.
     
    Das sagte Hogan am Donnerstag. Er nannte den Gewaltexzess in der amerikanischen Hauptstadt einen schamlosen Angriff auf die Demokratie und ließ keinen Zweifel daran, dass er Präsident Trump als Verantwortlichen sieht. „Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion“, so Hogan weiter.
     
    Hogan gilt als vergleichsweise moderater Republikaner und stand Trump immer wieder kritisch gegenüber. Zuvor hatte Adam Kinzinger als erster republikanischer Abgeordneter gefordert, den Präsidenten mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben.
  • 1/7/2021 7:41:51 PM   Frederic Zauels
    Donald Trump verliert sein erstes Kabinettsmitglied. Einen Tag nach dem Angriff auf das Kapitol durch seine Anhänger teilte Verkehrsministerin Elaine Chao mit, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. „Gestern hat unser Land ein traumatisches und völlig vermeidbares Ereignis durchlebt, als Unterstützer des Präsidenten das Kapitol nach einer Kundgebung stürmten, bei der er sprach. Wie es sicher bei vielen von Ihnen der Fall ist, hat mich das auf eine Weise tief beunruhigt, die ich nicht beiseite schieben kann.“ Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im Senat, Mitch McConnell.
     
    Chao war seit dem Beginn von Trumps Amtszeit im Januar 2017 Verkehrsministerin. Von 2001 bis 2009 war sie unter Präsident George W. Bush Arbeitsministerin. Damals war sie die erste Amerikanerin mit asiatischen Wurzeln, die von einem amerikanischen Präsidenten ins Kabinett berufen wurde. Chao teilte weiter mit, ihr Ressort werde den Demokraten Pete Buttigieg bei der Übernahme der Amtsgeschäfte unterstützen. Biden hat Buttigieg als Verkehrsminister in seinem Kabinett nominiert.
  • 1/7/2021 8:16:37 PM   Frederic Zauels
    Nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump wollen die Demokraten Konsequenzen bei den Sicherheitskräften im Kongress ziehen. Der demokratische Senats-Fraktionschef Chuck Schumer kündigte am Donnerstag an, den Sicherheitschef der Parlamentskammer, Mike Stenger, zu entlassen. Er werde ihn feuern, sobald die Demokraten dank der Stichwahlsiege im Bundesstaat Georgia die Mehrheit im Senat in diesem Monat übernommen haben, wenn Stenger seinen Posten bis dahin nicht selbst schon geräumt habe, teilte Schumer dem Magazin „Politico“ mit.
     
    Auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nacy Pelosi, forderte den Rücktritt von Stenger sowie des Chefs der Capitol Police, Steven Sundder Polizeibehörde, die für das Kapitol zuständig ist. Die Sicherheitskräfte müssen sich Fragen gefallen lassen, warum es Hunderten Trump-Anhängern am Mittwoch gelungen war, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und in das Kapitol einzudringen, während die Senatoren und Abgeordneten gerade dabei waren, den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden vom 3. November formell zu bestätigen.
  • 1/7/2021 8:26:05 PM   Frederic Zauels

    Aussagen des Präsidenten: Wie Trump die Stimmung anheizte

    FAZ.NET Donald Trump fühlt sich für die Gewaltausbrüche von Randalierern im Kapitol nicht verantwortlich. Die Aussagen, die der amerikanische Präsident rund um den 6. Januar gemacht hat, sprechen aber eine andere Sprache.
  • 1/7/2021 9:09:13 PM   Frederic Zauels
    Donald Trump hat wieder Zugriff auf seinen wichtigsten Kommunikationskanal: Der Kurzbotschaftendienst Twitter teilte mit, dass die Sperre von Trumps Konto aufgehoben sei. Twitter werde Trumps Aktivitäten und Aussagen jedoch weiterhin „in Echtzeit auswerten“, fügte der Konzern hinzu.
  • 1/7/2021 9:11:03 PM   Frederic Zauels
    Der wichtige republikanische Senator Lindsey Graham lehnt ein Amtsenthebungsverfahren von Präsident Donald Trump nach Zusatz 25 der amerikanischen Verfassung ab. „Ich finde das zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen“, sagte der Senator aus South Carolina.
     
    Graham, der lange Zeit besonders loyal zu Trump stand, hatte nach den Krawallen am Mittwoch mit ihm gebrochen und wiederholte am Donnerstag seine Kritik. „Der Präsident muss verstehen, dass sein Handeln das Problem war, nicht die Lösung“, sagte er. Es habe ständige Versuche von Trumps Anwälten gegeben, Lügen zum Ablauf der Wahl zu streuen. Er verteidigte aber auch seine Entscheidung, über Wochen den Wahlsieg von Joe Biden nicht anzuerkennen. Er begründete dies damit, dass es offene Gerichtsverfahren gegeben habe.
  • 1/7/2021 9:29:00 PM   Simon Hüsgen

    Bei den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington sind mindestens 68 Menschen festgenommen worden. Die Polizei in der amerikanischen Hauptstadt teilte am Donnerstag mit, 56 Polizisten seien verletzt worden, zwei davon würden im Krankenhaus behandelt. Zwei Rohrbomben und sechs Schusswaffen seien sichergestellt worden.

    Die Polizei identifizierte am Donnerstag die vier Toten, die bereits am Vortag gemeldet worden waren. Bei der Frau, die infolge einer Schussverletzung starb, handelte es sich demnach um eine 35-Jährige aus Maryland. Die drei Menschen, die bei nicht näher definierten ���medizinischen Notfällen“ ums Leben kamen, waren im Alter von 34 bis 55 Jahren. Sie kamen aus Georgia, Alabama und Pennsylvania.

    Staatsanwalt Mike Sherwin sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, im Zusammenhang mit den Vorfällen am Kapitol seien binnen 36 Stunden in insgesamt 55 Fällen Strafanzeigen gestellt worden. In den meisten Fällen laute der Vorwurf auf unerlaubtes Betreten bestimmter Bereiche, in manchen Fällen gehe es aber auch um Körperverletzung oder unerlaubten Waffenbesitz. Bei den Vorwürfen seien aber „alle Optionen auf dem Tisch“, darunter auch Aufruhr.

  • 1/7/2021 10:12:51 PM   Frederic Zauels
    Michelle Obama hat den amtierenden Präsidenten Donald Trump wegen der Krawalle seiner Anhänger in Washington scharf angegriffen. In einer langen Stellungnahme, die Obama am Donnerstag auf Twitter veröffentlichte, bezeichnete die Frau des ehemaligen Präsidenten Barack Obama den Republikaner als „Mann, der offensichtlich bereit ist, die Demokratie für sein eigenes Ego niederzubrennen“. Sie nannte Trump dabei nicht beim Namen. Mit Blick auf die Unruhen am Mittwoch schrieb sie weiter: „Der Tag war die Erfüllung eines Traums für einen infantilen und unpatriotischen Präsidenten, der nicht mit der Wahrheit seiner eigenen Misserfolge umgehen kann“.
     
    Obama beklagte auch eine aus ihrer Sicht vergleichsweise sanfte Behandlung der randalierenden Trump-Anhänger am Kapitol gegenüber friedlichen Demonstranten, die im Sommer gegen Rassismus im Land protestiert hatten.
     
  • 1/7/2021 10:57:09 PM   Frederic Zauels
    Donald Trump ließ nun über seine Sprecherin Kayleigh McEnany mitteilen, dass er die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol durch seine Anhänger verurteile. „Die Gewalt, die wir gestern in der Hauptstadt unserer Nation gesehen haben, war entsetzlich, verwerflich und widerspricht dem amerikanischen Weg. Wir – der Präsident und diese Regierung – verurteilen sie in schärfster Form“, hieß es aus dem Weißen Haus.
     
    Trump allerdings hatte seine Anhänger nicht nur bei einer Kundgebung zuvor, sondern bereits in den Wochen nach seiner Wahlniederlage, so angeheizt, dass es zur Erstürmung des Parlaments kam. Erst lange nach Beginn der Zusammenstöße hatte Trump seine Anhänger in einer Videobotschaft aufgefordert, nach Hause zu gehen. Zugleich lobte er die Demonstranten. „Wir lieben Euch, Ihr seid sehr besonders“, sagte er und behauptete weiterhin, dass ihm die Wahl „gestohlen“ worden sei.
  • 1/8/2021 1:28:54 AM   Verena Hölzl

    Hollywood-Komiker Jim Carrey (58, "Bruce Allmächtig") hat den abgewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump in einer Karikatur als "Killer Clown" dargestellt. Nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols durch Trump-Anhänger am Mittwoch postete der Schauspieler auf Twitter eine bissige Zeichnung, die Trump mit einem Golfball als Clown-Nase, rot-verschmierten Lippen und grün umrandeten Augen zeigt.

    Der "Killer Clown" sei nicht nur zum Töten von Menschen gekommen, schrieb Carrey zu seiner Zeichnung: "Er ist hier, um die Wahrheit zu ermorden und Ignoranz zu einer Waffe zu machen". "Sorry Joe", wendet sich Carrey an den designierten Präsidenten Joe Biden. "Dieser Clown hat dich zu einem Kriegspräsidenten gemacht, ob es dir gefällt oder nicht."

  • 1/8/2021 1:34:31 AM   Verena Hölzl

    Nach einigem Zögern hat der amtierende amerikanische Präsident Donald Trump die Krawalle seiner Anhänger am Kapitol scharf verurteilt. "Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos", sagte Trump in einer Videobotschaft, die er auf Twitter verbreitete. Er sprach von einer "abscheulichen Attacke" auf den Kongresssitz. Jene, die Gewalt angewendet hätten, repräsentierten nicht das Land. Und jene, die Gesetze gebrochen hätten, würden dafür zahlen. Trump sagte, dies sei ein Moment für "Heilung und Versöhnung". Es müsse wieder Ruhe einkehren.

    Wütende Anhänger Trumps hatten am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der Hauptstadt Washington gestürmt, nachdem der Präsident sie bei einer Großkundgebung angestachelt hatte. Dies sorgte national wie international für Entsetzen. Trump hatte die Ausschreitungen am Mittwoch nicht gleich verurteilt, sondern mit umstrittenen Twitter-Botschaften weitere Kritik auf sich gezogen.

  • 1/8/2021 3:19:52 AM   Verena Hölzl

    Als Konsequenz aus der Erstürmung des Kongresses durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump tritt der Chef der für die Sicherheit des Parlaments zuständigen Polizeibehörde zurück. Der Leiter der Kapitolpolizei, Steven Sund, gebe am 16. Januar sein Amt ab, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Umfeld der Polizeibehörde.

    Die Kapitolpolizei steht wegen der Randale massiv in der Kritik. Ihr wird von vielen Seiten vorgeworfen, den Parlamentssitz nicht ausreichend gegen die aufgebrachten Trump-Anhänger abgesichert zu haben. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte den Rücktritt Sunds verlangt.

    Die Randalierer hatten am Mittwoch Sicherheitsbarrieren am Kapitol durchbrochen und Verwüstungen in dem Gebäude angerichtet. Die Parlamentarier mussten von der Polizei in Sicherheit gebracht werden. Polizeichef Sund sagte nach dem Gewaltexzess, seine Behörde habe lediglich mit einer Kundgebung von Trump-Anhängern gerechnet.

  • 1/8/2021 5:28:02 AM   Verena Hölzl

    Nach Zusammenstößen mit gewaltbereiten Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump ist ein Polizist an seinen Verletzungen gestorben. Die Kapitol-Polizei teilte in der Nacht zu Freitag mit, der Beamte sei seinen Verletzungen erlegen, die er  bei einer Auseinandersetzung mit Demonstranten am Mittwoch erlitten habe.

    Damit haben die Krawalle, bei denen Randalierer auch ins Kapitol eindrangen, mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen wurde. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen nach Polizeiangaben infolge nicht näher definierter "medizinischer Notfälle" ums Leben. 

  • 1/8/2021 6:00:11 AM   Lorenz Hemicker
    Amerikas Bildungsministerin Betsy DeVos will nach dem Sturm von Demonstranten auf das Kapitol am Freitag zurückgetreten. DeVos begründete ihren Rücktritt in einem an Präsident Trump gerichteten Schreiben, das der „New York Times“ vorliegt, mit seiner Rolle bei den Unruhen. „Es ist nicht zu übersehen, welchen Einfluss Ihre Rhetorik auf die Situation hatte“, so de Vos. „Und das ist ein Wendepunkt für mich.“ DeVos zählte zu den dienstältesten und treusten Mitstreitern Trumps in seinem Kabinett.
       
    Kurz zuvor hatte Verkehrsministerin Elaine Chao angekündigt, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. Trumps früherer Stabschef Mick Mulvaney gab aus Protest den Posten des Nordirland-Beauftragten zurück. Am Mittwoch hatte die Stabschefin von First Lady Melania Trump und frühere Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, ihr Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Grisham nannte keine Gründe für ihren Schritt.
     
    Elisabeth „Betsy“ DeVos wurde am 7. Februar 2017 zur Bildungsministerin ernannt (Foto: AFP)
  • 1/8/2021 6:46:57 AM   Lorenz Hemicker
    Die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Präsident Donald Trump hat nach Ansicht der kubanischen Regierung Probleme im politischen System der Vereinigten Staaten aufgezeigt. „Wir lehnen die schwerwiegenden Gewaltakte und Vandalismus ab, die gestern im Kongress der Vereinigten Staaten geschehen sind“, schrieb Kubas Außenminister Bruno Rodríguez am Donnerstag bei Twitter. „Sie sind Ausdruck der Krise des Systems und Ergebnis einer langen Periode der Ausgrenzung, Manipulation, politischen Unverantwortlichkeit und Anstachelung zum Hass.“
     
    Der Minister der sozialistisch regierten Karibikinsel stellte zudem eine Verbindung zur Außenpolitik des langjährigen Erzfeindes her: „Die Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung und die Missachtung der Institutionen, die Präsident Trump angetrieben hat, um den Willen der Wähler zu annullieren, sind ein Abbild der schändlichen Praktiken, die die Vereinigten Staaten gegen den Rest der Welt angewendet haben“, so Rodríguez.
  • 1/8/2021 7:50:48 AM   Lorenz Hemicker
    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will sich zu den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump am Washingtoner Kapitol nicht äußern. „Wir geben keine Wertungen über andere Länder ab, so wie wir nicht wollen, dass man über uns Wertungen abgibt“, sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. 
      
    Orbán, dem Kritiker den Abbau der Demokratie vorwerfen, hatte sich in der Vergangenheit mehrmals zu Trump bekannt und seine Nähe gesucht. Nach seiner Abwahl im November hatte sich Orbán zunächst die – letztlich durch nichts bewiesenen – Anschuldigungen Trumps zu eigen gemacht, wonach das Ergebnis der amerikanischen Wahl auf massivem Wahlbetrug beruhe. Erst nach mehreren Tagen gratulierte der Ungar dem Wahlsieger, dem Demokraten Joe Biden. Selbst dabei vermied er es, ihn zum Wahlsieg zu beglückwünschen. Vielmehr gratulierte er ihm lediglich zu seinem „erfolgreichen Wahlkampf“.
      
    Ähnlich wie Orbán hatte sich nach dem Sturm auf das Kapitol Polens Präsident Andrzej Duda geäußert. Er bezeichnete ihn auf Twitter als „innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten.“
  • 1/8/2021 9:03:08 AM   Lorenz Hemicker
    Der frühere Botschafter in den Vereinigten Staaten und heutige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington D.C. dazu aufgerufen, möglichst rasch auf den künftigen Präsidenten Joe Biden zuzugehen und ihn international mit den europäischen Partnern umfassend zu unterstützen. „Wir Europäer dürfen uns nicht auf die Zuschauerbank setzen und mal warten, was der Biden hinkriegt oder nicht hinkriegt“, sagte Ischinger in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. „Wir sollten proaktiv mit der Biden-Administration ein Programm entwickeln, um zu zeigen, dass die transatlantische Zusammenarbeit wieder funktioniert“, sagte Ischinger.
      
    Von den Republikanern forderte er, mit ihrem Präsidenten zu brechen. „Trump muss delegitimiert werden. Noch ist er der Präsident. Man muss ihn persönlich verantwortlich machen dafür, dass hier Tausende zum Kapitol strebten, auf groteske Weise von ihm verführt“ wurden.
  • 1/8/2021 10:29:04 AM   Oliver Kühn
    Vor der Randale im und am Kapitol in Washington hat der scheidende Präsident Donald Trump seine Anhänger in einer Rede aufgefordert, zum Kongress zu ziehen und zu kämpfen. Sollte das als Anstiftung zur Gewalt gewertet werden, könnte das juristische Konsequenzen haben:
  • 1/8/2021 10:35:46 AM   Lorenz Hemicker
    Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat seine Profilfotos in den sozialen Netzwerken geändert. Bisher war der 66 Jahre alte Politiker dort mit einer roten Baseballmütze mit dem Slogan „Für ein starkes Tschechien“ zu sehen. Das wurde vielfach als Referenz an Donald Trump verstanden. Dessen rote Kappe mit der Aufschrift „Make America great again“ (Lasst uns Amerika wieder großartig machen) ist eines seiner Markenzeichen.
      
    Auf seinem neuen Profilfoto ist Babis nun mit einer Atemschutzmaske zu sehen, die mit einer tschechischen Fahne geschmückt ist. Die Ausschreitungen in der amerikanischen Hauptstadt Washington verurteilte der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO, anders als seine Amtskollegen aus Polen und Ungarn. Die Krawalle am Kapitol sei ein „beispielloser Angriff auf die Demokratie“ gewesen. Die Machtübergabe an Trumps Nachfolger Joe Biden müsse ohne Behinderungen und friedlich erfolgen.
      
    In der Vergangenheit hatte Babis immer wieder seine Gemeinsamkeiten mit Trump hervorgehoben. „Man merkt, dass er wie ich aus der Geschäftswelt kommt“, sagte er einmal. Zum Beispiel bei der Migrationsfrage vertrete er ähnliche Ansichten. Im März 2019 hatte Babis Trump im Weißen Haus besucht. Der jetzige Sinneswandel komme spät, kritisierte die Prager Zeitung „Hospodarske noviny“: „Andrej Babis nimmt die Trump-Mütze erst fünf Minuten vor zwölf ab.“
  • 1/8/2021 11:11:55 AM   Oliver Georgi
    Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington will die große Koalition das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz möglichst rasch verabschieden. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Freitag). Es habe sich gezeigt, dass aus Worten bei sozialen Netzwerken Taten werden. Deshalb sei es notwendig, die Straftaten, die in diesem Raum begangen würden, konsequent zu verfolgen.
  • 1/8/2021 12:48:01 PM   Lorenz Hemicker
    Als hätte man ihm eine Pistole an die Schläfe gehalten: Donald Trump hat die Unruhen verurteilt und einen friedlichen Machtwechsel versprochen. Drei Gründe, warum man trotzdem nicht aufatmen kann. Ein Kommentar von Andreas Ross.
  • 1/8/2021 1:00:03 PM   Lorenz Hemicker
    Vor Ausschreitungen wie in Washington sind nach Einschätzung der Bundesregierung auch Deutschland und andere europäische Staaten nicht gefeit. „Wir haben als Deutsche und Europäer nicht den Luxus, uns das, was in Washington geschehen ist, anzuschauen und zu sagen ‚Na, das könnte hier ja nie stattfinden‘ “, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Auch hier gebe es „Menschen, deren Vorstellung von Demokratie und von demokratischer Kritik vollkommen anders sind, als es in einer liberalen Demokratie sein sollte“.
  • 1/8/2021 3:57:26 PM   Oliver Kühn
    Lange war gerätselt worden, ob der scheidende Präsident Donald Trump der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden beiwohnen werde. Jetzt hat Trump auf Twitter verkündet, dass er das nicht machen wird.
  • 1/8/2021 4:08:38 PM   Oliver Kühn
    Trump würde mit seiner Nichtteilnahme mit einer Tradition der friedlichen Amtsübergabe brechen. Bei seiner eigenen Inauguration waren sowohl sein direkter Vorgänger Barack Obama als auch dessen Vorgänger George W. Bush zugegen. Das blieb besonders in Erinnerung, weil Bush nach Trumps Antrittsrede gesagt haben soll: "That was some weird shit."
  • 1/8/2021 4:32:22 PM   Oliver Kühn
    Trump widerspricht mit seiner Weigerung, an Bidens Amtseinführung teilzunehmen, auch seinen eigenen Worten aus der vergangenen Nacht. Da hatte er in einer Videobotschaft aus dem Weißen Haus noch gesagt, jetzt sei die Zeit für "Heilung und Versöhnung". Mit seinem Verhalten zeigt er, dass er Biden nicht als Präsident anerkennt und gibt damit die Linie für seine Anhänger vor.
  • 1/8/2021 4:36:25 PM   Oliver Kühn
    Die Ankündigung kann jedoch kaum als Überraschung bezeichnet werden. Schon vor Tagen machte das Gerücht die Runde, Trump wolle Bidens Amtseinführung auf seinem Golfplatz in Schottland aussitzen. Diesem (möglichen) Vorhaben schob die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon schnell einen Riegel vor. Wegen der Corona-Pandemie sei es derzeit illegal ohne triftigen Grund nach Schottland einzureisen – und Golf zu spielen, sei kein solcher. Sie kenne Trumps Reisepläne zwar nicht, hoffe aber, diese sähen das Verlassen des Weißen Hauses vor, sagte sie.

    Möglicher Golf-Aufenthalt: Schottland würde Trump nicht rein lassen

    FAZ.NETAngeblich soll Donald Trump mit dem Gedanken spielen, die Amtseinführung seines Nachfolgers in Schottland auszusitzen. Dem schiebt die Regierung in Edinburgh einen Riegel vor. Ein Einreise ohne triftigen Grund sei illegal.

  • 1/8/2021 4:41:05 PM   Oliver Kühn
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