Mögliche Verzögerung für den Machtwechsel im Weißen Haus: Die Leitung der für die amerikanischen Regierungsgebäude zuständigen Behörde soll sich einem Medienbericht zufolge weigern, einen Brief zu unterschreiben, mit dem das Biden-Übergangsteam Zugang zu amerikanischen Behörden erhalten und formal diese Woche die Arbeit aufnehmen kann. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, das Amtsinhaber Donald Trump den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden nicht anerkenne und die Übergabe der Macht stören könnte, schreibt die „Washington Post“.
Ein solcher Brief der Behörde General Services Administration (GSA) kommt der Zeitung zufolge einer formalen Erklärung der amerikanischen Regierung über den Sieger der Präsidentenwahl gleich. Trump versucht, die Wahl mit rechtlichen Mitteln wie Klage doch noch zu gewinnen.
"Als erste Frau in diesem Amt und als Kind zweier Einwanderer ist sie für viele Menschen eine Inspiration."
Im Unterschied zu anderen Staats- und Regierungschefs hat Russlands Präsident Wladimir Putin Joe Biden noch nicht zum Wahlsieg gratuliert. Das hat er auch vorerst nicht vor, denn am Montag sagte Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, zur amerikanischen Wahl: „Wir halten es für korrekt, den offiziellen Abschluss der geschehenen Abstimmung abzuwarten.“ Auf Nachfrage, warum Putin vor vier Jahren Donald Trump rasch zum Sieg gratulierte, verwies Peskow auf „bestimmte juristische Prozeduren, die der amtierende Präsident angekündigt hat“. Gemeint waren Klagen Trumps gegen die Ergebnisse in mehreren Bundesstaaten. Solche Anfechtungen, so Peskow, habe es 2016 nicht gegeben.
Das stimmt, doch zeigt Putin Formalismus nur, wenn es opportun ist; Verbündeten wie dem belarussischen Diktator Aleksandr Lukaschenka gratuliert er ohne Rücksicht auf Endergebnisse und Fälschungen. Das Zögern passt zur Berichterstattung des russischen Staatsfernsehens, das die vom Trump-Lager belegfrei behaupteten Unregelmäßigkeiten bei der Wahl verbreitet. Zum Beispiel suggerierten die „Nachrichten der Woche“ am Sonntagabend, dass bei den Briefwahlstimmen in Schlüsselstaaten zugunsten Bidens gefälscht worden sei. Die Diskreditierung demokratischer Wahlen in westlichen Staaten ist eine Kernaufgabe von Putins Macht- und Medienapparat: Es soll der Eindruck entstehen, manipuliert werde überall, mit dem Subtext: nicht nur in Russland.
Auch im Präsidentenwahlkampf 2016 hatte man die Botschaft verbreitet, das „russophobe“ amerikanische „Establishment“ werde den Sieg des „großen Freundes Russlands“ verhindern; das Fälschungsgeraune endete erst mit Trumps Überraschungssieg. Zwar erfüllten sich unter ihm nicht alle russischen Träume; die Einmischung in die Präsidentenwahlen 2016 trug Moskau gar die bisher schwersten Sanktionen ein. Doch besser als Biden fand man Trump allemal, zumal Letzterer die in Moskau als „Hegemonie“ beklagte amerikanische Rolle in der Welt und die Nato in Frage stellte. Der Kreml verzieh Biden auch nicht, dass er bei einem Moskau-Besuch Putins Rückkehr ins Präsidentenamt 2012 kritisierte, ihn 2016 als „Diktator“ bezeichnete und 2018 in einem Artikel beschrieb, wie man „dem Kreml entgegentreten“ und „die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen“ könne. (frs.)