Donald Trump als monströse Pappfigur bei einer Demonstration am Dienstag in Washington (Foto: EPA)
In Louisiana haben die Wähler festgestellt, dass es kein verfassungsmäßiges Recht auf eine Abtreibung gibt. In Colorado wiederum haben sich die Bürger entschieden, Abtreibungen nach der 22 Schwangerschaftswoche nicht für illegal zu erklären. Solche Abstimmungen scheiterten bereits in den Jahren 2008, 2010 und 2014.
Der Besitz von harten Drogen wie Kokain, Heroin und Meth ist in Oregon nicht länger strafbar, berichtet unsere Mitarbeiterin Christiane Heil. Die Wähler des Bundesstaats im Nordwesten der Vereinigten Staaten stimmten in der Nacht zu Mittwoch dafür, kleine Mengen der Rauschgifte lediglich mit 100 Dollar Bußgeld und Entziehungskuren zu ahnden. Oregon wurde damit der erste Bundesstaat in Amerika, der nach Marihuana auch härtere Drogen entkriminalisierte. Organisationen wie die Drug Policy Alliance, die die „Measure 110“ auf den Wahlzettel brachte, begründeten die Liberalisierung mit einer Reform des Justizsystems des Beaver State. Konsumenten solle ein Gefängnisaufenthalt erspart bleiben, um sie schneller therapieren zu können. Die dazu nötigen Entzugskliniken würden künftig durch Steuereinnahmen aus dem Cannabis-Handel finanziert.
Oregon war schon 1973 zu einem Vorreiter der Drogenpolitik geworden, als es als erster amerikanischer Bundesstaat den Besitz von kleinen Mengen Cannabis entkriminalisierte. In den vergangenen Monaten hatten sich Ärzteverbände, die Gesellschaft der Krankenschwestern und Dutzende Bezirksstaatsanwälte gegen „Measure 110“ ausgesprochen. Sie warnten vor einer Verharmlosung gefährlicher Rauschgifte.