Wahl in Amerika

11/6/2020 9:55:49 AM Oliver Kühn

Die Bundesregierung sollte aus Sicht des deutschen Mittelstands Signale in die Vereinigten Staaten senden, dass sie schnell wieder stärker zusammenarbeiten wolle. Das sagt der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Markus Jerger, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist allerhöchste Zeit, Gräben nicht nur in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu überwinden, sondern auch in elementaren Wirtschaftsfragen wieder an einem Strang zu ziehen." Hoffentlich werde sich diese Erkenntnis auch in Washington nach der Wahl wieder durchsetzen. Denn Handelskriege hätten nur Verlierer.

11/6/2020 10:44:12 AM Oliver Kühn

Rund ein Prozent der Wahlzettel in Georgia soll noch fehlen. Wie setzt sich dieses Prozent zusammen? Ein großer Teil sind Briefwahlzettel, die jetzt schon vorliegen und noch nicht ausgezählt sind. Diese sind rechtzeitig zur Schließung der Wahllokale bei den Behörden eingegangen und werden nun ausgewertet. Vor allem betrifft das die Großstadt Atlanta und die Vororte.

Ausstehend sind außerdem noch Wahlzettel von im Ausland lebenden Wählern, zum Beispiel Militärangehörige. Diese werden noch berücksichtigt, so lange sie vor der Wahl abgestempelt wurden und heute bis 23 Uhr (deutscher Zeit) eingehen.

Außerdem gibt es eine dritte Kategorie, das sind provisorische Wahlzettel. Diese wurden beispielsweise von Wählern abgegeben, die sich nicht korrekt ausweisen konnten, wenn sie bis heute 23 Uhr die entsprechenden Nachweise vorzeigen, werden auch diese Stimmen noch berücksichtigt, andernfalls vernichtet. Das gleiche gilt für beschädigte oder irgendwie fehlerhafte Briefwahlzettel. Die betroffenen Bürger haben ebenfalls noch bis heute Abend Zeit, diese zu "heilen".

11/6/2020 10:53:55 AM Oliver Kühn

Was ist eigentlich der Plan des Präsidenten? Hat er einen? Wie kommt er aus der Sache raus? Andreas Ross hat das analysiert.

Biden auf Siegkurs: Hat Trump eine Exit-Strategie?

FAZ.NETDer Plan des Präsidenten geht nicht auf. Kaum ein Republikaner will in sein Lied vom Betrug einstimmen. Fox News sieht Biden weit vorn, und selbst konservative Richter sind Trump nicht hörig. Wie will er aus der Nummer herauskommen? Eine Analyse.

11/6/2020 11:07:18 AM Tim Niendorf

Wenn die beiden Kandidaten in Georgia am Ende weniger als 0,5 Punkte auseinanderliegen, kann eine Neuauszählung beantragt werden. Derzeit liegen Biden und Trump beide bei 49,4 Prozent. Biden führt nun mit fast 1100 Stimmen.

Lesen Sie auch eine Reportage von Daniel C. Schmidt aus Georgia. Er hat für uns den umkämpften Bundesstaat vor der Wahl besucht:

Wahlkampf in Georgia: Die Demokraten wollen ihre einstige Hochburg zurück

Ist Joe Biden ihr Traumkandidat? „Nein“, sagt die progressive Aktivistin Lisa Ring. Doch er könnte Georgia wieder für die Demokraten gewinnen. Ein Besuch in einer Gegend, in der die Trump-Gegner Hoffnung schöpfen.

11/6/2020 11:15:00 AM Oliver Kühn

11/6/2020 11:15:01 AM Oliver Kühn

11/6/2020 11:49:51 AM Tim Niendorf

Im Bundesstaat Missouri ist eine Wahlhelferin am Dienstag im Wahllokal erschienen, obwohl sie eine Woche zuvor positiv auf Covid-19 getestet worden war. Wie die Washington Post berichtet, ist die Frau am Donnerstag verstorben. Eigentlich hätte sie zwei Wochen in Quarantäne gemusst. Fast 2000 Wähler haben in dem betroffenen Wahllokal in Saint Charles ihre Stimme abgegeben. Es sei unklar, ob jemand direkten Kontakt mit ihr hatte.

11/6/2020 11:55:48 AM Simon Hüsgen

11/6/2020 12:18:31 PM Tim Niendorf

Sollte Donald Trump die Wahl verlieren, könnte er in vier Jahren ein Comeback versuchen. Jim Acosta, CNN-Korrespondent im Weißen Haus, schreibt auf Twitter, dass der Präsident und seine Mitarbeiter diese Option diskutiert haben sollen. Das würde Joe Biden zusätzlich unter Druck setzen, die Pandemie in den Griff zu bekommen und die Wirtschaft in Schwung zu bringen.

11/6/2020 12:42:13 PM Tim Niendorf

Was ist nur aus den Republikanern geworden? Das fragt sich Klaus-Dieter Frankenberger in einer Analyse und erinnert daran, dass 1992 George H.W. Bush seine Niederlage eingestand (aktuell steht freilich noch kein Wahlsieger fest): „Wir respektieren die Erhabenheit des demokratischen Systems. Wir kommen hinter dem neuen Präsidenten zusammen und wünschen ihm alles Gute“, sagte er damals. "America must always come first", sagte Bush damals übrigens. Einen Ausschnitt aus seiner Rede veröffentlichte der Journalist Darren McCaffrey:

Von Bush bis Trump: Was ist aus den Republikanern geworden?

George H.W. Bush konnte am Wahlabend vor 28 Jahren sein Scheitern eingestehen. Donald Trump möchte nicht einmal an eine mögliche Niederlage denken. Das sagt viel aus über die Republikanische Partei.

11/6/2020 1:28:58 PM Tim Niendorf

In Pennsylvania hat Joe Biden nur noch einen Rückstand von etwas mehr als 18.000 Stimmen auf Präsident Donald Trump. Das entspricht 0,3 Prozentpunkten Abstand. Laut CNN dürfte in Kürze ein neuer Zwischenstand kommen. Sollte Biden den Staat gewinnen, hätte er 273 Wahlleute, 270 würde er zum Wahlsieg benötigen. Verlöre Trump diesen Bundesstaat, wäre das Rennen für ihn also gelaufen – sollte er nicht auf juristischem Wege noch einen Erfolg erlangen.

11/6/2020 1:52:19 PM Tim Niendorf

Joe Biden geht in Pennsylvania in Führung. Biden: 49,4 Prozent, Trump 49,3 Prozent. Biden führt damit mit 5587 Stimmen. Wenn Biden in dem Bundesstaat gewinnen sollte, hätte er 273 Wahlleute. 270 reichen für den Wahlsieg. Joe Biden ist also auf dem Weg, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Aber noch sind viele Stimmen nicht ausgezählt.

Und so sieht es in den anderen Staaten aus, die noch keinen Sieger haben: In Alaska steht Trump vor einem Erfolg. Auch in North Carolina führt der Präsident, aber nur noch mit 1,4 Prozentpunkten Abstand. In Nevada (+0,9), Arizona (+1,6) und Georgia (+0,02) führt derzeit Joe Biden. Sollte der Herausforderer in Pennsylvania gewinnen, könnte er sich in den drei Staaten sogar eine Niederlage erlauben.

11/6/2020 2:30:30 PM Tim Niendorf

Joe Biden steht kurz davor, die Präsidentenwahl zu gewinnen. Am Freitag ist er in Pennsylvania an Donald Trump vorbeigezogen. Gewinnt er den Bundesstaat, hätte er 273 Wahlleute – und damit die Mehrheit im "electoral college".

Auch in Arizona liegt Joe Biden vorne, aber der Präsident holt auf.
In Nevada ist der Vorsprung von Joe Biden wieder gewachsen.
In Georgia hat Biden Trump überholt. Da der Vorsprung sehr knapp ist, kommt es zur Neuauszählung.
In North Carolina liegt Trump noch vorne.
In Alaska sieht alles nach einem Sieg für Trump aus.

11/6/2020 3:04:06 PM Tim Niendorf

Und noch einmal ein kleines Update: In Pennsylvania wächst der Vorsprung von Joe Biden nun noch einmal ein bisschen von 5587 Stimmen auf 6737 Stimmen. 95 Prozent der Stimmen sind nun ausgezählt.

11/6/2020 3:20:20 PM Tim Niendorf

Sollte Joe Biden alle offenen Staaten, in denen er derzeit führt, für sich entscheiden, hätte er 306 Wahlleute im "electoral college". Trump würde in einem solchen Szenario 216 Wahlleute haben, da er noch drei in Alaska zugesprochen bekommen dürfte. 270 reichen für eine Mehrheit. Aber noch wird gezählt.

11/6/2020 3:29:09 PM Simon Hüsgen

Einige Republikaner kritisieren offen Donald Trump:

11/6/2020 3:51:35 PM Tim Niendorf

In Georgia ist der Secretary of State, Brad Raffensperger, vor die Presse getreten. "In Georgia wird es eine Nachzählung geben", sagte er. Raffensperger begründete dies mit dem extrem knappen Wahlausgang, der sich abzeichnet. Biden führt in Georgia nur mit mehr als 1000 Stimmen. Auf Twitter schrieb Raffensperger vor etwa zwei Stunden, dass noch etwa 8200 Stimmzettel ausstünden. Auch könnten am Freitag noch 8900 Stimmzettel von Soldaten, die im Ausland leben, eintreffen, sofern sie bis zum Wahltag abgestempelt worden sind. Präsident Donald Trump kann also noch auf eine Wende in dem Bundesstaat hoffen. Allerdings würde ihm das nichts nützen, sollte er in Pennsylvania verlieren. Dort liegt er mit fast 7000 Stimmen zurück.

11/6/2020 4:11:09 PM Tim Niendorf

Berichten zufolge könnte Präsident Donald Trump noch am Freitag Verteidigungsminister Mark Esper entlassen, möglicherweise auch CIA-Direktorin Gina Haspel, berichtet der Journalist Josh Rogin von der "Washington Post" auf Twitter. Er beruft sich auf Quellen aus der Trump-Administration.

11/6/2020 4:21:59 PM Tim Niendorf

In Arizona schmilzt der Vorsprung von Joe Biden von 1,6 auf 1,4 Prozentpunkte. Damit liegt der Herausforderer dort noch fast 44.000 Stimmen vor Präsident Donald Trump. 93 Prozent der Stimmen sind in Arizona ausgezählt. Der Fernsehsender Fox News, der Trump nahe steht, hatte den Staat bereits Joe Biden zugesprochen, zum Ärger des Präsidenten. Nun wird das Zwischenergebnis aus Arizona während der Livesendung wieder hervorgehoben, was zuvor nicht mehr der Fall war. Im Jahr 2016 hatte Trump in dem Bundesstaat noch gegen Hillary Clinton gewonnen. Sollte Joe Biden nun in Pennsylvania gewinnen, wo er führt, würde er eine Niederlage in Arizona verschmerzen können.

11/6/2020 4:36:40 PM Tim Niendorf

In Nevada erhöht sich Bidens Vorsprung. Er liegt nun 1,7 Prozentpunkte vor Trump (das entspricht derzeit etwa 22.000 Stimmen). Zuvor waren es nur 0,9 Punkte Abstand. Ausgezählt sind nun 91 Prozent der Stimmen. Sollte Biden in Pennsylvania gewinnen, wäre ein Sieg in Nevada Kür.

11/6/2020 4:51:26 PM Tim Niendorf

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, rechnet mit einem Sieg des Demokraten Joe Biden, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Schon bald werde man Biden als gewählten Präsidenten bezeichnen, sagte die Demokratin in ihrer wöchentliche Pressekonferenz am Freitag. „Das ist ein glücklicher Tag für unser Land, weil Joe Biden einer ist, der vereint“, sagte die 80 Jahre alte Politikerin. Bei den Kongresswahlen hatte Pelosi ihren Sitz in Kalifornien verteidigt. Sie hatte bereits deutlich gemacht, dass sie sich wieder um den Führungsposten bewerben wolle.

11/6/2020 5:14:41 PM Andreas Ross

Donald Trump hat einen Mitstreiter gefunden: Kenneth Starr, den einstigen Sonderstaatsanwalt, der Bill Clintons Affäre mit Monica Lewinsky aufdeckte. Er hat sich im Sender Fox Business über die angeblich "schamlose Verletzung der amerikanischen Verfassung" durch Pennsylvanias demokratischen Gouverneur Tom Wolf und das Oberste Gericht des Staates beschwert. Sie hätten das Wahlrecht geändert, obwohl das Sache des Parlaments gewesen wäre (wo die Republikaner das Sagen haben).

An dem Argument ist durchaus etwas dran - aber nur mit Bezug auf einen sehr kleinen, offenbar nicht ausschlaggebenden Teil der Briefwahlstimmen. Es war Pennsylvanias Supreme Court, der entschied, dass rechtzeitig abgeschickte Briefwahlzettel noch bis zu diesem Freitag angenommen und mitgezählt werden. In vielen Staaten ist das seit langem normal, in anderen verboten.

Zur Begeisterung von Trump erinnerte Starr daran, dass der Supreme Court in Washington "unter außerordentlichen Umständen binnen Tagen eine Entscheidung fällen kann". Doch welche sollte das sein? Alle zweieinhalb Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären? Mit welchem Argument? Antworten bleiben Trumps Unterstützer schuldig.

11/6/2020 5:58:33 PM Tim Niendorf

In Pennsylvania sind die nächsten Stimmen gekommen. Bidens Vorsprung wächst minimal auf 0,2 Prozentpunkte an. Auf ihn fallen nun 49,5 Prozent der Stimmen, auf Trump 49,3 Prozent. Der Abstand beträgt nun fast 13.400 Stimmen. Gewinnt Biden den Bundesstaat, hat er die Präsidentenwahl gewonnen.

11/6/2020 6:55:30 PM Anna-Lena Ripperger

Ein Grund dafür, dass das Auszählen der Stimmen so lange dauert, ist die Pandemie beziehungsweise die große Zahl an Briefwahlstimmen, insgesamt etwa 65 Millionen.

Was noch dazu beiträgt, dass immer noch gezählt und gezählt wird, erklärt Daniel C. Schmidt:

Komplizierte Briefwahl: Warum zählen die Amerikaner so lange?

11/6/2020 7:21:55 PM Anna-Lena Ripperger

Das amerikanische Volk verdiene volle Transparenz bei der Stimmenauszählung, heißt es in einem Statement, dass das Wahlkampfteam von Donald Trump veröffentlicht hat. Dabei gehe es nicht mehr nur um einzelne Abstimmungen, sondern um "die Integrität des gesamten Wahlprozesses".

In der Stellungnahme werden die Demokraten beschuldigt, sich dem "grundlegenden Prinzip" zu verweigern, dass "alle legalen Stimmen gezählt werden müssen und dass alle illegalen Stimmen nicht gezählt werden sollten". Trump werde alle nötigen rechtlichen Schritte einleiten, um dies sicherzustellen.

"Ich werde niemals aufhören, für euch und unsere Nation zu kämpfen", heißt es am Ende der Stellungnahme. Bislang hat Trump aber keine Belege für die von ihm wiederholt vorgebrachten Vorwürfe erbracht, es sei zu massivem Wahlbetrug gekommen.

11/6/2020 7:37:32 PM Anna-Lena Ripperger

Joe Bidens Wahlkampfteam hat für den Abend einen öffentlichen Auftritt des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers angekündigt. Er werde sich gegen 20 Uhr (Ortszeit) an das amerikanische Volk wenden.

Foto: AFP

11/6/2020 8:01:50 PM Anna-Lena Ripperger

Mit einem Sieg in Pennsylvania wäre Joe Biden der Sieger der amerikanischen Präsidentenwahl. Der Bundesstaat steht im Zentrum der Aufmerksamkeit, während dort weiter Stimmen ausgezählt werden. Bei einer Pressekonferenz in Philadelphia äußerten sich der Bürgermeister der Stadt, Jim Kenney, und die Stadtdirektorin Lisa Deeley, die dem Wahlgremium der Stadt vorsteht, zum weiteren Verlauf der Auszählung.

Kenney rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, weiter ruhig zu bleiben. Die Auszählung werde weitergehen, bis alle Stimmzettel berücksichtigt worden seien. Er fügte hinzu: "Einige, den Präsidenten eingeschlossen", hätten "haltlose Vorwürfe über einen Wahlbetrug" in die Welt gesetzt, ohne dafür "ein Jota an Beweisen" zu liefern. Deeley äußerte, es müssten noch etwa 40.000 Stimmen gezählt werden. Es werde wohl noch einige Tage dauern, bis zu diesen Stimmen Ergebnisse vorlägen.

11/6/2020 8:16:36 PM Anna-Lena Ripperger

Joe Biden steht kurz davor, die Präsidentenwahl zu gewinnen. Am Freitag ist er in Pennsylvania an Donald Trump vorbeigezogen. Gewinnt er den Bundesstaat und dessen 20 Stimmen im "electoral college", käme er auf 273 Stimmen – und damit die Mehrheit im Wahlleutegremium. Am Abend (Ortszeit) will Biden sich mit einem Statement an das amerikanische Volk wenden.

Auch in Arizona liegt Joe Biden derzeit vorne, aber der Präsident holt auf.
In Nevada ist der Vorsprung von Joe Biden deutlich gewachsen.
In Georgia hat Biden Trump überholt. Da der Vorsprung sehr knapp ist, kommt es zur Neuauszählung.
In North Carolina liegt Trump vorne.
In Alaska sieht alles nach einem Sieg für den Amtsinhaber aus.

11/6/2020 8:24:04 PM Anna-Lena Ripperger

Wie sich durch Joe Bidens Führung in Pennsylvania der politische Aggregatzustand in den Vereinigten Staaten verändert hat, beschreibt unser Amerika-Korrespondent Majid Sattar: Der Demokrat werde anfangen, als „President-elect“ aufzutreten, als gewählter Präsident. Betont präsidentiell gebe er sich schon jetzt.

"Während Trump am Donnerstag im Oval Office wild vor sich hin twitterte, unterrichtete Biden in Wilmington die Presse darüber, dass er sich über den Stand der Dinge in der Pandemie habe ins Bild setzen lassen."

Lesen Sie hier Majid Sattars Überblick über die Ereignisse der vergangenen Stunden:

Biden baut Führung aus: Demonstrativ staatsmännisch

11/6/2020 8:59:02 PM Anna-Lena Ripperger

Er soll den Kampf vor den Gerichten führen: Wie die "New York Times" berichtet, soll der Trump-Berater David Bossie die juristischen Schritte gegen die Auszählungsergebnisse in verschiedenen Bundesstaaten koordinieren. Das habe ein Vertreter von Trumps Wahlkampfteam am Freitag mitgeteilt.

Der republikanische Aktivist, dessen Kampfgeist Trump zu schätzen wissen soll, ist Präsident der Interessengruppe Citizens United und war 2016 stellvertretender Kampagnenmanager. Im Weißen Haus habe man nach einer Person gesucht, die wie bei der Wahl zwischen Al Gore und George W. Bush vor 20 Jahren den Ausgang der Wahl doch noch zugunsten der Republikaner drehen könne, berichtet die "New York Times".

11/6/2020 9:17:27 PM Anna-Lena Ripperger

Die Republikaner haben für Pennsylvania beim Obersten Gerichtshof per Eilantrag die separate Aufbewahrung von nach dem Wahltag eingegangenen Briefwahlstimmen beantragt. Zuvor hatte Joe Biden Donald Trump in dem Staat überholt. Der Antrag der Republikaner ist Teil einer juristischen Strategie mit dem Ziel, die Auszählung nach dem Wahltag eingetroffener Briefwahlstimmen zu verhindern.

In Pennsylvania ist die Frist für den Eingang von Briefwahlstimmen der Freitag – anders als in anderen Bundesstaaten, in denen der Wahltag als Stichtag gilt. Vor der Wahl hatte der Oberste Gerichtshof es abgelehnt, diese Regelung zu kippen. Doch mehrere konservativ eingestellte Richter hatten sich offen dafür gezeigt, sich nach der Wahl noch einmal mit der Sache zu befassen.

Wegen des Streitfalls war die getrennte Aufbewahrung später eingetroffener Stimmen in Pennsylvania bereits angeordnet worden. Die Republikaner legten keine Belege dafür vor, dass jemand dagegen verstoßen haben könnte, äußerten aber, es sei angesichts des „Chaos“ im Nachgang der Wahl unklar, ob sich alle Verwaltungen daran hielten.

11/6/2020 9:47:31 PM Anna-Lena Ripperger

Hier ein Überblick über die aktuellen Zahlen in den umkämpften Staaten:

In Pennsylvania liegt Joe Biden derzeit mit 0,2 Prozentpunkten (etwa 14.500 Stimmen) vor Donald Trump.
In Arizona ist Bidens Vorsprung größer: Er liegt dort mit 1,3 Punkten (etwa 40.000 Stimme) vorne.
In Georgia, wo es zur Neuauszählung kommt, liegt Bidens mit nur etwa 0,1 Prozentpunkten (etwa 1400 Stimmen) vor Trump.
In Nevada ist Bidens Vorsprung mit 1,6 Punkten (etwa 20.000 Stimmen) am größten.

11/6/2020 10:20:04 PM Anna-Lena Ripperger

11/6/2020 10:46:07 PM Anna-Lena Ripperger

In Joe Bidens Heimatstadt Wilmington laufen die Vorbereitungen für seinen Auftritt am Abend. Beobachtern zufolge könnte er durch seine starke Position in entscheidenden Staaten schon eine Siegesrede planen. Kamala Harris, seine "running mate", soll sprechen.

Doch im Wahlkrimi um das Weiße Haus stehen in den kommenden Stunden noch weitere Entwicklungen an. Aus Nevada soll es ebenso neue Zahlen geben wie aus Arizona. Dort könnte es um etwa 100.000 Stimmen gehen, die in dem extrem knappen Rennen in dem Bundesstaat entscheidend sein könnten. In Georgia, wo wegen des knappen Ergebnisses eine Neuauszählung ansteht, soll es Ergebnisse aus den Vorstädten von Atlanta geben. Dort könnten möglicherweise noch ungezählte Stimmen von Militärangehörigen eine Wende bringen – zugunsten Trumps, wie die Republikaner hoffen. Die Deadline für diese Stimmen ist am Freitag um Mitternacht (Ortszeit).

Auch in Philadelphia wollen die Verantwortlichen in den kommenden Stunden neue Zahlen bekanntgeben (etwa 3000 Stimmen). Da Joe Biden die Wahlleute-Stimmen aus Pennsylvania reichen würden, um die Wahl zu gewinnen, steht der Bundesstaat besonders im Fokus.

11/6/2020 11:03:32 PM Anna-Lena Ripperger

In Georgia ist der Vorsprung von Joe Biden zuletzt noch einmal etwas größer geworden. Wie aus Zahlen der Wahlbehörde hervorgeht, liegt Biden nun um 4235 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump, zuvor waren es nur 1533 Stimmen.

11/6/2020 11:09:54 PM Anna-Lena Ripperger

Vor dem für den Abend angekündigten Auftritt von Joe Biden hat Donald Trump ihn davor gewarnt, sich als Sieger der Abstimmung auszurufen. „Joe Biden sollte das Amt des Präsidenten nicht zu Unrecht beanspruchen. Ich könnte diese Behauptung auch machen. Gerichtsverfahren beginnen gerade erst!“, schrieb Trump auf Twitter.

11/6/2020 11:22:45 PM Anna-Lena Ripperger

Inmitten der laufenden Stimmauszählung hat Twitter einen Beitrag mit einem Warnhinweis versehen, in dem Joe Biden als "gewählter Präsident" ("president-elect") bezeichnet wurde. "Offizielle Stellen haben das Rennen möglicherweise noch nicht beendet, als dies getwittert wurde", heißt es in dem Hinweis. Twitter und Facebook haben vor der amerikanischen Präsidentenwahl angekündigt, die Verbreitung voreiliger Wahlsieger-Nennungen zu stoppen.

Autor des Beitrags war der Podcaster Scott Dworkin, der auch Mitbegründer der Anti-Trump-Organisation "Democratic Coalition" ist. In seinem Tweet bezeichnete Dworkin auch Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris als "gewählte Vizepräsidentin" ("vice president-elect").

11/6/2020 11:42:32 PM Anna-Lena Ripperger

Was wird Donald Trump tun, sollte er eine drohende Niederlage bei der Wahl auch über Prozesse nicht mehr abwenden können? Nach dem Schmierentheater, das Trump aufgeführt hat, kann man nichts ausschließen, schreibt Klaus-Dieter Frankenberger in seinem Kommentar – auch nicht, dass einige seiner Anhänger auf ganz dumme Gedanken kommen:

Knappes Rennen um Wahlausgang: An der Schwelle zum Weißen Haus

11/7/2020 12:10:26 AM Anna-Lena Ripperger

Wie haben die beiden Kontrahenten Trump und Biden den dritten Tag nach der Wahl verbracht? Wie der Sender CBS News von Personen aus seinem Umfeld erfahren haben will, soll Trump sich wütend und enttäuscht darüber gezeigt haben, dass sich so wenige Unterstützer auf den Straßen oder im Fernsehen zu seinen Gunsten geäußert haben. Er hat den Tag demnach vor allem mit Telefongesprächen und Fernsehschauen verbracht. Wie eine Reporterin der "New York Times" erfahren haben will, verbrachte auch Joe Biden viel Zeit mit Wahl-Sendungen – und mit seiner Familie. Er soll sich außerdem mit Beratern getroffen haben.

11/7/2020 1:15:12 AM Christina Schott

Trump hat nach seiner Warnung an Biden, sich als Sieger der Abstimmung auszurufen, mit einem weiteren Tweet nachgelegt: „Ich hatte in all diesen Staaten bis spät in die Wahlnacht hinein einen so großen Vorsprung, nur um all den Vorsprung auf wundersame Weise verschwinden zu sehen, als die Tage vergingen“, schrieb Trump – ungeachtet der Tatsache, dass eine solche Entwicklung bei einer Wahl alles andere als ungewöhnlich ist. „Vielleicht wird all der Vorsprung zurückkehren, wenn unsere rechtlichen Verfahren voranschreiten!“

11/7/2020 1:17:05 AM Christina Schott

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ruft Europa dazu auf, einem möglichen neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden die Hand zu reichen. „Der Mann braucht Hilfe, er braucht von uns Europäern ein Angebot“, sagte Ischinger am Freitagabend bei „Bild Live“. „Er wird dieses Amt ja nicht aus einer Position der Stärke antreten können.“ Ischinger erwartet für Biden eine schwierige Amtszeit, einen ihm feindselig gegenüberstehenden republikanischen Senat und ein gespaltenes Land.

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington lobte Bidens außenpolitische Kompetenz: „Joe Biden war über Jahrzehnte hinweg ein Senator, der sich insbesondere auch mit Außenpolitik befasst hat. Er ist ein außenpolitischer Networker par excellence: Der kennt alle. Er kennt auch die wichtigsten deutschen Politiker aus den 80er, 90er, 00er Jahre und auch der aktuellen Zeit.“

11/7/2020 1:41:37 AM Christina Schott

Im Streit um Briefwahlstimmen im Bundesstaat Pennsylvania ist die Partei von Präsident Donald Trump abermals vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Pennsylvanias Republikaner riefen den Supreme Court in Washington am Freitag (Ortszeit) auf, per Eilanordnung eine Zählung von nach dem Wahltag eingegangenen Briefwahlzetteln zu untersagen. Diese Stimmzettel müssten von den anderen abgesondert werden und dürften nicht ausgezählt werden.

Verfassungsrichter Samuel Alito ordnete daraufhin am Abend an, dass Pennsylvanias Wahlbezirke zwei von der Wahlleiterin des Bundesstaates vor dem Urnengang erlassene Verfügungen umsetzen müssen, wonach die nach dem Wahltag eingegangenen Stimmzettel separat aufbewahrt werden, und dass sie, wenn sie ausgezählt werden, getrennt ausgezählt werden. Alito erklärte, es sei unklar, ob sich alle Wahlbezirke an diese Richtlinien hielten.

Pennsylvania hatte wegen der Corona-Pandemie eine Ausweitung der Briefwahlfristen beschlossen. Demnach werden alle Stimmzettel angenommen, die bis zu drei Tage nach dem Wahltag beim Wahlleiter eintreffen, sofern sie den Poststempel vom 3. November tragen. Die Frist lief am Freitagnachmittag aus. Die Republikaner hatten schon vor der Wahl versucht, diese Fristverlängerung vom Supreme Court kassieren zu lassen. Die Verfassungsrichter lehnten es Mitte Oktober und dann noch einmal kurz vor der Wahl aber ab, sich mit dem Fall zu befassen. Sie ließen zugleich die Möglichkeit einer juristischen Prüfung nach der Wahl offen.

Am Supreme Court haben nach dem Einzug der von Trump nominierten Juristin Amy Coney Barrett konservative Richter eine klare Mehrheit von sechs zu drei. Die Republikaner könnten in einem weiteren Schritt verlangen, die fraglichen Briefwahlstimmen annullieren zu lassen.

Pennsylvanias Wahlleiterin Kathy Boockvar hatte schon vor der Wahl als Vorsichtsmaßnahme angeordnet, nach dem Wahltag eingegangene Briefwahlstimmen von den anderen zu trennen. Derzeit sieht es so aus, als sei deren Zahl ohnehin zu gering, um den Wahlausgang in dem Bundesstaat zu beeinflussen. Die Rede ist von mehreren tausenden Stimmzetteln.

11/7/2020 1:51:30 AM Christina Schott

Auch über den zweiten Senatssitz in Georgia muss dem Datenanbieter Edison Research zufolge per Stichwahl am 5. Januar entschieden werden. Dabei werde der republikanische Amtsinhaber David Perdue gegen den Demokraten Jon Ossoff antreten. In dem Staat findet bereits ein Stechen statt, bei dem der Demokrat Raphael Warnock die Republikanerin Kelly Loeffler aus dem Amt drängen will. Die Abstimmungen könnten darüber entscheiden, ob die Demokraten die Macht in der Kongresskammer und damit im ganzen Parlament übernehmen. Im Repräsentantenhaus haben sie ihre Mehrheit verteidigt.

11/7/2020 2:02:40 AM Christina Schott

Joe Biden wird wahrscheinlich noch heute Abend vor die Öffentlichkeit treten, auch wenn das Rennen um die Präsidentschaft noch nicht entschieden ist. Sein Wahlkampfteam hatte zuvor angekündigt, dass Biden vorhabe, während der amerikanischen Hauptsendezeit eine Rede zu halten. Der Zeitpunkt hat sich aber verzögert – offenbar will der Präsidentschaftskandidat die Entwicklung der Auszählungen noch weiter beobachten.

Es gab am Freitag kein Pressebriefing der Wahlkampfleitung – auch keinerlei Tweets von Joe Biden oder Kamala Harris.