Wahl in Hessen 2018
- Merkel gibt Parteivorsitz ab, will aber bis 2021 Kanzlerin bleiben
- JU Baden-Württemberg fordert Rücktritt als Kanzlerin
- Nahles würdigt Arbeit Merkels, "keine Auswirkungen" auf Groko, keine Personaldebatte
- Kanzlerin gibt keine Empfehlung für ihre Nachfolge
- Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn kandidieren
- Bouffier will Regierung bis Weihnachten bilden
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10/28/2018 7:31:35 PM Thorsten WinterVöllig aus dem Rahmen fällt das Ergebnis von CDU und SPD in Poppenhausen nahe der Wasserkuppe. Die Union bleibt trotz eines Absturzes von fast 64 auf gut 42 Prozent weitaus stärkste Kraft, die SPD kommt nur noch auf 7,5 Prozent. Sie ist damit auf Augenhöhe mit der FDP, nicht einmal halb so stark wie die Grünen in dem Ort und klar schwächer als die AfD. -
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10/28/2018 7:14:56 PM Julia AntonDer Abend bleibt weiter spannend. Auch in der ZDF-Hochrechnung von 20.08 Uhr liegen SPD und Grüne mit je 19,6 Prozent weiterhin gleich auf. Die CDU liegt bei 27,2 Prozent. Demnach fehlt sowohl für Schwarz-Grün als auch für Schwarz-Rot je ein Sitz im Landtag. Nur eine Jamaika-Koalition ist rechnerisch möglich. -
10/28/2018 7:14:11 PM Thorsten WinterIn der Kommune Schwarzenborn hat die AfD ein überaus hohes Ergebnis erzielt. Nach vier Prozent vor fünf Jahren kam sie in dem Knüll-Ort nun auf fast 20 Prozent. In Flörsbachtal kommt sie nun sogar auf 21 Prozent nach 4,2 Prozent vor fünf Jahren. In Ulrichstein im Vogelsberg sprang sie von 3,7 auf 19,2 Prozent.
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10/28/2018 7:06:02 PM Gloria GeyerSPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußert sich in der Berliner Runde zur Zukunft der SPD. Es werde in den nächsten Wochen darauf ankommen, dass die SPD deutlich als Partei der sozialen Gerechtigkeit auftrete. Die Vergangenheit und die Agenda 2010 will Klingbeil nicht zum Gegenstand aktueller Diskussionen machen. Deshalb laute die Frage vielmehr: "Wie sieht eigentlich ein Sozialstaat der Zukunft in Zeiten der Digitalisierung aus?" Man müsse für den "Sozialstaat 2025" Themen wie die Grundrente und den Klimawandel fokussieren. Das Fortbestehen der großen Koalition in Berlin stellt er nicht infrage: "Ich glaube jetzt nicht, dass es Neuwahlen geben wird." -
10/28/2018 7:03:44 PM Oliver GeorgiSchwarz-Grün: 61 SitzeGroße Koalition: 61 SitzeJamaika. 71Ampel: 50Das heißt: Stand jetzt ist eine Ampel-Koalition unmöglich, dafür aber eine schwarz-grüne, eine große und eine Jamaika-Koalition -
10/28/2018 7:02:22 PM Oliver GeorgiDie neue ARD-Hochrechnung von 20 Uhr:CDU 27,4SPD 19,6Grüne 19,5Linke 6,0FDP 7,8AfD 13
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10/28/2018 7:00:55 PM Lorenz HemickerF.A.Z.Herausgeber Wernder D'Inka bescheinigt den Grünen in seinem Video-Kommentar, aus dem Ghetto einer Ein-Themen-Partei ausgebrochen zu sein. -
10/28/2018 7:00:08 PM Timo Steppat
Bei der SPD sind die vorbereiteten Blumen für TSG stehen geblieben. Kein Grund zu feiern.
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10/28/2018 6:59:00 PM Thorsten WinterVon allen hessischen Kommunen hat Nentershausen am schnellsten ausgezählt. Die Westerwald-Gemeinde ist aber nicht repräsentativ: Dort hat die SPD trotz klarer Einbußen die Wahl gewonnen. Während auch CDU stark abgab, konnten sich die Grünen nur etwas verbessern. Die AfD schoss von 3,5 auf 13,6 Prozent.
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10/28/2018 6:55:34 PM Julia Anton"Wir brauchen eine Reformagenda bei Digitalisierung, Wirtschaft und Bildung" – diese Punkte nennt FDP-Bundestagsabgeordnete Nicola Beer in der "Berliner Runde" als Bedingung an eine Jamaika-Koalition in Hessen. Außerdem seien Verbesserung in der Infrastruktur nötig. Letztlich – Achtung, Floskelbingo – "kommt es aber auf die Inhalte an". Die FDP sei "kein Stützrad für ein 'Weiter so'".
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10/28/2018 6:48:08 PM Manon PriebeDie Linke in Sachsen gratuliert der hessischen Linken, die aktuell rund 6 Prozent der Stimmen holt:
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10/28/2018 6:47:08 PM Julia Anton
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10/28/2018 6:42:58 PM Oliver GeorgiNach dem Absturz der SPD bei der hessischen Landtagswahl stellen weitere Genossen öffentlich den Fortbestand der großen Koalition in Frage. Das schlechte Ergebnis der SPD sei ein klares Signal der Wähler gegen die große Koalition, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach FAZ.NET.Die SPD werde in den nächsten Tagen deshalb „alle Möglichkeiten ausloten“. Lauterbach schloss explizit nicht aus, dass die SPD das Regierungsbündnis verlassen könnte. „Wir müssen jetzt ganz klar prüfen, ob wir mit der Union noch eine gemeinsame Arbeitsgrundlage haben und ob wir in der großen Koalition ganz schnell zu einer grundlegend anderen Arbeitsweise kommen können“, sagte Lauterbach. „Wenn wir das nicht schaffen, dann geht es eben nicht mehr. Dann gibt es keine lange Perspektive mehr für die große Koalition.“In der Opposition in Hessen habe die SPD immer „sehr gute Arbeit gemacht“, so Lauterbach. Dass die SPD trotzdem so abgestürzt sei, bedeute ein klares Votum der Wähler, dass es in der großen Koalition nicht mehr so weitergehen dürfe. „Die Bürger wollen, dass unser Bündnis endet oder endlich ganz anders arbeitet.“Die SPD werde am Montag ein Papier vorlegen, in dem sie ihre Vorstellungen für eine grundlegend andere Arbeitsweise in der großen Koalition skizzieren werde, kündigte Lauterbach an. Personelle Konsequenzen an der Parteispitze schloss er aber „völlig aus“. „Wir können doch nicht unsere eigene Parteispitze austauschen, nur weil Horst Seehofer in der großen Koalition ständig Chaos veranstaltet hat.“ Mögliche Neuwahlen seien aber „kein Schreckensszenario“, sagte der SPD-Politiker.
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10/28/2018 6:41:26 PM Cai Philippsen -
10/28/2018 6:39:45 PM Manon PriebeLinken-Spitzenkandidatin Janine Wissler zum bevorstehenden Einzug der AfD in den hessischen Landtag:
„Mit der AfD ist eine offen rassistische Partei in den Landtag eingezogen. Sie wird mit uns ihren entschiedensten Gegner haben. Das ist eine wichtige Aufgabe der Linken in den nächsten fünf Jahren.“ -
10/28/2018 6:38:12 PM Gloria GeyerFDP-Chef Christian Lindner sagt in der ARD, das Wahlergebnis sei ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Berliner Regierungsparteien hätten 20 Prozentpunkte verloren. Die große Koalition werde nur noch durch die Angst vor dem Wähler zusammengehalten.
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10/28/2018 6:37:11 PM Julia AntonDie Frankfurter Jusos fordern als Folge der herben Verluste der SPD bei der Hessenwahl das Ende der Großen Koalition im Bund sowie den Rücktritt von Andrea Nahles und des gesamten SPD-Bundesvorstandes. Das schlechte Ergebnis habe weder an dem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel, noch den Themen oder den Direktkandidaten gelegen."Unsere erfolgreiche Arbeit in Hessen und in Frankfurt wird seit Jahren durch das peinliche Lavieren der SPD auf Bundesebene torpediert", heißt es in einer am Sonntagabend veröffentlichten Pressemitteilung.
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10/28/2018 6:29:28 PM Julia AntonDas Rennen um Platz zwei ist noch immer nicht ausgemacht. Laut der aktuellen ARD-Hochrechnung von 19.21 Uhr sind SPD und Grüne mit jeweils 19,5 Prozent nach wie vor gleich auf.Die CDU liegt bei 27,8 Prozent, die AfD bei 12,5 Prozent, Linke bei 6,0 Prozent und die FDP bei 7,9 Prozent, andere Parteien kommen auf 6,8 Prozent.
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10/28/2018 6:24:50 PM Julia AntonRené Rock, Fraktionsvorsitzender der hessischen FDP: "Wir sind natürlich mit dem Ergebnis sehr zufrieden." Nun hoffe er, dass es für Schwarz-Grün nicht reicht – denn dann käme die FDP wohl als Dritte im Bunde zum Zug. Das Scheitern von Jamaika vergangenes Jahr schreckt ihn nicht ab: In Hessen sei es etwas einfacher, als in Berlin, und die Grünen hätten in der Vergangenheit bereits Kompromissbereitschaft gezeigt.
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10/28/2018 6:20:20 PM Thorsten Winter„Einen klaren Kompass auf mehr Wachstum und Investitionen“ fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände von der künftigen Landesregierung. Obenan stehen die Forderungen: Arbeitskräfte mobilisieren, längeres Erwerbsleben ermöglichen, Langzeitarbeitslose besser vermitteln sowie mehr günstigen Wohnraum schaffen und Bauland ausweisen. Zumindest letzteres ist aber Sache der Kommunen.
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10/28/2018 6:13:56 PM Lorenz HemickerDas klingt (noch) nicht nach Rebellion von einem, der von der Groko eher wenig hält. Die SPD sollte nach den Worten des stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner jetzt nicht anfangen, sich selbst zu zerlegen. Debatten über Personen seien nun überhaupt nicht richtig, sagt Stegner im ZDF. Es gebe Klärungsbedarf bei der SPD wie auch zwischen den Parteien. Zur Mitte der Legislaturperiode werde überprüft, ob man noch richtig in der Koalition aufgehoben sei.
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10/28/2018 6:09:18 PM Lorenz HemickerSollte Angela Merkel noch einmal als CDU-Parteivorsitzende kandidieren? Auf keinen Fall, kommentiert F.A.Z-Herausgeber Berthold Kohler.
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10/28/2018 6:08:48 PM Thorsten WinterDas Wirtschaftsforum der SPD meint angesichts der vorläufigen Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen: „Die Vertrauenskrise der Politik und insbesondere der großen Parteien hat sich fortgesetzt.“ Obwohl Hessen „wirtschaftlich gut dasteht“, sei die schwarz-grüne Landesregierung abgewählt worden. Dieser Satz erscheint allerdings etwas voreilig.
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10/28/2018 6:05:24 PM Lorenz HemickerFDP-Chef Christian Lindner sieht die Grünen trotz ihrer Stimmenzuwächse nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das lasse sich aus ihrem Parteiprogramm herauslesen. Wenn die Union weiter mit ihnen zusammenarbeite, werde sie "gerupft" werden.
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10/28/2018 6:04:28 PM Kathrin Jakob„Hessen war noch nie so grün“ – hier nochmal die ganze Rede von Tarek Al-Wazir. Er versteht das Wahlergebnis als Auftrag von den Wählern, unter anderem die offene Gesellschaft zu verteidigen.
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10/28/2018 6:02:30 PM Lorenz HemickerDer Stand der Hessenwahl auf einen Blick und laufend aktualisiert in unserer Nachricht:
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10/28/2018 6:01:01 PM Lorenz HemickerDie jüngste Hochrechnung der ARD, Stand 18.59:CDU: 28,0
SPD: 19,8
Grüne: 19,4
FDP: 7,7
Linke: 6,5
AfD: 12,1Für die Koalitionsoptionen ändert sich damit nichts. -
10/28/2018 6:00:30 PM Lorenz HemickerHessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarik Al-Wazir (Grüne) geben sich in der laufenden Gesprächsrunde in der ARD mit Blick auf die Koalitionsgespräche abwartend. Beide kündigen an, erst einmal ein paar Gespräche führen zu wollen. Bekannt ist, dass beide sich eine Fortsetzung von Schwarz-Grün gut vorstellen könnten.
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10/28/2018 5:56:32 PM Lorenz HemickerDie SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles ist, ganz in schwarz gekleidet, ins Willy-Brandt-Haus getreten und verliest ihr Statement. Sie gratuliert Thorsten Schäfer-Gümbel für einen hervorragenden Wahlkampf. Dann geht sie auf die Rolle der Bundesregierung für das Wahlergebnis in Hessen ein. "Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel", sagt sie. Die Union müsse ihre inhaltlichen und personellen Konflikte schnell lösen. Die SPD wolle nicht ihr Schicksal in die Hände der Union legen, sondern wolle sicherstellen, dass sich die Koalition einen klaren und verbindlichen Fahrplan für die kommenden Monate gebe. Daran werde sich dann ablesen lassen, ob die Groko auf dem richtigen Weg sei. Falls die Umsetzung bis zur "Halbzeitbilanz" der Regierung nicht gelinge, müsse die SPD überlegen, ob sie in der Koalition noch "richtig aufgehoben" sei. Morgen wolle sie einen Vorschlag dem Parteivorstand vorlegen.
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10/28/2018 5:56:03 PM Thorsten WinterDer Sprecher der hessischen AfD, Robert Lambrou, freut sich über den Einzug seiner Partei in den Landtag und sagte dazu im hr: „Jetzt können wir endlich mitgestalten und Oppositionsarbeit machen.“
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10/28/2018 5:50:56 PM Lorenz HemickerBouffier will sich das Ergebnis der Wählerwanderungen "sehr genau" ansehen. Bemerkenswert sei, dass die Union an die Grünen ähnlich viele Wähler verloren habe wie an die AfD. Das kann man als versteckte Warnung davor deuten, die Union nach links oder nach rechts zu steuern.
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10/28/2018 5:46:51 PM Lorenz HemickerDie Hochrechnung der ARD, Stand 18.44:CDU: 27,8
SPD: 19,8
Grüne: 19,4
FDP: 7,6
Linke: 6,6
AfD: 12,1Damit sind laut ARD sowohl Schwarz-Grün als auch Schwarz-Rot mit einer hauchdünnen Mehrheit von je 56 Sitzen denkbar. -
10/28/2018 5:46:05 PM Lorenz HemickerHessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigt in der ARD an, seiner Partei am Montag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen, SPD und FDP vorschlagen zu wollen. Mit AfD und Linke will er nicht sprechen.
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10/28/2018 5:43:06 PM Lorenz HemickerDie Akustik bei Grünen-Auftritten soll offenbar immer ein wenig wie bei einer Stehparty im Studentenwohnheim wirken. Die Kamera wackelt, der Ton ist schlecht, das Licht ist schlecht. Es spricht Hessens Umweltministerin Priska Hinz, eingefasst von Tarek al-Wazir, Annalena Baerbock. "Hessen war noch nie so grün wie heute." Das müsse man nun umsetzen.
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10/28/2018 5:38:52 PM Andreas KrobokVolker Bouffier spricht von einer sehr gemischten Botschaft des hessischen Wahlergebnisses. Er will natürlich Ministerpräsident bleiben und die anderen Parteien in den kommenden Tagen zu Gesprächen einladen.
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10/28/2018 5:37:24 PM Oliver GeorgiLindner: "Falls wir benötigt werden sollten, führen wir Gespräche." Aber nur, wenn die Politik die sei, für die die FDP auch stehen könne. Das sei keine "Traumabewältigung" des Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen im Bund. Die Wähler der FDP in Hessen seien ehrliche Stimmen, kein "Hype" wie bei anderen Parteien. Das ist offensichtlich an die Adresse der Grünen gerichtet.
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10/28/2018 5:37:18 PM Lorenz HemickerEs scheint indes ein Erfolg zu sein, den die Union vor allem den älteren Hessen zu verdanken haben. Weniger als jeder Vierte der Untervierzigjährigen, der zur Wahl gegangen ist, hat noch sein Kreuz für die Union gemacht.
