Wahl in Hessen 2018

Wahl in Hessen 2018

  • Merkel gibt Parteivorsitz ab, will aber bis 2021 Kanzlerin bleiben
  • JU Baden-Württemberg fordert Rücktritt als Kanzlerin
  • Nahles würdigt Arbeit Merkels, "keine Auswirkungen" auf Groko, keine Personaldebatte
  • Kanzlerin gibt keine Empfehlung für ihre Nachfolge
  • Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn kandidieren
  • Bouffier will Regierung bis Weihnachten bilden
  • 10/29/2018 1:19:24 PM   Lorenz Hemicker
    Klingbeil: Andrea Nahles soll in den kommenden Wochen Gespräche mit der Union über die Ziele führen, die bis zur Halbzeitbilanz 2019 erreicht werden müssen. Zugleich würden Gespräche geführt über das Erscheinungsbild der Union.
  • 10/29/2018 1:15:53 PM   Lorenz Hemicker
    Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und ihr Generalsekretär Lars Klingbeil treten im Willy-Brandt-Haus in Berlin vor die Presse.
  • 10/29/2018 1:08:09 PM   Gloria Geyer
    Die Junge Union dankt Angela Merkel für ihre Verdienste. In einer persönlichen Stellungsnahme gibt sich der Bundesvorsitzende Paul Ziemiak optimistisch für "ein neues Kapitel" mit "frischen Ideen".
  • 10/29/2018 1:03:26 PM   Gloria Geyer
    Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sieht die möglichen Nachfolger für den CDU-Parteivorsitz kritisch.
  • 10/29/2018 12:59:04 PM   Lorenz Hemicker
    Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock anerkennt die Arbeit von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende. Merkel habe die Partei für ein modernes Gesellschaftsbild geöffnet. "Dafür zollen wir Frau Merkel Respekt", sagt Baerbock. Mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ergänzt sie, vielleicht kämen ja auch andere auf die Idee, Konsequenzen zu ziehen.
  • 10/29/2018 12:58:27 PM   Lorenz Hemicker
    Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus spricht Merkel Anerkennung für ihre Entscheidung aus. Die Fraktion werde alles daran setzen, gemeinsam mit Merkel und der von ihr geführten Bundesregierung diese Wahlperiode zu einem Erfolg zu machen.
  • 10/29/2018 12:52:31 PM   Lorenz Hemicker
    Das war sie, die Pressekonferenz aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Eine kleine Zäsur in der Geschichte der Bundespolitik.
  • 10/29/2018 12:51:06 PM   Lorenz Hemicker
    Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt dem Eindruck entgegen, sie habe ihre Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vorab in ihre Überlegungen mit einbezogen. Es gebe Entscheidungen, die müsse man allein treffen, so Merkel.
  • 10/29/2018 12:48:46 PM   Gloria Geyer
    Der SPD-Parteivorstand hat den geplanten Beschluss über Gespräche mit der Union zur Fortsetzung der Koalition am Montag nach Angaben von Teilnehmern einvernehmlich auf die kommende Woche verschoben. Dies sei mit den Entwicklungen in der Union begründet worden, sagte ein Teilnehmer der Sitzung.
  • 10/29/2018 12:44:45 PM   Lorenz Hemicker
    Der Chef des Berliner Forschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, wertet Merkels Verzicht auf eine abermalige Kandidatur um den CDU-Vorsitz als Warnsignal: „Die Entscheidung ist ein Schock für Deutschland und Europa, der große Unsicherheit schafft.“ Der Stabilitätsanker Deutschland existiere so nicht mehr. „Im Gegenteil: Die Bundesrepublik wird immer mehr zu einem Risikofaktor.
  • 10/29/2018 12:43:04 PM   Lorenz Hemicker
    Zu möglichen Nachfolgern wie Jens Spahn oder Friedrich Merz sagt Merkel, sie könne mit sehr unterschiedlichen zusammenarbeiten. Dafür sei sie bekannt.
  • 10/29/2018 12:41:04 PM   Lorenz Hemicker
  • 10/29/2018 12:39:15 PM   Lorenz Hemicker
    Die Kanzlerin ist dem Eindruck entgegen getreten, dass ihr Verzicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ausgang der Hessenwahl stehe. Angela Merkel sagt, sie habe seit der Sommerpause gewusst, dass sie nicht noch einmal als Parteivorsitzende kandidieren wolle.
  • 10/29/2018 12:35:08 PM   Lorenz Hemicker
    Zur Causa Merz sagt die Kanzlerin, sie habe davon gelesen, könne aber "nichts valides" dazu sagen. Eine Empfehlung für ihre Nachfolge gibt sie nicht.
  • 10/29/2018 12:34:00 PM   Lorenz Hemicker
    Beide stehen nun für Fragen zur Verfügung. Merkel spricht von "einer guten demokratischen Phase", in der man sich nun befinden.
  • 10/29/2018 12:29:05 PM   Lorenz Hemicker
    Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht nun. Er sagt, es sei "eine starke, noble und richtige Entscheidung", zurückzutreten und den Weg frei zu machen.
  • 10/29/2018 12:28:31 PM   Lorenz Hemicker
    Das war ein starker Auftritt.
  • 10/29/2018 12:27:38 PM   Lorenz Hemicker
    Ein solches Vorgehen sei in der Geschichte der Bundesrepublik "ohne Beispiel", biete aber mehr Chancen als Risiken.
  • 10/29/2018 12:26:09 PM   Lorenz Hemicker
    Ihr sei bewusst, dass die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerin "ein Wagnis" sei, das von ihrer eigentlich Überzeugung abweiche. Aber sie versuche damit der Bundesregierung zu helfen, ein "endlich gutes Regieren" zu ermöglichen und zur Mitte der Legislatur die angestrebte Evaluation zu ermöglichen.
  • 10/29/2018 12:25:05 PM   Lorenz Hemicker
    Die Kanzlerin erinnert noch einmal daran, dass sie das Amt übernommen habe, um Deutschland zu dienen. "Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren." Nun sei es Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Sie werde im Dezember nicht mehr für das Amt der CDU-Parteivorsitzenden kandidieren. Die vierte Amtszeit werde ihre letzte sein. Sie werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren und auch keine anderen politischen Ämter mehr anstreben.
  • 10/29/2018 12:23:20 PM   Lorenz Hemicker
    Merkel wirkt gefasst und in sich ruhend, anders als Andrea Nahles gestern.
  • 10/29/2018 12:22:17 PM   Lorenz Hemicker
    "Das Bild, was die Regierung abgibt, ist inakzeptabel." Das liege nicht an den Sach-Ergebnissen, aber sie bemängelt die Arbeitskultur.
  • 10/29/2018 12:16:55 PM   Lorenz Hemicker
    Nun spricht Merkel. Die Kanzlerin liest ab. Sie gesteht ein, dass die hessische CDU ein besseres Ergebnis hätte einfahren können, ohne die negativen Einflüsse aus Berlin. Merkel zählt auf: Bundespolitisch könne man nach dieser Wahl in Hessen, der Bayernwahl, den Verwerfungen um die Flüchtlingspolitik und den quälend langen Gesprächen für die Bildung einer Regierungskoalition nicht einfach weitermachen."Ich bin überzeugt, wir müssen inne halten. Ich tue das." Man müsse den Ausgang der Wahl als "Zäsur" begreifen. Alle demokratischen Parteien müssten sich nun überlegen, was den inneren Frieden im Land erhalte.
  • 10/29/2018 12:16:44 PM   Lorenz Hemicker
    "Das ist der Anfang vom Ende dieser Regierung." Der Rücktritt vom Parteivorsitz bedeute einen "Autoritätsverlust auf der ganzen Linie." Beide Zitate stammen von Angela Merkel, ausgesprochen 2004. Damals hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seinen Rücktritt als Parteichef erklärt. Heute erfährt sie ein déjà vù.
  • 10/29/2018 12:14:15 PM   Lorenz Hemicker
    War das Horst Seehofer? "Es ist schade", sagte der CSU-Chef heute zum Rücktritt Merkels als Vorsitzende der Schwesterpartei. Zwanzig Jahre lang haben beide mal mehr, mal weniger eng miteinander zusammengearbeitet. Zuletzt wirkten beide politisch eher als erbitterte Gegenspieler denn als Partner. Aus der CDU hieß es heute noch, Seehofer trage mit seinem konfrontativen Kurs in den vergangenen Monaten die Hauptschuld daran, dass sie sich nun zurückziehe.
  • 10/29/2018 12:09:51 PM   Lorenz Hemicker
    In wenigen Minuten wird nun die Kanzlerin vor die Presse treten und sich erklären. Wir begleiten den Auftritt hier, und Sie können ihn auf FAZ.NET auch im Livestream mitverfolgen.
  • 10/29/2018 12:06:43 PM   Lorenz Hemicker
    Ein weiterer potentieller Kandidat hat sich noch nicht geäußert: Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des mächtigsten CDU-Landesverbandes. Damit steht Kramp-Karrenbauer bislang als einzige Kandidatin des linken Flügels der Union. Auf dem konservativen Flügel könnten sich indes Jens Spahn und Friedrich Merz gegenseitig die Stimmen streitig machen. Ob Laschet noch antritt, ist offen. Beeilen muss er sich indes nicht. Er hat noch sechs Wochen dazu Zeit.
  • 10/29/2018 12:05:19 PM   Gloria Geyer
    Einige Politiker der SPD-Linken haben nach der Wahlniederlage am Sonntag in Hessen den Rücktritt der Parteispitze auf Bundesebene gefordert. Jetzt sei "Schluss mit Beschwichtigungen", heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die unter anderem von dem Bundestagsabgeordneten Marco Bülow unterzeichnet wurde. Die Unterzeichner der Erklärung, darunter der frühere Sozialstaatssekretär Rudolf Dreßler und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, verlangen auch "die schnellstmögliche Einberufung eines SPD-Sonderparteitags", auf dem über den Ausstieg aus der Koalition mit der Union und über die Neuausrichtung der Sozialdemokraten debattiert werden solle. Notwendig seien dabei "der Rücktritt der SPD-Führungsspitze" sowie eine anschließende Urwahl zum Parteivorsitz.
     
  • 10/29/2018 11:48:55 AM   Gloria Geyer
    Es geht weiter: Nun hat auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), nach Angaben des CDU-Parteikreises, angekündigt für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren.
  • 10/29/2018 11:36:38 AM   Gloria Geyer
    Die Linken-Chefin Katja Kipping verlangt den Rücktritt von Angela Merkel als Kanzlerin. "Ich finde es inkonsequent, wenn Angela Merkel nur ihren Parteivorsitz zur Verfügung stellt", sagte Kipping am Montag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. Es gehe jetzt jedoch "nicht nur um die Führung der CDU", sagte Kipping dazu. Auch die große Koalition im Bund habe ihre Mehrheit in der Bevölkerung verloren "und sie hat, schlimmer noch, keine Ideen mehr, wie sie den Herausforderungen der Zeit gerecht werden kann". Daher solle die Kanzlerin "sich nicht scheibchenweise auf der Verantwortung rausmerkeln, sondern zurücktreten".
     
    Zudem forderte Kipping indirekt die SPD auf, das Regierungsbündnis mit der Union zu beenden. Die SPD sei "auf dem Irrweg, wenn sie glaubt, mit einem Fahrplan ans Ziel zu kommen", sagte Kipping zu entsprechenden  Ankündigungen von SPD-Chefin Andrea Nahles. Vielmehr müssten die Sozialdemokraten "jetzt zur Notbremse greifen und die Richtung ändern, bevor es endgültig zu spät ist".
  • 10/29/2018 11:36:13 AM   Thorsten Winter
    Rainer Rahn zieht als Spitzenkandidat der AfD in Hessen in den neuen Landtag ein. Ob er dort auch die Fraktion des Neulings führen wird, lässt er offen. „Das weiß ich noch nicht“, sagte er am Morgen nach dem Urnengang der dpa. Rahn kündigt eine „konstruktive und sachorientierte Oppositionspolitik“ an.
  • 10/29/2018 11:24:37 AM   Rebecca Lorei
    Der nächste Paukenschlag: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will beim CDU-Parteitag in Hamburg als Nachfolgerin der Partei-Vorsitzenden Angela Merkel kandidieren. Das kündigte die Saarländerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin an.
     
  • 10/29/2018 11:22:06 AM   Thorsten Winter
    Eine der Wahlsiegerinnen in Hessen heißt Miriam Dahlke. Die Grünen-Politikerin hat in Frankfurt ein Direktmandat geholt. An ihrer Bekanntheit muss sie aber wohl noch arbeiten: Wer am Wahlabend die Begriffe Dahlke und Frankfurt in die Internet-Suchmaschine eingab, erhielt vorrangig Hinweise auf Vorträge des Buchautors Rüdiger Dahlke - nicht auf die Politikerin. Das hat sich am Morgen nach dem Urnengang nicht geändert.
  • 10/29/2018 11:12:19 AM   Lorenz Hemicker
      
    Merkel hat verstanden. Oliver Georgi mit einem Kommentar zum Berliner Erdbeben nach der Hessenwahl
  • 10/29/2018 11:11:58 AM   Cai Philippsen
  • 10/29/2018 11:11:28 AM   Lorenz Hemicker
    Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Trennung von CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft für möglich. Für eine "Übergangsphase" sei dies immer denkbar, sagt der CDU-Politiker zu dem laut Parteikreisen angekündigten Verzicht  von Angela Merkel auf eine Kandidatur als CDU-Chefin im Dezember.
  • 10/29/2018 11:03:12 AM   Lorenz Hemicker
    Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring spricht von einer Zeitenwende für die CDU. Die Arbeit von Angela Merkel als Kanzlerin sei von dem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz nicht berührt, sagt er. Man müsse nun erst einmal sehen, wer alles für den Parteivorsitz im Dezember kandieren wolle.
  • 10/29/2018 10:59:41 AM   Lorenz Hemicker
    Angela Merkel will offenbar am Ende der laufenden Wahlperiode nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das berichten übereinstimmend die Nachrichtenagenturen dpa und AFP und berufen sich dabei auf Parteikreise. Damit ist klar, dass Merkel zum Ende der Legislaturperiode auch das Kanzleramt abgeben wird. Auch in der Europäischen Union strebe sie keine anderen Ämter an, heißt es.
  • 10/29/2018 10:57:30 AM   Rebecca Lorei
    Die FDP richtet sich auf ihre Oppositionsrolle im Hessischen Landtag ein. Die Liberalen stünden nicht als „Steigbügelhalter“ zur Verfügung, sagte FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger am Montag in Wiesbaden. Die FDP werde zwar auch mit anderen Parteien sprechen. Ein Treffen mit den Grünen sehe sie aber nicht als ernstzunehmendes Angebot für eine mögliche Regierungsbildung.
  • 10/29/2018 10:50:23 AM   Lorenz Hemicker
    Die sich andeutende Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz stößt zumindest in Teilen der CSU auf Zustimmung. „Er eröffnet damit für die CDU eine immense Perspektive und setzt damit auch ein Signal gegen eine weitere Erosion hin zur AfD“, so der frühere CSU-Generalsekretärund Staatsminister Thomas Goppel am Montag in München. Goppel sagte auch, dass er die Kandidatur von Merz auch in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Senioren-Union in der CSU unterstütze. Die Unionsschwestern bräuchten einen wie ihn als führungsstarken Mann für die Zukunft.
  • 10/29/2018 10:26:12 AM   Lorenz Hemicker
    Zwischen 2005 und 2009 richtete sich der 1955 im Sauerland geborene Merz in der Rolle eines parteiinternen Kritikers der ersten großen Koalition nach der Wiedervereinigung ein. Danach schied er aus dem Bundestag aus, blieb der CDU aber treu. Als Vorsitzender der "Atlantik-Brücke", deren Vorsitzender er ist, ist er glühender Verfechter eines starken deutsch-amerikanischen Verhältnisses.
  • 10/29/2018 10:21:01 AM   Rebecca Lorei
    Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zeigt sich offen für Gespräche mit Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition für die Landesregierung. "Wir werden keine Option ausschließen", sagt Schäfer-Gümbel in Berlin. Die SPD werde am Abend darüber beraten, wie sie mit Gesprächsanfragen umgehe. "Gesprächsbereit sind war natürlich in dieser Woche." Schäfer-Gümbel ließ offen, ob die SPD einen Ministerpräsidenten der Grünen mittragen würde. Die FDP hat sich bereits öffentlich gegen einen grünen Ministerpräsidenten ausgesprochen. Tarek Al-Wazir, den grünen Spitzenkandidaten, „wählen wir nicht zum Ministerpräsidenten“, sagte Rock.
  • 10/29/2018 10:20:28 AM   Gloria Geyer
    Die AfD kommentiert den Verzicht Merkels auf den CDU-Parteivorsitz als "kleinen, demütigen Schritt", um "das Schlimmste abzuwenden".
  • 10/29/2018 10:19:58 AM   Lorenz Hemicker
    Merz wurde 2002 das Opfer eines Handels zwischen Angela Merkel und des damaligen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. Merkel musste damals Stoiber die Kanzlerkandidatur überlassen. Dafür erhielt Merkel den Fraktionsvorsitz der Union im Bundestag. Merz musste weichen und trat 2004 auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurück.
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