Bundestag

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  • Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt
  • Hans-Peter Friedrich (CSU), Wolfgang Kubicki (FDP), Claudia Roth (Grüne), Petra Pau (Linke) und Thomas Oppermann (SPD) zu Bundestagsvizepräsidenten gewählt
  • AfD-Kandidat Albrecht Glaser fällt in allen drei Wahlgängen durch
  • 10/24/2017 8:38:06 AM   Oliver Georgi
    Herzlich willkommen, liebe Leserinnen und Leser,
     
    an diesem Dienstag wird es spannend: Der neue Bundestag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen – und das ist gleich aus mehrerlei Gründen spannend. Zum einen ist es der größte Bundestag aller Zeiten, zum anderen ist die rechtspopulistische AfD zum ersten Mal im Parlament vertreten. 
     
    Am Vormittag wird der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt, seine Wahl gilt als sicher. Kniffliger wird es aber bei der Wahl seiner sechs Stellvertreter, weil mit dem umstrittenen Albrecht Glaser auch die AfD einen Kandidaten nominiert hat. Kommt es im Parlament schon am ersten Tag zu einem Eklat?
     
    Verfolgen Sie die Sitzung und die Debatte hier im Liveblog.
     
    Viel Spaß! 
  • 10/24/2017 8:39:04 AM   Oliver Georgi
    Das Bundespräsidialamt hat schon am Morgen mitgeteilt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten hat, die Amtsgeschäfte bis zur Neubildung der Bundesregierung weiterzuführen. Laut Grundgesetz endet die Amtszeit des Bundeskanzlers automatisch mit Zusammentritt des neuen Bundestages. Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten am Nachmittag von Steinmeier ihre Entlassungsurkunden.
  • 10/24/2017 8:41:08 AM   Oliver Georgi

    Im deutschen Parlament angekommen: die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstagmorgen vor dem Gottesdienst im Französischen Dom in Berlin zwischen der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles (Foto: dpa)

  • 10/24/2017 8:43:38 AM   Oliver Georgi
    Spannend wird diese konstituierende Sitzung vor allem wegen der Wahl der sechs Bundestagsvizepräsidenten. Weil jeder Fraktion laut Geschäftsordnung ein Vertreter im Präsidium zusteht, hat auch die AfD einen Kandidaten nominiert – den umstrittenen Albrecht Glaser. Er sorgte mit Äußerungen über den Islam für Empörung und hat deshalb kaum Chancen, heute gewählt zu werden. Kommt es zu einem Eklat im Bundestag?
  • 10/24/2017 8:44:35 AM   Tatjana Heid
    Das Plenum füllt sich langsam, die AfD-Fraktion sind die letzten, die eintrudeln. Die Frage ist, wo Frauke Petry sitzen wird.
  • 10/24/2017 8:45:16 AM   Oliver Georgi

    Diese Demonstranten machten am Dienstagmorgen vor dem Reichstag deutlich, was sie von der AfD im Bundestag halten. (Foto: Reuters)

  • 10/24/2017 8:52:12 AM   Tatjana Heid

    Zum ersten Mal im Bundestag: die AfD-Fraktion, vom Präsidenten aus gesehen ganz rechts.

  • 10/24/2017 8:52:27 AM   Oliver Georgi
    Glaser kann kaum mit einer Mehrheit für seine Wahl rechnen. Aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen heißt es, den Abgeordneten sei ihr Abstimmungsverhalten freigestellt. Bei der SPD gibt es eine Empfehlung, mit Nein zu stimmen. Auch bei den Linken lautet ein Fraktionsbeschluss darauf, Glaser nicht zu wählen. Bei Union, FDP und Grünen haben die Spitzen der Fraktionen in persönlichen Äußerungen deutlich gemacht, dass sie Glaser für nicht wählbar halten.
  • 10/24/2017 8:55:24 AM   Oliver Georgi
    Auch sonst gibt es spannende Themen an diesem ersten Sitzungstag. Die SPD-Fraktion wollte eigentlich schon heute einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einbringen. Die Sozialdemokraten fordern darin unter anderem, dass die Kanzlerin mindestens vier Mal im Jahr bei der Regierungsbefragung Rede und Antwort steht. Doch daran gibt es schon Kritik – auch von den Grünen. Die unterstützen die Pläne zwar grundsätzlich, wollen die Pläne aber erst einmal besprechen. "Ich verstehe nicht, dass die SPD einen so umfangreichen Antrag einbringt und ihn sofort abstimmen lassen will, ohne dass wir darüber mal zwischen den Fraktionen beraten haben“, sagte Fraktions Geschäftsführerin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur.
  • 10/24/2017 8:56:00 AM   Tatjana Heid
    Nun einmal etwas Buntes: Die vermutlich Bald-Wieder-Vizepräsidentin Claudia Roth ist schon da, redet mit ihren Grünen-Fraktionskollegen und lacht herzhaft.
  • 10/24/2017 8:56:59 AM   Oliver Georgi

    Der frühere FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle am Dienstag mit dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen (Foto: afp)

  • 10/24/2017 8:58:17 AM   Oliver Georgi

    Seit ihrem Austritt aus der AfD-Fraktion als Fraktionslose im Bundestag: Frauke Petry (Foto: Reuters)

  • 10/24/2017 8:59:44 AM   Tatjana Heid
    Fotografen springen auf, Auftritt Merkel. Lindner schüttelt Schäuble die Hand, noch eine Minute bis Sitzungsbeginn.
  • 10/24/2017 9:01:12 AM   Oliver Georgi
    Nur noch wenige Minuten, dann tritt dieser neue Bundestag zum ersten Mal zusammen. Der Plenarsaal hat sich gefüllt, gleich wird Hermann Otto Solms die Sitzung eröffnen. Eigentlich wäre das Wolfgang Schäuble zugefallen, der am längsten dem Parlament angehört. Wegen seiner geplanten Wahl zum Bundestagspräsidenten wird die Sitzung aber von Solms eröffnet, der das zweithöchste Dienstalter aufweist.
     
    Um zu verhindern, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident die erste Sitzung des neugewählten Bundestages eröffnet, wurde die erst im Sommer Geschäftsordnung des Parlaments geändert. In der Neufassung ist festgelegt, dass nicht wie bisher der älteste Abgeordnete diese repräsentative Funktion übernimmt, sondern derjenige, der am längsten dem Parlament angehört.
  • 10/24/2017 9:02:07 AM   Tatjana Heid

    Alterspräsident Solms eröffnet die Sitzung.

  • 10/24/2017 9:04:45 AM   Oliver Georgi
    Gerade hat Solms Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt. Es gibt spontanen Applaus.
  • 10/24/2017 9:06:38 AM   Tatjana Heid
    Langanhaltender Applaus für den ehemaligen Bundestagspräsidenten Lammert, der neben Bundespräsident Steinmeier auf der Besuchertribüne Platz genommen hat.
  • 10/24/2017 9:07:25 AM   Oliver Georgi
    Schon zum Start dieser ersten Sitzung hat die AfD eine Niederlage zu verkraften: Als erste Amtshandlung lehnt Solms einen Antrag der AfD ab, den Alterspräsidenten doch nach Lebens- und nicht nach Dienstjahren zu bestimmen. Diese Regelung war im Sommer in den letzten Tagen der alten Legislatur geändert worden – sehr zum Ärger der Afd.
  • 10/24/2017 9:09:31 AM   Oliver Georgi

    Allianzen, die vor kurzem noch undenkbar schienen: Wolfgang Kubickj (FDP), der Bundestagsvizepräsident werden will und später vielleicht noch ins Kabinett wechselt, mit Claudia Roth von den Grünen, ebenfalls eine Kandidatin für die Vizepräsidentschaft (Foto: dpa)

  • 10/24/2017 9:11:20 AM   Oliver Georgi
    Jetzt folgt eine persönliche Erklärung von Hermann Otto Solms: Er freue sich "ganz außerordentlich", dass er als Mitglied der FDP die 19. Sitzungsperiode des Bundestags eröffnen dürfe – und dass die FDP nach vier Jahren das Vertrauen der Wähler zurückgewonnen habe.
  • 10/24/2017 9:12:10 AM   Oliver Georgi
    Solms: Bundestag eines der einflussreichsten demokratischen Parlamente der Welt
  • 10/24/2017 9:14:00 AM   Oliver Georgi

    Neutrales Grau: Bundeskanzlerin Merkel (Foto: dpa)

  • 10/24/2017 9:14:49 AM   Tatjana Heid

    Aufmerksames Lauschen, als Solms auf die Rechte und Pflichten des Parlaments hinweist.

  • 10/24/2017 9:15:28 AM   Oliver Georgi
    Gleich nach der Rede von Solms folgt die Wahl des Bundestagspräsidenten, zu dem der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble gewählt werden soll. Der 75-jährige CDU-Politiker übernimmt damit das formell zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, aber noch vor der Bundeskanzlerin.
  • 10/24/2017 9:18:30 AM   Oliver Georgi
    Solms: "Die Bundestagswahl hat die politischen Rollen neu verteilt. Diese Entscheidung der Wähler haben wir zu akzeptieren. Das Parlament muss ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt des Volkes sein. Ich warne davor, Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren. Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber eben auch gleiche Pflichten."
     
    Und: "Es ist klug, sich im politischen Wettbewerb auf inhaltlichen Auseinandersetzung zu konzentrieren. Es gilt: Jeder, der hier das Wort ergreift, übernimmt persönlich die Verantwortung für das Gesagte. Wer Demokratie bejaht, muss auch demokratische Parteien bejahen."
  • 10/24/2017 9:19:04 AM   Oliver Georgi
    "Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber eben auch gleiche Pflichten."
    Hermann Otto Solms, Alterspräsident des Bundestags
  • 10/24/2017 9:20:17 AM   Oliver Georgi

    Merkel mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (Foto: dpa)

  • 10/24/2017 9:21:13 AM   Oliver Georgi
    Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe sieht den Bundestag mit dem Einzug der AfD vor einem Dilemma. Mit der AfD im Parlament werde sich die Debatten-Kultur verändern, sagte die Leipziger Abgeordnete am Dienstag zur Konstituierung des neuen Bundestags in Berlin. „Es sitzen mit (dem umstrittenen Dresdner Richter) Jens Meier nun Abgeordnete im Parlament, denen von den eigenen Leuten Faschismus vorgeworfen wird.“ Der Umgang mit den zu erwartenden Provokationen sei das Problem. „Ein Dilemma bedeutet, es gibt nicht die richtige oder falsche Lösung, sondern man muss abwägen“, sagte Kolbe.
     
    Natürlich müssten alle Demokraten zusammenstehen und Position „gegen alle rechten Parolen“ beziehen. „Doch es muss allen klar sein: dies nutzt auch und vor allem der AfD“. Aufgabe der demokratischen Öffentlichkeit sei daher auch, „nicht über jedes Stöckchen zu springen und Provokationen abtropfen zu lassen“.
  • 10/24/2017 9:21:45 AM   Oliver Georgi
    Solms mahnt die alten und neuen Parlamentarier: "Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu sein, ist eine große Ehre, aber eine noch viel größere Verpflichtung." Der Bundestag bestimme die Regierung, nicht umgekehrt.
  • 10/24/2017 9:25:20 AM   Oliver Georgi
    Am Dienstagnachmittag händigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Regierungsmitgliedern ihre Entlassungsurkunden aus. Die Bundesregierung bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue gebildet wird. Derzeit verhandeln Union, FDP und Grüne über ein gemeinsames Regierungsbündnis, die Verhandlungen sollen am Dienstagabend fortgesetzt werden.
  • 10/24/2017 9:28:33 AM   Oliver Georgi
    Solms rügt die "unerwartet hohe Anzahl von Abgeordneten" in diesem neuen Bundestag. "Die Größe dieses aufgeblähten Parlaments trägt dazu bei, dass die Arbeitsfähigkeit des Bundestags genauso wie sein Ansehen bei der Bevölkerung leidet", so Solms – auch wegen der höheren Kosten.
     
    Solms regt an, dass sich der Bundestag rasch mit einer Reform des Wahlrechts befassen soll. "Im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments darf es dabei keine taktischen Machtspiele geben."
     
    Das alte Wahlrecht sei "im Wesentlichen von allen politischen Kräften akzeptiert" gewesen, so Solms weiter. "Wenn es keine schnelle Einigung gibt, sollte der Bundestag dieses schnell wieder in Kraft setzen, notfalls mit verfassungsändernder Mehrheit."
  • 10/24/2017 9:31:04 AM   Oliver Georgi

    Inge Deutschkron, Sozialdemokratin und Shoah-Überlebende, wird auf der Besucherterrasse des Bundestags begrüßt. (Foto: Getty)

  • 10/24/2017 9:31:56 AM   Oliver Georgi
    Parlamentarischer SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider: Bundestag ist die "Herzkammer" der deutschen Demokratie
  • 10/24/2017 9:32:35 AM   Oliver Georgi
    Die SPD beantragt jetzt wie angekündigt eine Änderung der Geschäftsordnung: Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich künftig vier Mal pro Jahr im Bundestag Fragen stellen.
  • 10/24/2017 9:33:25 AM   Oliver Georgi
    Schneider macht Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für den Einzug der AfD: "Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben. Ein scharfer Angriff im scharfen Ton – ein erster Vorgeschmack auf die künftige Rolle als Oppositionsführerin, die die Sozialdemokraten mit viel Angriffslust angehen wollen?
  • 10/24/2017 9:34:00 AM   Oliver Georgi
    Jetzt folgt Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion.
  • 10/24/2017 9:35:48 AM   Oliver Georgi
    Baumann rügt die Änderung der Geschäftsordnung zwei Wochen vor Ende der Legislaturperiode, nach der nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der mit der längsten Dienstzeit den Bundestag als Alterspräsident eröffnen soll, als "List, mit der Sie die AfD ausgrenzen wollten". "Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen."
  • 10/24/2017 9:38:23 AM   Oliver Georgi
    "Wie groß muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn man zu solchen Mitteln greift?"
    AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann über die Änderung der Regeln für den Alterspräsidenten
  • 10/24/2017 9:39:35 AM   Oliver Georgi
    "Das Volk hat entscheiden, nun beginnt eine neue Epoche", sagt Baumann. Eine martialische Rede – und ein neuer Ton im Bundestag.
  • 10/24/2017 9:40:57 AM   Oliver Georgi

    Noch-Innenminister Thomas de Maizière und CDU-Generalsekretär Peter Tauber (Foto: afp)

  • 10/24/2017 9:44:29 AM   Oliver Georgi
    Jetzt spricht Jan Korte von der Linkspartei: – und auch er macht sich für die von der SPD angeregte viermalige Befragung von Angela Merkel pro Jahr stark: "Es geht nicht. dass es eine Befragung der Bundeskanzlerin lediglich in der Bundespressekonferenz gibt.
  • 10/24/2017 9:44:48 AM   Oliver Georgi
    "Es geht nicht. dass es eine Befragung der Bundeskanzlerin lediglich in der Bundespressekonferenz gibt."
    Linken-Abgeordneter Jan Korte
  • 10/24/2017 9:44:53 AM   Tatjana Heid
    Die politische Debatte von den Talkshows und dem Stammtisch zurück ins Parlament zu holen - das Bestreben klingt in den Reden durch, aber auch in den Anträgen von SPD und Linken, das Fragerecht des Bundestags zu reformieren. Auch das dürfte eine Reaktion auf die Wahl der AfD sein.
  • 10/24/2017 9:47:18 AM   Oliver Georgi
    Dass die AfD nun zum ersten Mal im Bundestag vertreten ist, besorgt viele – doch mit ihrer Fraktion zieht keine Truppe "Nazis" in das Parlament ein, kommentiert der F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum heute in seiner Leitglosse. Hier können Sie seinen Kommentar noch einmal nachlesen:
     
  • 10/24/2017 9:50:17 AM   Oliver Georgi

    Ebenfalls im Bundestag anwesend: der SPD-Vorsitzende Martin Schulz (Foto: dpa)

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