Merkel zieht eine Bilanz der ersten vier Monate der großen Koalition: "Wir haben zwei Haushalte beschlossen, das war eine große Kraftanstrengung."

Die Botschaft der Kanzlerin in diesen ersten Minuten: Die Koalition ist handlungsfähig, trotz allen Streits, und sie arbeitet hart, Baukindergeld, zwei Haushalte, Altersvorsorge, in all diesen und anderen Themen habe die Regierung in den ersten Monaten vorgelegt.

Frage des F.A.S.-Kollegen Ralph Bollmann: Welche Erwartungen haben Sie an das Einwanderungsgesetz?

 

Merkel: Das Fachkräftezuwanderungsgesetz soll Möglichkeiten der Gewinnung von Fachkräften eröffnen, die wir heute noch nicht haben. Das ist ein zentrales Projekt, deshalb ist es gut, dass wir gesagt haben, wir wollen es bis Jahresende auf den Weg bringen. Deutschland hat trotz der Freizügigkeit in der EU einen großen Fachkräftemangel, trotz der europäischen Bluecard. Deshalb hat dieses Gesetz eine große Bedeutung. Es könne auch ein "Ergänzungsstück" im Kampf gegen illegale Migration sein, ergänzt Merkel. Das könne "prototypisch" auch für Vereinbarungen mit anderen Ländern in der Migrationsfrage sein, weil es dort um eigene, deutsche Interessen gehe, die man trotzdem bilateral mit anderen Partnern verhandle.

Merkel plädiert dafür, dass der Konzern Thyssenkrupp ein "möglichst breit aufgestelltes" Unternehmen bleibt. Sie schließe sich damit der Meinung von NRW-Regierungschef Armin Laschet an, sagt sie. Letztlich gehe es hier aber um eine unternehmerische Entscheidung.

Frage zu neuer liberalen Gruppierung in der Union, der "Union der Mitte": 

 

Merkel: Solche Initiativen hat es immer mal wieder gegeben. Dass empfinde ich eher als ein Zeichen für Aktivität, dass Mitglieder sich artikulieren wollen und Gleichgesinnte suchen. Das ist für mich eher ein Ausdruck von Lebendigkeit.

 

So ein Streit müsse ausgetragen werden, sagt die Kanzlerin. "Ist es nachvollziehbar, was wir diskutiert haben? Die Tonalität war oft sehr schroff. Und ich werde mich gegen bestimmte Erosionen von Sprache immer sehr wehren. So etwas kann Spaltung befördern." Aber Streit und Auseinandersetzung zu vermeiden, damit die Gesellschaft nicht gespalten erscheine, sei keine Lösung. Die Form der Auseinandersetzung sei aber "verbesserungswürdig".

Frage: Können Sie nach dem Streit über die Flüchtlingspolitik noch vertrauensvoll mit Innenminister Horst Seehofer zusammenarbeiten?

 

Merkel: Es ist ganz wichtig, dass eine Regierung handlungsfähig ist. Wir haben am Ende unseres Streits einen gemeinsamen Weg gefunden, der diesem entspricht, der nicht einseitig und unilateral ist. Das hat mich geleitet, das ist so fundamental, dass das die Richtlinienkompetenz berührt. Minister kann nur jemand sein, der diese Richtlinienkompetenz akzeptiert. Das Ergebnis unseres Disputes war, dass wir einen Weg gefunden haben, das so durchzusetzen. Dann kann die Zusammenarbeit auch funktionieren. Wenn das nicht der Fall wäre, wäre eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

 

Merkel über den Streit in der Union

Dass seit 2005 kein russischer Präsident in den Vereinigten Staaten gewesen sei, müsse ja keine Normalität sein, fügt Merkel hinzu.

Kanzlerin Merkel hält es für wichtig, dass im umstrittenen Nationalitätengesetz in Israel der Minderheitenschutz eine wichtige Rolle spielt. Sie könne schon verstehen, dass es über das Vorhaben eine intensive Diskussion gebe, wolle sich aber nicht einmischen.

Frage: Will Merkel beim Thema Ausweitung der sicheren Herkunftsländer Druck auf die Grünen im Bundesrat machen?

 

Merkel: Absagen von Libyen und Tunesien, eigene Aufnahmelager in ihren Ländern einzurichten, haben mich nicht verwundert. Libyen ist  Transitland von vielen Herkunftsländern, wir müssen deshalb mit diesen Herkunftsländern sprechen. Politik arbeitet daran, Lösungen zu finden, aber nicht, indem man Druck ausübt." Man müsse "mit Argumenten dafür werben", das Ziel, mehr sichere Herkunftsländer festzulegen, auch zu erreichen, so Merkel.

Merkel auf die Frage, ob Sie ausschließen kann, für die nächste Legislatur wieder zur Verfügung zu stehen

Angela Merkel auf die Frage, ob sie nach dem Streit in der Union erschöpft sei

Merkel verweist in der Frage des Klimaschutzes auf die Kohlekommission, die sich mit dem Verzicht auf die klimaschädlichen Kohlemeiler befasst. "Ich glaube, das ist der richtige Angang." Dabei werde man Perspektiven für die Menschen in den betroffenen Regionen erarbeiten und dann entscheiden, welche Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden könnten. Zudem sei ein Klimaschutzgesetz geplant, um die Klimaziele einzuhalten. "Das wird sehr, sehr anspruchsvoll sein."