Showdown in der Union

Showdown in der Union

  • 6/18/2018 7:35:29 AM   Oliver Georgi
    Liebe Leserinnen, liebe Leser,
     
    selten war die Bundespolitik in Berlin so dramatisch wie in diesen Stunden: Im Asylstreit in der Union sind die Fronten zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister Horst Seehofer völlig verhärtet. Seehofer droht damit, im Alleingang Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Darüber will er am Montag mit dem CSU-Vorstand beraten. Merkel will in der Frage auf einem EU-Gipfel Ende Juni mit den EU-Partnern verhandeln. Dafür hat Merkel zwar die Rückendeckung der CDU, aber die CSU will nicht so lange warten. Kommt es am heutigen Montag zum offenen Bruch zwischen Seehofer und Merkel, zum Ende der Koalitionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU – und zum vorzeitigen Ende der Regierung?
     
    Wir werden Sie in unserem Liveblog durch diesen Tag führen. 
  • 6/18/2018 7:39:35 AM   Oliver Georgi
    Bei einem von Kanzlerin Merkel geplanten Sondergipfel von EU-Staaten zur Migration soll es einer Zeitung zufolge unter anderem um eine Erweiterung der Aufgaben der Grenzschutzbehörde Frontex gehen. Angedacht sei das Treffen zunächst für das kommende Wochenende, berichtet die "Welt" vorab unter Berufung auf EU-Diplomaten. Die Regierung hatte am Sonntag einen "Bild"-Bericht über einen derartigen Sondergipfel zurückgewiesen
  • 6/18/2018 7:39:58 AM   Oliver Georgi
    Grünen-Chef Anton Hofreiter nennt den Unionsstreit "fatal für Deutschland und Europa". Die CSU und CDU müssten klären, ob sie "noch gemeinsam dieses Land regieren können", sagt er der "Rheinischen Post".
  • 6/18/2018 7:42:54 AM   Oliver Georgi
  • 6/18/2018 7:43:26 AM   Oliver Georgi
    Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) warnt vor einem Bruch zwischen CDU und CSU. Dies "wäre das schlimmer als der Kreuther Trennungsbeschluss von 40 Jahren", sagt er der "Rheinischen Post". Damals sei man gemeinsam in der Opposition gewesen.
  • 6/18/2018 7:44:00 AM   Oliver Georgi
    Einer Umfrage zufolge befürworten mehr als zwei Drittel – 70,6 Prozent – der Menschen in Bayern einen Bruch der großen Koalition, wenn die CSU sich nicht damit durchsetzt, Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu können. Das berichtet die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf eine Studie des Forschungsinstitutes Civey.
  • 6/18/2018 7:44:31 AM   Oliver Georgi
    FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für Neuwahlen aus, sollte die große Koalition auseinanderbrechen. Seine Partei stehe nicht bereit, die Regierung zu retten, sagt er der "Passauer Neuen Presse" einem Vorabbericht zufolge. "Wir sind kein Notnagel."
  • 6/18/2018 7:51:57 AM   Oliver Georgi
    Den Ausweg aus der Regierungskrise bietet nur ein Kompromiss, der auch Härten beinhaltet. Doch er muss gefunden werden, denn die Einwanderungspolitik ist es nicht wert, ihr alles zu opfern – so kommentiert F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum die Lage im Asylstreit.
     
  • 6/18/2018 7:55:27 AM   Oliver Georgi
    Es scheint sich immer mehr zu verdichten, dass die CSU heute noch nicht den offenen Bruch mit Merkel wagt: Jetzt sagt auch Markus Söder, er gehe nicht von sofortigen Maßnahmen an der Grenze aus. Offenbar will die CSU Merkel noch eine oder zwei Wochen Zeit geben... 
     
    Die CSU werde sich hinter den Plan von Seehofer stellen, sagt Söder. Es sei aber an Seehofer, den Beschluss dann umzusetzen. Es gehe in dem Streit "um Sachfragen, nicht um Persönliches".
  • 6/18/2018 7:56:04 AM   Oliver Georgi
    Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt bei der Ankunft in der CSU-Zentrale, es handle sich heute um "eine sehr wichtige Vorstandssitzung". "Und deshalb möchte ich erst mit meinem Vorstand reden und dann in der Öffentlichkeit."
  • 6/18/2018 7:57:53 AM   Oliver Georgi
    Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) glaubt weiter an einen Kompromiss der Unionsparteien im Flüchtlingsstreit. Die Frage, ob die Union vor dem Bruch stehe, beantwortet er vor einer Vorstandssitzung mit "Ach was". "Jetzt ist nicht Hektik sondern Besonnenheit gefragt." Er sei zuversichtlich, dass man eine Einigung hinbekomme. Er halte es für vernünftig, noch nicht am Montag zu entscheiden, wie man an der Grenze mit Flüchtlingen umgeht, die andernorts registriert seien.
  • 6/18/2018 7:59:11 AM   Oliver Georgi
    Heute tagt in München das Präsidium der CSU, und zumindest vorab will niemand Zweifel an dem Weg der maximalen Eskalation zugeben. Doch es gibt noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung mit der Schwesterpartei, berichten unsere Korrespondenten Peter Carstens und Timo Frasch aus Berlin und München.
  • 6/18/2018 8:00:37 AM   Oliver Georgi
    Wie Markus Söder und der Europa-Politiker Manfred Weber betont auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass es in dem Asylstreit um Sachfragen und nicht um Personalien geht. Der Masterplan Seehofers habe die volle Unterstützung der CSU, sagt Dobrindt in München.
  • 6/18/2018 8:04:05 AM   Oliver Georgi
     "Es geht nur um Sachfragen", betont auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor dem Beginn der CSU-Vorstandssitzung.
  • 6/18/2018 8:06:44 AM   Oliver Georgi
    Der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, wirbt für einen Brückenbau zur CDU. Die CSU wolle eine europäische Lösung, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende. In der Sache seien Zurückweisungen an der Grenze richtig, die Methodik und Umsetzung müsse aber partnerschaftlich vonstatten gehen.
  • 6/18/2018 8:07:25 AM   Oliver Georgi
    Die CDU stützt nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet im Flüchtlingsstreit mit der CSU die Kanzlerin. "Die CDU steht hinter der Bundeskanzlerin", sagt er vor einer Vorstandssitzung. "Europäische Lösungen sind der einzige Weg, der möglich ist." Die Kernfrage sei nun, ob Deutschland auch mit nationalen Alleingängen operiere oder ob man auf multilateraler Ebene handle.
  • 6/18/2018 8:08:16 AM   Oliver Georgi
    "Die CDU steht hinter der Bundeskanzlerin". Europäische Lösungen sind der einzige Weg, der möglich ist."
    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet 
  • 6/18/2018 8:09:42 AM   Oliver Georgi
    Das Wort "Klartext" ist an diesem Montag wohl das beliebteste in der CSU... 
     
     
  • 6/18/2018 8:12:19 AM   Oliver Georgi
    Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) deutet jetzt zumindest eine Deeskalation an – zumindest für eine Weile: Die Umsetzung einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze brauche noch etwas Vorbereitung, sagt Herrmann in München. "Klar ist: Wir wollen das. Da kommt es jetzt nicht auf Stunden oder Tage an, sondern dass es wirkungsvoll umgesetzt wird", sagt Herrmann in München.
  • 6/18/2018 8:34:17 AM   Oliver Georgi
    Unterstützung für Seehofer vom Chef der Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann... 
     
  • 6/18/2018 8:36:45 AM   Oliver Georgi
    Noch ein prominenter CSU-Vertreter, der deeskalierend zu wirken versucht: "Wir werden nicht den Bruch (mit der CDU) beschließen", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein dem SWR. „Wir werden beschließen, dass Horst Seehofer seiner Verantwortung gerecht werden soll, dass er als Bundesinnenminister die Aufgabe hat, die Flüchtlingspolitik so zu gestalten, dass das Haus in Ordnung ist und wie es dem europäischem Recht entspricht.“ Beckstein verwies darauf, dass Flüchtlinge demnach in dem Land ein Verfahren bekommen sollen, in dem sie einen Asylantrag gestellt haben. „Das ist auch in andern Ländern gängiges Recht, zum Beispiel in Frankreich“, sagte Beckstein.
     
    Die Haltung seiner Partei ist nach Meinung des CSU-Politikers kein Bruch mit der Kanzlerin. „Die Kanzlerin will auf europäischer Ebene für Ordnung sorgen, das wird ja nicht unmöglich gemacht durch den Beschluss der CSU oder durch eine entsprechende Entscheidung von Horst Seehofer.“ Das Gegenteil sei der Fall, so Beckstein: Das Ziel der Kanzlerin einer europäischen Lösung werde damit erst richtig unterstützt. „Wenn man auf europäischer Ebene für Ordnung sorgt, dann widerspricht dem nicht, wenn man das eigene Haus zunächst einmal in Ordnung hält.“
  • 6/18/2018 8:50:49 AM   Oliver Georgi
    Mit einem großen Gastbeitrag hat CDU-Generalsekretärin und Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer in der F.A.Z. heute an Helmut Kohls Einsatz für Europa erinnert – hier können Sie den Text noch einmal nachlesen...:
     
     
  • 6/18/2018 9:02:06 AM   Oliver Kühn
    Aus München berichtet F.A.Z.-Korrespondent Timo Frasch:
    CSU-Generalsekretär Markus Blume hat am Morgen im Fernsehen das Schlüsselwort vor der CSU-Vorstandssitzung ausgegeben: „zeitnah“. Das kann zweierlei heißen: Zeitnah wird Bundesinnenminister Horst Seehofer die Zurückweisungen an der Grenze anweisen – und vorher werden die Voraussetzungen geschaffen. Oder zeitnah wird tatsächlich zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Hans Reichart, erläutert, dass man für Zurückweisungen an der Grenze zusätzliche Ausrüstung und zusätzliches Personal brauche. Bis das zur Verfügung steht, kann die Kanzlerin versuchen, eine Einigung auf europäischer Ebene herbeizuführen. So lautet vor der Sitzung der wahrscheinlichste Weg zur Vermeidung der Eskalation. Dass die Kanzlerin erfolgreich sein wird, glaubt kaum einer in der CSU.
    Um 9.20 Uhr kommt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Sein Gesichtsausdruck zeugt vom Ernst der Lage. Eine „schwierige Sitzung“ stehe bevor, deshalb wolle er nichts sagen, sondern erst einmal mit seinem Vorstand reden. Ministerpräsident Markus Söder ist gesprächiger. Er sagt: „Wir als CSU stehen, sind geschlossen und entschlossen.“ Die Christlich-Sozialen seien „wirklich begeisterte Europäer“, aber es könne nicht sein und kein Mensch verstehe, warum etwa bereits abgelehnte Flüchtlinge, wenn sie abermals einreisen wollen, nicht zurückgewiesen werden können. Söder wiederholte seine Position der vergangenen Tage, in einem Punkt ging er aber auf die CDU zu: Es gehe nicht um Personen, sondern um die Sache. Ob das stimmt, steht freilich auf einem anderen Blatt. Es war aber die Melodie, in der auch Alexander Dobrindt einstimmte. Er sagte freilich auch: Er habe nicht den Eindruck, dass sich die Lage zwischen CDU und CSU übers Wochenende entspannt habe.
    In der CSU wurde jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass Merkel noch vor Ende der CSU-Sitzung bei ihren Leuten mit einem neuen Vorstoß um die Ecke komme. Blume sagte, es habe am Wochenende Kontakte zwischen CDU und CSU gegeben, das habe „die Sache aber nicht vereinfacht“. Am konziliantesten trat am Montag, wenig überraschend, der CSU-Europapolitiker Manfred Weber auf. Die CSU wolle eine europäische Lösung. Wer aber glaube, man könne das „auf die lange Bank schieben“, der schade der europäischen Idee.
     
  • 6/18/2018 9:07:32 AM   Oliver Kühn
    Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sieht im Asylstreit zwischen CDU und CSU keine großen Differenzen in Sachfragen. Der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation sagte am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin: „In der Sache sind wir uns ja einig, dass wir am Ende nicht nur Zuwanderung begrenzen und regeln wollen und ordnen wollen, sondern dass wir auch illegale Migration bekämpfen. Die Frage ist nur, auf welchem Weg, mit welchem Fahrplan.“ Es gebe jetzt noch die Möglichkeit, Lösungen in Europa zu finden mit anderen Staaten. „Ich finde, so sehr wir in der Sache einig sind, sollten wir auch diese Möglichkeiten nutzen, mit anderen Staaten eine Lösung zu finden.“ Am Ende müssten CDU und CSU gemeinsam einen Weg gehen. „Das war immer unsere Stärke, und dies soll auch in Zukunft so bleiben.“ (dpa)
  • 6/18/2018 9:19:23 AM   Oliver Kühn
    Die "Frankfurter Rundschau" berichtet aus Teilnehmerkreisen der CSU-Sitzung, dass Horst Seehofer befristete Stellen im BaMF entfristen wolle. Das sei ein Reaktion auf den Skandal in dem Amt und, da es rund 3000 Stelle betreffe, schon mit Finanzminister Scholz (SPD) abgesprochen. Außerdem solle die Zusammenarbeit des Amtes mit dem Beratungsunternehmen McKinsey beendet werden, heißt es weiter.
  • 6/18/2018 9:21:00 AM   Oliver Kühn
    Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schrittweise vorgehen: Als erstes will er diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind – und zwar ab sofort, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Für den Rest sollten die Vorbereitungen getroffen werden – das solle wirksam werden, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kämen. Das sagte Seehofer am Montag in der CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. (dpa)
  • 6/18/2018 9:34:46 AM   Oliver Kühn
    Die "Associated Press" nennt Seehofer übrigens einen "schwierigen Verbündeten".
  • 6/18/2018 9:37:24 AM   Oliver Kühn
    Für "Politico" gleicht die Situation sogar einem bayerischen "Aufstand".
  • 6/18/2018 9:40:39 AM   Oliver Kühn
    "Ich glaube, dass die Kanzlerin - egal wie es ausgeht - nur schwer beschädigt aus dem Konflikt herauskommt"
    Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD)
  • 6/18/2018 9:45:34 AM   Oliver Georgi
  • 6/18/2018 9:48:34 AM   Christian Palm
  • 6/18/2018 9:48:47 AM   Oliver Georgi
    "Wie Deutschland handelt, entscheidet darüber, ob Europa zusammen bleibt oder nicht."
    Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Asylstreit in der Union
  • 6/18/2018 9:51:55 AM   Oliver Kühn
    Die Grünen wollen am Montagnachmittag einen eigenen Masterplan vorlegen. Das teilte die Pressestelle der Partei am Vormittag in Berlin mit. In der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe) stellte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock bereits Teile des Plans vor. Demnach besteht der Plan aus drei Teilen. Die Grünen wollen den Angaben zufolge Migration und Flucht „auf der Grundlage von Humanität und Ordnung steuern“ und „menschenrechtsbasierte Kontrollen, Registrierung und Aufnahme an den EU-Außengrenzen“ ermöglichen.
     
    Sinnvoll seien zudem breite Kontingente für besonders Schutzbedürftige direkt aus Krisenherden, so Baerbock. Sie betonte, dies alles lasse sich nicht einstimmig in Europa regeln. „Deshalb müssen jene vorangehen, die auf Grundlage dieser Werte handeln“, so die Grünen-Politikerin.
     
    Weiter seien „funktionierende Institutionen“ – allen voran das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – notwendig. Auch müssten mehr Staatsanwälte und Richter sowie mehr Leitentscheidungen in Asylfragen eingestellt werden.
     
    Als dritten Punkt benannte Baerbock die Integration, die entscheidend für Sicherheit und Stabilität sei. Die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten von Nicht-Integration seien unermesslich. „Wir wollen keine Parallelgesellschaften. Deshalb muss in Brennpunkte und soziale Infrastruktur investiert werden“, so Baerbock. Zugleich sagte die Parteichefin: „Wir dürfen Europa als Union für Frieden und Menschenrechte nicht aufgeben. Das wäre das Dümmste, was wir tun könnten.“ (KNA)
  • 6/18/2018 9:53:36 AM   Oliver Georgi
     Das scheint der Kompromissvorschlag von Seehofer zu sein..
  • 6/18/2018 10:03:33 AM   Oliver Georgi
    Nach Informationen unseres Münchner Korrespondenten Timo Frasch aus CSU-Kreisen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der CSU-Vorstandssitzung seine "große Sympathie" mit europäischen Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik bekundet. "Was wir mit unseren Partnern gut lösen können, wollen wir gemeinsam gut lösen", sagte Dobrindt in der Sitzung in München. "Ich habe nur kein gutes Gefühl, wenn der Verweis auf Europa dazu führen soll, nationale Maßnahmen zu verhindern."
     
    Es gebe eine "tiefe Vertrauenskrise in der Gesellschaft gegenüber der Handlungsfähigkeit unseres Staates", sagte Dobrindt. "Nahezu jeden Tag erreichen die Bürger Nachrichten, die sie in ihrer Einschätzung bestätigen, dass wir die Lage nicht im Griff haben und teilweise eklatante Systemfehler bestehen."
     
    Mit den Zurückweisungen an den Grenzen wolle die CSU "die Praxis vor 2015 wieder in Kraft setzen". "Dass darüber gestritten wird, ist für den Großteil der Menschen überhaupt nicht nachvollziehbar."
     
    Dobrindt ergänzte: "Wir müssen das Signal an die Welt geben: Es geht nicht mehr, nur einen Fuß auf europäischen Boden zu setzen, um nach Deutschland kommen zu können." Die "Kernkompetenz der Unionsparteien, für Recht Sicherheit und Ordnung zu sorgen, muss an unseren Grenzen wieder umgesetzt werden".
  • 6/18/2018 10:04:14 AM   Oliver Georgi
  • 6/18/2018 10:07:24 AM   Oliver Georgi
     Stellungnahme des Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium Marco Wanderwitz (CDU): Der Stufenplan bei den Zurückweisungen, den Seehofer offenbar im CSU-Vorstand vorstellt, entspricht wohl der Kompromisslinie der Kanzlerin – damit wäre eine – zumindest vorübergehende – Einigung bis zum EU-Gipfel auf dem Tisch... 
     
  • 6/18/2018 10:11:03 AM   Oliver Georgi
  • 6/18/2018 10:41:02 AM   Anna-Lena Ripperger

    Wann Innenminister Horst Seehofer (CSU) seinen umstrittenen Masterplan zur Flüchtlingspolitik vorstellen wird, ist weiterhin offen. „Es gibt keinen neuen Termin für die Vorstellung des Masterplans Migration", sagte Eleonore Petermann, Sprecherin des Innenministeriums, am Montag in Berlin. Der Inhalt sei bislang nur Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie einigen Mitarbeitern des Innenministeriums bekannt, die mit der Ausarbeitung befasst gewesen seien, erklärte die Sprecherin. (dpa)

  • 6/18/2018 10:42:36 AM   Oliver Georgi
  • 6/18/2018 10:45:14 AM   Oliver Georgi
    Im CDU-Bundesvorstand deutet sich nach Reuters-Informationen aus Teilnehmerkreisen eine klare Mehrheit dafür an, keinen Automatismus für die Zurückweisung von Flüchtlingen zu akzeptieren. Die Mehrheit begrüße, dass die CSU nun mehr Zeit gebe, um Rückführungsabkommen mit anderen EU-Staaten abzuschließen, hieß es aus den Beratungen. Aber es sollte nach dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni weder einen Automatismus für die von der CSU geforderte Zurückweisung geben noch sollte man sich jetzt schon auf konkrete Maßnahmen festlegen.
  • 6/18/2018 10:49:59 AM   Oliver Georgi
     Wer darf wann – und wer zuerst?
  • 6/18/2018 10:57:20 AM   Anna-Lena Ripperger
    "Ein deutscher Alleingang in der Flüchtlingspolitik wäre kein Zeichen der Stärke, sondern ein Freifahrtsschein für Nationalismus in Europa", sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, zum Streit der Unionsparteien um die Flüchtlingspolitik. Er warnt davor, "das Thema auf die Frage national oder europäisch zu verengen".
     
  • 6/18/2018 10:58:07 AM   Oliver Georgi
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